Ein Ticket nach Venezuela, Bahrain oder in die Ukraine muss gelöst werden. Wohin soll es gehen?
Update 14.09.: Das “Venezuela”-Szenario sieht derzeit am wahrscheinlichsten aus. Auch über einen Monat nach Beginn der Massenproteste in Belarus gibt es keine Hinweise darauf, dass Lukaschenko vor dem Rauswurf stünde – oder sein Regierungsapparat die Opposition niederringen könne.
Die Verhaftung und Deportierung führender Oppositionsfiguren, welche in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt hat, dürfte nur bedingt Druck vom Regime nehmen, denn die Proteste waren von Anfang an äußerst dezentralisiert. Die Protestbewegung steht ihrerseits unter Zeitdruck: Je länger sich Lukaschenko halten kann, umso mehr Menschen werden sich desillusioniert abwenden. Das gilt insbesondere für die zahlreichen Mitarbeiter in Staatsfirmen und staatlichen Einrichtungen, welche Repressionen befürchten müssen, wenn sie sich an Protesten beteiligen. Ihre Unterstützung gibt es also nur so lang, wie ein Abtritt Lukaschenkos wahrscheinlich genug wirkt.
Klingt also nach Venezuela. Regierung und Opposition finden sich in einem Machtgleichgewicht wieder, Massenproteste halten monatelang an, beide Seiten versuchen kleinere Manöver – doch am Ende des Tages geschieht wenig. Lukaschenko könnte die Proteste aussitzen, wird aber nicht die Kontrolle wiedererringen, die er vorher hatte.
Dazu passt, dass Russland sich mit dem Status Quo zufriedenzugeben scheint. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben, einen kontrollierten Machtwechsel in Belarus einzuleiten, doch Moskau hielt still und sicherte Lukaschenko sogar nominell Unterstützung zu. Womöglich ist die Situation für den Kreml noch zu unübersichtlich. Also hält er vorerst an Lukaschenko fest, ohne sich zu eng an den unbeliebten Diktator von nebenan zu binden.
Originalartikel:
Was passiert ist (in 20 Sekunden)
In Belarus hat Langzeitherrscher Lukaschenko seine Wiederwahl offensichtlich herbeimanipuliert. Der Unterschied zu früher: Lukaschenko ist dank schlechter Wirtschaft und Covid-19-Krise so unbeliebt wie wohl nie in seiner Amtszeit.
Deswegen gab es diesmal mehr Opposition, angeführt von Politneuling Swetlana Tichanowskaja. Lukaschenko ließ sich nicht beirren. Er ließ sich unrealistische 80% Stimmanteil zuteilen und zwang Tichanowskaja ins Exil nach Litauen. Nun finden in Belarus die größten Proteste in der Geschichte des Landes statt. Doch Lukaschenko macht keine Anstalten, freiwillig zu gehen. Die große Frage ist, wie Russland reagieren wird.
Was du wissen musst, um die Lage zu verstehen (in 5 Minuten)
Alexander Lukaschenko regiert Belarus seit der ersten unabhängigen Präsidentenwahl im Jahr 1994 – das macht 26 Jahre. Ironischerweise gewann er damals tatsächlich mit 80% der Stimmen, indem er gegen Korruption wetterte und eine bessere Wirtschaft versprach.
Seitdem hat Lukaschenko das Land mit eiserner Faust im Griff. Er ließ Limits auf die Amtszeit abbauen, gab sich die Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und höhlte die Verfassung immer stärker aus – stets per Referendum. Er zentralisierte den Regierungsapparat und bildete Geheimpolizeien, welche teilweise dem Innenministerium, teilweise ihm direkt selbst unterstehen. Regierungskritiker wurden regelmäßig ermordet oder verschwanden als politische Gefangene. Immerhin wurde kaum ein Hehl aus dem Autokratischen gemacht: Der belarussische Geheimdienst heißt sogar KGB, benannt nach dem sowjetischen Vorgänger.
Lukaschenko dürfte viel in den frühen 2000ern gelernt haben: Damals kam es zu Revolutionen in Georgien, der Ukraine, Kirgistan und Usbekistan. Die Lektion in Minsk: Jeder Anflug von Pro-Demokratie-Aktivismus muss im Keim erstickt werden. Das Land hat bis heute keine nennenswerte organisierte Opposition.
Gut zu wissen: “Belarus” steht für “Weiße Rus”. Die Rus war ein historisches Gebiet in Osteuropa, abgeleitet von einem gleichnamigen, ursprünglich skandinavischem Volksstamm. Eine andere Rus – die Kiewer Rus – gilt als Vorgängerstaat Russlands. “Weißrussland” ist also eigentlich nicht richtig und wird im Deutschen immer öfter durch Belarus ersetzt. Andernfalls müsste es nämlich “Belarossija” lauten.
Ein Bismarck in Belarus
Tatsächlich war Lukaschenko bis zuletzt gar nicht mal so unbeliebt. Insbesondere die 90er waren eine chaotische Zeit in Osteuropa und Lukaschenko brachte Stabilität. Zu Zeiten der Maidan-Proteste in der Ukraine gingen die Zustimmungswerte des Autokraten entsprechend hoch, denn die Instabilität des Nachbarn wirkte wie eine Warnung.
Doch die Stabilität hatte nicht nur mit Innenpolitik zu tun. Denn nach außen hin gelang es Belarus, nicht zwischen Ost und West zerrieben zu werden. Das verdankt es einem Bismarckesquen Balanceakt von Lukaschenko, welcher es schaffte, sich zu keiner der beiden Seiten zu deutlich zu bekennen oder zu deutlich von ihr zu distanzieren. Kein Wunder, dass Lukaschenko inmitten der Ukraine-Krise 2014 schnell Minsk als diplomatischen Treffpunkt für die Staatschefs aus Kreml, Kanzleramt, Élysée und dem Kiewer Marienpalast vorschlug.
Keine schmeichelhaften Zahlen
Doch Lukaschenkos Beliebtheit hat nicht ewig gereicht. Sein schlechter Umgang mit der Covid-Krise – welche sich mit “Wodka, Sauna und harter Arbeit” besiegen ließe – wurde zum Zündstoff für einen explosiven Mix aus anhaltend schlechter Wirtschaftslage und unterdrückter Bevölkerung.
Die Wirtschaft des Landes war bereits seit längerem am Schwächeln. Der folgende Graph zeigt das jährliche BIP-Wachstum. Die grauen Linien sind sämtliche anderen europäischen Staaten. Zwischen 2010 und 2019 hat Belarus seine Wirtschaftskraft um insgesamt 6% gesteigert – das ist für eine so kleine Wirtschaft ein ziemlich übles Ergebnis (Deutschland: ca. 13%).
Dass es um die Freiheit in Belarus nicht gut gestellt ist, dürfte nicht überraschen. Das Land ist auf Transparency Internationals Korruptionsindex auf Platz 66, zwischen Senegal und Südafrika. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen findet sich Belarus auf Platz 153 zwischen Brunei und der Türkei (welche sich in Sachen verhaftete Journalisten nur von China ausstechen lässt). Die politischen Freiheiten stuft Freedom House auf seinem Index mit 19 Punkten als sehr gering ein. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Kamerun, Tschad und DR Kongo. In Europa folgt erst Russland (20 Punkte) und dann Bosnien-Herzegowina (53).
Der letzte Monat
Dieser Mix aus Misswirtschaft, Unterdrückung und Gesundheitskrise hat das Fass also zum Überlaufen gebracht. Katalysator war dabei eine unerwartete Allianz aus drei Frauen, welche eigentlich nur Mitstreiterinnen oder Ehefrauen der tatsächlichen Oppositionsfiguren waren – doch nachdem diese im Gefängnis verschwanden oder nicht antreten durften, traten die Frauen ins Scheinwerferlicht. Galionsfigur wurde Swetlana Tichanowskaia, welche als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl antrat. Was man als Englischlehrerin eben so tut, wenn die Schulen gerade geschlossen sind.
Lukaschenko scheint dabei unaufmerksam geworden zu sein: Wo sonst jeder demokratische Grashalm zügig zertreten wird, tat er Tichanowskaia als “armes kleines Ding” ab. Die belarussische Gesellschaft würde keine Frau wählen, erklärte der Präsident. Doch ihre Wahlplattform – alle politischen Häftlinge freilassen und demokratische Neuwahlen abhalten – war extrem beliebt.
Am Wahltag stimmten unabhängigen Umfragen zufolge über 70% der Belarusen für Tichanowskaia. Wie präzise diese Umfragen sind, ist eine Sache – doch Lukaschenkos offiziellen 80% (und Tichanowskaias 10%) waren ganz eindeutig fiktiv. Nicht nur das: Sie waren auch noch ziemlich verwegen gewählt. Trotz der spürbar gestiegenen öffentlichen Unzufriedenheit erreicht der Präsident quasi genauso viele Stimmen wie vor fünf Jahren? Das klingt beinahe nach einem “Was wollt ihr dagegen machen” in Richtung Opposition.
Die Proteste, die nun stattfinden, sind die größten in der Geschichte des Landes. Lukaschenko sieht sich der schwierigsten Herausforderung seiner Präsidentschaft ausgesetzt. Die Opposition hält die Proteste aufrecht, obwohl Tichanowskaia ins Exil verbannt wurde, und fast noch schlimmer: Auch Mitarbeiter in Staatsfirmen zeigen ihre Unzufriedenheit offen. Mitarbeiter des Staatsfernsehens legten gar demonstrativ ihre Arbeit nieder. An Fabriken kommt es zu Protesten und kleineren Streiks. Damit droht Lukaschenko eine verlässliche Machtbasis zu verlieren.
Die Reaktion war bislang robust. Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstrationen vor, 7.000 verhaftete Protestler wurden mitunter an unbekannte Orte gebracht und es gibt Berichte über Folter. Jüngst kündigte Lukaschenko an, den “Aufruhr” beenden zu lassen und brachte das Militär in Bereitschaft. Eine Eskalation könnte also bevorstehen. Gleichzeitig gab es diffuse Signale über “Machtteilungen” oder gar Neuwahlen.
Worauf es jetzt ankommt (in 6 Minuten)
Wie wird es in Belarus weitergehen? Es gibt drei realistische Szenarien. In der Ukraine vertrieben die Protestler 2014 ihren Präsidenten und bildeten eine neue Regierung. In Bahrain wurden die Proteste im Arabischen Frühling 2011 dank ausländischer Hilfe niedergeschlagen und die Monarchie blieb fest im Sattel. In Venezuela fanden sich Regierung und Opposition in einem strategischen Patt wieder, welches bis heute anhält.
Die Ukraine ist ohnehin ein naheliegender Vergleich, denn die Maidan-Proteste geschahen wortwörtlich eine Flugstunde entfernt. Doch der große Unterschied ist Russland.
Die Russland-Variable
Wichtig zu wissen ist, dass die Belarusen deutlich pro-russischer sind als die Ukrainer. Rund 60% schauen (und vertrauen) russischen Medien. 70% sprechen zu Hause russisch. Im Jahr 1999 waren 45% der Belarusen für eine Vereinigung mit Russland, welche sogar vertraglich untermauert ist. Heute sind es nur 4%, doch rund drei Viertel wünschen sich gute Beziehungen. Entsprechend gibt es keine lauten Forderungen nach einer Abkehr von Russland oder einer Orientierung hin zum Westen, wie es auf dem Maidan in Kiew verlangt wurde.
Russland hat bei einer Intervention also mehr zu verlieren und weniger zu gewinnen als 2014 in der Ukraine. Denn ein “Urlaub” wie einst auf der Krim würde die belarussische Bevölkerung gegen Moskau aufbringen. Und die russische Bevölkerung, die keine Zuneigung zu Lukaschenko verspürt, ebenso verärgern. Das macht ein Bahrain-Szenario weniger wahrscheinlich.
Stattdessen kann der Kreml die Lage aus der Distanz beobachten. Geht Lukaschenko auf volle Eskalation und schlägt die Proteste allein militärisch nieder, profitiert Russland: Minsk wird abhängiger von Moskau, um die eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, und verliert an politischem Spielraum mit dem Westen. Außerdem lernt die russische Bevölkerung, was aus Protesten werden kann, ohne dass der Kreml einen Finger krümmen muss. Wird Lukaschenko hingegen aus dem Amt geschmissen, kann Russland darauf hoffen, dass ein anderer pro-russischer Präsident ins Amt kommt.
Das erste Szenario ist an sich attraktiver, auch da die mit Putin unzufriedenen Russen ansonsten womöglich auf falsche Gedanken kommen. Und in den vergangenen Tagen sprechen russische Staatsmedien vermehrt von “ausländischem Einfluss” in Belarus. Putin hat Lukaschenko grundsätzlich militärische Unterstützung zugesagt. Berichten zufolge wurden gar Truppen an die westliche Grenze bewegt. Putin scheint sich also die Möglichkeit einer Intervention aufrechtzuerhalten.
Doch so schön ist der Status Quo mit Lukaschenko dann auch wieder nicht. Denn sein Belarus, welches trotz des Ost-West-Spiels immer politisch näher und wirtschaftlich abhängiger von Russland war, hat sich in den letzten Jahren spürbar distanziert.
Die Distanzierung begann bereits vor rund 15 Jahren, als Moskau und Minsk sich über Gaslieferungen stritten. 2010 drohte Belarus gar, die russische Exklave Kaliningrad vom Stromnetz abzuschneiden. Das klang nicht nach Vasallenstaat. Im Vorfeld der jüngsten Wahl warf Lukaschenko dem Kreml dann vor, eine Söldnertruppe ins Land geschickt zu haben, um es zu destabilisieren. 33 Russen wurden verhaftet. Und Vorschläge aus Moskau, die beiden Staaten zu vereinen – womöglich um Präsident Putin weitere Amtszeiten zu ermöglichen – wurden von Minsk harsch abgelehnt. Opposition zu Russland ist also plötzlich ein innenpolitisches Mittel geworden. Das macht Lukaschenko für Moskau ersetzbarer.
Ein Hauch von Venezuela
Für Lukaschenko wird die Luft dünner: Liberalisierung, ohne dass er den Posten räumt, ist kaum noch vorstellbar; ein Zerschlagen schwächt seine Position und wäre ohne russische Zustimmung riskant. Bleibt der Versuch, die Proteste auszusitzen. Das gelang bereits nach der Verfassungsänderung 2004 und den manipulierten Wahlen 2006 und 2010. Doch diesmal sind die Proteste deutlich größer. Aussitzen ist riskant.
Nicht, dass Lukaschenkos Sturz unmittelbar bevorstünde. Anders als die Ukraine, wo rivalisierende Oligarchen die Staatsmacht unter sich aufteilten, ist Belarus äußerst zentralisiert. Lukaschenkos Kontrolle über Militär und Polizei zeigen bislang nur sehr sanfte Risse, beispielsweise als Sicherheitskräfte sich weigerten, gegen Demonstranten vorzugehen. Und je weniger aussichtsreich das Ende von Lukaschenko wirkt, umso weniger Staatsmitarbeiter werden sich den Protesten anschließen, um ihre Jobs nicht zu gefährden.
Ein Venezuela-Szenario aus monatelangen Protesten mit wenig Entwicklung ist also denkbar.
Was die EU tun kann
Der sauberste Ausgang wäre es, wenn Russland Druck auf Lukaschenko macht, zu gehen. Unter normalen Umständen könnte Lukaschenko das innenpolitisch ausschlachten, doch nun würde Moskau damit genau dem Wunsch der Bevölkerung entsprechen.
Das wäre also der Hebel, an welchem die EU und die USA ansetzen sollten, wenn sie eine Eskalation verhindern möchten. Denn eigene Sanktionen dürften wenig bewirken, das taten sie bereits nach den Wahlen 2006 und 2010 nicht. Und interveniert der Westen seinerseits zu stark in Belarus (z.B. durch materielle Unterstützung von Protestlern), würde für Russland eine rote Linie überschritten werden – nicht umsonst starten viele Kriegssimulationen des Kremls mit einer vom Westen initiierten Revolution in Belarus.
Es muss also bei Diplomatie bleiben. Und wo diese vielleicht Lukaschenko nicht direkt aus dem Präsidentenpalast befördern kann, so kann sie immerhin dafür sorgen, dass es für Russland zu kompliziert wird, den Nachbarn mit Truppen oder Polizisten zu unterstützen. Dann ist es an den Protestlern, den Druck aufrechtzuerhalten – bis Moskau sich entscheidet, dass Lukaschenko den Ärger nicht wert ist und die politische Unterstützung entzieht.
Das hieße nicht, dass ein künftiges EU-Mitglied vor den Toren Moskaus entsteht. Denn Russland behält auch ohne Soldaten großen Einfluss über die belarussische Politik und Gesellschaft. Alles außer einem pro-russischen Nachfolger wäre für Moskau inakzeptabel. Doch immerhin würde eine Neuauflage der Ostukraine vermieden.
Und die Vorstellung, dass Lukaschenko und Viktor Janukowytsch, Ex-Präsident der Ukraine, sich dann eine Wohnung im russischen Exil teilen, hat etwas Charmantes.