Die Reichsbürger und die Suche nach dem Kaiser

Die Reichsbürger und die Suche nach dem Kaiser

Wir erklären, was du über die “Reichsbürger” wissen musst und was sie für die Bundesrepublik bedeuten.


Warten aufs Reich | Töten für den Kaiser
(insgesamt 10 Minuten Lesezeit)

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

  • Ein vereitelter “Putschversuch” wirft ein erneutes Licht auf die heterogene, kaum organisierte Bewegung der Reichsbürger.
  • Sie folgen einer wilden Verschwörungstheorie, welche sich grob damit zusammenfassen lässt, dass die Bundesrepublik kein legitim existierender Staat sei und es gelte, das Kaiserreich wiederherzustellen.
  • Die Bewegung ist etwa seit Mitte des letzten Jahrzehnts auf dem öffentlichen Radar. Zuletzt erlebte sie dank Covid-19 und “QAnon”-Verschwörungstheorie regen Zulauf.
  • In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass Teile der Bewegung gewaltbereit und waffenaffin sind. Damit rücken das Waffenrecht und Radikalisierungsrisiken innerhalb der Sicherheitskräfte in den Fokus.
  • Die Gefahr von Putschversuchen oder anderen existenziellen Risiken für das politische System ist derzeit absurd niedrig, doch die Gefahr für politische Gewalt ist real. Die Behörden scheinen sich dessen zunehmend bewusst zu sein.

Warten aufs Reich_

(10 Minuten Lesezeit)

Bewaffnete Männer stürmen den Bundestag und besetzen neuralgische Punkte in der Hauptstadt. Abgeordnete und Regierungsmitglieder werden verhaftet oder exekutiert. Ein Mitglied des deutschen Adels wird Staatschef und eine provisorische Regierung, welcher eine ehemalige AfD-Abgeordnete angehört, um ihn herum gebildetMit den alliierten Siegermächten werden Friedensverhandlungen aufgenommen.

Es war ein vollwertiger und zutiefst geschichtsrevisionistischer Putschversuch, welchen eine rechtsextreme Gruppierung im Sinne hatte, bevor sie Anfang Dezember in einer großen Polizeiaktion namens “Schatten” zerschlagen worden war. Gleichzeitig war sie dermaßen weit von der Realisierung ihres Plans entfernt, dass es nicht einer gewissen Absurdität entbehrt, ernsthaft von einem Putschversuch zu sprechen. Selbst die Polizeirazzia, mit 3.000 involvierten Ermittlern an 150 Standorten offenbar die größte in der deutschen Geschichte, macht den Eindruck, dass es womöglich weniger um existenzielle Gefahr für die Bundesrepublik ging, als um eine Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam den Kampf der Behörden gegen Rechtsextremismus aufzuzeigen: Die großen Medienhäuser waren ungewöhnlicherweise bereits zwei Wochen vor dem Zugriff über die Aktion informiert, kannten die Namen und Adressen der mindestens 52 Beschuldigten, von welchen sich 23 nun in Untersuchungshaft befinden. Hintergrundanalysen, welche sonst Tage auf sich warten lassen, waren sofort bereit; mitunter warteten professionelle Kamerateams an den Standorten der Razzia, um Livebilder einzufangen.

Nichtsdestotrotz war die Aktion eine erneute Erinnerung an das Treiben bestimmter teils rechtsextremistischer Bewegungen in Deutschland, welche mehr oder weniger offen auf einen Systemsturz hinarbeiten. Im Kern standen bei “Schatten” die Reichsbürger. Zeit, einen Blick auf die Szene zu werfen.

Viel Nostalgie (und mehr als eine Prise Antisemitismus)

Die Reichsbürger sind keine einheitliche Gruppierung, sondern eine heterogene Szene aus Individuen und mal persönlich, mal virtuell organisierten Klein(st)gruppen. Sie hängen einem unterschiedlichen Set aus ideologischen Elementen an, doch oftmals charakterisiert durch Geschichtsrevisionismus, Monarchismus, Antisemitismus, Holocaustleugnung und Esoterik. Einige Aspekte sind wohlbekannt: Reichsbürger negieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, welche eine von den westlichen Alliierten eingerichtete Struktur – zum Beispiel eine Firma, also die “BRD GmbH” – sei. Sie besitze keine Verfassung und keine Legitimation, sei beispielsweise lediglich “Lizenznehmerin” der UN. Das wahre Deutschland sei stattdessen das Kaiserreich, welches nie wirklich formell zu existieren aufgehört habe, sondern eigentlich noch in den Grenzen von, wahlweise, 1937 oder 1914 bestehe. Wenig überraschend erkennen Reichsbürger Rechtssprechung, Gesetze und offizielle Dokumente der Bundesrepublik nicht an. Stattdessen führen einige Anhänger einen “Reichsausweis”, welcher sich beispielsweise von der “Deutschen Reichsdruckerei” – als ihr Briefkasten fungiert ein Kfz-Meister in Kaarst, NRW  – ausstellen lässt.

Gut zu wissen: Ein kurzes Beispiel für den Antisemitismus in der Szene, gefällig? Jener “Prinz”, welcher im Zentrum der jetzigen Umsturzpläne stand, hatte Anfang 2019 bei einer Konferenz offen darüber vorgetragen (€), dass der Erste Weltkrieg auch dazu gedient habe, die “Verbreitung der jüdischen Bevölkerung voranzutreiben”. Wem gedient? Den Freimaurern, (€) selbstverständlich.

Der Verfassungsschutz zählte Stand 2021 rund 21.000 Menschen zur Szene der Reichsbürger. Verteilt sind sie im gesamten Land, mehrheitlich offenbar in ländlichen Gegenden. Eintrittstor in die Szene scheinen in erster Linie Onlineforen, Social-Media-Kanäle und einschlägige Websites mit der Optik der frühen Zweitausender zu sein (Link zur “Reichsmeldestelle” – Vorsicht, Verschwörungstheorien). YouTube-Videos wie “13 Schritte zur Befreiung Deutschlands” helfen prospektiven Anhängern auf den rechten Pfad. Bei den 13 Schritten geht es übrigens um jene Schritte, welche zur Rekonstituierung des Deutschen Kaiserreichs vonnöten wären (Vorsicht, Verschwörungstheorien).

Interessierte werden mit Argumenten überhäuft, wonach sie keine Rechte besäßen, da der Staat Deutschland nicht existiere. Deswegen ergehe es ihnen im Leben so, wie es ihnen nun einmal ergehe – missbraucht, unterdrückt, Willkür ausgesetzt. Nur wer sich seine Rechte zurückhole – aus dem “Dornröschenschlaf” erwacht, wie es eine Website formuliert – könne sein Leben verbessern. Das Kaiserreich käme dabei nicht nur mit Legitimation, sondern auch mit einigen Annehmlichkeiten daher: Ein “unübertroffenes” Sozialsystem, eine Rechtssprechung “in der es noch Gerechtigkeit gab”, und einen Steuersatz von maximal 10 Prozent des Einkommens – “heute bleiben uns gerade einmal 10 Prozent vom Einkommen”, beklagt eine Website. Wer am Haken hängt, schließt sich einer virtuellen oder mancherorts persönlichen “Interessensgruppe” (oder ähnlich formuliert) an.

Die Kabale und der Messias

In den vergangenen Jahren erfuhr die heterogene Bewegung regen Zulauf. Die heutigen 21.000 Reichsbürger und Selbstverwalter stehen 12.600 gegenüber, welcher der Verfassungsschutz noch 2017 zählte – zwei Drittel mehr. Ein Grund für die Schwemme war die jüngste “Querdenker”-Bewegung in der Covid-Pandemie, welche mit ihrem zentralen Glaubenssatz eines überbordenden, verschwörerischen, feindseligen Staatsapparats reichlich Anknüpfpunkte zu den Reichsbürgern bot. Ungefähr zeitgleich schwappte aus den USA die “QAnon“-Verschwörungstheorie aus den USA herüber. Deutschland geriet zum zweitgrößten Standort der wilden Theorie, wonach eine nebulöse Elite in aller Welt Kinder entführe, beispielsweise um Pädophilen-Sexringe zu betreiben oder aus ihrem Blut Verjüngungstropfen zu gewinnen, sowie als sogenannter “Deep State” im Hintergrund der globalen Staaten die Strippen ziehe (selbstverständlich auch hier mit reichlich Antisemitismus verwoben, mal unterschwellig, mal sehr offen). Prophet und Messias von QAnon war ein anonymer Internetnutzer namens Q, welcher dank angeblicher Top-Secret-Akkreditierung geheime Regierungsinformationen an seine Anhänger geben konnte, meist betont kryptisch. Der Verweis auf einen satanistisch-abstoßenden “Deep State” war hierzulande ein perfekter Übergang zu den Reichsbürgern, wenn auch weniger geschichtsrevisionistisch als esoterisch-okkult.

Gut zu wissen: Nicht alle Reichsbürger sind rechtsextrem und nicht alle Rechtsextremen Reichsbürger; zum Teil sind Reichsbürger und rechtsextreme Subgruppen gar inkompatibel, da sich beispielsweise Neonazis auf das Dritte Reich berufen, Reichsbürger auf das Kaiserreich. Dennoch existieren Überschneidungen. Angenommen wurde seitens der Behörden bislang, dass etwa fünf Prozent der Reichsbürger rechtsextrem seien, doch einige Beobachter, darunter der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin, weisen das als gefährliche Unterschätzung zurück. Die Szene der “Selbstverwalter” ist nicht ganz sauber von den Reichsbürgern zu differenzieren, doch meistens sehen sich ihre Anhänger vollständig außerhalb staatlicher Strukturen, also auch nicht als Teil des Kaiserreichs. Erneut sind die Übergänge fließend und die Fähigkeit zur ideologischen Verbiegung ist hoch.

Töten für den Kaiser_

Wie gefährlich ist die Szene? Von den knapp 21.000 Reichsbürgern sind laut Verfassungsschutz 2.100 gewaltbereit. Dieser militante Flügel propagiert den Einsatz von Gewalt, um das als illegitim verstandene System zu überwinden. Von einigen Anhängern wird völlig offen die Tötung von Politikern gefordert. In diesem Sinne ist die Schusswaffenaffinität der Szene hoch, mindestens 500 Reichsbürger würden Waffenscheine besitzen – und das, nachdem 1050 Anhängern ihre Berechtigungen bereits entzogen worden sind.

Die Ideologie der Reichsbürger ist unvereinbar mit der fortwährenden Existenz der Bundesrepublik und macht eine friedliche Koexistenz mit den bestehenden Institutionen kaum tragbar. Im Herbst 2016 kam es erstmals zu einer Demonstration des Gefahrenpotenzials: Ein 50 Jahre alter Mann erschoss in Franken einen Polizisten und verletzte drei Angehörige eines Spezialkommandos, welche seine Waffen konfiszieren wollten. Im April wurde eine Gruppe aus vier Männern festgenommen, welche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Auch die jetzt zerschlagene Gruppe weckt Sorgen – weniger vor einem Staatsstreich als vor politischer Gewalt. Einzelne Anschläge auf Personen und Objekte können schließlich auch von Individuen oder Kleingruppen durchgeführt werden; das erforderliche Maß an Organisation, Fähigkeiten und Ressourcen ist deutlich geringer als bei vollwertigen Staatsstreichen. Die Gruppe um den Adligen habe seit mindestens einem Jahr Waffen und Ausrüstung gehortet, so der Generalbundesanwalt. Sie habe sich für Schießübungen getroffen und daran gearbeitet, einen “militärischen Arm” basierend auf einem Netz aus “Heimatschutzkompanien”, aufzubauen. Angeführt hätte sie ein ehemaliger Elitesoldat der Spezialeinheit KSK.

Hier zeigt sich die nächste Stufe der Gefährlichkeit der Szene: Sie mag als wildes Assortiment von Wirrköpfen verstanden werden, doch einige der Wirrköpfe haben reale zerstörerische Kompetenz. Teil der durch “Schatten” zerschlagenen Gruppe waren ein aktiver Bundeswehrsoldat, ein Polizist, mindestens zwei Armeereservisten und der genannte Elitesoldat. Die Gruppe arbeitete aktiv daran, ein Netzwerk innerhalb der Sicherheitsbehörden anzuwerben. Ähnliches versuchten mehrere individuelle Reichsbürger und Gruppen zu anderen Gelegenheiten, beispielsweise ein Ex-Bundeswehroffizier, welcher sich bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 als Einsatzleiter ausgegeben hatte: Er hatte bei einer Corona-Kundgebung gefordert, Kämpfer der KSK nach Berlin zu schicken, um im Bundestag “ordentlich aufzuräumen” (€) und habe laut ARD-Informationen versucht, Veteranen und Ex-Polizisten um sich zu scharen. In Hannover versuchte ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar (€), Polizisten für eine Reichsbürger-Bewegung zu finden, welcher in der Vergangenheit unter anderem an Sicherheitskonzepten für jüdische Einrichtungen mitgearbeitet hatte.

Ein abgebrühter Blick auf die Lage lohnt sich nach wie vor – erfahrungsgemäß sind Vorgänge oftmals doch weniger spektakulär, als sie medial klingen mögen. Berichten zufolge negieren andere Soldaten des KSK, inwiefern ihr verhafteter Kollege aus der nun zerschlagenen Gruppe tatsächlich eine Gefahr dargestellt habe. Der Mann sei Stabsunteroffizier in der Logistik gewesen; ein Beitrag in der Berliner Zeitung zitiert die Soldaten mit der poetischen Einschätzung: “Wenig schießen, viel SAP [sprich, Arbeit am Computer, Anm. der Redaktion] und Kaffeekochen”. Die Bedrohung habe bei “eher gering bis nicht vorhanden” gelegen. Letzten Endes ist das aber trivial: Solange nicht angenommen wird, dass Soldaten mit weniger SAP und mehr Schusswaffengebrauch immun für Verschwörungstheorien sind, bleibt die Struktur des Problems dieselbe. Selbst wenn der aktuelle Fall mit seinen Protagonisten kein Beweis für Gewaltpotenzial gewesen sei, so war er zumindest ein Weckruf, dass das Radikalisierungsroulette nächstes Mal übler ausgehen könnte.

Kein Dornröschen-Schlaf für die Behörde

Die Institutionen wissen um das Risiko inzwischen grundsätzlich, spätestens seit 2016. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt seit einigen Monaten intensiv zu Anhängern der Reichsbürger innerhalb der Bundeswehr. Genannter Kriminalhauptkommissar aus Hannover verlor seinen Job. Knapp Zwanzig mutmaßliche Möchtegern-Putschisten sind in Untersuchungshaft. Denn letztlich steht fest: Je besser es der Bewegung gelingt, (Ex-)Sicherheitskräfte für sich zu gewinnen, umso gefährlicher wird sie. Die Radikalisierung von Sicherheitskräften ist damit ein zentrales Puzzlestück in der Frage, wie die Reichsbürger einzustufen sind. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenzwang spricht zwar von “mehr als Einzelfällen” innerhalb der Sicherheitskräfte, doch zugleich davon, dass “die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden” mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Der Weg voraus ist damit klar. Behörden wie Verfassungsschutz und MAD müssen gleichzeitig die einzelnen Reichsbürger-Bewegungen als auch die Lage innerhalb der Sicherheitskräfte im Auge behalten. Radikalisierungsfälle in Armee und Polizei müssen rasch erkannt werden; größere Tendenzen umso mehr. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fordert eine Vereinheitlichung von obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen (€) entlang der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden; bei der Bundespolizei gibt es derzeit gar keine. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte das Disziplinarrecht ändern, damit verfassungsfeindliche Beamte schneller aus dem Dienst entfernt werden können, nämlich per Entscheid der Behörde, statt per Gerichtsbeschluss. Eine fortschreitende Bewaffnung der Reichsbürger muss unterbunden werden, was womöglich Justierungen im Waffenrecht erfordert, allermindestens aber strenge Überprüfungen der ausgestellten Waffenscheine – dass aktuell noch 500 Reichsbürger Waffenscheine besitzen wird immerhin zum Teil damit zusammenhängen, dass Mitglieder der Gruppe nach und nach erkannt werden und in die Statistik hinzustoßen, nicht ausschließlich mit laxen Regeln. 

Der politische Arm

Neben dem militärischen Arm erfordert auch ein politischer Arm der Reichsbürger-Bewegung Achtsamkeit. Für Aufsehen in der Liste der “Schatten”-Verhafteten sorgte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, welche das Amt der Justizministerin in der “Reichsregierung” übernehmen sollte (nicht zu verwechseln mit der Feindesliste der Gruppe, auf welcher 18 Namen von Politikern und Journalisten standen). Völlig überraschend taucht Malsack-Winkemann in dieser Rolle übrigens nicht auf: Laut Spiegel-Berichten habe sie regelmäßig auf Telegram mit der QAnon-Losung “WWGIWGA” gepostet, also “Where we go one, we go all” (Wohin einer von uns geht, gehen wir alle). Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden lange, doch die AfD-Politikerin blieb bis zu ihrer Abwahl 2021 Teil des Bundestags, ist bis heute Mitglied ihrer Partei und durfte trotz einer Überprüfung Richterin Berlin bleiben.

Das wirft Fragen darüber auf, inwiefern Anhänger der systemfeindlichen Reichsbürgerbewegungen relevante politische Rollen innerhalb des Systems einnehmen können. Eine weitere neue alte Frage ist, ob die AfD Demokratiefeinden und Verschwörungstheoretikern Raum bietet. Die Reaktionen der Partei auf die Zerschlagung der Gruppe waren vielseitig: Der Parteivorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel verurteilte die Bestrebungen der Reichsbürger-Gruppe noch “nachdrücklich” und äußerte “vollstes Vertrauen” in die Behörden. Seitens der Bundestagsfraktion war allerdings nichts zu hören; die illustre Abgeordnete und Vizefraktionschefin Beatrix von Storch fragte auf Twitter lediglich höhnisch, warum es keine “bundesweite Razzia” ähnlicher Größe gegen Bandenkriminalität oder die Klimagruppierung “Letzte Generation” gäbe. Und Rechtsaußen Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, spricht mit Hinblick auf die vorab involvierten Medien von reiner “Inszenierung” – übrigens betont kryptisch, da er hinzufügt, dass “jetzt alles sehr schnell geht”. Was er meint, ist unklar.

Ein Fazit

Das Thema Reichsbürger dürfte ein langfristiges werden. Corona-Proteste oder die “Pegida”-Montagsdemonstrationen waren im Kern letztlich vorübergehende Phänomene, welche an ein Thema geknüpft waren, welches seinerseits temporär war – die Covid-19-Pandemie und die Flüchtlingskrise. Das Ideenkonstrukt der Reichsbürger ist unabhängig von einem solchen vorübergehenden Thema und bietet damit Menschen mit Prädisposition für Verschwörungstheorien ein saisonunabhängiges Zuhause. Gleichzeitig wandelt sich die Natur des Problems. Vor einigen Jahren fielen Reichsbürger vor allem als schrullig-unangenehme Exoten auf, welche Bürokraten schikanierten, Steuern verweigerten und sich stolz auf die eigene Schulter klopften, da sie anders als alle anderen keine Dornröschen mehr seien. Noch Ende 2016 zitierte der britische Economist (€) das Handbuch eines Thinktanks in Brandenburg, welches Beamten Empfehlungen im Umgang mit Reichsbürgern bot: Am besten überhaupt nicht antworten, wenn das nächste Pamphlet hereinkommt. Für das gesamte Land ist Nichtstun allerdings keine passable Handlungsempfehlung mehr, denn die Bewegung hat ihre Kompetenz als Rattenfänger und ihre Bereitschaft zur Gewalt bewiesen. Achtsamkeit und Wehrsamkeit sind stattdessen angesagt. Die Reichsbürger werden die Bundesrepublik nicht mehr so schnell verlassen.

Gut zu wissen: Gibt es Reichsbürger auch in anderen Ländern? In dieser Form selbstverständlich nicht – das fragliche Reich ist schließlich das Zweite Reich, sprich Kaiserreich -, doch Pendants lassen sich finden. In den USA wären das die “sovereign citizens“, welche glauben, dass wahlweise der 14. Verfassungszusatz (“No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States“) oder die Abschaffung des Goldstandards insgeheim die US-Verfassung ausgehebelt hätten und die Rechtssprechung des Landes somit keinen Bestand mehr habe. In einer Umfrage unter Sicherheitskräften des Forschungsinstituts START (National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism), welches unter anderem auch die Global Terrorism Database herausgibt, wurden die sovereign citizens 2014 als größte Bedrohung für die USA gewertet, noch vor islamistischen Extremisten und lokalen Milizen.

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