Hongkongs Streben nach Demokratie – whathappened

Hongkongs Streben nach Demokratie

Und Chinas effektive Reaktion darauf. (15 Minuten Lesezeit)

Die Blitzzusammenfassung (in 30 Sekunden)

  • Hongkong ist eine chinesische Sonderverwaltungszone, welche 1997 von Kolonialmacht Großbritannien an China zurückgegeben wurde.
  • Seit Jahrzehnten tobt ein Streit zwischen der Pro-Demokratie-Fraktion und der Pro-Peking-Fraktion im Stadtstaat.
  • Erstere blickt skeptisch auf Pekings wachsenden Einfluss und sorgt sich über schwindende Rechtsstaatlichkeit, außerdem verlangt sie ein allgemeines Wahlrecht. Zweitere wünscht sich mehr Annäherung an das Festland.
  • Peking versucht seit 1997 kontinuierlich, seinen Einfluss und mitunter seine Kontrolle über Hongkong auszuweiten.
  • Doch seit 2017 hat es das Tempo angezogen. Mit dem Auslieferungsgesetz 2019 eskalierte die Lage; Massenproteste beherrschten die Stadt.
  • Doch Pekings effiziente Reaktion und die Covid-Krise ließen der Opposition die Luft ausgehen. Seit Mitte 2020 gibt es keine Massenproteste mehr.
  • Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz ging Peking ab Mai 2020 in die Offensive. Es verfolgt Protestler aggressiv und hat die Opposition im Parlament ausgeschaltet.
  • Wie es für die Opposition weitergehen soll, ist unklar. Prominente Oppositionelle sind verhaftet oder im Exil; die Dynamik aus 2019 scheint verflogen.

Die Kolonie_

Hongkong erlebte in den zwölf Monaten zwischen Sommer 2019 und 2020 die größte Protestwelle in der Geschichte der Stadt. Zum Höhepunkt gingen, je nachdem wen man fragt, zwischen 360.000 und einer Million Menschen auf die Straßen. Die Demonstrationen beherrschten das Bild der Stadt im Ausland und inspirierten Proteste in zahlreichen anderen Ländern.

Anlass dazu war ein Gesetzesvorschlag im Hongkonger Legislativrat, welcher die Auslieferung von mutmaßlichen Gesetzesbrechern aus Hongkong erleichtern sollte.

Doch dahinter geht es um die Fragen nach Demokratisierung, Bürgerrechten und Selbstbestimmung. Diese schaffen seit über zwei Jahrzehnten ein enormes Spannungsfeld zwischen Hongkong und Peking, welches zuletzt in den Massenprotesten und einer ungewohnt robusten Reaktion der Kommunistischen Partei gipfelten.

Doch wie kam es überhaupt dazu?

Auf die Rückgabe vorbereiten

Hongkong war bis 1997 eine britische Kronkolonie. Damals übergab das Vereinigte Königreich die Stadt gemäß einem nachverhandelten Vertrag aus dem 19. Jahrhundert an die Volksrepublik China. Während der 156. Jahre als Kolonialmacht investierte Großbritannien massiv in Hongkong. Die Stadt wurde einer der frühsten ostasiatischen Industriestandorte abseits Japans und später zu einem Hub für Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen.

Im Zuge der langsamen Öffnung Chinas nach den chaotischen Mao-Jahren wurde Hongkong zum wichtigen Tor für den Rest der Welt: Ausgestattet mit dem zuverlässigen britischen Rechtssystem und moderner Infrastruktur, war es ein Weg für ausländische Firmen, mit Festland-China Geschäfte zu machen – und andersherum.

Hongkongs rasche Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts brachte eine gebildete, selbstbewusste Bevölkerung hervor. Durch ihren Status als Kolonie, welcher spätestens ab den 1970ern ungewöhnlich war, und ihre Rolle als internationaler Wirtschaftshub war die Stadt deutlich weltgewandter als der Rest Chinas seinerzeit. Und obwohl es keine tatsächliche Demokratie gab, waren die Hongkonger einen hohen Grad an Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit gewohnt.

Die Rückgabe an China wurde von vielen Hongkongern deswegen mit großer Skepsis beobachtet. Sie befürchteten, dass das liberale und kapitalistische System, welches sie gewohnt waren, durch Chinas autoritär-kommunistischen Gesellschaftsentwurf ersetzt werden könnte.

Auch Großbritannien war sich dieses Risikos bewusst. Insbesondere seit den 1980ern verfolgte die Kolonialregierung eine Kampagne, um die Demokratisierung der Stadt voranzutreiben – und diesen Prozess möglichst schwierig umkehrbar zu machen. Das Pro-Demokratie-Lager in der Bevölkerung wurde zu dieser Zeit immer größer und lautstärker, 1986 gab es erste Massenproteste für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts. 

Gegen die Demokratisierung gab es allerdings Widerstand. Peking lehnte sie ab und so auch Teile der einflussreichen Hongkonger Wirtschaft. Selbst das britische Außenministerium war dagegen: Es befürchtete „Chaos“ – und wohl auch komplizierte Beziehungen zu China. Der Prozess ging deswegen langsam voran.

Dennoch nahm Großbritannien eine Reihe an Maßnahmen vor, um Hongkongs Sonderstatus zu sichern. Der Übergabevertrag mit China sah das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ vor, mittels welchem Peking Hongkong 50 Jahre lang Autonomie in allen Bereichen mit Ausnahme von Außen- und Verteidigungspolitik zusicherte. Die Stadt konnte also das britische Rechtssystem und mit Festland-China inkompatible Prinzipien wie Versammlungsfreiheit, Redefreiheit oder Pressefreiheit beibehalten.

Gut zu wissen: Die britische Kolonialregierung setzte sich im Jahrzehnt vor der Übergabe stark für eine Demokratisierung ein: Im Jahr 1992 erlaubte der Gouverneur der Kolonie, einen Teil der Legislative per allgemeinem Wahlrecht zu besetzen – ohne Berücksichtigung der chinesischen Kritik. Peking löste das Problem nach der Übergabe, indem es die Instititution kurzerhand durch eine andere ersetzte, in welcher allgemeines Wahlrecht keine Rolle spielte.

Allerdings war und ist Hongkong keine vollwertige Demokratie. Die Regierungschefin wird bis heute nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von einem speziellen Komitee, welches hauptsächlich aus wirtschaftlichen Interessensgruppen und Berufsverbänden besteht. Auch der Legislativrat, das Hongkonger Parlament, wird nur sehr bedingt demokratisch bestimmt. Die Hongkonger Distriktvertretungen werden zwar von den Einwohnern gewählt, handhaben allerdings nur lokale Themen und stellen rund ein Zehntel des Auswahlkomitees der Regierungschefin.

Das große Pro-Demokratie-Lager der Stadt verlangt deswegen einen raschen demokratischen Wandel. Die größte Forderung ist jene nach allgemeinem Wahlrecht. Allerdings bestehen wenige institutionelle Wege, dieser Forderung Gehör zu verschaffen. Stattdessen muss sich die Fraktion auf Zusicherungen der Regionalregierung und Pekings verlassen, dass es einen Fahrplan zur Demokratisierung verfolgen wolle. Doch da die Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens von den Hongkonger Pro-Demokraten zunehmend infrage gestellt wird, setzen sie auf Proteste.

Proteste sind nichts Neues für Hongkong. Bereits 2014 gab es Massenproteste, welche für die gelben Regenschirme der Demonstranten als „Umbrella Movement“ bekannt wurden. Und seit 1997 finden die alljährlichen „1. Juli Proteste“ statt, in welchen regelmäßig Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie und Bürgerrechte protestieren.

Doch die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 erreichten eine völlig neue Dimension.

Das Auslieferungsgesetz_

An manchen Orten führen unpopuläre Gesetzesvorschläge zu belagerten Universitäten. Quelle: Studio Incendo, CC BY 2.0

Das Auslieferungsgesetz allein war nicht unbedingt politisch motiviert. Tatsächlich ergaben sich nämlich in Hongkong verschiedene Gesetzeslücken, die Auslieferungen ins Ausland ohne explizites Abkommen größtenteils unmöglich machten. Immer wieder konnten auch schwere Straftäter nach Hongkong fliehen und dort straffrei leben.

Eigentlich wäre eine Neuregelung der Verfolgung ausländischer Straftaten in Hongkong also durchaus vernünftig gewesen. Doch die spezielle Situation Hongkongs als autonomer Stadtstaat innerhalb der Volksrepublik China machte den Vorstoß politisch hochbrisant.

Selbst der Grund für die schwierige Rechtslage in Hongkong war politisch: Die Gesetze, welche Auslieferungen bis zur praktischen Unmöglichkeit erschwerten, wurden vom Hongkonger Legislativrat kurz vor der Übergabe an China 1997 erlassen. Es handelte sich um einen Versuch, Pekings Zugriff auf den Stadtstaat zu beschränken.

Verschwundene Buchverkäufer

Zunächst griff Peking deswegen zum Mittel der „außerordentlichen Überstellung“, anstatt auf ein unpopuläres Auslieferungsabkommen zu bestehen: 2015 verschwanden fünf Angestellte eines Hongkonger Buchladens nacheinander spurlos. Erst nach Monaten tauchten sie unter mysteriösen Umständen wieder auf – in Untersuchungshaft in der Festlandprovinz Guangdong.

Der Buchladen hatte zuvor verschiedene auf dem Festland verbotene Bücher verkauft, besonders solche, die sich mit politischen Intrigen in China auseinandersetzten.

Die „Causeway Bay Books disappearances“ befeuerten die Sorgen der Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong über einen wachsenden chinesischen Einfluss und eine Unterminierung rechtsstaatlicher Normen in der Sonderverwaltungszone. Es kam zu heftigen Protesten in Hongkong und Verurteilungen aus dem Ausland: Die britische Regierung bezeichnete die mutmaßliche Entführung der fünf Buchhändler als beispiellose Verletzung des von Peking gestifteten Hongkonger Grundgesetzes, sowie der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984. Diese hatte die Grundlage für die spätere Übergabe der Kolonie gelegt. Klare Konsequenzen blieben aber aus.

Die Herangehensweise der Zentralregierung änderte sich ab 2017. Der chinesische Milliardär Xiao Jianhua war 2013 vom Festland nach Hongkong geflüchtet, nachdem er über den Plan, ihn festnehmen zu lassen, informiert worden war. Während der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr 2017 wurde er von Sicherheitskräften unklaren Ursprungs aus seinem Hotelzimmer entführt und auf das Festland gebracht, wo er seitdem auf eine Anklage wegen Marktmanipulation und Bestechung ausharrt. Den Ärger der Regierung zog er wohl deshalb auf sich, weil er jahrelang Gelder für später in Ungnade gefallene Politikerfamilien verwaltete.

Die Schwierigkeiten im Umgang mit Xiaound die Notwendigkeit, auf eine außerordentliche Überstellung zurückgreifen zu müssen frustrierten die damit befasste Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei wohl so sehr, dass Peking beschloss, den inoffiziellen Weg aufzugeben und stattdessen aktiv ein Auslieferungsabkommen voranzutreiben.

Anfang 2019 wurde der erste Entwurf für ein Auslieferungsgesetz dann vor den Hongkonger Legislativrat gebracht. Treibende Kraft dahinter war die Demokratische Allianz für die Verbesserung und den Fortschritt Hongkongs (DAB), eine der Peking-freundlichen Parteien im Stadtstaat. Vorwand des Vorstoßes war der Fall eines 19-jährigen Hongkongers, der 2018 seine schwangere Freundin während eines Aufenthalts in Taiwan ermordet hatte und nach seiner Rückkehr weder angeklagt noch ausgeliefert werden konnte.

Viele Einwohner Hongkongs sahen den wahren Zweck des Gesetzes allerdings darin, Pekings Kontorlle über die Sonderverwaltungszone auszuweiten und Oppositionelle leichter bestrafen zu können. Bereits im März 2019 gab es deswegen eine erste Sitzblockade vor dem Regierungssitz der Stadt.

Am 9. Juni folgte die erste Großdemonstration, die zum Ziel hatte, die zweite Lesung des Gesetzes im Legislativrat zu verhindern. Sie wurde drei Tage später brutal niedergeschlagen – und das Interesse der Welt war geweckt. Nach Monaten der gewaltsamen Konfrontation zwischen pro-demokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurde das Auslieferungsgesetz im Oktober 2019 schlussendlich aufgegeben.

Trotzdem verbesserte sich die Situation um Hongkongs Autonomie keinesfalls. Die Proteste hielten an, denn das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung wuchs nur weiter. Im November kam es zur spektakulären Belagerung der Polytechnischen Universität, in welcher Hunderte Protestler sich eine Woche lang verbarrikadierten und Kämpfe mit der Polizei lieferten. 

Das Sicherheitsgesetz_

Einer der letzten großen Proteste nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes, Juli 2020. Quelle: Studio Incendo, CC BY 2.0

Seit dem Rückzug des Auslieferungsgesetzes hat Peking seinen Einfluss in Hongkong stetig ausgeweitet und die Daumenschrauben merklich angezogen. Tatsächlich scheint es sogar, als habe die Protestbewegung den Prozess der festlandchinesischen Kontrollausweitung beschleunigt. Dabei wurde sie durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingt durch Covid-19 unterstützt: Diese sorgten erst für eine Pause in den Protesten und später für einen Grund, gegen Demonstranten robust vorzugehen. Der Protestbewegung versetzte das einen bedeutenden Schlag, sie konnte seitdem nicht mehr an die Dynamik von 2019 anknüpfen.

Doch Pekings größter und bemerkenswertester Streich erfolgte im Mai 2020. Der Nationale Volkskongress, das Parlament der Volksrepublik China, brachte ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg. Proteste flammten erneut auf, wurden jedoch dank Covid-bedingt gesteigerter Sicherheitspräsenz in der Stadt zügig unterbunden. Das Ausland beklagte einen gravierenden Verstoß gegen „Ein Land, zwei Systeme“, doch konnte wenig tun. Im Juni trat das Nationale Sicherheitsgesetz ohne nennenswerten Widerstand in Kraft.

Das Gesetz soll nominell die Einflussnahme ausländischer Kräfte in Hongkong unterbinden. Eigentlich darf die chinesische Zentralregierung nicht auf Hongkonger Gesetze einwirken, doch es gibt eine Ausnahme: „Article 23“, ein Passus im Hongkonger Grundgesetz von 1997. Er forderte es der Sonderverwaltungszone ab, eigene Gesetze zur Verfolgung staatszersetzender Aktivitäten gegen die chinesische Zentralregierung zu verabschieden. Jetzt hat Peking das Heft also selbst in die Hand genommen.

Typisch für die Zentralregierung ist das Gesetz allgemein formuliert und erlaubt die Verfolgung vage definierter politischer Delikte wie „Terrorismus“, „Anstiftung zu Protesten“ und „Sezession“, aber auch Verschwörung mit ausländischen Kräften. Für alle diese Delikte reicht ein spekulativer Verdacht bereits für eine Strafverfolgung aus, und selbst Beiträge in sozialen Netzwerken oder Interviews mit ausländischen Medien können zur Verurteilung dienen.

Für die Hongkonger war es ein Déjà-vu. Denn bereits 2003 hatte Peking versucht, über Article 23 ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, welches auf die Hongkonger Gesetzgebung einwirkt. Damals schreckten Massenproteste – bis zu 500.000 Menschen gingen auf die Straßen – die Kommunistische Partei ab und sie kassierte den Vorschlag wieder.

Peking hat keine Angst

Im Jahr 2020 ließ Peking sich nicht mehr abschrecken. Ausgestattet mit dem Sicherheitsgesetz geht die Zentralregierung seitdem systematisch gegen pro-demokratische Kräfte und sogenannte „Unruhestifter“ vor. Dabei fällt auf, dass man sich durchaus Zeit lässt – unnötige Eile wird nicht an den Tag gelegt.

Auch das offensichtliche Verständnis der chinesischen Behörden für die komplexe Gesetzesstruktur in Hongkong ist bemerkenswert. Langsam aber sicher schaltet Peking die verbliebene Opposition aus, ganz ohne dabei durch unnötig hartes Auftreten die Aufmerksamkeit des Auslands zu erregen. Es scheint ganz als hätte man aus der internationalen Reaktion 2019 gelernt.

Mittlerweile sind fast alle prominenten Figuren der Protestbewegung in Haft. Interessanterweise ist bisher allerdings kaum jemand Opfer des neuen Sicherheitsgesetzes geworden. Anfang Dezember wurden zum Beispiel die prominenten Demokratieaktivisten und Anführer der Proteste 2019, Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam, zu Haftstrafen zwischen sieben und vierzehn Monaten verurteilt – allerdings nicht nach den neuen Straftatbeständen des Sicherheitsgesetzes.

Die Anstiftung zu und Organisation von nicht zugelassenen Versammlungen ist in Hongkong nämlich schon seit 1967 strafbar, nach der noch von den Briten eingeführten Public Order Ordinance (POO). Mit den Verurteilungen im Dezember wurden allerdings zum ersten Mal Personen für die Teilnahme und Organisation der Proteste 2019 bestraft.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sie die einzigen Strafen gegen Wong, Chow und Lam bleiben werden. Generell zeichnet sich ein Muster ab, in welchem die Zentralregierung unliebsame Personen zunächst wegen minderer Vergehen aburteilt, nur um später weitere, weitaus schwerwiegendere Anklagen zu erheben.

So wurde der 19-jährige Tony Chung zum Beispiel Anfang Dezember zunächst wegen Verstößen gegen die POO zu lediglich vier Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zusätzlich zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung die chinesische Flagge zu Boden geworfen zu haben. Unmittelbar nach seiner Inhaftnahme wurde ihm jedoch auch Sezession nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Bereits im Gefängnis erwartet er nun die Anklage, die ein Strafmaß bis lebenslänglich nach sich ziehen könnte. Chung ist die erste prominente Persönlichkeit die offiziell nach dem Sicherheitsgesetz angeklagt worden ist.

Die wird er allerdings nicht bleiben. Bisher ist das Gesetz erst gegen rund 80 Personen herangezogen worden, doch diese Zahl steigt stetig. Auch dem Medienunternehmer Jimmy Lai ist eine Anklage wohl sicher. Die Geschichte des 72-jährigen Demokratieaktivisten zeigt die berechnende aber klare Linie Pekings gut. 

Denn auch Lai wurde im August zunächst wegen einer Lappalie festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, eine Geschäftsimmobilie privat genutzt und so die Steuergesetze verletzt zu haben. Trotz der eigentlichen Nichtigkeit der Vorwürfe wurde ihm eine Kaution zunächst verwehrt, der Hongkonger High Court genehmigte diese dann kurz vor Weihnachten, kassierte jedoch Lais Reisedokumente und erlegte es ihm auf, Aktivitäten in sozialen Medien sowie jeden Kontakt zu ausländischen Medien zu unterlassen.

Im Dezember, Monate nach seiner ersten Festnahme, wurden Lai verschiedene Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Der Vorwurf der „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ wiegt dabei besonders schwer – und er zeigt das Ausmaß des Sicherheitsgesetzes besonders gut: Lais Straftaten begang er vorgeblich fast ausschließlich durch Tweets und Interviews mit ausländischen Medien.

Der Fall Lai zeigt auch, dass die bisher autonomen Organe Hongkongs, allen voran die eigentlich unabhängige Gerichtsbarkeit, zunehmend unter Druck geraten. Im Fall Lai gab es ein stetiges Hin und Her bei der Frage nach Kaution, bis am 31. Dezember das höchste Berufungsgericht Hongkongs die Entscheidung des High Court, Kaution zu gewähren, für unzulässig erklärte. Die Meinungsunterschiede zwischen den Instanzen deuten auf Spannungen und einen Konflikt um Einfluss innerhalb der Hongkonger Justiz hin.

Gut zu wissen: Die Entscheidung gegen Lais Kaution fiel nur vier Tage nach einem extrem kritischen Leitartikel in der Chinesischen Volkszeitung (Renmin Ribao), dem offiziellen Sprachrohr der Regierung. Beobachter werteten den zeitlichen Zusammenhang zwischen festlandchinesischer Kritik und Hongkonger Gerichtsentscheidung als weiteres Indiz für die schwindende Unabhängigkeit der Justiz in der Sonderverwaltungszone.

Judikate, Legislative und Exekutive

Wenn Peking daran arbeitet, Einfluss auf die Judikative Hongkongs auszuüben, so ist dieses Projekt in der Legislative bereits so gut wie abgeschlossen. Bisher war der Legislativrat, das autonome Parlament Hongkongs, die stärkste und wichtigste Absicherung der Autonomie der Sonderverwaltungszone. Als Einkammer-Parlament konnte er relativ leicht Gesetze verabschieden und so die Situation des Stadtstaates unmittelbar steuern. Natürlich gab es seit der Einführung des Rates bereits Peking-freundliche Parteien, deren Einfluss ist aber erst im letzten Jahr absolut geworden.

Im Juli 2020 traf die chinesische Zentralregierung angeblich angesichts einer Verschlimmerung der Pandemiesituation in der Stadt die Entscheidung, anstehende Wahlen zum Legislativrat um ein Jahr zu verschieben. Tatsächlich waren der wahre Anlass wohl Versuche der pro-demokratischen Parteien, eine organisierte Opposition gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu organisieren.

Außerdem dürften bemerkenswerte Erfolge der Pro-Demokraten in Distriktwahlen im November 2019 die Regierung zusätzlich abgeschreckt haben: Das Auslieferungsgesetz war derart unbeliebt, dass Pro-Peking-Parteien in den kurz darauf folgenden Wahlen historische Verluste einfuhren und Pro-Demokratie-Parteien große Erfolge.

Die Opposition schien imstande, erstmals eine Mehrheit im Legislativrat zu erobern. Doch die Regierung schob dem einen Riegel vor. Die rechtlich fragwürdige Verschiebung der Wahl nahm der Opposition den Wind aus dem Segel und ließ sie um die Frage streiten, ob die Wahl boykottiert werden solle.

Im November wurden dann vier pro-demokratische Ratsmitglieder von der verschobenen Wahl und der aktuellen Sitzungszeit ausgeschlossen. China hatte es per Gesetz ermöglicht, „unpatriotische“ Abgeordnete zu entfernen. „Patriotismus“ war dabei wie eh und je vage definiert: Wer Unabhängigkeit unterstützt oder Chinas Souveränität über Hongkong negiert, fällt darunter. Doch auch die typische, breit interpretierbare „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ taucht wieder auf.

Aus Protest gegen diesen Schritt reichten neunzehn weitere Demokratiebefürworter Rücktritte ein. Damit gibt es im wichtigsten autonomen Organ der Sonderverwaltungszone keine organisierte Opposition mehr. 41 von 43 Ratsmitgliedern unterstützen die Zentralregierung in Peking explizit.

Auch die Loyalität der Exekutive ist Peking sicher. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte einst, dass sie „zwei Meistern“ dienen müsse: Der Zentralregierung Chinas und der Bevölkerung ihrer Stadt. In den vergangenen Jahren schien sie ihre Rolle allerdings so zu interpretieren, dass sie den wachsenden festlandchinesischen Einfluss unterstützte und Vorstöße wie Auslieferungsgesetz und Sicherheitsgesetz verteidigte. Ob dies nun aus Überzeugung oder politischem Druck erfolgte: Für Peking ist die Hongkonger Exekutive ein hinreichender Verbündeter.

Die Opposition_

Einer der bekanntesten Hongkonger Oppositionellen: Joshua Wong, hier vor dem US-Kongress. Quelle: House Foreign Affairs Committee

Die Situation für Oppositionelle ist also ernst. Immer mehr versuchen daher Hongkong zu verlassen und Zuflucht im Ausland zu finden, um sich dem möglichen Zugriff Pekings zu entziehen. Eines der neunzehn zurückgetretenen Ratsmitglieder, Ted Hui, floh Anfang Dezember publikumswirksam samt Familie zunächst nach Dänemark und dann nach Großbritannien. Mittlerweile haben verschiedene chinesische Banken Konten der Familie gesperrt, eine politische Motivation liegt nahe.

Doch nicht für alle Hongkonger ist eine Ausreise auch möglich, denn die meisten Länder halten sich damit zurück, leichtfertig politisches Asyl zu gewähren. Das hat wohl vor allem mit einer befürchteten chinesischen Reaktion zu tun, die wohl fast jede Wirtschaft empfindlich treffen würde.

Eine nennenswerte Ausnahme ist Großbritannien, welches sich auf seinen Status als frühere Kolonialmacht Hongkongs beruft und damit nicht nur bessere Gründe und mehr innenpolitischen Druck zugunsten einer Reaktion hatte, sondern auch mehr Möglichkeiten.

Es war für Einwohner der ehemaligen Kolonie nämlich schon seit 1985 möglich, einen sogenannten British National (Overseas)-Pass (BNO) zu beantragen. Bisher gewährte dieser lediglich begünstigte Visumskonditionen im Vereinigten Königreich sowie Reiseprivilegien. Doch als Reaktion auf das Nationale Sicherheitsgesetz hat die britische Regierung den BNO massiv ausgeweitet.

Seit Neuestem können Inhaber eines solchen Passes bis zu fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, und im Anschluss die britische Staatsbürgerschaft beantragen. Allein im letzten Jahr wurden über 200.000 solcher Pässe beantragt. Obwohl China die Maßnahme offiziell verurteilt, wurden bislang noch keine wirtschaftlichen Konsequenzen gezogen.

Die Antwort der Vereinigten Staaten auf Chinas Machtübernahme in Hongkong ist zwiegespalten. Anstatt spezifisch auf die Situation zu reagieren scheint es eher als hätte Präsident Trump seine Reaktion in die allgemeine Konfrontation seiner Regierung mit der Volksrepublik eingebettet.

Einerseits verabschiedeten die USA bereits im Juli den Hong Kong Autonomy Act, welcher, zusammen mit der Zeitgleich verabschiedeten Verfügung des Präsidenten Nr. 13936, weitreichende Sanktionen mit sich brachte. Diese richten sich allerdings nicht gegen die Volksrepublik selbst, sondern gegen einzelne Individuen, die nach Einschätzung des State Departments die Autonomie Hongkongs verletzt haben sollen. Betroffen sind bislang elf Personen, darunter Regierungschefin Carrie Lam.

Gleichzeitig jedoch definiert Verfügung Nr. 13936 die Beziehungen zwischen den USA und Hongkong grundlegend neu. Da die Autonomie des Stadtstaates nicht länger gewährleistet sei, gäbe es keinen Anlass mehr, ihn als eigenes Völkerrechtssubjekt zu behandeln. Damit fallen die meisten Privilegien, die Hongkong und seine Einwohner bislang im Umgang mit den USA genossen haben, weg.

Fortan gelten dieselben Regel wie für Festlandchina. Das geht so weit, dass Produkte aus Hongkong in den USA nicht mehr die Bezeichnung „Made in Hong Kong“ tragen dürfen und der Studentenaustausch im Rahmen des Fulbright-Programms komplett eingestellt wurde. Die USA behandeln Hongkong damit paradoxerweise genau so, wie es sich selbst Peking noch kaum zu wünschen traut: als integralen Bestandteil Chinas ohne Sonderstatus und Sonderrechte.

Damit bleibt die Lage für die Einwohner Hongkongs weiterhin prekär. Auf individueller Ebene hat bis auf Großbritannien nämlich kaum ein Land Möglichkeiten geschaffen, der Situation in Hongkong zu entkommen. Erst Anfang Dezember blockierte US-Senator Ted Cruz einen Vorstoß des Repräsentantenhauses, den Asylprozess für politische Flüchtlinge aus der Sonderverwaltungszone zu beschleunigen.

Seine Begründung: Angst vor chinesischen Spionen. Wahrscheinlicher ist wohl, dass auch die USA vor wirtschaftliche Sanktionen zurückscheuen – China hatte erst im Sommer 2020 mehrere US-Abgeordnete mit nicht weiter bestimmten Sanktionen belegt. In den meisten Ländern können die, die Hongkong verlassen wollen, nur auf den gleichen unsicheren und nervenzehrenden Asylprozess hoffen, wie alle anderen auch.

Für jene, die in Hongkong bleiben, wird die Luft wiederum dünner. Nehmen sie an Protesten teil, müssen sie mit der massiven Gegenreaktion eines immer selbstbewussteren Pro-Peking-Lagers rechnen. Bleiben sie untätig, müssen sie auf immer utopischer wirkende Beteuerungen der Regierung hoffen, wonach Demokratisierung nur eine Frage der Zeit sei. Sie erwartet wohl ein Hongkong, welches sie kaum noch wiedererkennen können.

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