Die Bundestagswahl 2025: Wohnen und Gesundheit

Der dritte Explainer zu den Wahlprogrammen der Parteien.
11.02.2025

Wohnen | Gesundheit
(19 Minuten Lesezeit)

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

In der Wohnungspolitik existieren zwei Lager: Union, FDP und AfD setzen eher auf Deregulierung und angebotsseitige Maßnahmen, um also das Wohnangebot zu steigern. SPD, Grüne, Linke und BSW fokussieren sich auf die Mieter und den Mieterschutz. Vor allem die Programme der Linken und der AfD sind radikal.
In der Gesundheitspolitik wollen Union, FDP und AfD die Effizienz erhöhen und halten am bestehenden Dualsystem aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen fest. SPD, Grüne, Linke und BSW wollen stattdessen Einheitskassen und eine möglichst gleichmäßige Gesundheitsversorgung erzielen. Allen Parteien ist gemein, dass sie die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur irgendwie geartet in Sachen Qualität und Zugang verbessern wollen.

Die Bundestagswahl 2025 nähert sich. Die whathappened-Redaktion verfasst zu diesem Anlass über die nächsten Wochen eine Reihe von Explainern, welche die Positionen der Parteien in verschiedenen Themen darstellen und ein wenig einordnen. Das soll dir helfen, die Parteiprogramme zu verstehen und eine fundiertere Wahl treffen zu können.

Wir rechnen damit, insgesamt 7 Wahlprogramm-Explainer zu veröffentlichen.
Wir werden in unserer Explainer-Reihe eine hohe Themenbreite abdecken, können jedoch nicht jedes Wahlthema beleuchten.
Die Kleinpartei Volt trifft unter der whathappened-Leserschaft auf ein hohes Interesse, wie unsere regelmäßigen Umfragen zeigen. Wir analysieren das Programm der Partei deswegen in aller Kürze ebenfalls.

Bisherige Explainer:
Explainer #1: Steuern und Finanzen
Explainer #2: Arbeitsmarkt und Bürokratie

Wohnungspolitik_

(9 Minuten Lesezeit)

Im Vergleich zu publikumswirksameren Themen wie Migration, Sicherheits- und Energiepolitik nimmt das Thema Wohnen relativ wenig Raum im Wahlkampf ein – dabei stellt es für große Teile der Bevölkerung ein drängendes Problem dar. Laut Deutschem Mieterbund sind mittlerweile rund ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte im Land von ihren Wohnkosten überlastet. Die Mietpreise stiegen 2024 weiter, in den zehn größten Städten im Durchschnitt um rund 7 Prozent, und die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Die Problematik ist keine neue, dementsprechend hatte auch die Ampelregierung eine ambitionierte Wohnungspolitik formuliert, unter anderem mit dem Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Vor allem aufgrund von Widerständen innerhalb der Koalition selbst, hohen Zinsen und verteuerten Baumaterialien ließ sich davon aber außer einer Verlängerung der Mietpreisbremse nicht viel realisieren. Da das Thema also so gut wie unverändert drängt, gibt es auch im jetzigen Wahlkampf wieder mehr oder weniger ambitionierte Programme zur Wohnungspolitik – alle Parteien zielen auf eine Zunahme des verfügbaren Wohnraums ab, doch ihre Ansätze unterscheiden sich kräftig.

Union

Die Union setzt darauf, den Markt zu Investitionen in den Bau neuer Wohnungen anzuregen, was wiederum die Mieten senken soll. Sie will zum Beispiel Wohnungsbauvorhaben vom geltenden Planungsrecht ausnehmen, mehr Bauland in Städten und auf dem Land ausweisen, die verschiedenen Landesbauordnungen harmonisieren und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungen verbessern. Gleichzeitig will sie die verschärften Bedingungen zurücknehmen, die die Ampel für die Förderung von Neubauten eingeführt hatte und die vor allem auf die Energieeffizienz gerichtet sind. Das soll die Situation für Projektentwickler leichter machen, indem die durch die Maßnahmen der Ampel gestiegenen Baukosten wieder gesenkt werden. Zusätzlich soll es bis 2027 garantiert keine neuen Bauvorschriften geben, und zukünftige Vorschriften dürfen die Baukosten nicht erhöhen, sodass die Planungssicherheit am Markt gewährleistet werden kann.

Auf Seite der Bürger will die Union Wohneigentum fördern, vor allem durch hohe Freibeträge von der Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums. Weniger deutlich bleibt ihre Position zum Mieterschutz, sie spricht lediglich davon, dass dieser “wirksam und angemessen“ sein müsse. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse lehnt die Union unmissverständlich ab, sie sei nie als dauerhaftes Instrument gedacht gewesen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Wieder einmal sind die Vorschläge der Union recht konkret. Sie bestehen aber hauptsächlich aus der Rücknahme der Ampel-Politik. Die hat den Markt zwar tatsächlich belastet, ist aber sicher nicht der einzige Grund für die gestiegenen Baukosten – dafür sind vor allem auch die gestiegenen Zinsen verantwortlich. Die Pläne der Union würden abgesehen davon wohl den Zustand vor der Ampel wiederherstellen, doch auch damals war der Wohnraum schon kritisch knapp.

SPD

Im Gegensatz zur Union setzt die SPD in ihrem Programm zentral beim Mieterschutz an: Sie will die Mietpreisbremse unbefristet verlängern und sie sogar noch gegen Umgehungen stärken. Zusätzlich will sie das Strafrecht gegen Mietwucher verschärfen und Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten auf 6 Prozent in drei Jahren beschränken. Selbst die Möglichkeit für Vermieter, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, will die SPD teilweise abschaffen. Ihr Programm ist also ein Bekenntnis zu ihrem bisherigen Kurs, der allerdings durch die Dynamik der Ampel-Koalition entschieden gebremst wurde. Auch der soziale Wohnungsbau soll stetig ausgebaut, Wohngeld und BAföG-Wohnpauschale laufend und automatisch erhöht werden.

Soweit ist das Wahlprogramm der Sozialdemokraten auf die direkte Verbesserung der Symptome der Wohnkrise gerichtet, zielt aber nicht auf deren Ursachen. Die sollen wiederum durch eine Investitionsoffensive angegangen werden: Die SPD setzt auch beim Wohnen auf ihren “Deutschlandfond”. Der soll an der Schuldengrenze vorbei wichtige Bedarfsinvestitionen fördern, darunter den Wohnungsbau, zunächst mit einem Kapital von 100 Milliarden EUR. Über Initialinvestitionen des Fonds soll dann auch privates Kapital mobilisiert werden, durch Partnerschaften und direkte Investments in Projekte und Firmen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Programm der SPD ist umfassend und ambitioniert – aus der Erfahrung verheißt das in der Wohnpolitik nichts Gutes. Ihre Pläne ließen sich wohl nur mit einer soliden Mehrheit einer Rot-(Rot-)Grünen Koalition durchsetzen. Für eine Lösung der Wohnproblematik muss auch die Angebotsseite stimmen (sprich, das Angebot an Wohnungen), die hängt bei der SPD allerdings vollständig am extrem ambitionierten “Deutschlandfond”.

Grünen

Wie bei vielen anderen Themen halten sich die Grünen auch beim Wohnen nah an der SPD. Auch sie wollen einen Ausbau des sozialen Wohnens, eine Verlängerung und Stärkung der Mietpreisbremse und überhaupt stärkeren Mieterschutz sowie eine aktive Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Anders als die SPD wollen die Grünen die Neuschaffung von Wohnraum aber über eine Steigerung der bestehenden Förderungen anstoßen, sowie über Umbau im Bestand anstatt Neubauten, zum Beispiel durch die Umwandlung von Büroflächen und die Reaktivierung von Leerständen. Das soll eine schnellere Lösung bringen als neu zu bauen.

Auch das klimafreundliche Bauen ist den Grünen wichtig, sie wollen Förderungsfähigkeit weiter zur Steuerung nutzen und allein nachhaltige Bauweisen unterstützen. Hinsichtlich weiterer Steuermaßnahmen wollen die Grünen sich auf die erst 2024 wieder eingeführte Wohngemeinnützigkeit stützen: Die soll nicht-profitorientierte und gemeinschaftliche Wohnmodelle in den Mittelpunkt rücken. Überhaupt ist das Wohnprogramm der Grünen sehr sozial orientiert: Eine weitere zentrale Forderung ist ein „Housing-First“-Ansatz zur Obdachlosigkeit.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Programm der Grünen ist weitgehend realistisch, aber auch auf eine Verbesserung in der Situation der Wohnenden beschränkt. Ihre Maßnahmen auf der Angebotsseite, wie die Stärkung genossenschaftlichen Wohneigentums, sind eher geringfügig. Das dürfte allerdings nicht genügen, um den Mangel am Wohnungsmarkt tatsächlich zu lösen.

FDP

Der Ansatz der FDP ist ganz anders jener der linken Parteien vollkommen marktwirtschaftlich geprägt. Die Partei lehnt Eingriffe wie die Mietpreisbremse ab, da sie den Mietmarkt für Investoren und Projektentwickler unattraktiver machten und so zu einer Verknappung des Angebots führten. Ebenso wie die Union wollen die Liberalen Bauvorschriften abbauen, setzen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren, den besonders simplen Gebäudetyp E und Neuflächenanweisungen. Darüber hinaus will die FDP allerdings auch im Baurecht eine sogenannte Genehmigungsfiktion einführen, also eine Regelung, nach der nicht fristgerecht bearbeitete Bauanträge automatisch genehmigt werden. Auch Nachverdichtungen und Aufstockungen sollen einfacher gemacht werden.

Durch steuerliche Anreize und Förderprogramme soll der Neubau von Wohnungen, insbesondere in Ballungsräumen, attraktiver gemacht werden – ein entscheidender Faktor hierbei ist aber auch der Abbau des Mieterschutzes, auch wenn das Parteiprogramm hier wenig konkret wird; Unterstützung sollen prekäre Mieter nur noch über das Wohngeld bekommen, dass zusätzlich als Erwerbsanreiz genutzt werden soll. Stattdessen will auch die FDP Wohneigentum fördern, denn das Mieten ist nicht ihr Wunschszenario: mit Grundsteuerfreibeträgen die noch großzügiger sind als die der Union sowie dem wahlweisen Einsatz der betrieblichen Altersvorsorge zum Immobilienkauf.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die FDP versucht, mit einem konsequent marktliberalen Programm zu punkten – den Druck direkt von Mietern zu nehmen, ist dabei gar nicht das Ziel. Stattdessen soll durch konsequente angebotsseitige Maßnahmen Wohnraum geschaffen werden, womit die Preise am Wohnungsmarkt fallen sollen.

AfD

Die AfD will aus Deutschland explizit ein “Volk der Eigentümer” machen. Sie sieht die Wohnungsnot als Resultat der Einwanderung sowie überbordender Regulierung. Dementsprechend will sie letztere abbauen, etwa die Grundsteuer, EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz abschaffen sowie die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer aufheben.

Vom sozialen Wohnungsbau hält die AfD nicht viel, will stattdessen das Wohngeld aufstocken und es teilweise auf die Kommunen umlegen. Die Partei will Mieter beim Erwerb ihrer Wohnungen unterstützen, zum Beispiel durch Eigenkapitalersatz. Zusätzlich sollen Mieter ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen vergünstigt übernehmen können, eine direkte Übernahme des “Right to Buy” der Thatcher-Ära. Besonders wichtig: Bei all diesen Maßnahmen sollen “Einheimische” bei der Vergabe von Wohnraum und Baugrundstücken bevorzugt werden. Andere staatliche Eingriffe in den Mietmarkt, wie Mietendeckel oder die Mietpreisbremse, lehnt die Partei allerdings ab.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Wohnprogramm der AfD ist vor allem ideologisch geprägt. Es besteht aus radikaler Deregulierung und ultraliberalem Staatsabbau. Das kann zwar teilweise angebotsseitige Entlastungen bringen, doch einige Ideen, etwa ein deutsches “Right to Buy” haben keine gute Bilanz. Die “Einheimischen-Klausel” verrät dabei, dass die Wohnungspolitik der AfD für deren Migrationsfeindlichkeit eingespannt wird – auch wenn unklar bleibt, was sie konkret bedeutet.

Linke

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Mietmarkt – ihr Programm ist bei weitem das radikalste aller Parteien. Es stellt den Mieterschutz an erste Stelle und fordert langfristige, hohe Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, der eine besondere, auf Dauer etablierte Stellung bekommen soll. So will die Linke, dass 30 Prozent des Wohnungsbestands gemeinnützig, die Sozialbindung geförderter Wohnungen permanent und die Umwandlung von Mietwohnungen grundsätzlich verboten wird. Außerdem will sie wie auch die anderen sozialen Parteien eine Stärkung des Mieterschutzes, zum Beispiel schwierigere Eigenbedarfskündigungen, die Abschaffung von Mieterumlagen, ein Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit und “Housing First“ für schnelle Hilfe für Obdachlose.

Ihre Forderungen gehen dabei noch viel weiter als die von SPD und Grünen, denn die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel, ein Einfrieren aller Mieten in angespannten Märkten für mindestens sechs Jahre sowie die Abschaffung von Staffel- und Indexmieten. Heizungs- und Stromkosten sollen dagegen gerade sozial gestaffelt werden. Auch die Position der öffentlichen Hand soll gestärkt werden, nicht nur mit 20 Milliarden EUR jährlich für den gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau, sondern auch mit einem harten Durchgreifen gegen spekulativen Leerstand (wobei nicht ganz klar ist, wo dieser beginnt und endet), die Abschöpfung von leistungslosen Bodenwertszuwächsen und ein allgemeines Vorkaufsrecht für Kommunen auf alle Grundstücke.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Programm der Linken ist radikal, doch vielerorts immerhin konkret. Die Partei positioniert Wohnen konsequent als Bürgerrecht anstatt als Produkt oder gar Spekulationsobjekt. Die Pläne der Partei würden den freien Mietmarkt in Teilen faktisch abschaffen (nicht überall direkt per Gesetz, sondern oft, da privates Angebot vom Markt verdrängt würde) und damit die Rolle des Staates bedeutend ausweiten. Ein solch radikales Programm ist stets ein Risiko, auch wenn die Linken zumindest auf einige funktionierende Beispiele verweisen könnten: In einigen Ländern, etwa Österreich, existieren große öffentliche Wohnungsmärkte neben kleinen privaten, welche wiederum Regulierungen unterworfen sind.

BSW

Sahra Wagenknechts Partei BSW folgt den linken Parteien: Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel anstelle der Mietpreisbremse und will in angespannten Märkten die Mieten bis Ende des Jahrzehnts einfrieren. Vermieter sollen stets Kosten für Sanierungen tragen. Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und Leerstand sollen bekämpft werden. Die Partei fordert die Förderung gemeinnütziger Anbieter im Wohnmarkt, was eine stärkere Rolle des Staates ähnlich wie bei der Linkspartei impliziert. Das BSW macht wie die AfD die Zuwanderung für die Wohnkrise verantwortlich, wenn auch nicht ganz so direkt. Im Ganzen bleibt das BSW in der Wohnungspolitik eher vage.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Programm des BSW geht kaum über ein ideologisches Grundsatzprogramm hinaus – und auch das ist sehr allgemein und manchmal undurchsichtig gehalten. Jene relativ wenigen konkreten Vorschläge, die existieren, sind ein weit linkes Programm.

Volt

Auch das Programm von Volt bleibt relativ diffus. Als Unterteil der allgemeinen Innovationsstrategie der Partei erwähnt sie zwar methodische Verbesserungen der Wohnpolitik, bleibt aber konkrete Maßnahmen schuldig. Volt will Bauanträge digitalisieren, Fördermittel anpassen und innovative Wohnkonzepte fördern – so weit, so gut. Hier und da wird es konkreter, etwa wenn es um praktische Änderungen an der Substanz des Wohnungsbaus geht: Die Partei will die Nachverdichtung fördern, es also leichter machen, Baulücken zu schließen, Leerstand umzunutzen und Dächer auszubauen. Vor allem will Volt aber wie so oft “europäische Lösungen” finden, also konkrete Politik von einem Austausch der Best Practices in Europa abhängig machen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Volt liefert ein paar Management-Methoden, aber wenige Inhalte. Europäische Best Practices werden von Wohnungsbaubehörden schon jetzt ausgetauscht, die Wohnungskrise gibt es trotzdem.

Fazit

Beim Thema Wohnen spalten sich die Parteien in zwei Lager: Jene, die die Rolle des Staates als Agent im Wohnmarkt zurückdrehen, und jene, die diese Rolle gerade ausbauen wollen. Unter ersteren ist das Programm der FDP am weitreichendsten, das der Union am konkretesten – beide wollen vor allem die Politik der Ampel rückgängig machen. Die AfD wäre mit ihrem ultraliberalen Ansatz wohl noch einschneidender. Auf der Seite der “Staatsbefürworter” ist das radikale aber konsequente Programm der Linken am konkretesten ausgearbeitet; SPD und Grüne haben konkrete und teilweise realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage. BSW und Volt bleiben eher diffus. Die Vorstellungen der Parteien in der Wohnungspolitik gehen damit weit auseinander – eine zukünftige Koalitionsregierung wird wohl nur schwer eine gemeinsame Linie finden können.

Die Gesundheitspolitik_

(10 Minuten Lesezeit)

Die Gesundheitspolitik explodierte mit der Covid-Pandemie an die Spitze der Prioritätenliste. Datiert man das Ende von Covid-19 auf Ende 2022, so sind seitdem inzwischen allerdings bereits zwei Jahre vergangen. Die Covid-Ära spielt damit vor allem in ihren Lehren über die Schwächen und Stärken der deutschen Gesundheitsversorgung und mit ihrer Aufarbeitung (oder der Frage, wie sehr diese überhaupt benötigt sei) noch eine Rolle.

Doch obwohl die Gesundheitspolitik heute selten die Schlagzeilen dominiert, liegt sie in der Prioritätenliste der Deutschen recht hoch. Und viele Befragte sind unzufrieden: In einer AOK-Umfrage von Anfang Januar waren 45 Prozent mit der Qualität der Gesundheitsversorgung unzufrieden; 60 Prozent misstrauten der zukünftigen Versorgung. Zwei große Themen sind dabei der Mangel an Pflegeinfrastruktur und der richtige Aufbau des Gesundheitssystems zwischen Qualität und Effizienz.

Bei Letzterem geht es auch um den Umgang mit der Krankenhausreform der Ampelregierung. Sie schafft Fallpauschalen teilweise ab und teilt Kliniken in Leistungsgruppen ein, nach welchen dann Vorhaltepauschalen verteilt werden – statt Geld pro Behandlung gibt es also Geld im Vorhinein, allerdings abhängig von der Einstufung. Und nur zu 60 Prozent, die übrigen 40 Prozent werden weiterhin durch Behandlungen erwirtschaftet. Kritiker befürchten ein “Klinikensterben”, Unterstützer erkennen im Gegenteil eine Existenzgarantie für kleine Kliniken sowie mehr Qualität statt Quantität.

Union

Die Union hält am dualen System von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen fest und auch am solidarischen Finanzierungssystem, wie es derzeit besteht. Die Krankenhausreform unterstützt die Union, auch wenn sie betont, dass die ländlichen Gebiete nicht darunter leiden dürfen und es keinen “kalten Strukturwandel” geben werde. Außerdem sollen die Länder die Planungshoheit über Krankenhäuser behalten. Krankenkassen sollen mehr in Wettbewerb zueinander treten, um höhere Effizienz bei den Beitragsgeldern zu erreichen.

Die Union möchte die Prävention in den Mittelpunkt stellen. Sie will Haus- und Kinderarztpraxen mehr “Steuerungsfunktion” von Patienten bieten, um die Wartezeiten auf Termine zu senken. Für psychische Erkrankungen sollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote verbessert werden. Geschlechtsspezifische Medizin soll stärker als eigenständiges Aufgabenfeld verstanden werden, um die Versorgung von Frauen zu verbessern. Die Pharmaindustrie in Deutschland will die Union stärken, z.B. durch schnellere Zulassungsverfahren und Dialog mit der Branche. Apotheken will sie ebenso stärken. Die Digitalisierung der Gesundheit soll etwa durch die E-Patientenakte und KI ausgebaut werden.

In der Pflege schlägt die Union einen “Finanzierungsmix” vor, um die Belastung durch Pflegekosten zu senken: gesetzliche Pflegeversicherung, betriebliche Mitfinanzierung, öffentliche Gelder und eigenverantwortliche Vorsorge. Pflegezusatzversicherungen sollen steuerlich besser abgesetzt werden. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden, um dem Personalnotstand entgegenzuwirken – etwa durch planbare Einsatzzeiten, Aufstiegsmöglichkeiten und Anwerbungen aus dem Ausland. Weniger Bürokratie soll außerdem sowohl dem Pflege- als auch dem breiteren Gesundheitssektor zugutekommen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die Union will inkrementell verbessern, aber das System nicht umwerfen. Es geht mal um Qualität, mal um Effizienz, mal um Zugang zum Gesundheitssystem. Wie anderswo in ihrem Programm wechseln sich lobenswert konkrete Vorschläge mit vagen Wünschen und Forderungen ohne klar definierten Erfüllungspfad ab.

SPD

Die SPD hält wenig überraschend an ihrer Krankenhausreform fest und will sie weiterführen. Dabei möchte sie sich künftig auf die Versorgung von strukturschwachen Regionen konzentrieren. Eine Bürgerversicherung soll das Gesundheitssystem egalitärer gestalten, würde aber auch die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen abschwächen, denn Privatversicherte wären praktisch als Einheitskasse in sie einbezogen. Private Krankenversicherungen sollen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden, in welchem die öffentlichen Kassen derzeit je nach Risikostruktur ihrer Versicherten von anderen Kassen Geld erhalten oder an diese zahlen (nicht unähnlich zum Länderfinanzausgleich).

Die SPD möchte die Notfallversorgung und den Rettungsdienst stärken. Die Wartezeitenunterschiede von privat und gesetzlich Versicherten sollen “dringend beseitigt” werden. Digitaler soll das Gesundheitswesen etwa durch Telemedizin und Telepharmazie werden, also mehr Online-Lösungen, aber auch durch die elektronische Patientenakte – die ist auch in anderen Wahlprogrammen ein Klassiker.

Bezüglich Covid-19 möchte die SPD mit einem Bürgerrat “umfassend aufarbeiten” und dadurch Lehren für den Umgang mit zukünftigen Pandemien ziehen.

In der Pflege ganz ähnlich wie in der Gesundheit: Die SPD will die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich aller Pflegekassen einbinden und damit das zweigliedrige Modell abschwächen. Die Pflegekosten für Patienten will sie senken, indem sie bestimmte Eigenanteile tiefer deckelt und Heime bei der Umlage der Investitionsaufwendungen auf Patienten einschränkt. Die häusliche Pflege will die SPD stärken und mehr Beratungsstellen für Pflegebedürftige und Angehörige schaffen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Durchaus passend zur Marke stellt die SPD die Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum ihrer Gesundheitspolitik. Das Konzept einer Bürgerversicherung, welche das zweigliedrige System der deutschen Krankenversicherungen zumindest abschwächen würde, ist allerdings umstritten.

Grünen

Auch die Grünen halten an der Krankenhausreform fest, wollen aber “nachbessern”. Unter anderem möchten sie die Verteilung niedergelassener Ärzte stärker mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpfen und die Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung überwinden. Wie die SPD möchten sie private Versicherungen an den “Transformationskosten” des öffentlichen Systems im Zuge der Krankenhausreform beteiligen, was im Stile der SPD-schen Bürgerversicherung das zweigliedrige System etwas abbauen würde (wobei die Grünen den Begriff Bürgerversicherung nicht nutzen). Kassenärzte sollen zu mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verpflichtet werden.

Weiteren Reformbedarf sehen die Grünen bei der Notfallversorgung, dem Rettungsdienst und der Finanzierung der Apotheken. Ärzte sollen interdisziplinärer mit anderen Gesundheitsberufen, z.B. “Community Health Nurses”, zusammenarbeiten und Vorsorgezentren für die soziale Beratung sollen entstehen. “Gesundheitskioske” sollen Beratungsangebote vor Ort verbessern. Auch die Grünen wollen die Gesundheit durch Telemedizin digitalisieren. In der Organspende soll die Widerspruchsregelung kommen.

Die Grünen erwähnen Long-Covid-Patienten und fordern mehr Behandlungsangebote sowie Ursachen- und Versorgungsforschung. Außerdem möchten sie eine bessere Vorbereitung auf zukünftige Pandemien. Die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie taucht nicht auf.

In der Pflege wollen die Grünen eine Pflegebürgerversicherung einleiten, also erneut private Krankenversicherungen zum Beitrag zum öffentlichen System zwingen. Patienten sollen einen Ausgleich für entgangene Einkünfte erhalten und die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen, die also weniger arbeiten können, sollen vom Staat finanziert werden. Wie jede andere Partei wollen auch die Grünen Pflegeangebote ausbauen und mehr Pflegekräfte gewinnen; sie formulieren allerdings dazu eine “Rückkehroffensive” für Fachkräfte, die den Beruf wegen Überlastung verlassen hatten.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Wie die SPD stellen auch die Grünen den Gerechtigkeitsaspekt ins Zentrum, worunter sie ebenfalls die Schwächung des zweigliedrigen Systems verstehen. Darüber hinaus machen die Grünen – immerhin mit dem zweitlängsten Wahlprogramm der großen Parteien ausgestattet – relativ viele konkrete Detailvorschläge, bis hin zu mehr Laien-Defillibratoren an öffentlichen Orten.

FDP

Die FDP bekennt sich in ihrem Programm zum dualen System von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen; eine Einheitskasse im Stile der Bürgerversicherungen von SPDund Grünen lehnen sie ab. Im Gegenteil soll die Wahl- und Wechselfreiheit noch ausgebaut werden. Gesetzlichen Krankenkassen wird eine Ausgabensperre entlang der Einnahmenentwicklung verpasst, um eine “ungebremste” Ausgabenentwicklung zu stoppen. Alle Leistungsausweitungen der letzten 10 Jahre sollen außerdem geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.

Die FDP will wie die Union den Pharmastandort Deutschland stärken, um innovative Arzneimittel ins Land zu holen. Dafür will sie Zulassungsverfahren beschleunigen, bestimmte Regularien überprüfen, Bürokratie abbauen und Therapieerfolge “besonders” vergüten.

Weiterhin verspricht die Partei mehr Fokus auf Prävention, Digitalisierungsansätze, höhere Organspenderzahlen (allerdings anscheinend keine Widerspruchsregelung), mehr Angebote für mentale Gesundheit (die Wartezeit für Therapieplätze soll unter vier Wochen fallen) und eine Legalisierung der Sterbehilfe.

Die Covid-Phase will die FDP per Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen, wie AfD und BSW, und Handlungsempfehlungen für zukünftige Pandemien entwickeln.

Bei der Pflege will die FDP Bürokratie abbauen und Pflege und Beruf besser vereinbaren – nur wie, lässt sie unerklärt. Dazu soll es mehr Beratungsangebote, die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und mehr Technologie geben: Robotik, Automatisierung und digitale Anwendungen. Um die Pflege zu finanzieren, will die FDP dem aktuellen umlagefinanzierten System eine kapitalgedeckte Komponente (grob gesagt das Pendant zur Aktienrente) und mehr Anreize für private Pflegevorsorge beiseitestellen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die FDP versteht sich in ihrer Grundvision einmal erneut gut mit der Union. Beide Parteien halten am Dualsystem fest und erwähnen die Pharmabranche. Noch stärker als die Union, geschweige denn SPD und Grünen, hebt die FDP Effizienzbedarfe hervor. Sie nimmt außerdem eine stärkere Position in der Covid-Aufarbeitung ein.

AfD

Die AfD kritisiert die Krankenhausreform als “nicht geeignet” und will eine vollständige Abschaffung der Fallpauschalen, welche mit individuellen Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und den Krankenversicherungen ersetzt werden würden. Am dualen System hält sie wie Union und FDP fest, eine Einheitskasse lehnt sie ab. Wie bei der FDP geht es auch bei der AfD relativ viel um Kosteneffizienz.

Darüber hinaus spricht die AfD beispielsweise von besserer ambulanter Versorgung, Vorratspflichten gegen den Arzneimittelgroßhandel, um Engpässe zu vermeiden und mehr Digitalisierung. Die AfD lehnt die Sterbehilfe und die Widerspruchsregelung in der Organspende ab; sie will die Cannabislegalisierung zurückrollen und Pubertätsblocker sowie “nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts” verbieten. Die WHO müsse “eklatante Abhängigkeiten” von privaten Geldgebern reformieren und einen neuen Pandemievertrag aufgeben, ansonsten werde Deutschland austreten.

Die Covid-Maßnahmen hätten “enorm vielen Menschen” Schäden zugefügt, so die AfD , die deswegen eine Aufarbeitung “auf allen Ebenen” fordert, im ersten Schritt per Untersuchungsausschuss a la FDP. Entscheidungsträger sollen “zur Verantwortung gezogen” werden und “zu Unrecht Verurteilte” rehabilitiert und entschädigt werden. Gesetze im Zuge der Covid-Krise sollen überprüft und ggf. gestrichen werden. Neue Impfstoffe will die AfD künftig stärker überprüfen lassen und Impfpflichten oder “Impfnötigungen” lehnt sie ab. Impfgeschädigte sollen besser behandelt und “rehabilitiert” werden.

Geht es um medizinisches oder Pflegefachpersonal aus dem Ausland verlangt die AfD , dass deutsche Studienplatzbewerber vorrangig behandelt werden und will die sprachliche Mindestqualifikation vom Niveau B2 auf C1 anheben.

Die AfD möchte die Kranken- und Pflegeversicherung zusammenlegen, um Verwaltungskosten zu sparen. Pflegebedürftige und Angehörige sollen höher “finanziell honoriert” werden, was auch immer das bedeutet.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Die AfD ähnelt strukturell eher den Programmen von Union und FDP, garniert das aber mit ihrem typischen Sozialkonservativismus, mit Migrationsskepsis und mit Institutionenmisstrauen. Dazu kommt ihre nicht überraschende strenge Linie bei der Aufarbeitung der Covid-Krise, wo sie infames und schwerwiegendes Fehlverhalten durch Entscheidungsträger erkennt.

Linke

Die Linke hat in der Gesundheitspolitik wie in vielen Themen ein besonders radikales Programm zu bieten. Wie auch Grüne und SPD will sie eine Einheitskasse, in welche alle einzahlen – möchte aber auch die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, also auch jenseits von 5.512 EUR Bruttomonatslohn weiter Beiträge einfordern. Das gilt für die Kranken- und die Pflegeversicherungen.

Die Krankenhausreform lehnt sie ab und fordert stattdessen, dass der Staat direkt und vollständig die Betriebskosten der Krankenhäuser trägt. Krankenhäuser dürften keine Profite mehr erzielen, womit der Gesundheitssektor faktisch verstaatlicht würde.

Darüber hinaus möchte die Linke zu Long Covid forschen lassen, meldet Skepsis bei der elektronischen Patientenakte an und will sämtlichen Drogenkonsum entkriminalisieren, um ihm mit “Interventionsprogrammen” entgegenzukommen.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Das Programm der Linken liest sich dramatisch, mehr noch als bei den anderen häufig populistisch auftretenden Parteien AfD und BSW: Auf dem Land “bricht die Versorgung weg”, Patienten müssten “stundenlange Wege in Kauf nehmen” und alles was in Deutschland übrig bleibe, sei zu hoffen, dass man nicht krank wird. Um dieses Bild spannt die Linke einen radikalen Plan, welcher das Gesundheitssystem faktisch verstaatlichen und in eine Einheitskasse gießen würde.

BSW

Das BSW schließt sich den linken Parteien an und will ein “Ende der Zwei-Klassen-Medizin“. Dazu soll etwa eine Bürgerversicherung verhelfen. Krankenhausprivatisierungen will das BSW stoppen und die Krankenhausreform rückgängig machen. Arzneimittelpreise sollen deutlich strenger reguliert werden. Eine “Infrastruktur-Garantie” des Staates soll die flächendeckende Versorgung sicherstellen. In der Pflege will das BSW etwa Eigenanteile von Patienten senken, Privatisierungen zurückdrehen und eine steuerfinanzierte “Pflegevollversicherung“.

Die migrationsskeptische Linie des BSW scheint wie bei der AfD durch: Junge Deutsche durch hohe Anforderungen vom Medizinstudium abzuhalten, um dann “Ärzte aus ärmeren Ländern” abzuwerben, sei “zynisch”.

Zur Covid-Krise schreibt das BSW so viel wie keine andere Partei: Es kritisiert einen “übergriffigen Staat” und fordert wie AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss. Es will Impfschäden erfassen und entschädigen und “flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte” aufbauen. Das RKI soll von der Politik unabhängiger gemacht, das Infektionsschutzgesetz gelockert und ein “Corona-Amnestiegesetz” für Regelverstöße in der Covid-Phase erlassen werden.

Gedanken der whathappened-Redaktion: Wie so häufig tritt das BSW auch in der Gesundheitspolitik als Brücke zwischen linken Parteien und der AfD auf: Ein egalitäreres, staatlicheres Gesundheitssystem (radikaler als bei SPD und Grünen, harmloser als bei den Linken), dazu aber viel Migrations- und Institutionenskepsis, wobei sich letztere auch in einer hochaktiven Covid-Aufarbeitungspolitik äußert.

Volt

Volt will das Gesundheitssystem kräftig umbauen: Erst einmal sollen alle deutschen Krankenkassen in vier Stück konsolidiert werden, dann auch Kranken- und Pflegeversicherungen integriert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt deutlich auf über 8.000 EUR, womit die Beiträge in die Sozialversicherungen also länger anfallen. Letzten Endes möchte Volt aber ohnehin eine gemeinsame europäische Krankenversicherung, und zwar für alle, auch Beamte und Selbstständige. Rund um diese größeren Visionen herum formuliert Volt beachtlich konkrete Detailideen für diverse Aspekte der Gesundheits- und Pflegeversorgung aus.

Fazit

Jede einzelne Partei – und wir meinen jede einzelne Partei – möchte die Gesundheitsversorgung verbessern, ländliche Gebiete besser anschließen und die Pflege besser und günstiger machen. Die whathappened-Redaktion spekuliert, dass sich ähnliche Passagen in mehreren Jahrzehnten an Wahlprogrammen finden lassen. Also hat die Redaktion versucht, konkrete Forderungen oder, noch besser, Vorschläge hervorzuheben; insbesondere zu den größeren Visionen der Parteien für das Gesundheitssystem. Grob gesagt zeigen sich zwei Lager: Union, FDP und AfD wollen am Dualsystem der Sozialversicherungen festhalten und fokussieren sich eher auf Qualität, Breite und Effizienz der Versorgung. SPD, Grüne, Linke, BSW und Volt wollen stattdessen eine Einheitskasse und stellen die Gerechtigkeit – womit meist die gleichmäßige Leistungsverfügbarkeit entlang Einkommensgruppen – der Gesundheitsversorgung in den Vordergrund, während Effizienz bei ihnen nur nachrangig eine Rolle spielt.

Weiterlesen:

Zur Bundestagswahl 2025:
Steuern und Finanzen
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Die Welt in der Schuldenkrise (2022)
Der sinnlose, sinnlose Schuldenstreit in den USA (2022)
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Jahresreview 2021
Jahresreview 2022
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Zu Deutschlands Wirtschaft
Das Ende der Atomenergie (2023)
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Zur “Polykrise” 2021/22
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Die Chipindustrie, der Kreislauf und die Geopolitik (2022)

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Worum es in der US-Wahl geht: Migration (2024)
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