Die Abtreibungen und die Politik

Ein Blick auf die gesellschaftliche Debatte rund um Abtreibungen – mit einem Fokus auf die USA.

Abtreibungen | Roe v Wade | Supreme Court

Blitzzusammenfassung_ (in 30 Sekunden)

• Der Supreme Court der USA scheint kurz davor zu stehen, die rechtliche Basis für Abtreibungen im Land zu kippen: den Präzedenzfall Roe v Wade.
• Die Folgen wären in erster Linie, dass Abtreibungen in etwa der Hälfte der USA verboten oder stark eingeschränkt wären. Das dürfte vor allem ärmere Frauen treffen.
• Darüber hinaus wirft der Vorgang ein Licht auf einen Supreme Court, welcher sich immer mehr Fragen über seine Überparteilichkeit stellen lassen muss. Eine Legitimationskrise scheint denkbar – es hilft nicht, dass Roe v Wade in der Bevölkerung beliebt war.
• Grundsätzlich sind Abtreibungen ein kontroverses Thema. Die Zustimmung (und Gesetzeslage) variiert stark von Land zu Land. In Deutschland ist etwa die Hälfte der Bevölkerung für die Legalisierung von Abtreibungen auf Wunsch, also ohne gesonderte Begründung.

Abtreibungen_

Das Meinungsbild

Schwangerschaftsabbrüche sind ein kontroverses Thema, dabei sind sie längst nicht mehr ungewöhnlich. In Deutschland gibt es knapp 100.000 Abtreibungen pro Jahr, ein seit mehreren Jahren stabiles Niveau, doch etwa 28 Prozent niedriger als 1997. Pro 1.000 Frauen bedeutet das eine Rate von weniger als fünf Abtreibungen jährlich. Im internationalen sowie europäischen Vergleich ist das ein äußerst niedriger Wert, global liegt der Durchschnitt bei 35 Abbrüchen pro 1.000 Frauen. In den USA (14,6 pro 1.000) nimmt schätzungsweise jede vierte Frau im Verlaufe ihres Lebens eine Abtreibung vor.

Gut zu wissen: Warum wird abgetrieben? In Deutschland werden knapp 60 Prozent der Abbrüche von unverheirateten Frauen durchgeführt, so Pro Familia; in “schwierigen” Partnerschaften erhöht sich die Wahrscheinlichkeit bedeutend. Berufliche oder finanzielle Unsicherheit spielt für etwa ein Fünftel die größte Rolle, entsprechend wird auch jede zweite Schwangerschaft während Ausbildung oder Studium abgebrochen.

So geläufig Abtreibungen sein mögen, so umstritten sind sie letztlich. Beispiel Europa. In einer großen Ipsos-Umfrage aus 2021 stimmten 54 Prozent der Deutschen der Aussage zu, dass eine Abtreibung beliebig auf Wunsch einer Frau hin erlaubt sein sollte – das mag für manche ein überraschend niedriger Wert sein, doch im europäischen Vergleich ist er ungefähr Durchschnitt (geht es um Abtreibungen nach Vergewaltigungen und bei Gesundheitsgefährdung steigt die Zustimmung auf rund 90 Prozent). Eine Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts aus den Jahren 2015-17 kommt für die Frage nach Legalität in “allen oder den meisten Fällen” auf 76 Prozent Zustimmung in Deutschland, leicht unter dem Median im europäischen Kontext (81 Prozent). Das Ärzteblatt fragte 2021, ob Abtreibung grundsätzlich akzeptabel sei. 50 Prozent stimmten vollständig zu, 18 Prozent eher. Wie bei Pew lag die Ablehnung bei 24 Prozent.

Auffällig in den meisten Umfragen: Weder entlang Altersgruppen noch zwischen den Geschlechtern gab es meist große Unterschiede. Die Zustimmung für legale “beliebige” Abtreibungen scheint bei Frauen genauso hoch wie bei Männern zu liegen. Nur in relativ wenigen Ländern gibt es Ausnahmen, unter anderem Armenien, Serbien und Litauen, wo Frauen deutlich mehr Freiheit einfordern als Männer. Religiosität macht wiederum einen signifikanten Unterschied aus. Abnehmende Religiosität bietet in diesem Sinne womöglich auch eine Erklärung für den Trend zu mehr Akzeptanz von Abtreibungen in Deutschland: In den European Values Studies zwischen 1981 und 2017 hat sich die Akzeptanz-Relation für Abtreibungen von 20:59 zu 42:26 Prozent gewandelt. Auch in ganz Europa nimmt die Akzeptanz für Abtreibungen zu, doch die Unterschiede zwischen einem Schweden (94 Prozent, Pew, 2015-17) und einem Georgien (10 Prozent) bleiben gewaltig.

Die Argumente

Die Debatte rund um Abtreibung dreht sich um die Pole, deren selbstgewählte Namen im Englischen sehr prägnant und selbstgewählt “pro-life” und “pro-choice” lauten. Die eine Seite argumentiert entlang sogenannter Identitäts-, Kontinuitäts- und Potentialitätsargumente im Extrem, dass ein Embryo umgehend nach Verschmelzung von Ei- und Samenzelle lebendig und dadurch moralisch wertig sei. Aus der religiösen Prämisse der “Heiligkeit des Lebens” oder dem säkularen Pendant der Menschenwürde folgt, dass eine Abtreibung verwerflich wäre. Sie könne, je nach Perspektive, nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Leben der Mutter ansonsten gefährdet wäre. Die andere Seite widerspricht dem Argument der Lebendigkeit eines Embryos oder wertet diese geringer als das Recht eines Menschen auf freiheitliche Verfügung über ihren eigenen Körper. Den möglichen “Interessenskonflikt” zwischen Embryo und Frau im Falle einer Abtreibung wertet diese Seite im Extrem nicht als zwischenmenschlichen, sondern “innermenschlichen” Konflikt, also nur die Frau selbst betreffend, über welchen diese deswegen zwingend die dominante ethische Entscheidungsgewalt besitze. In gemäßigten Positionen zwischen den beiden Polen stellt sich in der Regel die Frage nach dem Entwicklungsstadiums des Embryos oder Fötusses, welcher mit dem Verlauf der Schwangerschaft zunehmend moralischen Status erlangt.

Die ethische Komponente ist der Kern der Debatte zu Abtreibungen. Ein zweites wichtiges und eher pragmatisches Argument bezieht sich auf die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit: Abtreibungen seien stets unsicher, so die eine Seite (was von der Datenlage allerdings nicht gestützt wird); Abtreibungen würden ohnehin passieren, selbst wenn sie eingeschränkt werden, so die andere Seite – besser also, sie im sicheren Rahmen einer offiziellen Infrastruktur geschehen zu lassen, als im tatsächlich gesundheitsgefährdenden Halbschatten. Das wird auch von Experten wie der WHO unterstützt.

Gut zu wissen: Mancherorts erhält die Abtreibung eine weitere Schicht an Bedeutung: In China hat die langjährige Ein-Kind-Politik (inzwischen eine Drei-Kind-Politik) Abtreibungen einerseits erzwungen, andererseits zum öffentlichen Problem gemacht, da viele Familien Jungen bevorzugten und Mädchen abtrieben. Das ist der Grund für die signifikante Geschlechterdysbalance im Land. 

Die Politik in Europa

Die Politik rund um die Frage nach Abtreibungen ist vielerorts nicht minder kompliziert als die ethische Diskussion. In Deutschland wird seit Jahren über den Paragrafen 219a diskutiert, welcher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und damit auch das Informieren über diese einschränkt (die Ampelkoalition möchte den Paragrafen Stand Mai 2022 in Kürze abschaffen). In Polen, welches ironischerweise 1932 als erstes Land Europas Abtreibungen legalisiert hatte, wurden 2020 fast sämtliche Schwangerschaftsabbrüche verboten, was Massenproteste nach sich zog. In Malta sind als einzigem Land Europas Abtreibungen bis heute vollständig illegal. In Irland wurde die Legalisierung von Abtreibungen 2018 per Referendum bestätigt, in San Marino im vergangenen Jahr. Frankreich verlängerte im Februar 2022 die gestatte Frist von 12 auf 14 Wochen Schwangerschaft. Viel los in der Schwangerschaftspolitik.

Roe v Wade_

Die Lage in den USA

Besonders prominent ist die Abtreibungsdebatte in den USA. Dort ist sie seit Jahrzehnten ein zentrales Element im “Kulturkrieg” zwischen Konservativen und Liberalen. Anfang Mai 2022 sorgte ein Leak im Supreme Court für Schockwellen: Die Obersten Richter planen offenbar, Roe v Wade zu kippen, so ein Beschlussentwurf (€), welcher sich im Juni bestätigen könnte. Was hat es damit auf sich?

Im Jahr 1973 entschied der Supreme Court, damals übrigens ähnlich konservativ wie heute besetzt, dass Frauen in den USA ein Recht auf Abtreibungen besäßen. Er urteilte zugunsten einer 22-jährigen Klägerin mit dem Platzhalternamen “Jane Roe” und gegen den texanischen Bezirksstaatsanwalt Henry Wade. Roe v Wade war geboren und würde die amerikanische Politik fünfzig Jahre lang beschäftigen. Das Gesetz wurde vom Supreme Court noch einmal 1992 im Fall Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v Casey (kurz: Casey) gestützt, als er urteilte, dass Bundesstaaten keine Einschränkungen gegen Abtreibungen verhängen dürften, wenn diese vor dem Beginn der fötalen Lebensfähigkeit – von Ärzten meist auf 24 Wochen verortet – stattfinden. Auch 2016 verhinderte er in Whole Woman’s Health v Hellerstedt die faktische Einschränkung von Abtreibungen.

Im Jahr 2021 reichte der Bundesstaat Mississippi einen Antrag beim Supreme Court ein, welcher sich in erster Linie zwar um erlaubte Zeiträume bei Abtreibungen drehte, faktisch jedoch nicht weniger als die Abschaffung von Roe v Wade im Sinn hatte. Dieser Fall, Dobbs v Jackson Women’s Health Organization, ist der Kern der jetzigen Debatte. Stimmt das Oberste Gericht der Position Mississippis zu, wäre Roe v Wade und damit die rechtliche Grundlage für Abtreibungen Geschichte. Stattdessen dürften Staaten individuell entscheiden, wie sie mit Schwangerschaftsabbrüchen verfahren möchten.

Die Folgen

Mindestens 13 haben längst Verbote erlassen, welche nur auf die Entscheidung des Courts warten, um in Effekt zu treten – sogenannte trigger laws. Zumindest weitere zwölf dürften im Anschluss Einschränkungen erlassen. Damit wären Abtreibungen in der Hälfte der USA verboten oder deutlich eingeschränkt. Drumherum herrscht sehr viel Unsicherheit. Eine Abschaffung von Roe v Wade würde die weiterhin existierenden Abtreibungskliniken im Rest des Landes strapazieren. So würde die Zahl der nicht-kalifornischen Frauen, deren nächste Klinik in Kalifornien liegt, von 46.000 auf 1,4 Millionen explodieren. Einige Staaten spielen mit dem Gedanken, Reisen für Abtreibungen in anderen Bundesstaaten zu verbieten. Louisiana erwägt, abtreibende Frauen mit Mord zu belangen. In Texas gilt bereits seit vergangenem Jahr eine Art Kopfgeld auf Menschen, welche Frauen bei Abtreibungen unterstützen – 10.000 USD, welche sich jeder Bürger durch Denunziation verdienen kann. Auf der anderen Seite dürften in den “Pro-Abtreibung”-Staaten neue Kliniken in Grenznähe zu den “Anti-Abtreibung”-Staaten aufmachen und die Beliebtheit von Abtreibungspillen, deren Verbot sich schwierig durchsetzen lässt, dürfte landesweit steigen. In all dem werden ärmere Frauen am meisten leiden: Sie machen schon jetzt den größten Teil der Schwangerschaftsabbrüche aus, doch haben am wenigsten Zugang zu Informationen, um sich durch das Netz aus Verboten und Einschränkungen zu navigieren, und am wenigsten Mittel, um die wortwörtliche Reise zur Abtreibung anzutreten. Zudem fällt es ihnen am schwersten, die gesundheitlichen Folgen von unsicheren, da heimlich durchgeführten, Abtreibungen abzufedern.

Die Optionen

Was bleibt den USA? Die Regierung könnte theoretisch ein Gesetz erlassen, welches die Legalität von Abtreibungen festschreibt. Doch dieses würde die republikanische Sperrminorität im Kongress per sogenanntem Filibuster verhindern. Die Demokraten könnten den Filibuster abschaffen, doch benötigen dafür ihre vollständige, hauchdünne Kongressmehrheit. Während progressive Demokraten seit langem ein Ende des Filibusters fordern, da dieser vielen ihrer Ziele im Weg steht, sperren sich die moderaten Demokraten, insbesondere die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema (mit den “moderaten” Demokraten ist der rechte Flügel der Partei gemeint; die “Mediandemokraten” in der Mitte der Partei haben sich in den vergangenen Monaten zunehmend mit einer Abschaffung des Filibusters angefreundet). Sie befürchten die langfristigen Folgen für die Partei, welche schließlich selbst in Zukunft auf den Filibuster angewiesen sein könnte, und für die Polarisierung in den USA – und blicken außerdem ausreichend skeptisch auf die Pläne ihrer progressiven Parteikollegen. Als wäre das nicht genug, unterstützen sie nicht einmal das hypothetische Abtreibungsgesetz selbst. Die US-Regierung wird den Abtreibungen also nicht zur Hilfe eilen können. Im Gegenteil: Womöglich hilft der unbeliebte Angriff auf Roe v Wade der Biden-Regierung und den Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst 2022.

Gut zu wissen: Wer die Diskussion in den USA verfolgt, könnte denken, dass die Meinung zu Abtreibungen perfekt entlang der Parteilinien verlaufe, also die Gesellschaft quasi mittig teile. Das stimmt allerdings nicht: In einer Studie des Center for Reproductive Rights aus 2021 stimmten 42 Prozent der Legalisierung beliebiger Abtreibungen zu; weitere 24 Prozent in “bestimmten” Fällen, zum Beispiel bei Vergewaltigung. Nur 22 Prozent möchten Abtreibungen höchstens bei Todesgefahr oder überhaupt nicht erlauben. Eine Pew-Studie aus 2018 fand 58 Prozent Zustimmung für “alle oder die meisten” Fälle, übrigens wie so oft ähnlich viel bei Männern wie Frauen. Nur 32 Prozent der Amerikaner unterstützen (€) eine Abschaffung von Roe v Wade, 58 Prozent sind dagegen, so eine Gallup-Umfrage.

Supreme Court_

Präzedenz, keine Präzedenz, Präzedenz…

Der mögliche Beschluss des Supreme Courts hätte große Folgen für Frauen und die öffentliche Gesundheit in den USA, doch er hat auch darüber hinaus Bedeutung. Die amerikanische Rechtssprechung basiert auf dem englischen Common Law, in dessen Zentrum richterliche Präzedenzfälle stehen, anders als im kontinentalen Civil Law mit seinem kodifizierten Recht (drum geht es in den USA also um den Fall Roe v Wade und nicht etwa um ein “Abtreibungsgesetz”). Entsprechend werden solche Präzedenzfälle sehr selten gekippt, vor allem wenn sie wie Roe v Wade im Nachhinein bestätigt worden waren. Zwischen 1789 und 2020 kam das in etwa 0,56 Prozent aller Supreme-Court-Beschlüssen vor. Stare decisis – der Grundsatz, wonach ein Gericht die Präzedenz zu ehren habe. 

Ein Grund, warum die Abschaffung von Präzedenz selten vorkommt, ist, dass der Supreme Court sich damit gegen einen früheren Supreme Court stellen muss. Das wirft die Frage auf, ob es bei den Beschlüssen weniger um weise, zeitenüberdauernde Rechtssprechung als vielleicht doch um einen Hauch von Tagespolitik geht, obwohl doch ausgerechnet der Court überparteilich und unpolitisch agieren soll. Die Oberste Richterin Sonia Sotomayor, Teil des liberalen Flügels der neun Richter, fragte im Zusammenhang mit der Roe v Wade-Entscheidung, ob der Supreme Court den “Gestank” (€) überleben könne, welchen die Abschaffung für die Reputation des Gerichts verursachen würde. Ähnlich äußern sich immer mehr Beobachter in den USA, vor allem im liberalen Lager, welches immerhin einem Supreme Court mit sechs konservativen zu drei liberalen Richtern gegenübersteht.

Ein Court für Abwegen

In der aktuellen Kritik am Supreme Court spielt entsprechend politische Präferenz eine Rolle. So kursieren im Mai 2022 virale Videos, welche zeigen wollen, dass mehrere konservative Oberste Richter in der Vergangenheit über ihre Absicht, Roe v Wade abzuschaffen, gelogen hätten (Video) – doch das ist eine deutliche Falschdarstellung (auch wenn bei drei der Richtern tatsächlich einige Fragezeichen existieren, ob sie Senatoren über ihre Absichten angelogen haben könnten).

Dennoch: Es gibt Hinweise auf eine bedenkliche Entwicklung am Court. Das Oberste Gericht behandelt immer öfter Fälle über seine “Notfallroute”, den sogenannten shadow docket, über welche es schnell und oftmals ohne Erklärung urteilt. Welche Fälle zum “Notfall” gehören, ist längst nicht immer nachvollziehbar. (€) So belebte es eine Trumpsche Schwächung von Umweltregularien (Louisiana v American Rivers) wortlos und im Schnelldurchgang wieder, doch weigerte sich 2021, das umstrittene texanische “Kopfgeld”-Gesetz gegen Abtreibung auf demselben Wege zu behandeln. Das intransparente und inkonsistente Vorgehen lädt Kritik an der Neutralität des Gerichts ein und lässt es wie einen erweiterten Arm jenes politischen Blocks, welcher ihn besetzen konnte, aussehen. Es hilft nicht, dass die Entscheidung, das texanische Gesetz bestehen zu lassen, einer de-facto-Abschaffung von Roe in dem Bundesstaat gleichkam. Der Supreme Court ließ zu, dass ein eigens geschaffener und bestätigter Präzedenzfall ausgehebelt wird, doch interveniert bei Umweltderegulation oder religiösen Rechten per Expressroute. Not a good look.

Gut zu wissen: Auch darüber hinaus einige Schmutzflecken auf der weißen Weste des Supreme Courts. Die Ehefrau des konservativsten Obersten Richters Clarence Thomas schrieb mehrere Textnachrichten an den Stabschef von Ex-Präsident Trump, Mark Meadows, und rief ihn dazu auf, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden zu kippen. Thomas zog sich dennoch nicht von Fällen mit Bezug auf Trump zurück. 

Dies ist also die größte Gefahr durch das Vorgehen gegen Roe v Wade. Die Krise um Abtreibungen, welche ein überwältigender Großteil der Bevölkerung sich überhaupt nicht gewünscht hatte, könnte zur Legitimationskrise des Supreme Courts geraten. Schon jetzt ist die Zustimmung zum Court auf ein Rekordtief von 40 Prozent gesunken, gegenüber 60 Prozent vor zwanzig Jahren. Aus der Legitimationskrise könnte eine Verfassungskrise erwachsen, falls beispielsweise demokratisch kontrollierte Staaten plötzlich Beschlüsse ignorieren. Wie es dann weiterginge, ist völlig offen, denn es gäbe, ein bewusster Wortwitz, keine Präzedenz. Bei den Demokraten könnten Bestrebungen, den Supreme Court institutionell zu verändern (z.B. durch mehr Richter) oder ihn zu schwächen, an Fahrt gewinnen; wobei der politische Willen dazu derzeit noch niedrig ist. Aufseiten der Republikaner wachsen die Ambitionen, auch andere liberale Gesetze zu kippen, was die Polarisierung im Land verschärfen dürfte – so möchte Texas’ Gouverneur Greg Abbott erwirken, dass der Supreme Court einen Beschluss zugunsten der Schulbildung illegaler Migranten aus 1982 kippt.

Nicht nur für die USA relevant

Abtreibung in den USA mag wie ein Thema ausschließlich für die USA wirken, doch das ist nicht ganz wahr. Manchmal sind die globalen Auswirkungen ganz direkt: Die “Mexico City Policy” schränkt offiziell US-Gelder für internationale NGOs ein, welche in irgendeiner Form Schwangerschaftsabbrüche anbieten, darüber informieren oder sich auch nur wohlwollend zu ihnen äußern. 1984 unter Ronald Reagan erlassen, wird sie unter demokratischen Präsidenten regelmäßig abgeschafft, unter Republikanern wieder eingeführt. Präsident Biden schaffte sie 2021 zuletzt ab. Die Regel ist alles andere als trivial; sie hat Einfluss auf die Abtreibungspolitik in Afrika und anderen Orten.

Dazu kommen die indirekten Folgen für den Rest der Welt. Globale Anti-Abtreibung-Bewegungen dürften sich bestärkt fühlen. Die innenpolitische Polarisierung in den USA hat Folgen für die Rolle des Landes in der Welt, allein schon, weil Republikaner und Demokraten zunehmend unfähig sind, zusammenzuarbeiten. Und eine Schwächung des Supreme Courts, sei sie eigens verschuldet durch das Manövrieren der Richter oder durch die Opposition eines verärgerten politischen Lagers, würde die institutionelle Stabilität der USA ins Wackeln bringen – ausgerechnet zu einer Zeit, in welcher ein neuer ethnonationalistischer Flügel bei den Republikanern unter Beweis gestellt hat, demokratischen Institutionen im Zweifel wenig Stellenwert beizumessen. Eine wackelnde USA ist wiederum ein globales Problem.