Der lange Arm des Autoritarismus

Dissidenten im Ausland müssen sich in Acht nehmen, denn Autokratien lassen sich nicht von Grenzen stoppen. Das Stichwort lautet transnationale Repression.

Russland | Der Rest der Welt | China
(16 Minuten Lesezeit)

04.02.2024

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

  • Die russische Schikane gegen eine Rockband, welche fast nach Russland deportiert worden wäre, ist symptomatisch für das Problem transnationaler Repression.
  • Dabei geht es um Länder, so gut wie immer Autokratien, welche ihre Staatsbürger weltweit jagen: Mit Einschüchterung, Spionage, Einschränkungen, Entführungen oder Tötungen.
  • Rund drei Dutzend Staaten praktizieren dies; besonders aktiv sind unter anderem Russland, die TürkeiIranSaudi-ArabienBelarus und Ruanda.
  • Eine besondere Nennung verdient China. Kein anderes Land dürfte eine so globale, großflächige und komplexe Repression von Staatsbürgern (und anderen) im Ausland betreiben.

Russland_

(4,5 Minuten Lesezeit)

“Ich kehre nicht zurück”

Nicht jede Band wird auf die Weise global berühmt, welche sie sich erhofft hatte. Bi-2 war bis vor wenigen Tagen praktisch nur im russischsprachigen Raum ein Begriff, bis sie plötzlich in den Wirbel der Politik geriet: Nach einem Konzert in Thailand nahmen die Behörden sie in Haft und drohten mit der Abschiebung nach Russland – offenbar auf Druck des Kreml. Es ist ein Beispiel dafür, wie Russland mit namhaften Kritikern in aller Welt umspringt.

Wie die Band mit insgesamt sechs permanenten Mitgliedern zu bezeichnen ist, ist nicht ganz einfach zu sagen. Ihre zwei Hauptmitglieder stammen aus Belarus, wo die Band auch 1988 geformt worden war, doch haben die israelische bzw. israelisch-australische Staatsbürgerschaft. Die Band trat viel in Russland und im russischsprachigen Raum auf und singt ausschließlich auf Russisch; drei der Mitglieder besitzen die russische Staatsbürgerschaft, davon zwei zusätzlich die israelische. Medial wurde Bi-2 in den vergangenen Tagen meist eine “russische” Rockband genannt. Nicht ganz falsch, nicht ganz richtig. Doch warum spielt das Nationalitätenbingo einer regionalen Rockband überhaupt eine Rolle?

Im Januar hielt Bi-2 Konzerte in Thailand ab, so wie bereits ohne Probleme in der Vergangenheit. Doch da die Gruppe nur mit Touristen- und nicht mit Arbeitsvisa im Land war, erlegten die Behörden ihr ein Bußgeld auf. Dann wurde die Band plötzlich in Abschiebehaft genommen. Ihre Agentur versuchte, die Schuld auf sich zu nehmen und die Musiker in Schutz zu nehmen, doch das war den Behörden egal. Dass Thailand zu mehr als Bußgeldern greift und sich auf Band statt Organisatoren konzentriert, war gelinde gesagt ungewöhnlich.

Fragt man Band, Agentur und russische Oppositionelle, ist der Grund klar: Der russische Konsul im Strandort Phuket habe interveniert. Bi-2 als “Dissidenten” zu bezeichnen, könnte zu viel sein, und die Gruppe ist auch nicht so aktivistisch-politisch wie ein Pussy Riot. Sie stellt sich allerdings offen gegen die Invasion der Ukraine und verweigerte deswegen mehrere Konzerte in Russland. Als Hauptsänger Jegor Bortnik (“Leva”) den russischen Machtapparat um Putin heftig kritisierte, wurde er zum “ausländischen Agenten” ernannt, womit er sich seitdem auf Instagram brüstet. Konzerte in Russland wurden verboten. Einer der bekanntesten Songs der Band beginnt mit der Zeile “Ich kehre nicht zurück”. Damit beendet sie jedes ihrer Konzerte.

Bi-2: Bandfoto nach gelungener Deportation. Quelle: Bi-2, x.com

Deportation

Man kann Russland verlassen, doch das heißt nicht, dass Russland einen auch verlässt. Nach der Inhaftierung der Band wirkte Israel auf die Behörden ein, um eine Deportation aller Mitglieder nach Israel zu bewirken. Ein entsprechender Deal wurde geschlossen – nur um nach (erneuter) Intervention des russischen Konsuls aufgekündigt zu werden. Alle Mitglieder würden auf Drängen Moskaus nach Russland gebracht werden, und zwar per Direktflug, so der Konsul. Das sorgte für scharfen Protest aus Israel und Australien, welche beide durch ihre Vertretungen vor Ort dagegenhielten. Und als der Vorgang die Medien erreichte, zog er auch Menschenrechte-NGOs und Drittstaaten auf den Plan.

Erst nach rund einer Woche stand fest, dass die Rockband vollständig nach Israel einfliegen darf. “Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt”, zitierte der israelische Außenminister Yisrael Katz nach Ankunft der Band mit reichlich Pathos aus dem Talmud. In Russland war die Reaktion dagegen gehässig: Oppositionelle Künstler seien im Ausland nun einmal “toxisch”, so Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa, und ausländische Staaten – gemeint ist das integre Thailand – bräuchten nun einmal nicht die Probleme, welche Menschen brächten, die “den Terrorismus des Kiew-Regimes sponsorn und unterstützen”.

Vor Bi-2 traf es bereits den Comedian und Kriegsgegner Maxim Galkin, welchem Anfang Januar die Einreise nach Bali, Indonesien, verweigert wurde. Er sollte dort eine Show abhalten. Und dem russischen Rapper Morgenshtern wurde Mitte Januar die Einreise an seinen Wohnort Dubai verweigert. Bei Galkin hätten die indonesischen Behörden ausdrücklich auf einen Brief aus Russland verwiesen; bei Morgenshtern erfolgte die Sanktion direkt nach seiner Designation als “ausländischer Agent” in Russland. Schon im August hatte Serbien dem Kreml-Kritiker Wladimir Wolochonsky, einem ehemaligen Bezirksrat aus Sankt Petersburg, die Aufenthaltsberechtigung und kurzzeitig die Einreise verweigert.

Der lange Arm des Kreml

Die Episoden sind relevant, denn sie sind Ausdruck einer russischen Strategie. Dissidenten und Kritiker sollen nicht nur inländisch neutralisiert werden, sondern auch im Ausland. Durch gezielte Repression und Schikane wird Exilrussen in aller Welt (und solchen, welche die Emigration noch erwägen) signalisiert, dass sie nirgendwo vor dem russischen Staat sicher seien – der Arm des Kreml ist lang. Laut Bloomberg, mit Bezug auf “Insider”, war das eine konkrete Weisung des Außenministeriums an die Vertretungen in aller Welt. Ein Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland im März ist intuitiv. Dazu passt, dass Russland die Wahlmöglichkeiten für Auslandsrussen beschränken möchte.

Überraschen darf die Methode niemanden. Russland pflegt eine lange Tradition davon, Dissidenten und Kritikern auch im Ausland hinterherzusetzen. In der Vergangenheit ging das oft tödlich aus, etwa beim Geheimdienstagenten Alexander Litwinenko. Ein älterer whathappened-Explainer, aus Januar 2021, warf einen tieferen Blick darauf, wie der Kreml seine Gegner im Ausland (und Inland) ermordete: Das System Russland. Dabei ging es allerdings meist um höherrangige Ziele: Ex-Geheimdienstler, gewichtige Oppositionelle, Journalisten. Jetzt also auch um “weichere” Ziele wie Comedians, Musiker und vermutlich einfach jeden Kritiker, welcher simpel genug zu greifen ist und dessen Leid ausreichend große Wellen schlagen könnte.

Dabei ist Russland keineswegs allein darin, seine Gegner in aller Welt zu verfolgen. Eine ganze Reihe autoritärer Staaten lässt sich von Kritik nicht an den Landesgrenzen aufhalten. Sie besitzen den Willen und die Kapazitäten, um das zu betreiben, was in der Forschung “transnationale Repression” genannt wird. Der Begriff ist nicht allzu geläufig, doch die Praxis dahinter immer beliebter.

Der Rest der Welt_

(6 Minuten Lesezeit)

Orange: Länder, welche Aufenthaltsland für Menschen sind, welche Opfer transnationaler Repression werden.
Dunkelrot: Länder, welche transnationale Repression betreiben und zugleich Aufenthaltsland sind.
Hellrot: Länder, welche transnationale Repression betreiben.
Quelle: Freedom House

Transnationale Repression

Insgesamt zählt das Analysehaus Freedom House 854 konkrete Fälle transnationaler Repression zwischen 2014 und 2022, also nahezu 100 pro Jahr. 38 “Herkunftsstaaten” führten die Aktionen in 91 “Aufenthaltsländern” durch. Es muss wohl kaum gesagt werden, dass es sich dabei um einen Minimalwert handelt. Die Dunkelziffer an Vorfällen dürfte hoch sein.

Das Repertoire ist breit. Es reicht von digitaler und persönlicher Schikane, der Spionage, der Einschränkung der Mobilität (z.B. durch das Annullieren des Passes) und der Infiltration von Diasporen bis hin zu Entführungen, physischen Angriffen und Tötungen.

Immer öfter kooperieren autoritäre Staaten dabei untereinander. In 74 Prozent der Fälle, welche Freedom House 2021 verzeichnet hatte, waren sowohl Herkunfts- als auch Aufenthaltsland als “nicht frei” im Freedom-House-Index klassifiziert. In fast allen übrigen Fällen war das Aufenthaltsland “frei”, wobei die USA, Deutschland, Südafrika und Schweden zu einigen der beliebtesten Zielländer für transnationale Repression gehören.

Schauen wir uns einige der aktivsten Staaten sowie ihre namhaften Fälle an. Die Liste der Länder unten ist unvollständig und die Liste ihrer Opfer sowie Repressionsmethoden noch viel unvollständiger. Sie bietet aber einen Einblick, wie die Autokratien der Welt ihren Gegnern nachsetzen.

Belarus

Im Mai 2021 musste ein Ryanair-Passagierflieger von Griechenland nach Litauen über Belarus plötzlich notlanden: Es gab eine Bombendrohung. Ein Passagier an Bord dürfte in dem Moment bereits verstanden haben, was gerade passierte. Raman Pratassewitsch ist ein belarussischer Journalist und politischer Aktivist, welcher durch seine Kritik an Machthaber Alexander Lukaschenko Bekanntschaft erlangt hatte. Die Behörden wussten, dass er an Bord der Maschine war, lancierten die Bombendrohung und verhafteten Pratassewitsch sowie seine Freundin nach der Landung.

Nur einige Monate später versuchte die Regierung, die Olympia-Athletin Kryszina Zimanouskaja gegen ihren Willen aus Tokio zurück nach Belarus zu verfrachten. Die japanischen Behörden und das Internationale Olympische Komitee (IOC) intervenierten und Zimanouskaja blieb in Japan, bis sie nach Polen ausgeflogen werden konnte. Angeblich per Direktflug, doch aus Sorge vor einem weiteren Akt der Luftpiraterie wurde sie heimlich nach Wien geflogen und von dort nach Warschau.

Gut zu wissen: Pratasewitsch befindet sich bis heute in Belarus. Er wurde im Mai 2023 zu 8 Jahren Haft verurteilt, doch kurz darauf begnadigt. Nun lebe er an einem “ruhigen Ort irgendwo auf dem Land”. Dazu trug offenbar bei, dass Pratassewitsch gegen seine Freundin Sofia Sapega auszusagen bereit war. Sie wurde in eine Strafkolonie nach Russland verfrachtet, bis sie ebenfalls im Sommer 2023 begnadigt wurde. Zimanouskaja erhielt Asyl und später die Staatsbürgerschaft in Polen, wo sie bis heute lebt.

Saudi-Arabien

In einigen Fällen endet die Verfolgung tödlich, so wie im Fall vieler russischer Dissidenten. Saudi-Arabiens Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 ist weithin bekannt. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie deutlich die Geopolitik die transnationale Repression beeinflusst: Als Saudi-Arabien einen seiner bekanntesten Exiljournalisten ermordete, hatten Ankara und Riad gerade ein schlechtes Verhältnis. Genüsslich veröffentlichte die türkische Regierung Audioaufnahmen aus dem Konsulat, welche Saudi-Arabien international blamierten. Über die Jahre verbesserte sich das Verhältnis allerdings und im April 2021 bewilligte die türkische Regierung über ein höriges Gericht, dass das Ermittlungsverfahren an die saudi-arabischen Behörden übergeben wird.

Iran

Auf Tötungen setzt auch Iran. Seit der Islamischen Revolution 1979 führt die Theokratie regelmäßig Attentate auf Exiliraner im Ausland durch. Nach einer kurzen Pause in den 2000ern legte Teheran in der letzten Dekade wieder los und lässt sich laut Freedom House seit 2014 mit 5 Attentaten oder Attentatsversuchen in drei Ländern (Niederlande, Türkei, Belgien) sowie Anschlagsplanungen in zwei weiteren Ländern in Verbindung bringen. Beim Anschlagsversuch in Belgien auf eine Versammlung von Exiliranern wurde sogar ein iranischer Diplomat verhaftet, weil er die Bombe persönlich transportiert hatte. Doch auch Entführungen von Staatsbürgern sind keine Seltenheit. Der in Frankreich lebende Blogger Ruhollah Zam wurde bei einem Besuch im Irak von den iranischen Revolutionsgarden gekidnappt, vor Gericht gestellt und hingerichtet. Weitere Entführungen fanden in den VAE und in der Türkei statt. Und erst vor wenigen Tagen sanktionierten die USA und Großbritannien 11 Iraner, welche Dissidenten und Oppositionelle in beiden Ländern entführen und ermorden sollten.

Indien

Zuletzt beförderte sich auch Indien in die illustre Liste der extraterritorialen Tötungen. Die USA und Kanada werfen Neu-Delhi vor, hinter der Ermordung eines Sikh-Aktivisten in Kanada und dem Mordversuch an einem Aktivisten in New York zu stecken. Beide geschahen im vergangenen Jahr. Laut der Anklage, welche in den USA bereits erhoben worden ist, zeigen abgefangene Telefonate der Organisatoren, dass mindestens in vier weitere Morde in Kalifornien und Kanada geplant waren. Indien dementiert eine Verwicklung, doch die zunehmend autoritär (“orbanesque”) agierende Regierung unter dem Nationalisten Narendra Modi hat reichlich Gründe, gegen Sikh-Separatisten vorzugehen. Diese fordern die Einrichtung eines unabhängigen “Khalistan” in der Provinz Punjab und werden von der indischen Regierung als Terroristen gewertet.

Gut zu wissen: Die Anschlagspläne in Nordamerika flogen auf, weil der indische Drahtzieher vor Ort ausgerechnet einen amerikanischen Undercover-Agenten als Attentäter angeheuert hatte. Der Drahtzieher wurde später in Tschechien verhaftet.

Ruanda

Ruanda ist einer der stabilsten und sich am schnellsten entwickelnden Staaten Ostafrikas, angeführt vom autoritären und durchaus effektiven Präsidenten Paul Kagame. Obwohl es ein recht kleines und armes Land ist, ist es in Sachen transnationaler Repression bemerkenswert aktiv. Ruander im Ausland, welche als Kritiker der Regierung gelten, sehen sich Cyberattacken, Einschüchterung, Angriffen und auch Ermordungen ausgesetzt – also dem gesamten Repertoire. 2010 wurde der frühere General Kayumba Nyamwasa in Südafrika angeschossen und 2014 Ex-Geheimdienstchef Patrick Karegeya ebenfalls in Südafrika in einem Hotelzimmer ermordet. Ruanda gab sich nicht allzu subtil: “Wenn du wählst, ein Hund zu sein, stirbst du wie ein Hund”.

2020 entführte die Kagame-Regierung Paul Rusesabagina in Dubai und brachte ihn nach Kigali, wo er zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Rusesabagina gilt vielen Beobachtern als ein Held des Genozids 1994, welcher Hunderte Flüchtlinge in seinem Hotel vor dem Tod bewahrte. Da er allerdings auch ein Kritiker der Regierung ist, welcher deren Interpretation des Genozids in Frage zieht, sieht er sich seit Jahren Verfolgung ausgesetzt. Schon 1996 floh er aus dem Land nach Belgien, fühlte sich aber auch dort nicht sicher und zog 2009 in die USA. Nach seiner Verurteilung 2021 wurde er im Frühjahr 2023 begnadigt. 

Türkei

Die Türkei ist eines der aktivsten Länder der Welt, wenn es um transnationale Repression geht, auch wenn sie nur selten mit Tötungen in Verbindung gebracht wird. Vor allem seit dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Erdogan 2016 scheint die Praxis eskaliert zu sein. Hauptziel sind Anhänger des einflussreichen, inzwischen in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wertet die Gülen-Bewegung als größte Gefahr für sich und für die Stabilität der Türkei. Tatsächlich ist die Gruppe mit knapp 4 Millionen Anhängern weltweit sehr groß, weicht in ihren weltanschaulichen Ansichten teils stark von Erdogan ab und war zeitweise in den staatlichen Institutionen der Türkei stark vertreten. Heute gilt sie der Regierung als Terrorgruppe. Neben der Gülen-Bewegung sehen sich auch Kurden und politisch säkulare und linke Türken immer häufiger im Fadenkreuz.

Die Erdogan-Regierung hat seit 2016 laut eigenen Angaben 116 Personen aus 27 Ländern “zurückgeführt”. Das reicht von klassischen Entführungen, bei welchen Menschen in Aserbaidschan in ein Auto gezerrt werden und plötzlich in der Türkei auftauchen, bis hin zu fragwürdigen juristischen Prozessen. In drei Fällen – im Kosovo, in Moldau und in der Mongolei – kam es zu hochrangigen personellen Konsequenzen, nachdem die lokalen Behörden die Türkei beim Zugriff auf Staatsbürger unterstützt hatten und den Wut der Bevölkerung auf sich zogen.

Darüber hinaus annulliert die Türkei Pässe und mobilisiert das Interpol-System zehntausendfach, um ungeliebte Staatsbürger in ihrer Mobilität einzuschränken. Sie nutzt außerdem mit gewissem Erfolg ihre politischen Hebel gegen Staaten wie Schweden und Finnland, um die Auslieferung von Kurden zu erzielen.

China_

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Gui Minhai. Quelle: Free Gui Minhai

China könnte jener Staat sein, welcher wie kein anderer auf transnationale Repression setzt. An die Größenordnung, geografische Reichweite und Komplexität der chinesischen Operationen scheint kein anderes Land heranzukommen. Betroffen sind alle möglichen Gruppen: Jedes Mitglied der muslimischen Uiguren-Minderheit, tibetanische Aktivisten, Journalisten, liberale und aktivistische (Han-)Chinesen, mutmaßlich korrupte Offizielle und Geschäftsleute, Pro-Demokratie-Aktivisten aus Hongkong, Anhänger der modernen Falun-Gong-Religion und Taiwaner – letztere gelten immerhin aus chinesischer Sicht als eigene Staatsbürger. China geht zum Teil einen Schritt weiter und nimmt selbst ethnische Chinesen, welche keine chinesische Staatsbürgerschaft mehr besitzen, ins Visier.

Im Grunde hat China so bereits seit Jahrzehnten operiert, doch mit dem Aufstieg Xi Jinpings seit 2013 hat die Praxis bedeutend zugenommen. 2015 sprachen Mitglieder des Politbüros, dem zweithöchsten Organ der Kommunistischen Partei, vom sogenannten “Kampf im Ausland” gegen wahrgenommene Gegner der Partei. Das zeigten geleakte Reden von hochrangigen Offiziellen wie Guo Shengkun (damals Minister für Öffentliche Sicherheit), Meng Jianzhu und Fu Zhenghua. Die Ministerien für Staatssicherheit und für Öffentliche Sicherheit sowie die Volksbefreiungsarmee (PLA) scheinen hinter den Repressionen zu stehen, auch wenn die Details der Zuständigkeiten unklar sind. 

Peking setzt auf eine Vielzahl an Werkzeugen und Methoden. Es nutzt seine weitreichenden Kapazitäten in Cyberattacken, um Staatsbürger im Ausland zu überwachen und zu schikanieren. Es setzt die zahlreichen Diasporen in aller Welt ein, um Überwachungs- und Kontrollsysteme zu etablieren und Personen zu bedrohen, zu attackieren oder zu entführen. Und es hebelt seinen geopolitischen Einfluss auf Entwicklungs- und Schwellenländer in aller Welt, um die Repressionen möglichst ungestört durchführen zu können.

Minderheiten

Besonders rabiat geht China gegen die Uiguren vor. 2017 forderte China sämtliche Uiguren mit chinesischer Staatsbürgerschaft dazu auf, nach China zurückzukehren, oft unter Androhung von Gewalt gegen Familienmitglieder. Wer es tat, wurde meist in den inländischen Repressionsapparat überführt, also in das System aus Internierungs- und Umerziehungslagern. Von den Uiguren, welche sich weigerten, wurden Hunderte illegal deportiert oder entführt. Thailand hat allein 2015 mindestens 220 Uiguren entgegen internationalen Rechts nach China deportiert, Ägypten mindestens 13, doch womöglich 99. Auch über Saudi-Arabien, Kirgistan und Tadschikistan gibt es ähnliche Berichte.

Selbst auf die Türkei wirkte China erfolgreich ein, um das Leben für Uiguren zu erschweren. Das ist bemerkenswert, denn die Uiguren sind eine turksprachige Ethnie und Muslime; die Türkei ist der wichtigste Standort für die Diaspora. Heute ist es auffällig schwer für Uiguren, Aufenthaltsberechtigungen zu erhalten oder zu verlängern und alleine im Jahr 2019 wurden bis zu 400 Uiguren verhaftet und eine ungewisse Zahl nach China deportiert. Es ist China außerdem gelungen, die Uiguren-Diaspora so stark zu unterwandern, dass in ihr ein großes Vertrauensproblem herrscht, da die Gefahr von Informanten hoch ist. Damit neutralisiert China die Organisationsfähigkeit der Diaspora und setzt Exil-Uiguren unter hohen psychologischen Druck.

Ganz ähnlich ergeht es den Exil-Tibetanern. Besonders ist hier aber der Umgang mit Nepal: Nicht allzu viele Tibetaner leben in Nepal, doch das Land ist Flucht- und gelegentlich Rückkehrroute. Jahrzehntelang tolerierte Nepal diesen Transit, doch eine Annäherung mit China führte zum Umdenken und Tibetaner werden heute immer häufiger und schneller deportiert. Die Zahl der Ankünfte von tibetanischen Flüchtlingen aus China in Nepal ist von mehreren Tausenden auf 23 im Jahr 2019 gestürzt.

Mehrheiten

Es sind, wie erwähnt, längst nicht nur Minderheiten, welche von China im Ausland ins Visier genommen werden. Journalisten und politische Aktivisten aus der Han-Mehrheit werden ebenfalls schikaniert, bedroht, physisch attackiert und in einigen Fällen entführt oder deportiert. Eine in Australien lebende Chinesin, welche einen Xi-Jinping-kritischen Twitterkanal betrieb, berichtete 2020 von einem Videoanruf durch die chinesische Polizei. Auf der anderen Seite war neben dem Polizisten ihr Vater. “Erinnere dich, dass du Staatsbürgerin Chinas bist”, so mutmaßlich die Drohung des Polizisten.

Auch Hongkonger und Taiwaner sind von der chinesischen Repression betroffen. Der wohl berühmteste Hongkonger Pro-Demokratie-Aktivist, Joshua Wong, wurde 2016 nach Ankunft in Thailand verhaftet und deportiert. Ein Aktivist in Singapur wurde 2020 verhaftet, weil er vier Jahre vorher einen Skype-Anruf mit Joshua Wong durchgeführt hatte. Und ein Pro-Demokratie-Protest in Southampton, Großbritannien, wurde 2023 von Pro-Peking-Aktivisten physisch attackiert, was im Vereinigten Königreich für viel Aufsehen sorgte. 8 Taiwaner fanden sich 2016 derweil in einem Flugzeug nach China wieder, nachdem sie aus Kenia deportiert worden waren, ungeachtet heftiger Proteste der taiwanischen Regierung.

Bemerkenswert ist, dass China teilweise auch gegen ethnische Chinesen vorgeht, welche gar keine Staatsbürger mehr sind. Am prominentesten ist der Fall von Gui Minhai, einem schwedischen Buchhändler mit chinesischem Hintergrund. Er verkaufte im heute berühmten Causeway Bay-Buchladen in Hongkong Regime- und Xi-Jinping-kritische Bücher. Als sich das politische Klima verschlechterte, floh er nach Thailand. 2015 wurde er dort entführt und nach China verfrachtet, wo er in einem vermutlich erzwungenen Geständnis darum bat, als chinesischer Staatsbürger behandelt zu werden und dass sich Schweden bitte nicht einmischen solle. Guis Tochter wurde 2019 von zwei Geschäftsleuten mit China-Bezug bedroht, sich nicht mehr öffentlich für ihren Vater einzusetzen, wenn sie diesen jemals wiedersehen möchte.

Extraterritoriale Polizeistationen

China führt seine transnationale Repression global durch. Laut einem Bericht der Menschenrechte-NGO Safeguard Defenders betreibt China weltweit über 100 extraterritoriale Polizeistationen. Da das im Grunde immer ohne (offizielle) Zustimmung des Ziellandes geschieht, ist es eine höchst illegale Praxis. Bei den mutmaßlichen Stationen handelt es sich also um Geheimoperationen, in welchen zivil verkleidete Agenten aus unauffälligen Räumlichkeiten heraus die lokale chinesische Diaspora überwachen und kontrollieren. Es gibt Hinweise, dass es sich dabei weniger um eine zentral gesteuerte Operation des Politbüros handelt als um individuelle Projekte von Provinzregierungen, welche aber viel Freiheit und Unterstützung durch die Zentralregierung erfahren dürften. China dementiert die Stationen teilweise komplett, spricht teilweise aber davon, dass es sich lediglich um Hilfszentren für Auslandschinesen für administrative Aufgaben handle. Doch es gehe auch darum, “Menschen unter Betrugsverdacht” zur Rückkehr zu “überzeugen”. Das sei auch 210.000 Mal gelungen, wie die Regierung 2022 eigens erklärte. 

Die Stationen existieren in allerlei Staaten. In solchen, welche China freundlich gesinnt sind, und von wo eine Deportation meist mit Unterstützung der Regierung durchgeführt werden kann. In Migrations-Hotspots wie Ecuador, welches viele Chinesen als visafreien Startpunkt nehmen, um sich auf eine gefährliche Wanderung in Richtung USA zu begeben. Und in kritischen bis feindseligen Staaten, wie jenen Europas und die USA. Da eine Auslieferung von dort praktisch ausgeschlossen ist, setzen die Behörden auf implizite Maßnahmen wie Einschüchterung oder Bedrohung von Familienmitgliedern.

Ein Fazit_

(2 Minuten Lesezeit)

Was bleibt? Autokratien verfolgen ihre wahren und erfundenen Gegner seit jeher auch über die Landesgrenzen hinaus, doch in den vergangenen Jahren hat das zugenommen. Zum einen aufgrund individueller Entwicklungen – in China, Russland, Indien, der Türkei und vielen anderen Ländern ging es in den letzten Jahren kräftig in Richtung Autoritarismus -, zum anderen, weil sich die Autokratien stärker als früher gegenseitig unterstützen, wenn es um transnationale Repression geht.

Wer als Westen dem Phänomen entgegenwirken möchte, findet gewisse intuitive Handlungsempfehlungen. Westliche Staaten können mehr tun, um Verfolgten einen sicheren Hafen zu bieten. Asylregeln sind noch immer manchmal zu restriktiv, kompliziert oder langsam. Viele Chinesen landen in der Türkei (insb. Uiguren) oder in Südostasien, weil es für sie am einfachsten und vor allem per Visaregeln möglich ist. Doch in den dortigen Autokratien sehen sie sich deutlich schneller Repression ausgesetzt. Genauso läuft es in vielen anderen Szenarien. Wer es nach Europa oder Nordamerika schafft, lebt nicht risikofrei, doch deutlich sicherer.

Der Westen könnte strenger und härter auf Ereignisse wie Entführungen, Tötungen oder extraterritoriale Polizeistationen reagieren. Bereits heute folgen in der Regel Kritik und mitunter Sanktionen, doch “realpolitische” Überlegungen schaffen häufig Limits. Forderungen an das Weiße Haus, nach dem Khashoggi-Mord die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu kappen, schafften es nie allzu weit. Die spätere Biden-Regierung läutete zwar tatsächlich eine Eiszeit ein, die endete allerdings jäh, als die Energiekrise Riad zu einem wichtigen Partner machte. Und auch die Kritik an Indien nach den jüngsten Sikh-Attacken war nur sehr verhalten, denn weder USA noch Europa möchten das Land im Einflusswettkampf mit China und Russland vergraulen. Das sind legitime Abwägungen. Doch der Fakt bleibt, dass der Westen mit jedem zusätzlichen Grad an Sanktionierung die Kosten-Nutzen-Bilanz von transnationaler Repression beeinflussen kann.

Zu guter Letzt sollte der Westen dem Thema zumindest nicht mit Naivität begegnen. Er muss verstehen, dass transnationale Repression keine Anomalie, sondern Regel und Strategie ist. Das Treffen, bei welchem die Tochter des entführten Buchverkäufers Gui Minhai, Angela Gui, von zwei Geschäftsleuten im Namen der chinesischen Regierung bedroht wurde, war ausgerechnet von der schwedischen Botschafterin in Peking eingefädelt worden. Sie geriet zur “nützlichen Idiotin” für Peking und wurde daraufhin umgehend vom schwedischen Außenministerin abberufen.

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