Unser kurzer Explainer: Was war 2019 los, wie schätzen wir die Lage ein, was ist der Hintergrund?
Was war 2019 los?
Am 25. Juli hatte US-Präsident Trump ein Telefonat mit seinem ukrainischen Konterpart Zelensky. Falls die beiden sich in trauter Zweisamkeit wähnten, war das ein fataler Irrtum: Ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter erfuhr von den Inhalten des Gesprächs (ohne sie persönlich gehört zu haben) und fand sie derart suspekt, dass er im August eine Beschwerde einreichte.
Der Vorwurf: Trump hätte Militärhilfen, auf welche die Ukraine angewiesen ist, dafür nutzen wollen, um eine Ermittlung gegen seinen Erzrivalen Joe Biden durchzusetzen. Biden und sein Sohn seien mutmaßlich in dubiose Geschäfte in der Ukraine verwickelt, wofür allerdings recht wenige Beweise existieren.
Als Wahlkampffutter gegen den Favoriten der Demokraten würden sich die Vorwürfe jedoch allemal eignen. Ein fremdes Land entgegen der US-Interessen erpressen, damit es einen heimischen politischen Gegner schwächt? Das wäre Machtmissbrauch und zutiefst illegal.
Inwieweit das tatsächlich ist, was vorgefallen ist, war (und bleibt bis heute) Auslegungssache. Nur wenige Tage vor dem Telefonat hatte das Weiße Haus 391 Millionen USD an Militärhilfen eingefroren, doch Präsident Trump beteuert, dass das in keinem Zusammenhang mit dem Gespräch gestanden hätte. Eine veröffentlichte Abschrift wurde so stark zensiert, dass sie im Grunde nur aus sechs Seiten Lobsagungen besteht.
Für die Demokraten war das Telefonat der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie entschlossen sich, ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren, zu beginnen. Im Herbst bereiteten sie den Vorgang öffentlichkeitswirksam vor: Zeugen, darunter die Botschafter für die EU und die Ukraine, unterstrichen die Vorwürfe; Rechtsexperten bestätigten die Schwere der Situation. Im Dezember präsentierte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses offiziell die Vorwürfe: Machtmissbrauch (abuse of power) und Justizbehinderung (obstruction of congress).
Das Weiße Haus und die Republikaner sind anderer Meinung: Wahlweise fand das Gespräch nicht in der Form statt, die Illegalität der Vorwürfe sei fraglich oder (das ist das Hauptargument) Präsident Trump habe nie angedeutet, dass es die Militärhilfen nur gebe, falls gegen Biden ermittelt werde. An der Frage, ob es ein solches tit-for-tat gegeben hatte, entbrannten die schärfsten Diskussionen.
Das war zumindest für den Beginn des Prozesses unerheblich, denn dieser konnte von den Demokraten ohne jedes Hindernis eingeleitet werden. Eine Woche vor Weihnachten stimmte das Repräsentantenhaus dafür, Präsident Trump zu impeachen. Damit ist er der erst dritte Präsident nach Bill Clinton und Andrew Johnson, der impeached ist. Das ist allerdings nicht mit „des Amtes enthoben“ zu verwechseln: Dafür fehlt noch die Zwei-Drittel-Zustimmung des Senats.
Unsere Einschätzung
Trump wird weiterhin Präsident bleiben, denn der Senat wird von den Republikanern kontrolliert. Diese haben sehr wenig Interesse daran, dem Vorstoß der Demokraten zu folgen und ihren parteieigenen Präsidenten aus dem Amt zu jagen – was sie auch sehr offen bestätigen. Manchen zu offen: Dass der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, einräumte, sich in der Impeachment-Frage sehr eng mit dem Weißen Haus abzustimmen, weckte gerade bei Demokraten das Gefühl, dass Richter und Angeklagter unter einer Decke steckten.
Besonders übel für die Republikaner: Auch Vizepräsident Pence könnte in den Strudel der Ukraine-Vorwürfe geraten. Dann hätte per Verfassung Nancy Pelosi, Demokratenführerin im Repräsentantenhaus, eine Chance auf die Präsidentschaft. Das wäre eine Katastrophe derart biblischen Ausmaßes für die Republikanische Partei, dass es selbst mit einer Arche nicht getan wäre.
Für die Demokraten ist das Impeachment-Manöver hingegen ein riskantes Spiel. Eine erfolgreiche Amtsenthebung kann eigentlich kaum das Ziel gewesen sein, dafür war die republikanische Mauer im Senat zu keinem Zeitpunkt porös genug. Vermutlich ging es eher darum, Trump fürs Wahljahr 2020 zu schwächen.
Ob das wirklich aufgeht, bleibt schwierig zu sagen. Beim Pro-Trump-Lager gibt es ohnehin kaum etwas zu holen. Moderate Republikaner könnten von der Impeachment-Show abgeschreckt werden. Das präsidiale Selbstmitleid, wonach Trump Opfer einer Hexenjagd sei und die Demokraten über die Niederlage im Jahr 2016 nicht hinwegkämen, könnte plötzlich auch auf jene authentisch wirken, die es vorher nicht abgekauft hatten.
So könnte es auch den independents, also unentschlossenen Wählern, gehen. Und selbst der ein oder andere moderate Demokrat könnte irritiert sein, denn das Impeachment war von Anfang an eine Forderung, die speziell aus dem linken Lager der Demokraten kam und von den Moderaten zurückgewiesen wurde.
Wenn die Demokraten also Pech haben, war das Impeachment ein Schuss ins eigene Bein und stärkt Trump im Kampf um die Wiederwahl.
Hintergrund
Dass das Impeachment ein Risiko ist, weiß die Führungsebene der Demokraten. Nicht umsonst hat Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Forderungen danach lange zurückgewiesen. Das hat teilweise zu offenem Konflikt unter den Demokraten geführt, denn gerade der linke Flügel (in den USA gewöhnlich der „progressive“ Flügel genannt), der mit prominenten Akteuren wie Alexandria Ocasio-Cortez oder Ilhan Omar zurzeit eine Hochphase erlebt, verlangte eine Anklage gegen Trump.
Die Moderaten, die von niemandem so gut verkörpert werden wie Pelosi, waren dagegen: Das Risiko eines Scheiterns sei zu hoch, der politische Vorteil zu ungewiss und für Abgeordnete in eher konservativen Wahlkreisen könnte es zum politischen Todesurteil werden (auch deswegen wechselte Mitte Dezember ein demokratischer Abgeordneter öffentlichkeitswirksam zu den Republikanern).
Mit der Ukraine-Affäre sahen Pelosi und Verbündete offenbar den richtigen Zeitpunkt gekommen, um das Verfahren doch zu starten. Womöglich geht es nur darum, die Partei in der heißen Phase der Primaries zu einen. Denn bald muss ein Präsidentschaftskandidat entschieden werden und da hilft es nicht, wenn sich Progressive und Moderate zerfleischen. Oder Pelosi erwartet, dass aus dem aggressiven Vorgehen gegen den Präsidenten Wählerstimmen entstehen werden.
Was hat es mit der Ukraine auf sich? Die USA unterstützen die Ukraine seit 2014, als die Maidan-Revolution die prorussische Yanukovych-Regierung aus dem Amt trieb und ein Konflikt mit Russland ausbrach (wobei Entwicklungshilfe bereits seit dem Zerfall der Sowjetunion fließt). Die prowestliche Regierung in Kiew ist für Washington ein wichtiger Verbündeter, um den russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Insgesamt unterstützen die USA die Ukraine mit 391 Millionen USD. Das Geld geht in Ausbildung und Material für die Armee, Cybersicherheit und Geheimdienstkapazitäten. Anders als bei… nun ja, fast jedem anderen Thema herrscht dabei auch parteienübergreifende Zustimmung in Washington.
Militärhilfen einzufrieren oder an Bedingungen zu knüpfen ist per se nicht ungewöhnlich. In der Vergangenheit wurden die Hilfen oft davon abhängig gemacht, dass die Ukraine Fortschritte bei der Transparenz oder Korruptionsbekämpfung nachweisen konnte. Die Vorwürfe gegen Präsident Trump hätten damit aber recht wenig zu tun, denn da geht es um persönliche Vorteile.
Was hat es mit dem Kongress auf sich? Der Kongress ist das Parlament der USA und besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus ist das Unterhaus (vergleichbar mit dem Bundestag) und hat derzeit eine demokratische Mehrheit. Der Senat ist das Oberhaus (vergleichbar mit dem Bundesrat) und besitzt derzeit eine republikanische Mehrheit. Das Impeachment-Verfahren wurde im Repräsentantenhaus Mitte Dezember offiziell akzeptiert. Nun geht der Antrag an den Senat, welcher ebenso zustimmen muss, damit die Amtsenthebung wirksam werden kann.
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