Israel und Palästina, Teil 2

Die Geschichte eines unheilvollen heiligen Landes – von 1948 bis 1995.

Post-1948 | Die Kriege | Der Terror | Frieden?

(20 Minuten Lesezeit)

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

• 1948 wurde Israel nach kurzem Krieg gegen eine arabische Koalition geboren, während die Flucht der Palästinenser begann.
• Israel kollidierte 1967 erneut mit seinen arabischen Nachbarn und vergrößerte sein Gebiet bedeutsam – unter anderem mit der Besatzung von Gaza und Westjordanland.
• Nach dem desaströsen Jom-Kippur-Krieg 1973 startete ein Friedensprozess, welcher 1979 mit Ägypten und 1994 mit Jordanien abgeschlossen wurde.
• Die wichtigste Palästinenserorganisation war derweil die Terrormiliz PLO. Sie verübte nicht nur Attacken gegen Israel in aller Welt…
• … sondern versuchte auch eine Machtbasis in Jordanien und im Libanon zu kreieren, was zu gewaltsamen Konfrontationen und Vertreibungen in beiden Ländern führte.
• Ab 1975 setzte eine allmähliche, leichte Mäßigung in der PLO ein. Ausgerechnet die Erste Intifada 1987-1993 brachte Israel und die PLO an den Verhandlungstisch.
• Das Ergebnis waren die Oslo-Abkommen, welche die politische Lage in Gaza und Westjordanland regelten – doch sie waren von Anfang an auf Folgeabkommen ausgelegt, welche es bis heute nicht gibt.

Post-1948_

(5 Minuten Lesezeit)

Gut zu wissen: Der erste Teil unseres großen Explainers zu Israel und Palästina deckte 3.200 Jahre ab, der zweite Teil nur 46 Jahre – und ist doch noch komplizierter. Wir werfen ein Licht auf die Phase zwischen der Staatsgründung Israels und der Vertreibung der Palästinenser 1948 bis zum ersten Durchbruch im israelisch-palästinensischen Friedensprozess 1995.

In diese Phase fallen die israelisch-arabischen Kriege und ihre Befriedung; die Entstehung eines palästinensischen Nationalbewusstseins; der gewaltsame Widerstand mit terroristischen Mitteln zur “Befreiung” Palästinas (welcher die Palästinenser mit mehreren arabischen Staaten in Konflikt brachte); und die allmähliche Entspannung zwischen den beiden Seiten.

In einem dritten Teil werden wir das vorläufige Scheitern des Friedensprozesses, die Verhärtung der Positionen und den Aufstieg der Hamas erläutern – und damit die Geschichte bis zum heutigen Tag vollenden.

Israel und Palästina, Teil 1

Der Prolog

Über 3.200 Jahre Geschichte waren vergangen, bis das, was heute Israel und die Palästinensergebiete sind, jene Form annahm, in welcher wir es heute wiedererkennen würden. Israeliten, Assyrer, Griechen, Römer, Araber, Türken und Briten hatten sich durch die Jahrtausende die Klinke gegeben, mit vielen Nebenakteuren, welche noch schneller kamen und gingen. In der Zeit des britischen Mandatsgebiets veränderten zwei Entwicklungen die Region nachhaltig: Die hohe jüdische Migration nach Palästina ab 1896, angetrieben vom wachsenden Antisemitismus in Europa, und der arabische Nationalismus, welcher ab etwa 1917 den gesamten Nahen Osten ergriff.

Araber und Juden kollidierten in Palästina immer öfter und immer gewaltsamer miteinander, vor allem ab 1920. In den 1930ern erreichte der Konflikt eine militärische Dimension und ergriff auch die Briten immer stärker. Erschöpft und resigniert vom Chaos gaben sie das Mandatsgebiet 1947 auf und die UN schlug einen Teilungsplan vor: Ein jüdischer Staat in Palästina, ein arabischer Staat in Palästina. Die Juden stimmten zu, die Araber lehnten ab.

Ein Bürgerkrieg brach aus, welcher mit der Staatsausrufung Israels am 14. Mai 1948 in einen zwischenstaatlichen Krieg überging. Fünf arabische Nachbarstaaten marschierten umgehend ein, doch Israel konnte sich verteidigen. Mit dem Waffenstillstand im Folgejahr vergrößerte es sein Territorium sogar. Der erste unabhängige jüdische Staat seit der Antike war wiedergeboren, die jüdische Diaspora beendet.

Eine andere Diaspora begann. Der Krieg 1948/49 führte zu Vertreibung von wohl über 720.000 Arabern aus dem Gebiet, welches Israel wurde. Parallel mit der Vertreibung bzw. Emigration von knapp 900.000 Juden aus muslimischen Ländern (welche jedoch nicht schlagartig, sondern über einige Jahrzehnte geschah) schuf das eine perfekte Trennlinie im Nahen Osten zwischen Muslimen und Juden, zwischen Arabern und dem neuen Staat Israel.

Wie ging es weiter?

Das frühe Israel

Mit dem Ende des Krieges von 1948 begann Israel, seinen neuen Staat zu formen. Die Knesset, das Parlament, wurde gebildet und 1949 eine erste Wahl abgehalten. Die sozialdemokratische Mapai unter Staatsgründer David Ben-Gurion (heute Labour) setzte sich durch und formte eine Koalition. Ein symbolischer Präsident wurde gewählt und Arabisch sowie Hebräisch zu den Landessprachen ernannt.

Demografisch bestand Israel zumeist aus mittel- und osteuropäischen Juden, da gerade die schweren Pogrome in Russland und später der Holocaust die Immigrationswellen seit 1896 ausgelöst hatten. Das veränderte sich recht rasant: Die jüdische Bevölkerung verdoppelte sich zwischen 1948 und 1951 mit 700.000 Migranten, davon 300.000 aus Nordafrika und dem Nahen Osten.

Der Fall der irakischen Juden ist ein Beispiel für die komplexen Vorgänge dieser Zeit. Allein 100.000 Juden migrierten von dort nach Israel, nachdem der Krieg von 1948 zu einer heftigen Zunahme an Antisemitismus und staatlichen Repressionen im Irak geführt hatte. Binnen weniger Monate setzte ein starkes Umdenken in der irakisch-jüdischen Community ein, welche in den Jahren davor wenig Interesse am Zionismus gezeigt hatte. Die Regierung verbot den Juden zwar erst die Emigration, um Israel nicht zu stärken, doch änderte später ihre Meinung: Sie wollte das Eigentum der Juden beschlagnahmen, eine unzufriedene Minderheit loswerden, ihr Verhältnis zu Großbritannien aufbessern und, wie Premier Nuri al Said selbst zugab, das ohnehin mit Flüchtlingen überforderte Israel destabilisieren (also eine Kehrtwende zur ursprünglichen Haltung). In einer “Operation Ezra und Nehemiah” benannten Luftbrücke flog Israel bis zu 130.000 Juden aus Bagdad aus. Geübt hatte es das nur ein Jahr davor bei der Evakuierung von rund 49.000 jüdischen Jemeniten in “Operation Magic Carpet“. Die Menschen kamen in riesigen Flüchtlingslagern namens Ma’abarot unter, welche bis 1963 bestanden.

Israel verfolgte eine Vision eines rasant wachsenden Staates, welcher schnell so viel jüdisches Leben auf der Welt wie möglich einfangen sollte. Der schon 1944 formulierte “Eine-Millionen-Plan” machte das offiziell und wurde entgegen jeder Kritik – etwa an den sozialen Folgen einer Massenimmigration – von Staatsführer Ben-Gurion durchgesetzt. Das “Rückkehrgesetz” verankerte endgültig, dass jeder Jude (oder Menschen mit jüdischen Großeltern) jederzeit nach Israel umziehen und die Staatsbürgerschaft erhalten dürfe.

Gut zu wissen: Das frühe Israel plagte mitunter ein für die Zeit nicht uncharakteristischer Rassismus: Der “Eine-Millionen-Plan” meinte in erster Linie nur europäische und weiße Juden, also Aschkenasim. Erst als das Ausmaß des Holocausts bekannt wurde, wurden auch die Mizrahim im Nahen Osten und Nordafrika mitgedacht – tatsächlich entstand der Begriff (“Östliche”) überhaupt erst dann. Bemerkenswert war auch eine Affäre um mutmaßlich vom Staat entführte Kinder jemenitischer Juden, welche an kinderlose Aschkenasim-Familien übergeben wurden.

Die frühen Palästinenser

Wo das Rückkehrgesetz allen Juden den Weg nach Israel ebnete, so wurde den vertriebenen oder geflohenen Arabern ausdrücklich die Rückkehr und Inbesitznahme ihres Eigentums verboten. Rund 720.000 palästinensische Araber fanden anderswo Unterschlupf, nämlich überwiegend in Jordanien, Libanon, Syrien und den nicht-israelischen Gebieten des ehemaligen Palästinas (seinerzeit von Ägypten und Jordanien besetzt). Knapp 180.000 verblieben mal mehr, mal weniger freiwillig in Israel. Die Flüchtlinge kamen in ihren Zielländern meist in Flüchtlingslagern unter, welche über die Jahre zu regelrechten Städten heranwuchsen. Ihre bürgerlichen Rechte waren – und blieben über die Jahrzehnte – vorwiegend massiv eingeschränkt, mit Ausnahme von Jordanien, wo sie anfangs problemlos Staatsbürger werden konnten.

Anders als Israel bildeten die Palästinenser nach 1948 vorerst keine klare politische Einheit. Ein Selbstverständnis als “palästinensisches Volk”, welches auf seine eigene Nationsbildung warte, begann wohl gerade erst, sich zu bilden und nahm in den 1960ern an Fahrt auf (angemerkt sei, dass einige Forscher eine dedizierte palästinensische Identität früher verorten). Das ist auch von der territorialen Lage der Zeit gespiegelt: Der Gazastreifen war seit 1948 von Ägypten besetzt, welches dort eine “Gesamtpalästinensische Regierung” bildete, die nur rein symbolische Funktion und selbst diese nur über Gaza einnahm. Das Westjordanland wurde derweil von Jordanien nicht nur besetzt, sondern auch annektiert, also ins eigene Staatsgebiet einverleibt. König Abdullah I. erklärte sich zum “König von Arabisch-Palästina”, auch mit Unterstützung palästinensischer Delegierter.

Den Palästinensern gilt diese Zeit als “Verlorene Jahre”. Ihre Heimat und oftmals ihr Eigentum waren verloren; die zumeist sehr lokalen Strukturen, welche die arabisch-palästinensische Gesellschaft in der osmanischen und britischen Ära zusammengehalten hatten, existierten nicht mehr. Die alte Elite hatte keinerlei Einfluss mehr. Physisch, kulturell und politisch waren die Palästinenser zwischen Ägypten, Jordanien, Syrien, dem Libanon und eben dem neuen Israel zerteilt. Kaum ein Wunder, dass die vorherrschende nationalistische Strömung nach wie vor der Panarabismus war, welcher einen arabischen Gesamtstaat forderte und von einflussreichen Persönlichkeiten wie Ägyptens Präsidenten Gamal Abdel Nasser vorangetrieben wurde. Es hätte durchaus das Ende der “Palästinenser” bedeuten können. Doch so, wie ein Krieg das Volk zerstreute, so war es wohl ein Krieg, welcher es wieder verband.

Die Kriege_

(5 Minuten Lesezeit)

Die Suez-Krise

Der fragliche Krieg brach 1967 aus, doch seine Vorgeschichte begann rund zehn Jahre früher. Unter dem selbstbewussten Präsidenten Nasser nahm Ägypten, gestärkt durch Waffenlieferungen der Sowjetunion, eine immer offensivere Haltung ein. Es blockierte Israels Zugang zum Roten Meer und verstaatlichte den Suezkanal, welcher offiziell Eigentum von Großbritannien und Frankreich war. Also vereinbarten die drei Staaten heimlich einen Angriff auf Ägypten: Tel-Aviv (damals die Hauptstadt Israels) würde vorpreschen, dann würden London und Paris nach einer nicht ernst gemeinten, für Ägypten unakzeptablen Waffenstillstandsforderung den Suezkanal besetzen.

Der Plan lief genauso ab, doch wurde durch einen Aufruhr bei der UN durchkreuzt. Beide Supermächte der Zeit, die USA und die Sowjetunion, verurteilten die Angreifer und forcierten einen Waffenstillstand. UN-Friedenstruppen nahmen auf dem Sinai Stellung. Israel, Frankreich und Großbritannien mussten sich zurückziehen; Ägypten gab die Blockade Israels auf und stoppte palästinensische Angriffe aus dem Gazastreifen heraus. Die “Suezkrise” hatte zwei große Lehren: Ägypten fühlte sich gestärkt, da es den Krieg politisch für sich entschieden hatte, und Israel fühlte sich gestärkt, da es vor der Waffenruhe völlig allein, ohne britisch-französische Hilfe, die gesamte Sinai-Halbinsel überrannt hatte.

Gut zu wissen: Drei weitere Besonderheiten der Suezkrise: Sie war die erste große Probe für die UN und ihre erste Friedensmission; sie war eines der sehr wenigen Male, dass die USA und die Sowjetunion geopolitisch übereinstimmten; und sie bildete faktisch das Ende der britischen Großmachtambitionen, war gewissermaßen das letzte Aufbäumen des Empire.

Der Sechstagekrieg

Im Jahr 1967 erreichten die Spannungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einen erneuten Höhepunkt. Ägypten, Syrien und Jordanien formten Verteidigungsbündnisse untereinander (welche unter dem Vorwand einer israelischen Aggression als Angriffspakt dienen könnten); Ägypten stationierte Truppen in höchster Alarmstufe auf dem Sinai und verwies die UN-Friedenstruppen des Landes. Im Mai 1967 kündigte Nasser an, dass er Israels Meereszugang erneut blockieren werde – obwohl Israel, welches 90 Prozent seines Öls über das Rote Meer importierte, das nur Tage vorher ausdrücklich als Kriegsgrund beschrieben hatte. Ein “Wahnsinn”, so US-Präsident Lyndon B. Johnson später privat über Nassers Entscheidung.

Am 5. Juni 1967 führte Israel einen überraschenden Erstschlag durch. Es zerstörte handstreichartig die ägyptischen Luftstreitkräfte (und zwar so effektiv, dass sich bis heute Gerüchte halten, dass es vom Ausland unterstützt worden sein müsse) und besetzte bis zum 10. Juni erneut den gesamten Sinai sowie den Gazastreifen. Ostjerusalem und das Westjordanland eroberte Israel innerhalb von nur einem Tag von Jordanien. Genauso lang dauerte es, Syrien von den Golanhöhen zu vertreiben. Während Israel die strategisch wertvollen Höhen und wohl auch Ostjerusalem annektierte (also zum eigenen Staatsgebiet erklärte), begann es im Westjordanland und in Gaza eine Militärbesatzung, welche bis heute anhält. 

Der Sechstagekrieg geriet zum Desaster für die Araber und zu Israels militärischer Sternstunde. Die Ägypter analysierten die Gründe für den israelischen Sieg recht treffend: Bessere Waffen, Kommandostrukturen und Organisation; Luftüberlegenheit – und der Wille zum Kämpfen. In den Worten des damaligen Armeechefs und späteren Premiers Itzhak Rabin: “Hätten [die Soldaten] nicht gesiegt, wäre die Alternative die vollständige Auslöschung gewesen”. 

Gut zu wissen: Obwohl Israel den Erstschlag durchführte, gilt der Sechstagekrieg heute als Paradebeispiel für einen vorbeugenden oder präventiven Krieg. Eine verbreitete Meinung unter (Militär-)Historikern lautet: Kein einzelner Schritt der Araber sei an und für sich eine Kriegserklärung gewesen, doch zusammengenommen hätten sie eine Kriegsabsicht angedeutet. Noch wichtiger: Die Manöver hätten den Druck auf Israel, welches mangels viel Territorium (im Fachsprech “strategischer Tiefe“) dem Gegner wenig “Vorsprung” bieten darf, intolerabel erhöht. Im arabischen Raum wird das zurückgewiesen und der Krieg als ungerechtfertigter Angriffskrieg gewertet.

Blütezeit und Jom-Kippur-Krieg 

Israels Sieg versetzte das Land in Ekstase. “Siegesmünzen” kamen in Umlauf, ein Babyboom begann und die israelische Wirtschaft florierte dank Sinai-Ölquellen und viel Tourismus, Immigration und Auslandsinvestitionen (der Krieg hatte Israel weltweit in die Schlagzeilen befördert). Zum ersten Mal seit 1948 hatten Juden wieder Zugang zu den heiligen Stätten in Jerusalem (auch wenn die heiligste, der Tempelberg, den Muslimen zur Verwaltung übergeben wurde) und zum ersten Mal seit 600 Jahren zur Höhle der Patriarchen in Hebron.

Anders in den arabischen Staaten, wo der Schock tief saß. In der “Khartum-Resolution” legten sie sich darauf fest, keine Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, womit auch ein israelischer Friedensvorschlag im Sande verlief. Er sah die Aufgabe der Sinai- und Golan-Besatzung im Gegenzug für Friedensverträge (und eine diplomatische Anerkennung vor) und folgte damit der UN-Formel “Land für Frieden“, welche später wieder relevant werden würde.

1973 wurden die Selbstbilder in der Region erschüttert: Ägypten, inzwischen unter Präsident Anwar Sadat, und Syrien führten einen gut geplanten Überraschungsangriff gegen Israel durch, ausgerechnet am höchsten Feiertag Jom Kippur. Der Sicherheitsapparat des Landes hatte diesen völlig übersehen, obwohl ihm zahlreiche Warnungen zugespielt worden waren – laut Historikern, weil er die Gegner nach dem Erfolg 1967 und einem relativ harmlosen Grenzkonflikt 1969/70 unterschätzt hatte. Ägypten und Syrien stoßen in israelisch gehaltenes Gebiet vor. Kurzzeitig gab es Sorgen, dass sogar die Existenz des Staates gefährdet sein könnte. Das realisierte sich nicht und Israel eroberte binnen zwei Wochen sämtliches Territorium zurück, doch der Konflikt hatte dem Land aufgezeigt, dass es sich nicht ewig auf seine militärische Überlegenheit verlassen könne und nicht überheblich werden dürfe. Ägypten erlaubte der Krieg derweil, die nationale Schande von 1967 zu überwinden. Für Israel wurde ein Friedensprozess interessant, für Ägypten wurde er möglich.

Gut zu wissen: Die israelisch-arabischen Kriege passten sich in den Konflikt der Supermächte ein. Die USA unterstützten Israel, die Sowjetunion hingegen die arabischen Staaten. Diese Gemengelage hatte sich früh nach der Staatsgründung Israels abgezeichnet: Ben-Gurion schloss in seiner ersten Regierung die Stalinisten aus und antisemitische Aktivitäten im Sowjetraum verärgerten die Israelis. Andersherum verfolgten mehrere arabische Staaten einige Jahre lang eine Art pragmatischen wirtschaftlichen Sozialismus.

Ein bis dahin einzigartiger Friedensprozess nahm seinen Lauf. Ägypten unter dem recht unideologischen Sadat drückte 1977 plötzlich den Wunsch nach ernsthaften Verhandlungen aus, was Israel annahm. Sadat besuchte gar Jerusalem und sprach vor der Knesset – ein Tabubruch. Die USA, anfangs skeptisch, übernahmen die Mediation des Friedensprozesses, welcher im Camp-David-Abkommen 1978 seinen erfolgreichen Abschluss fand. Die beiden Kriegsparteien schlossen offiziell Frieden. Im Gegenzug gab Israel die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurück, welche es zuvor 11 Jahre lang kontrolliert hatte, frei nach “Land für Frieden”. Der Gazastreifen verblieb israelisch: Ägypten hatte keinerlei Wunsch, die Region zurückzuerhalten. Jegliche Frage nach palästinensischer Souveränität wurde in dem Abkommen ausgeklammert. Ägypten kümmerte sich um Ägypten, der Nassersche Panarabismus war vorbei.

Im Rest der arabischen Welt sorgte Ägyptens unilateraler Frieden für Schock. Die Arabische Liga schloss das Land aus und Sadat wurde 1981 von militanten Islamisten ermordet. Dennoch bot es die Basis für ein späteres israelisch-jordanisches Friedensabkommen 1994, mit welchem die beiden Staaten auch lange Fragen nach ihrer gemeinsamen Grenze und der Verwaltung von Wasserzugängen lösten. Heute pflegt Israel sowohl mit Ägypten als auch Jordanien konstruktive, manchmal gar freundliche Beziehungen, welche sich von der Wirtschafts- bis hin zur Sicherheitskooperation erstrecken. Ungelöst blieb der Konflikt mit Syrien und Libanon, wo bis heute offiziell Kriegszustand herrscht.

Der Terror_

(6 Minuten Lesezeit)

Die Palästinenser finden zu sich

Mit dem Sechstagekrieg 1967 erlebten die Palästinenser einen zweiten Wendepunkt nach der Vertreibung 1948. Hunderttausende von ihnen gerieten im Westjordanland und im Gazastreifen unter Kontrolle Israels; und es wurde ihnen endgültig klar, dass sie sich nicht auf die anderen arabischen Staaten verlassen konnten, um Israel zu vernichten und eine eigene Staatlichkeit herzustellen. Der Panarabismus zerstreute sich – sein Anführer, Gamal Abdel Nasser, hatte nach 1967 als Präsident Ägyptens abtreten müssen – und machte Platz für ein dediziert palästinensisches Nationalbewusstsein. Ein Beispiel dafür war auch eine Anpassung der “Palästinensischen Nationalcharta” 1968: War vorher davon die Rede, dass auch “palästinensische Juden” Palästinenser seien, so wurde das später angepasst, um (praktisch) nur Araber zu meinen. 

Gut zu wissen: So sehr das Verschwinden des Panarabismus zum palästinensischen Nationalbewusstsein beitrug, so sehr dürfte seine Existenz ebenfalls eine notwendige Bedingung gewesen sein: Viele der nach 1948 aufgewachsenen Palästinenser sahen sich eben nicht als Syrer, Libanesen oder Jordanier, sondern als “Araber”. Als sich die Vision einer “arabischen Nation” aber verlor, rückte die Identität als Palästinenser in den Vordergrund. 

Die zentrale Organisation der Palästinenser wurde ab 1964 die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie war eine aus mehreren arabischen Ländern heraus operierende Dachorganisation, unter welcher sich Gruppen wie die Fatah und die marxistisch-leninistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) versammelten. Sie alle waren militant und sich einig darin, dass nur Gewalt zur “Befreiung” der Palästinenser und Zerstörung Israels führen könne. Unter dem charismatischen Anführer Yassir Arafat gewann die PLO mit ihren Kämpfern, den fedayeen, rasch an Profil und Beliebtheit unter den Palästinensern.

Über die Jahre führte die PLO eine Vielzahl an Terroraktionen durch. Im Münchner Olympia-Attentat 1972 ermordete und entführte sie israelische Olympia-Teilnehmer; sie entführte über die Jahre zahlreiche Passagierflugzeuge (mit der von Israel erfolgreich gelösten Entebbe-Entführung als wohl bekanntestem Einzelfall); attackierte 1973 den Flughafen Athen; und nahm Geiselnahmen oder Anschlagsversuche auf israelisches Botschaftspersonal vor. Dazu kam eine hohe Zahl an Terrorattacken und Massakern in Israel selbst, etwa das Ma’alot-Massaker 1974, bei welchem 31 Zivilisten starben, oder der Küstenstraßen-Anschlag 1978 auf einen Ausflugsbus, bei welchem 37 Menschen starben und welcher zur Störung der ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen dienen sollte (vor dem Hintergrund des Hamas-Terrorangriffs 2023 mit mindestens 1.300 Toten verblassen die Todeszahlen, doch es handelte sich damals um die schwersten Anschläge in der Geschichte Israels, welche im Land für viel Aufsehen sorgten).

Gut zu wissen: Sprache hat Bedeutung, und im Nahostkonflikt gleich umso mehr. Die Bezeichnung der Aktivitäten der PLO als Terrorakte mag Beobachtern aufstoßen, welche sie im Kontext eines “Widerstands” oder eines “Befreiungskampfs” erkannt haben möchten. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die PLO in einem “jungen Politik-Lexikon” fast schon harmlos als “[Kämpfer] für die Errichtung eines eigenen Staates für die Palästinenser”. Nun sind Worte allerdings auch nicht völlig willkürlich und bedeutungsleer. Die whathappened-Redaktion verstünde nicht, wo der Begriff “Terrorismus” bei aller Unschärfe jemals anwendbar wäre, wenn nicht bei den Aktivitäten der PLO. 

Die PLO destabilisiert Jordanien

Die operative Basis der PLO war in erster Linie Jordanien, regiert von König Hussein. Das Verhältnis war zwiegespalten: Einerseits nahmen die Jordanier die Palästinenser bereitwillig auf und boten ihnen (als lange Zeit einziger arabischer Staat) einen Zugang zur Staatsbürgerschaft sowie weitreichende politische Repräsentation: Die Hälfte der Parlamentssitze ging an die Neuankömmlinge. Andererseits blickten sie mit Unbehagen auf die Palästinenser, welche schlagartig zwei Drittel der Bevölkerung ausmachten, die Politik maßgeblich beeinflussten, 100.000 Kämpfer im Land hatten und mit Attacken auf Israel einen aktiven Konflikt mit dem Nachbarstaat herauf provozierten (es half auch nicht, dass 1951 ein palästinensischer Nationalist König Abdullah I., Husseins Großvater, ermordet hatte). Erfolgreiche Operationen der PLO machten diese immer populärer und stärkten ihren Einfluss innerhalb Jordaniens. Sie agierte zunehmend wie ein Staat im Staat, ignorierte die jordanischen Gesetze sowie Anweisungen der Regierung, verweigerte jede Überwachung durch das Militär und arbeitete relativ offen darauf hin, die Kontrolle im Staat zu übernehmen.

Das brachte Jordanien in eine Bredouille. König Hussein hatte Angst vor der öffentlichen Reaktion, sollte er gegen die im Ausland beliebten und inländisch tief verankerten Palästinenser vorgehen, doch wollte zugleich die Autorität seiner Regierung wiederherstellen, welche nicht einmal mehr die Hauptstadt Amman noch im Griff hatte. Anfangs wählte er eine vorsichtige Eindämmungspolitik gegen die PLO. Diese reagierte mit Eskalation. Es kam zu immer häufigeren und größeren Gefechten, bevor Hussein und Arafat nach Vermittlung Nassers einen Waffenstillstand verkündeten – an welchen sich Teile der PLO allerdings nicht hielten. Anschlagsversuche auf Hussein, Gefechte mit dem Militär und fünf Flugzeugentführungen waren die Folge. 

Hussein hatte genug und die Lage eskalierte 1970 in den Schwarzen September. Die jordanische Armee ging großflächig gegen die PLO vor. Sie benötigte zehn Monate, um ihr Land wieder unter Kontrolle zu bringen. Yassir Arafat floh nach Kairo, die PLO verlagerte sich in den Libanon und die neue palästinensische Terrormiliz “Schwarzer September” begann, gezielt gegen jordanische Ziele vorzugehen, ermordete beispielsweise Jordaniens Premierminister. Später nahm sie auch Terroranschläge gegen jüdische und israelische Ziele in aller Welt vor.

Die PLO destabilisiert den Libanon

Die operative Basis der PLO wurde der südliche Libanon. Das verschärfte eine ohnehin angespannte Lage in dem Land, welches die Palästinenser 1948 eigentlich recht warm empfangen hatte (auch wenn es sie nie mit gleichwertigen Bürgerrechten ausstatten würde): Die PLO begann, in den großen Flüchtlingslagern im Land ihre Machtbasis auszuweiten und zunehmend Einfluss auf die Politik des Libanons zu nehmen. Mit regelmäßigen Angriffen in den israelischen Norden provozierte sie zudem Vergeltungsangriffe Israels. Besonders heikel war, dass die PLO eine ohnehin fragile Machtbalance zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen im Libanon ins Wanken brachte.

Die Destabilisierung durch die PLO führte den Libanon direkt in einen schweren Bürgerkrieg, welcher von 1975 bis 1990 andauerte. Er begann mit Zusammenstößen zwischen christlichen und palästinensischen Milizen, doch weitete sich schnell auf das gesamte Land aus. Als die PLO mitten im Bürgerkrieg 1982 einen Anschlag auf Israels Botschafter in London verübte und sich dann aus dem Libanon heraus Feuergefechte mit dem Nachbarland lieferte, startete Israel eine Invasion. Es besetzte den Süden Libanons und belagerte Beirut, doch zog sich nach einigen Monaten zurück (den Süden Libanons gab es erst 2000 vollständig auf). Der Libanon geriet 29 Jahre lang unter Besatzung Syriens, welches sich ebenfalls in den Bürgerkrieg eingeschaltet hatte.

Gut zu wissen: Die israelische Invasion des Libanons dürfte zum Erstarken der schiitischen, proiranischen Elemente im Land geführt haben. Das meint in erster Linie die Hisbollah, welche den Libanon heute faktisch kontrolliert.

Gut zu wissen: Ein weiterer Konflikt der PLO mit einem arabischen Staat geschah 1991 im Ersten Golfkrieg: Arafat sprach Iraks Saddam Hussein seine Unterstützung bei der Invasion Kuwaits aus, woraufhin Kuwait nach dem Kriegsende gewaltsam 200.000 Palästinenser aus dem Land vertrieb. Arafat erklärte später: “Was Kuwait den Palästinensern angetan hat, ist schlimmer, als was Israel den Palästinensern in den besetzten Gebieten angetan hat”.

Mäßigung

Die PLO floh bereits mit der israelischen Invasion 1982 nach Tunis, Tunesien. Dort setzte ein Wandel in ihrem Denken ein: Plötzlich sprach sie über Frieden.

Yassir Arafat war seit längerem ein verhältnismäßig moderater Akteur der PLO, welcher Terrorattacken zwar häufig und gezielt einsetzte, aber etwas vorsichtiger agierte als aggressivere Fraktionen wie die PFLP und Schwarzer September. Bereits 1974, also nach der Vertreibung aus Jordanien, hatte er in der PLO ein Zehn-Punkte-Programm durchgesetzt, welches als temporäre Akzeptanz der Existenz Israels gelesen werden konnte und andere Wege zur “Befreiung” Palästinas als Gewalt nicht ausschloss. Das führte zur Abspaltung radikalerer Elemente der PLO in die (relativ kurzlebige) “Revisionistische Front”. Die Mäßigung der PLO in ihrem weit entfernten tunesischen Exil bereitete einen Weg zu den Osloer Abkommen. Doch ein Puzzlestück fehlte dafür noch, denn aus israelischer Sicht war die PLO weiterhin eine Terrororganisation, welche – temporäre Akzeptanz hin oder her – noch immer die Zerstörung des jüdischen Staates im Sinn habe.

Der Weg zum Frieden_

(4 Minuten Lesezeit)

Die erste Intifada

Während Israel mit seinen Nachbarn Krieg führte und Frieden schloss und die PLO Terror verbreitete und arabische Staaten destabilisierte (oder nach Lesart ihrer Unterstützer den Befreiungskampf führte), war im Westjordanland und im Gazastreifen im Grunde alles auf das Jahr 1967 eingefroren. Die Israelis hatten seit ihrer Besatzung das Militärrecht verhängt und das öffentliche Leben der Palästinenser weitestgehend eingeschränkt. 1982 stimmte Jerusalem im Zuge des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags zu, das in eine militärisch-zivile Hybridverwaltung umzuwandeln, womit immerhin Beamte und nicht mehr Generäle viele Teile des gesellschaftlichen Lebens der Palästinenser bestimmten. Dennoch: Eine solche jahrzehntelange Besatzung ohne Annexion, Absorption oder anderweitige Lösung war ungewöhnlich.

Der Frust unter den Palästinensern stieg über die Jahre. Israel konnte aufgrund des Militärrechts recht willkürlich und mit wenig rechtsstaatlicher Kontrolle gegen die Bevölkerung vorgehen, etwa Terrorverdächtige verhaften und Ausgangssperren verhängen. Die wirtschaftliche Lage der Gebiete war schwach, da in sie nur wenig Kapital floss; und obwohl sehr viele Palästinenser in Israel arbeiteten, war die Arbeitslosigkeit hoch und die “unterqualifizierte” Arbeitsquote noch höher. Ein hohes Bevölkerungswachstum vergrößerte den Druck auf die Wirtschaft der Palästinensergebiete. Für besonders viel Eindruck sorgte, dass Israel ab 1985 Palästinenser aus den besetzten Gebieten heraus deportierte, auch wenn die Zahl mit knapp 50 Betroffenen recht niedrig blieb. Das schuf das Gerücht, dass eine Entvölkerung bevorstehen könnte. Es wurde dadurch unterstrichen, dass die Siedlungspolitik Israels in dieser Zeit an Fahrt aufnahm: Von 1984 bis 1988 verdoppelte sich die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland und Gazastreifen nahezu von 35.000 auf 64.000.

1987 brach sich die Wut ihren Bann. Ein Lkw-Vorfall, bei welchem vier Palästinenser starben, führte zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen, welche in die Erste Intifada (“Aufstand”) gipfelten. Friedliche und gewaltsame Aktionen der Palästinenser trafen auf ein robustes, oftmals gewaltsames Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte (sie feuerten beispielsweise bis 1988 mit scharfer Munition auf Protestler). Organisiert war die Intifada lokal und äußerst dezentral, auch wenn Gruppen wie die PLO und islamistische Organisationen in sie einwirkten und versuchten, eine zentrale Rolle einzunehmen. Darunter war auch die Hamas, welche um diese Zeit herum geboren wurde, und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), welcher schon 1981 aus der ägyptischen Muslimbruderschaft entstanden war.

Die Intifada dauerte etwa fünf Jahre lang an. Bis zu 200 Israelis wurden getötet und nahezu 2.000 Palästinenser, wobei knapp 800 als mutmaßliche “Kollaborateure” in Lynchjustiz von der “eigenen” Seite ermordet worden waren. Israel erlebte zum ersten Mal Selbstmordattentate und Bombenanschläge; zudem war die Aufstandsbekämpfung äußerst teuer und das Vorgehen der Sicherheitskräfte brachte Israel viel Kritik aus dem Ausland ein. Also öffnete Jerusalem sich ungefähr zeitgleich mit einer inzwischen gemäßigteren PLO ernsthaften Friedensgesprächen.

Gut zu wissen: Das harte Vorgehen Israels in der Intifada führte zur Gründung von B’Tselem, einer israelischen Menschenrechte-NGO, welche durch scharfe Kritik am Staat bekannt geworden ist und inländisch selbst Objekt von Diskussionen geworden ist. Sie ist eine von drei nennenswerten Organisationen (neben Amnesty International und Human Rights Watch), welche Israel vorwerfen, “Apartheid” zu betreiben – ein heikler und hoch kontroverser Vorwurf.

Das Oslo-Abkommen und das geteilte Westjordanland

Israel unter Premier Yitzhak Rabin und die PLO unter Yassir Arafat nahmen geheime Gespräche auf. 1988 erkannte Arafat das Existenzrecht Israels an und erklärte eine Zweistaatenlösung zum Ziel, eine scharfe Abkehr der früheren maximalistischen PLO-Linie. Bei der Madrid-Konferenz 1991 trafen beide Seiten direkt aufeinander, vermittelt durch die USA und die Sowjetunion sowie begleitet von einer Reihe arabischer Delegationen. Zum ersten Mal seit wohl über 45 Jahren sprachen die ehemaligen “palästinensischen Juden” und eine politische Vertretung der “palästinensischen Araber” damit wieder öffentlich von Angesicht zu Angesicht miteinander und hatten keine andere Wahl, als einander anzuerkennen.

1993 erreichten die Verhandlungen mit dem Oslo-Abkommen einen Durchbruch – es war das erste Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern überhaupt. Dem folgte 1995 das Oslo-II-Abkommen. Gemeinsam schufen die Abkommen einen Weg für Frieden in der Region: Die PLO erkannte Israel an, würde nicht mehr dessen Zerstörung verfolgen und schwor dem Terrorismus ab. Israel erkannte die PLO als rechtmäßige Vertretung der Palästinenser an und würde seine Truppen aus Teilen von Gazastreifen und Westjordanland abziehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde als palästinensische de-facto-Regierung eingeführt; die PLO ging in ihr auf.

Das Westjordanland wurde in drei Gebiete aufgeteilt: A, B und C. In den A-Gebieten, welche die größten Städte umfassen, übt die PA zivile und Sicherheitskontrolle aus. In den eher ländlichen, doch besiedelten B-Gebieten besitzt die PA die zivile Kontrolle, doch Israel die Sicherheitskontrolle. Die (damals) kaum besiedelten C-Gebiete gingen komplett unter israelische Kontrolle.

Das war kaum eine finale Lösung. Ziel war es, binnen fünf Jahre weitere Verhandlungen aufzunehmen und die palästinensische Frage endgültig zu lösen. Doch so kam es nicht. Stattdessen sollte die Phase der Hardliner, der Hamas und der gegenseitigen Beschuldigungen beginnen. Und das bringt uns in die heutige Zeit – in den Teil 3 unseres Explainers.