Die Bundestagswahl 2025: Verteidigung

Der sechste Explainer zu den Wahlprogrammen der Parteien. Mit einem Beitrag zu Aussagen der US-Regierung zur Ukraine.
20.02.2025

Trump und die Ukraine | Verteidigungspolitik
(18 Minuten Lesezeit)

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

Unser Eröffnungstext ordnet jüngste Aussagen von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine ein und korrigiert Falschaussagen.
In der Verteidigungspolitik fordern Union, FDP, SPD, Grüne, AfD und Volt eine Verstärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Unterschiede existieren etwa beim Umgang mit einer Wehrpflicht (AfD ja; Union teils ja; SPD, Grüne, FDP nur freiwillig; Volt unklar), bei den Vorschlägen für europäische Kooperation und bei jenen für die deutsche Rüstungsindustrie.
Zudem fällt gerade bei AfD und Grünen auf, dass die inhaltliche Tiefe eher gering ist und die Ideologie der Parteien besonders stark durchscheint: Bei der AfD Ukraineskepsis sowie eine Begeisterung für nationale und militärgeschichtliche Elemente; bei den Grünen “Militärskepsis” und Progressivismus.
Linke und BSW stehen separat: Sie möchten im Sinne einer strikten “Friedenspolitik” die Bundeswehr zurückskalieren, die Rüstungsindustrie scharf reglementieren und haben keine Pläne für europäische Verteidigungskooperation. Das BSW ist dabei deutlich moderater; die Linken radikaler und stellenweise inkohärent.

Die Bundestagswahl 2025 nähert sich. Die whathappened-Redaktion verfasst zu diesem Anlass über die nächsten Wochen eine Reihe von Explainern, welche die Positionen der Parteien in verschiedenen Themen darstellen und ein wenig einordnen. Das soll dir helfen, die Parteiprogramme zu verstehen und eine fundiertere Wahl treffen zu können.

Wir rechnen damit, insgesamt 7 Wahlprogramm-Explainer zu veröffentlichen.
Wir werden in unserer Explainer-Reihe eine hohe Themenbreite abdecken, können jedoch nicht jedes Wahlthema beleuchten.
Die Kleinpartei Volt trifft unter der whathappened-Leserschaft auf ein hohes Interesse, wie unsere regelmäßigen Umfragen zeigen. Wir analysieren das Programm der Partei deswegen in aller Kürze ebenfalls.

Bisherige Explainer:
Explainer #1: Steuern und Finanzen
Explainer #2: Arbeitsmarkt und Bürokratie
Explainer #3: Wohnen & Gesundheit
Explainer #4: Klima, Energie & Technologie
Explainer #5: Migration
Explainer #6: Außenpolitik

Ein Beitrag zu den USA und der Ukraine_

(5 Minuten Lesezeit)

Die whathappened-Redaktion alterniert in der Woche vor der Bundestagswahl reguläre Briefings über das Weltgeschehen mit Explainern zu den Wahlprogrammen. Heute kann sie für den Einführungstext die Brücke schlagen: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Mittwoch, 19. Februar, in einer Social-Media-Botschaft einen “Diktator” genannt. Damit vertieft sich ein Streit zwischen den beiden. Weitreichende Veränderungen in der Logik des Ukrainekriegs und in der amerikanischen Außenpolitik generell zeichnen sich ab.

Zu Demokratie

Trumps Aussagen sind wahlweise Falschaussagen oder Lügen. Selenskyj ist kein Diktator, sondern wurde 2019 demokratisch – und mit sehr großem Mandat – ins Amt gewählt. Die Wahl wurde von der OSZE positiv b ewertet: Sie war “kompetitiv und fundamentale Freiheiten wurden in der Regel respektiert”. Die streitbare, hochaktive ukrainische Innenpolitik ist dabei keineswegs mit den scheindemokratischen Strukturen eines Russlands oder anderer Autokratien zu vergleichen. So sehr die Ukraine ein Problem mit machtbewussten Oligarchen, Fraktionskämpfen und hoher Korruption hat, so sehr bleibt sie eine Demokratie.

Gut zu wissen: Wir erklärten die Korruption in der Ukraine in einem Explainer aus dem Januar 2023 und zeigten auch greifbare Erfolge in den vergangenen Jahren auf.

Kritik an Selenskyj

An Selenskyj gibt es seitens der ukrainischen Parteienpolitik und der Zivilgesellschaft reale Kritik, etwa, da er mehrfach politische Rivalen beiseite schob: Der beliebte Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj wurde von ihm in einen symbolischen Posten versetzt; Ex-Präsident Petro Poroschenko sieht sich suspekten Sanktionen ausgesetzt. Die Kritik ist real und angebracht. Doch selbst seine Kritiker werten Selenskyj nicht als “Diktatoren”; und die Tatsache, dass Presse, Oppositionsparteien und NGOs überhaupt derart offen Kritik äußern können, negiert bereits das Argument einer Diktatur – und zeigt auch einen weiteren großen Unterschied zu Russland auf. Selenskyj wurde außerdem dafür kritisiert, dass er mehrfach hochrangige Beamte mit Loyalisten ersetzte, also Macht im Staatsapparat zentralisierte. Auch das ist ein valider Kritikpunkt, welcher Sorgen über die institutionelle Stärke der Demokratie gestattet. Die Vorgänge unterscheiden sich allerdings nicht stark von der aktuellen Trump-Regierung, welche ebenfalls in beispiellosem M aße die Institutionen der USA durchsetzt – genauer könnten die Beispiele in der Ukraine sogar weniger und geringfügiger sein.

Zur Wahl

Trump verweist darauf, dass die Ukraine ihre geplante Wahl 2024 nicht durchgeführt hat. Das ist ein skurriles Argument. Das Land befindet sich im Krieg und hat die Wahlen verfassungskonform per Notstand ausgesetzt. Das entsprechende Gesetz war 2015 nach der russischen Invasion der Krim verabschiedet worden. Die massenhafte Mobilisierung der Gesellschaft, der dauerhafte Raketenbeschuss Russlands auf zivile Ziele und die Besatzung von etwa einem Fünftel des Staatsgebiets machen Wahlen zu einer logistischen und auch demokratietheoretischen Herausforderung: Wie soll etwa mit den Ukrainern in den besetzten Gebieten verfahren werden? Die whathappened-Redaktion sieht in antiukrainischen Meinungsräumen das Argument, dass die USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg weiterhin wählten. Allerdings befand sich das Land nicht in einem vollumfänglichen Verteidigungskrieg. Großbritannien setzte dagegen im Ersten sowie Zweiten Weltkrieg seine Wahlen aus. Winston Churchill war kein Diktator.

Zu Zustimmung

Trump behauptet, dass Selenskyjs Zustimmungswerte in der Bevölkerung bei 4 Prozent lägen. Auch das ist eine Falschaussage oder Lüge. Das renommierte Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) führt regelmäßige Meinungsumfragen im Land durch, auch im Krieg, und ist die beste Quelle für entsprechende Fragen. 57 Prozent der Ukrainer gaben Anfang Februar 2025 an, Selenskyj zu vertrauen (37 Prozent misstrauten ihm). Das sind weniger als die 77 Prozent Ende 2023 und die 90 Prozent aus Mai 2022. In einigen Umfragen schneidet General Saluschnyj in einer Stichwahl besser ab. Doch weder ist Selenskyj unbeliebt, noch auch nur annähernd in der Nähe der von Trumps Zahlen.

Zum Aggressor

Trump behauptete zudem, dass die Ukraine den Krieg begonnen habe. Auch das ist eine Falschaussage oder Lüge. Die Redaktion vermutet, dass keine lange Erklärung vonnöten ist. Sie will jedoch an bestimmte Eckdaten und Vorgänge erinnern. Da wären die monatelangen, öffentlich beobachtbaren Ansammlungen von Truppen und Ausrüstung durch Russland 2021/22 (bereits im Frühjahr 2021 hatte Moskau übrigens Truppen an der Grenze gesammelt und nach Gesprächen mit den USA wieder abgezogen, bevor es ab Herbst die Mobilisierung fortsetzte).

Da wären die rasant wechselnden Kriegsbegründungen zu Beginn des Krieges und in den Monaten danach. Dabei wurde von russischer Seite die meiste Zeit gar nicht abgestritten, den Angriff begonnen zu haben, sondern auf “Denazifizierung”, den “Schutz von Russischsprechenden” oder den Schutz der russisch gesteuerten Milizen DNR und LNR in der Ostukraine verwiesen.

Und da wären Inhalte, welche kurz vor Kriegsbeginn zeigen sollten, dass die Ukraine besagte Milizen attackiert hätte (was ihr nicht einmal unbedingt verwehrt wäre). Sie wurden durch das Analysehaus Bellingcat und andere Analysten sehr einfach als Fälschungen erkannt. Zum Teil zeigten die Metadaten, dass Videos viel früher aufgenommen worden waren, als angebliche ukrainische Angriffe stattgefunden haben sollten. Es ist allerdings schwierig, etwas zu filmen, das noch nicht geschehen ist.

Zu Trump

Nicht alles, was Trump sagt, sollte berichtet oder gar ernst genommen werden. Zu aktiv bespielt und attackiert der Präsident die Aufmerksamkeitslandschaft. Zu hoch wäre die Gefahr, dass tatsächlich wichtige Vorgänge in den Hintergrund treten und übersehen werden. Entsprechend versucht die whathappened-Redaktion, sich im regulären Briefing auf wichtige Reformen, Gesetze und institutionelle Änderungen zu konzentrieren; radikale Aussagen und ersichtliches “Trolling” versucht sie möglichst sparsam zu berichten oder auszulassen.

Trumps aktuelle Aussagen zum Ukrainekrieg und zur Ukraine erscheinen jedoch nicht mehr als reine Rhetorik, sondern als tatsächliche Bestätigung einer tiefen Umkehr in der amerikanischen Außenpolitik. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die USA sich von der Ukraine nachhaltig abwenden. Zu dieser Einschätzung gelangen inzwischen übrigens auch konservative Beobachter in den USA. Die Aussagen drohen außerdem, auf höchster Bühne einfach ausräumbare Desinformation zu platzieren. Da sie in diesem Fall eindeutig die Grenze zur Falschinformation überschreiten, benennt die whathappened-Redaktion das ausdrücklich und begründet ihre Einschätzung.

Zur Verteidigungspolitik

Die Vorgänge in der Ukraine beeinflussen Europas Verteidigungspolitik direkt. Russlands aggressive Außenpolitik zwingt die Staaten des Kontinents, ihre militärischen Fähigkeiten auf den Prüfstand zu stellen und höher zu priorisieren. Nur eine sehr kleine Zahl an Ländern weicht von dieser Einschätzung ab. Wenden sich die USA von der Ukraine ab, würde das die strategische Lage des Landes bedeutend verschlechtern, mit Konsequenzen für die Verteidigungslogik des restlichen Europas. Möchte Europa die Ukraine im Abnutzungskrieg mit Russland auch ohne die USA unterstützen, wird es stärker beitragen müssen. In unserem Explainer zur Außenpolitik zeigten wir, wie sich die deutschen Parteien zur Ukraine und zu Russland positionieren (sowie vielen weiteren Themen). In diesem Explainer zeigen wir nun ihre Pläne für die deutsche und gegebenenfalls europäische Verteidigungsfähigkeit.

Union

(2 Minuten Lesezeit)

Die Union will, dass sich Deutschland “verteidigen kann, um [sich] nicht verteidigen zu müssen”. Sie will die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr “neu aufstellen“. Was das genau bedeutet, erklärt die Union nicht, außer, dass sie eine Reihe von Aufgabenfeldern aufzählt: Moderne Kasernen, Übungsplätze, Flugplätze, Marinestützpunkte, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Dazu will sie “Vollausstattung” erreichen und “materielle Reserven” bilden. Die Truppenstärke will sie von knapp 180.000 auf 203.000 Soldaten erhöhen, wie eigentlich ohnehin bereits Ziel ist.

Die Union möchte auch die Reserve “strukturell neu aufstellen”, außerdem aber ihre Ausbildung und Ausstattung auf dasselbe Niveau der regulären Truppen heben. Sie soll außerdem als “Mittler” für die Bundeswehr in der Gesellschaft stärker einbezogen werden, denn Soldaten sollen mehr “Wertschätzung” erfahren.

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr soll mit einer “aufwachsenden Wehrpflicht” einhergehen. Die Union wird hier etwas uneindeutig, doch mit früheren Äußerungen der Partei zu ihren Wehrpflicht-Plänen lässt sich etwas interpretieren: Eine allgemeine Wehrpflicht soll es nicht geben, doch eine Kontingent-Wehrpflicht, bei welcher eine bestimmte Anzahl der Tauglichen eingezogen wird, je nach Bedarfsanalyse der Bundeswehr.

Die Union möchte mehr Fokus auf Zukunftstechnologien legen und will die Bundeswehr bei Bereichen wie Weltraum, Drohnen und einem europäischen Abwehrschirm an die Spitze bringen. Sie verspricht eine “Drohnenarmee” sowie Drohnenabwehr und einen Ausbau der Cyberfähigkeiten sowie die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für deren Einsatz.

Die Union spricht eindeutig ihre Unterstützung für die NATO aus und verspricht, “verlässlich und dauerhaft” beizutragen. Das 2-Prozent-Ziel sei eine “unverzichtbare” Untergrenze. Außerdem will die Union die Bundeswehr mit anderen europäischen Streitkräften in eine “Verteidigungsunion” integrieren, welche “in die Strukturen der NATO eingebettet” wäre und Großbritannien “eng einbezieht”. Die Stationierung von US-Waffensystemen unterstützt die Union.

Auch zur Verteidigungsindustrie schreibt die Union. Sie will einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter, was woll die Harmonisierung von Regeln und den Abbau von Handelsbarrieren meint. Die Branche soll mehr Zugang zu Finanzierungsmitteln erhalten und nicht mehr negativ in Nachhaltigkeitskriterien auftauchen. Außerdem will sie existierende europäische Rüstungskooperationen wie PESCO, CARD und EVF unterstützen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die Stoßrichtung des Union-Programms ist klar: Mehr Verteidigung, mehr dazugehörige Industrie, mehr europäische Integration und mehr NATO. Hier und da wird die Union konkret, doch an vielen wichtigen Stellen bleibt sie vage: Selbstverständlich möchte sie die Bundeswehr schlagkräftiger aufstellen, besser ausrüsten und die Soldatenzahl erhöhen, doch wie das geschehen soll, ist seit Jahren die Frage. Und wie viel Integration würde die europäische “Verteidigungsunion” überhaupt bedeuten? Die Union bleibt dort leider viele Antworten schuldig. Dennoch: Unter allen Wahlprogrammen bietet ihres sowohl in die Breite als auch in der Detailtiefe am meisten.

SPD

(2 Minuten Lesezeit)

Bei der SPD ist die Verteidigung zwar kein eigenes Kapitel, erhält aber wohl immerhin ähnlich viel Text wie bei der Union. Frieden und Freiheit seien nicht selbstverständlich, so die SPD, die daraufhin Willy Brandt zitiert: “Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich”. Völlig ausdrücklich zieht die Partei eine Verbindung zu Russland, vor welchem Sicherheit auf dem Kontinent organisiert werden müsse.

Die SPD möchte “mehr Geld” für die Bundeswehr ausgeben, wird aber nicht allzu konkret. Sie lobt sich für das Sondervermögen Bundeswehr, welches noch bis 2027 Gelder einplant, und für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 2 Prozent des BIP. Diese sollen weiterhin erreicht werden. Eine Erhöhung bezeichnet die SPD hier aber nicht.

Das Geld soll in die “nachhaltige Modernisierung” der Bundeswehr fließen. Ein Aspekt sei ihre Attraktivität als Arbeitgeberin, wofür die SPD die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie Jobperspektiven nach der Militärkarriere hervorhebt. Die Partei lobt sich für die Einführung des Nationalen Veteranentags.

Die NATO nennt die SPD “unverzichtbar”, erkennt aber auch an, dass Washington sich abwenden könnte. Also brauche es mehr europäische Zusammenarbeit. Die SPD kündigt nichts Neues an, aber verweist auf frühere Beschlüsse: Ein neues Ostseekommando in Rostock, die Entwicklung europäischer Langstreckenwaffen (ELSA), die Luftabwehrinitiative Sky Shield (ESSI) und die neue Brigade Litauen. Außerdem soll Deutschland als zentrale Logistik-Drehscheibe der NATO ausgebaut werden (wie genau, bleibt unklar).

Wie die Union will auch die SPD langfristig die europäischen Streitkräfte integrieren. In einem ersten Schritt sollen die Nationalstaaten jedoch bei der gemeinsamen Beschaffung, bei Manövern und bei der Ausbildung kooperieren, dann soll schrittweise integriert werden. Auch die SPD möchte eine besser aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, welche vornehmlich auf dem heimischen Markt beschaffen kann und will gemeinsame Investitionen “fördern”. Die Rüstungsexporte sollen jedoch streng reglementiert bleiben, damit europäische Waffen möglichst nur selektiv im Ausland landen.

Für den Wehrdienst plant die SPD ein “flexibles” Modell, welches auf Freiwilligkeit basiert. Allzu viel mehr schreibt sie nicht.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Wie schon die Union bleibt auch die SPD an vielen Stellen sehr vage, wird zudem aber auch noch seltener konkret als die Konservativen. Stattdessen verweist die SPD mehrheitlich auf das, was sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits bewirkt hat; nicht so sehr auf ihre Pläne für morgen. Nichtsdestotrotz: Das Programm ist überraschend eindeutig darin, dass es eine Verstärkung der Bundeswehr und der europäischen Verteidigungsfähigkeit fordert. Das hätte bei der SPD, welche mit dem Label der “Friedenspartei” geflirtet hatte, durchaus mehrdeutiger ausfallen können.

Grünen

(2 Minuten Lesezeit)

Die Grünen schieben das Kapitel zu Sicherheit fast ans Ende ihres Programms, doch dort findet sich auch der globale Klimaschutz, also ist es wohl nicht als Abwertung zu verstehen. Die Partei lobt die Bundeswehr als “Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit” und spricht offen davon, dass Deutschland imstande sein müsse, seine Sicherheit im äußersten Fall auch militärisch zu verteidigen.

Die Grünen fordern eine verbesserte Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft, Vielfalt in der Truppe sowie Diskriminierungsfreiheit. Sie müsse “personell und materiell gut ausgestattet sein”. Einen allgemeinen Grundwehrdienst lehnen die Grünen dafür ab, sondern wollen denselben freiwilligen Wehrdienst, den schon die SPD fordert. Wie die Sozialdemokraten verlangen auch die Grünen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Die Partei verspricht über 2 Prozent BIP-Anteil der Verteidigungsausgaben, wofür auch Kredite genutzt werden müssten.

Die Grünen sprechen zwar nirgendwo aus, wie sie über die NATO denken, doch es wird klar, dass sie sie mindestens im Hier und Jetzt als wichtigen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur werten. “Unabhängig von der US-Politik” müssten Deutschland und Europa jedoch Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, was stärkere Integration voraussetze. Ständige multinationale Einheiten sollen nach Vorstellung der Grünen etwa die Kooperation europäischer Streitkräfte untereinander verbessern.

Auch die Grünen machen Vorschläge für eine europäische Verteidigungsindustrie: Gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern sollen Doppelstrukturen abbauen und “technologische Souveränität” herstellen. Dafür lockt die Partei mit finanziellen Anreizen, gemeinsamen Investitionen und “politischem Willen“. Zugleich betonen die Grünen, an einer strikten Rüstungsexportpolitik festzuhalten, wie die SPD. Das soll verhindern, dass europäische Waffen Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Darüber hinaus plädieren sie für Abrüstungsinitiativen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die Grünen wenden auf das Thema Verteidigung nur weniger als 2 Seiten in einem 160 Seiten langen Wahlprogramm auf. Und viel Platz wird für das verwendet, was die whathappened-Redaktion “flavor text” nennen würde: Atmosphärische Beschreibungen der Sicherheitslage oder warum Verteidigung notwendig ist; aber keine Informationen über das, was die Grünen konkret wollen oder planen.

Dort, wo sie konkreter werden, klingen die Grünen tatsächlich eher wie die alten Grünen: Es geht um Diversität und Diskriminierung; um gesellschaftliche Akzeptanz und um strikte Rüstungskontrolle aus Sorge vor Menschenrechtsverletzungen. Relativ wenig bietet die Partei dagegen für Bundeswehrreformen oder die europäische Sicherheitsintegration..

Dass die Grünen eine durchaus bemerkenswerte Wende in ihrem Umgang mit allen Dingen Konflikt und Militär hinter sich haben, wird im Programm somit weniger sichtbar, als die Redaktion vermutet hatte. Womöglich richtet sich das Kapitel eher an den linken Flügel der Basis, was auch erklären würde, warum es viel Platz dafür aufwendet, zu erklären, dass Sicherheitspolitik “leider” vonnöten ist.

FDP

(1,5 Minuten Lesezeit)

Die FDP verlangt eine “sicherheitspolitische Zeitenwende” (und zwar eine, “die diesen Namen auch verdient”). Ein Nationaler Sicherheitsrat soll bei der strategischen Entscheidungsfindung helfen. Die FDP spricht sich ausdrücklich für die NATO aus, will aber auch mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen. Das 2-Prozent-Ziel soll Deutschland künftig mindestens erfüllen, aber auch mögliche höhere NATO–Ziele mitgehen. Wie SPD, Grüne und Union will auch die FDP die europäische Verteidigungszusammenarbeit vertiefen. Im Detail führt sie das kaum aus – erwähnt nur, in enger Abstimmung mit Frankreich kleineren Ländern zu helfen – will aber langfristig eine “Europäische Armee” aufbauen. So ausdrücklich sagt das keine andere große Partei. Die europäische Verteidigungsindustrie soll durch leichteren Kapitalzugang gestärkt werden.

Die Bundeswehr soll zur “stärksten konventionellen Streitkraft in Europa” werden. Die FDP sieht dafür “bessere Finanzierung und Ausstattung” vor. Sie fordert eine “professionelle Freiwilligenarmee“, womit eine allgemeine Wehrpflicht (oder eine Version davon im Stile der Union) wegfällt. Stattdessen will die Partei eine nationale Datenbank einrichten, um wehrfähige Personen zu erfassen – vermutlich, um sie dann zum freiwilligen Dienst zu bitten. Das soll durch “hervorragende Rahmenbedingungen” bei Gehalt und “gesellschaftlichen Vorteilen” (gemeint sind wohl Dinge wie freie Zugtickets) geschehen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die FDP hat mit 52 Seiten ein recht kleines Programm und ihre Ideen zur Verteidigungspolitik sind damit deutlich knapper und meist vager als bei der Union, wohl aber vergleichbar zu SPD und Grünen. Die Partei steht eindeutig für eine verstärkte Verteidigungspolitik (bietet tatsächlich die mitunter stärkste Rhetorik), doch wie sie das erreichen will und was sie im Konkreten erreichen will, bleibt mit einigen Ausnahmen diffus.

Linke

(1,5 Minuten Lesezeit)

Die Linke hält nichts von Krieg und damit wenig von Aufrüstung. Nur “Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner” würden profitieren. Dort, wo das Militär “Priorität hat”, würden die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen “systematisch ignoriert“. Also verlangt die Linke eine “friedenspolitische Zeitenwende”.

Das bedeutet für die Partei eine “kooperative Sicherheitspolitik” in Europa. Sie erklärt das kaum. Eine diffuse Sektion mit relativ unverbundenen Konzepten und Wünschen sowie unklaren Argumenten folgt: Unter anderem soll die NATO offenbar überwunden und eine “OSZE 2.0” geschaffen werden, um “friedliche Koexistenz” für alle Länder Europas zu erreichen.

Die Linke will Abrüstung in Deutschland und ganz Europa. Was sie genau meint, erklärt sie nicht; wie sie das erreichen will, dagegen schon: Durch eine “verbindliche Einladung” zu einem kollektiven Abrüsten, scheinbar an Russland gerichtet.

Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen und zu einer “strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee” umgebaut werden. Sie soll nicht an Schulen und Universitäten werben dürfen (stattdessen brauche es “Aufklärung zu Friedensarbeit”). Ein “Seelsorgevertrag” anstelle der bisherigen Militärseelsorge soll Diskriminierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stoppen. Das ist alles, was die Linke zur Bundeswehr sagt.

Rüstungsexporte will die Linkevollständig verbieten. Rüstungskonzerne sollen verstaatlicht werden. Die Rüstungsausgaben will sie “drastisch” senken und stattdessen in “Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation” investieren. Entsprechend hält sie nichts vom 2-Prozent-Ziel der NATO und will auch das Sondervermögen Bundeswehr für zivile Zwecke entnehmen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die Linke existiert verteidigungspolitisch nicht. Ihre Pläne rangieren zwischen naiv – eine verbindliche Einladung zur gemeinsamen Abrüstung an Russland? – und radikal “verteidigungsagnostisch” – also auf der Annahme basierend, dass Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung irrelevant sind (oder sogar Teil des Problems). Stellenweise liest sich das Programm wie ein mittelmäßiges Schulreferat zu Geopolitik; inkohärent, schwadronierend und schwach argumentiert. Für Beobachter, die einen hohen Fokus auf “Friedenspolitik” legen und jegliche Ausweitung der deutsch-europäischen Militärkapazitäten ablehnen, ist die Linke inhaltlich eine Option; doch die Schwäche ihrer Argumentation bleibt selbst dann ein Manko.

AfD

(2 Minuten Lesezeit)

Die AfD kritisiert, dass die deutschen Streitkräfte “nicht verteidigungsfähig” seien und lobt implizit die “Zeitenwende” der Ampelkoalition. Die Partei beklagt “chronische Unterfinanzierung” sowie die “fortlaufende Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen an die Ukraine” und die “Dauerbelastung der Truppe durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten“. Es fehle also an Personal und Ausrüstung.

Die Wehrpflicht will die AfD wieder einführen, wobei diese Forderung im Vorfeld zu viel Streit innerhalb der Partei geführt hatte. Eine Einschränkung ist, dass nur deutsche Staatsbürger dienen können sollen, um “Loyalitätskonflikte” zu vermeiden. Die Bundeswehr soll “ideell revitalisiert” werden, was mehr “Korpsgeist“, “Traditionen” und “deutsche Werte” meint.

Der Aufbau offensiver Cyberkapazitäten soll eine Abschreckungswirkung auf potenzielle Gegner entwickeln. Der Zivilschutz soll durch mehr Schutzräume, sprich etwa Bunker, verbessert werden. Die Rüstungsindustrie will die AfD stärken, sie soll “autonomer und leistungsfähiger” werden – mehr sagt die Partei nicht.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die AfD bietet sehr wenig zur Verteidigungspolitik. Das ganze Kapitel erhält 2 von 177 Seiten und das bei deutlich größerer Schriftart als etwa bei den Grünen. Die AfD beklagt, dass es der Bundeswehr schlecht gehe und zeigt eine sehr grobe Stoßrichtung ihrer Wünsche für eine Verstärkung an, wird aber kaum konkret. Die Ausnahmen sind so wenige, dass sie sich noch einmal aufzählen lassen: Cyberkapazität, Zivilschutz, Wehrpflicht. Wo die Partei Enthusiasmus vorlegt, ist bei der “ideellen Revitalisierung” der Armee, in welchen sie ihren charakteristischen Nationalgedanken sowie viel Freude gegenüber Militärtradition präsentiert.

Irritiert ist die whathappened-Redaktion von der Einführung ins Kapitel zur Verteidigungspolitik. Die AfD nennt drei große Problemquellen der Bundeswehr: einmal chronische Unterfinanzierung und zwei Mal die Unterstützung der Ukraine (siehe oben). Dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig sei, weil sie Material an die Ukraine abgegeben hat, würde implizieren, dass ihre Probleme erst seit 2022 bestünden – das würde selbst die AfD negieren. Dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten eine kritische “Dauerbelastung” darstelle, ist eine Verzerrung der Realität. Die AfD nennt außer der Finanzierung nur diese zwei Probleme für die Bundeswehr. Sie geht allerdings nie wieder auf sie ein und schlägt auch keine Lösungen vor. Damit wirkt die Einführung eher wie ein ungelenker Versuch, eine ukrainekritische Haltung an die Verteidigungspolitik zu knüpfen.

BSW

(1,5 Minuten Lesezeit)

Wie die Linke ist auch das BSW eine selbsternannte “Friedenspartei“. Das bedeutet eine radikale Ablehnung jeglicher Verstärkungen von Militärkapazitäten. Das BSW wünscht sich eine Bundeswehr, die ausschließlich eine “Verteidigungsarmee” ist, wohingegen die jetzige eine “Interventionsarmee” sei – mit “desaströsen” Ergebnissen. Statt “kriegstüchtig” solle Deutschland “friedenstüchtig werden”.

Das BSW kritisiert ein “marodes und intransparentes” Beschaffungswesen und ist damit interessanterweise die einzige Partei, die die durchaus valide Kritik aufwirft. Entsprechend argumentiert die Partei, dass das Heer kein Geldproblem, sondern ein Effizienzproblem habe – das könnte fast nach FDP klingen, taucht bei den Liberalen so aber nicht auf. Höhere Militärausgaben, das 2-Prozent-Ziel, weitere Sondervermögen oder Bundeswehr-Schuldenfonds lehnt das BSW folglich ab.

Eine Wehrpflicht soll es nicht geben. An Schulen soll die Bundeswehr nicht mehr auftreten dürfen, wie auch die Linke fordert. Sie soll offenbar auch ihre Auslandseinsätze beenden, wobei das BSW hier vager bleibt als die Linke.

Die Rüstungsindustrie will das BSW vertraglich dazu verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften. Militärausgaben sollen “volle Transparenz” bekommen und Beraterverträge sollen vermieden werden.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das BSW klingt in der Verteidigungspolitik überraschenderweise deutlich moderater als die Linke, nachdem es in der Außenpolitik noch andersherum der Fall gewesen ist. Im Kern stimmen die zwei Parteien zwar miteinander überein, doch die Rhetorik der Linken geht weiter – und das BSW macht eine Reihe valider Analysen, etwa zum Beschaffungswesen. In einigen Passagen klingt das Programm sogar fast, als könne es von Union oder FDP stammen, doch der charakteristische Linkspopulismus des BSW lässt nie viele Sätze auf sich warten.

Im Großen und Ganzen bietet die Partei in der Verteidigungspolitik recht wenig, vor allem was konkrete Pläne betrifft. Zu europäischer Verteidigungskooperation sagt sie etwa gar nichts, vermutlich, weil sie eben keine wünscht.

Volt

(30 Sekunden Lesezeit)

Volt möchte am liebsten eine paneuropäische Partei sein, also wünscht es sich auch eine “Europa-Armee“. Nur die FDP spricht das so ausdrücklich aus. Volt erkennt darin Effizienzgewinne, mehr Sicherheit und mehr Unabhängigkeit. In bester Volt -Manier wird die radikale Forderung jedoch nicht mit Zwischenschritten oder mehr Erklärung unterfüttert.

Die Verteidigungsausgaben will Volt auf “mindestens 3 Prozent des BIP” steigern und damit so stark wie keine andere Partei. Volt schließt sich dem BSW dabei an, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden muss, macht aber dazu eine ganze Reihe mehr oder weniger konkreter Vorschläge.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die Verteidigungspolitik ist nicht Volts Lieblingsfeld. Die Partei bietet eine ganze Reihe konkreter Ideen für das Beschaffungswesen (lobenswert), betont des Öfteren den Wunsch nach gesamteuropäischer Kooperation (nicht überraschend) und fordert mit wenig Erklärung die Gründung einer europäischen Armee – doch wo sich die FDP ins Wort “langfristig” gerettet hatte, klingt es bei Volt eher so, als sollte es möglichst sofort geschehen. Ansonsten bleibt die Partei viele Antworten schuldig, unter anderem, wie sie zur Wehrpflicht steht.

Fazit

Die whathappened-Redaktion würde zwei oder eventuell drei Lager herausstellen. Die Union, die FDP, die SPD und die Grünen (sowie Volt) verlangen eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit und wollen dafür allermindestens nominell mehr Geld in die Hand nehmen, reformieren und europäische Kooperationen suchen. Bei den Grünen klingt das alles am losesten; bei Union und FDP am motiviertesten.

Die AfD fordert ebenfalls eine Verstärkung der Bundeswehr, bleibt aber insgesamt so vage und inhaltsleer, dass das nur mit Einschränkung festzuhalten ist. Eine gewichtige Ausnahme ist ihr Ruf nach einer allgemeinen Wehrpflicht, womit sie in dieser Frage die stärkste Position aller Parteien ein. Ansonsten wirkt ihr Kapitel jedoch sehr ideologisch durchtränkt: Ukraine-Kritik von niedriger Qualität, Verweis auf “deutsche Werte” und viel Militärtradition. Womöglich ließen sich die AfD und die Grünen somit in ein Lager stellen: Beide formulieren nominell das Ziel von höherer Verteidigungsfähigkeit, doch in den Details zeigt sich vor allem ideologische Einfärbung. Bei der AfD eher mit national-ukrainekritischem Einschlag, bei den Grünen in Form von “Militärskepsis” und Progressivismus.

Das dritte Lager besteht aus den Linken und dem BSW: Hier wird jegliche Ausweitung der Militärkapazitäten strikt abgelehnt; eher sollten bestehende Kapazitäten reduziert werden (die Linke fordert das ausdrücklich, das BSW implizit). Die Bundeswehr soll gesellschaftlich eingehegt werden. Europäische Verteidigungskooperation ist nicht erwünscht, da sie wieder Militarismus bedeute. Das BSW ist dabei deutlich kohärenter und moderater als die Linken.

Weiterlesen:

Zur Bundestagswahl 2025:
Steuern und Finanzen
Arbeitsmarkt und Bürokratie
Wohnen & Gesundheit
Klima, Energie & Technologie
Migration
Außenpolitik

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Die Welt in der Schuldenkrise (2022)
Der sinnlose, sinnlose Schuldenstreit in den USA (2022)
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Jahresreview 2022
Jahresreview 2023

Zu Deutschlands Wirtschaft
Das Ende der Atomenergie (2023)
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Zur “Polykrise” 2021/22
Die Energiekrise, in zwei Teilen (2022)
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Die Welt kämpft mit der Nahrungsmittelkrise (2022)
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