Ein Meinungsbeitrag zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Die russische Invasion gegen die Ukraine ist nicht weniger als ein Akt der Barbarei. Euphemismen sind hier Fehl am Platz: Putins Russland hat einen nicht legitimierbaren Angriffskrieg begonnen, eingeleitet und flankiert von wochen- und monatelangen Lügen, in welchen es die Invasion stets dementiert hatte. Einige der Lügen sind und waren sinister und raffiniert, andere beleidigen geradezu die Intelligenz ihrer Zuhörer. In jedem Fall hat der Kreml bewiesen, dass keinem seiner Worte, keiner Zusicherung Glauben geschenkt werden darf. Putins Russland ist kein moderner Staat des 21. Jahrhunderts, sondern ein neoimperiales Gebilde, welches in Einflusszonen statt in souveränen Staaten denkt; für welches “Wahrheit” nur insofern existiert, als dass sie zur Machtausübung dient; und für welchen Gewalt immer ein adäquates Werkzeug ist.
Überraschen darf das nur bedingt. Schon 2008 marschierte Russland, nach ähnlichen Finten wie heute, in Georgien ein und spaltete die Regionen Südossetien und Abchasien ab. 2014 führte es eine erste Invasion der Ukraine durch, annektierte die Krim und schuf zwei Separatistenregionen in der Ostukraine. Im selben Jahr ermöglichte Russland durch sein Militärgerät im abgespaltenen Donbass den Abschuss eines Passagierfliegers über der Ukraine. Das Land führte in den Jahren danach regelmäßige Provokationen mit seiner Luftwaffe über der Ostsee durch, orchestrierte Desinformationskampagnen gegen den Westen, tötete rund 40 Dissidenten im Ausland und hat auf mehrere Wahlen Einfluss genommen, am prominentesten die US-Wahl 2016. Nun also eine erneute Invasion gegen die Ukraine, übrigens flankiert von expliziten militärischen Drohungen gegen EU-Staaten.
Wer braucht schon einen Casus Belli, wenn er Kreativität hat
Wie begründet der Kreml seinen Krieg, welcher in den heimischen Medien nicht Krieg genannt werden darf? Mal handelte es sich um eine “Friedensmission” im Donbass, um einen nicht existenten “Genozid” der Ukraine an ihrer ethnisch russischen Bevölkerung zu stoppen oder Gewaltausbrüche an der Grenze zwischen Ukraine und Separatistenregionen zu bestrafen, welche allerdings nach OSZE-Daten höchstwahrscheinlich mehrheitlich von den Separatisten (€) ausgingen. Mal geht es um die Verteidigung Russlands vor der Ukraine – ein lachhaftes Argument – oder darum, zu verhindern, dass die Ukraine Atomwaffen anschaffe, obwohl es darauf keinerlei Hinweis gegeben hatte. Zudem hat die Ukraine als einziger Staat in der Geschichte freiwillig sein gesamtes Atomwaffenarsenal, einst das drittgrößte der Welt, aufgegeben (ironischerweise im Budapester Memorandum 1994, in welchem Russland die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte).
Wie irgendeine dieser Begründungen zu der Komplettinvasion der Ukraine passt, mit ihren Bombardements auf große Städte und zivile Infrastruktur in bewusster Hinnahme ziviler Todesopfer, erklärt der Kreml nicht. Ohnehin gibt er sich kaum Mühe, seinen Angriffskrieg in glaubhafte schöne Gewänder zu kleiden. Die “False flag”-Manöver, welche der Invasion zum Fingieren eines Kriegsgrunds vorangingen, sind regelrecht faul. Eine scheinbar plötzliche Evakuierung der Zivilisten aus der Ostukraine, mutmaßlich aufgrund ukrainischer Bombardements gegen die Separatistengebiete, wurde von den Separatistenführern in einem Video angekündigt – welches allerdings zwei Tage vor Beginn jeglicher Gewalt gefilmt worden war, wie Metadaten dummerweise bewiesen. Und Putins anschließendes Krisentreffen mit seinem Sicherheitsrat triefte vor Theatralik im Sowjetstil (Video); ein hochrangiger Geheimdienstchef vergaß scheinbar mittendrin gar, was der Anlass des Treffens war – er sprach von einer Annexion der Separatistengebiete, obwohl es ja nur um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit ging, und wurde von Präsident Putin scharf gemaßregelt.
Neonazis und das heroische Russland
Da sich die Bombardierung Kiews, der “Mutter aller russischen Städte”, kaum mit einer Friedensmission im Donbass in Einklang bringen lässt, hat der Kreml seine Rhetorik zwischendrin kurzerhand geändert, schließlich ist Konsistenz optional. Nun geht es um das Leid der ukrainischen Bevölkerung, ein seit langem beliebter talking point: Die Regierung in Kiew bestehe aus Neonazis (den Banderivtsi, welche sich in der Tradition des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera sehen) und Drogenabhängigen, welche zudem, wie könnte es anders sein, von den USA eingesetzt worden seien. Russland gehe es also nur darum, seine slawischen Brüder vom Joch der Neonazi-Drogen-Amerikaner zu befreien. Eine Lüge, welche allein schon dadurch enttarnt wird, dass der ukrainische Präsident Zelensky Jude ist, dessen Großvater in der Roten Armee gekämpft und seine Eltern im Holocaust verloren hatte.
Stichhaltigere Argumente für russische Unzufriedenheit tun nichts mehr zur Sache. Weder der stiefmütterliche Umgang der NATO mit russischen Bedenken in den 1990ern (siehe Explainer unten) noch die westliche Degradierung Russlands zur “Regionalmacht” in den 2000ern oder die ukrainischen Mängel beim Umsetzen des Minsk-Abkommens (welches 2014 gewissermaßen mit der Pistole auf der Brust diktiert worden war) legitimieren den Angriffskrieg. Putins Russland wurde nicht von der NATO in diesen Krieg getrieben, ebenso wenig von der Ukraine. Es wählte Krieg, weil es Krieg wollte.
Explainer zu NATO und Russland (Januar 2022)
Gut zu wissen: Die Minsk-Abkommen stellten einen Weg zu einer diplomatischen Lösung der Ostukraine-Krise nach 2014 dar, auf welchen sich die Ukraine und Russland geeinigt hatten. Unter anderem musste Kiew den Separatistenregionen im Donbass mehr Autonomie und de-facto Vetorechte zusprechen – was im Land extrem unbeliebt war. Nicht nur, da die prorussischen Separatisten dadurch faktisch jegliche Westannäherung hätten blockieren können, sondern auch, weil die Abkommen von der Ukraine in einer Krisensituation und aus einer Position der Schwäche heraus geschlossen worden waren. Zudem variierte die genaue Interpretation der Beschlüsse.
Putin und die Propaganda
Etwas Präzisierung ist angebracht. Putin wollte diesen Krieg. Psychologische Politikerprofile sind stets mit Vorsicht zu genießen, gerade bei abgeschotteten Persönlichkeiten wie Putin (welcher in der Covid-Pandemie quasi in Dauerisolation war), doch die Fixierung des Präsidenten auf eine Wiederherstellung russischer Glorie im Sinne der Sowjetunion ist offensichtlich. Den Zerfall der Sowjetunion nannte Putin eine Katastrophe des 20. Jahrhunderts und in einem Op-ed zeigte er deutliche Sympathien für die Rückkehr zu einem Großrussland im Stile der Sowjetunion und sprach der Ukraine die Staatlichkeit ab (der Link funktioniert womöglich nicht, da die Kreml-Website derzeit Ziel von Cyberattacken ist). Russische zivilgesellschaftliche Organisationen und Forscher, welche die Verbrechen der Stalin-Ära aufarbeiten, finden sich unter Putin seit Kurzem im Fadenkreuz der Behörden wieder.
Die Stimmung in der russischen Öffentlichkeit ist komplexer. Anekdotisch deutet alles daraufhin, dass der “Bruderkrieg” gegen die Ukraine fast universell unbeliebt ist – immerhin haben äußerst viele Russen familiäre Verbindungen in die Ukraine und andersherum. Entsprechend kam es trotz behördlichem Verbot zu Protesten in russischen Städten mit mindestens 5.000 Verhaftungen. Gleichzeitig sehen tatsächlich weite Teile der Öffentlichkeit die Schuld für die Eskalation bei der NATO und betrachten den Krieg irgendwo als natürliche Folge daraus. Kein Wunder, schießt sich die Propaganda des Kremls doch seit Jahren genau auf diese Linie ein.
Das lässt sich gut verkaufen: Russland führt nicht Krieg gegen die Ukrainer, sondern gegen Neonazis im Auftrag der USA, welche die Ukraine als Geisel halten. Entsprechend lügt Moskau seine Bevölkerung auch mit Hinblick auf den Verlauf des Krieges an, welcher im Russischen nur “Militäroperation” heißen darf: Ukrainische Soldaten würden sich reihenweise ergeben, die Bevölkerung begrüße die Befreier, manch rüstiger Herr trete beim Anblick der russischen Friedenstruppen gar mit Freudentränen und roter, sprich Sowjet-, Flagge auf die Straße. Kämpfen täten nur die Banderivtsi und Drogenabhängigen, welche in Kürze ausgeschaltet seien.
Es läuft nicht nach Plan
Die Realität ist, Stand 27.02. abends, eine andere. Die Ukraine verteidigt ihr Territorium unerwartet resilient. Die scheinbare russische Übermacht materialisiert sich derzeit nicht; keine große Stadt ist bestätigt in russischer Hand, das mittelgroße Melitopol ist der einzige mögliche Kandidat, glaubt man dem unglaubwürdigen russischen Verteidigungsministerium. Schwere Kämpfe finden um Kiew, Kherson und Charkiw statt, doch die Ausbeute ist noch mager. Und selbst wenn man die Zahlen der Ukraine aus Vorsicht etwas herunterskaliert, scheinen Hunderte russische Soldaten gefallen und Dutzende in Gefangenschaft geraten zu sein. Ukrainische, britische und amerikanische Offizielle berichten inzwischen völlig offen, dass die russische Invasion nicht wie geplant verläuft; sie mit geringer Motivation und hohen Logistikschwierigkeiten zu kämpfen hat. Laut einem EU-Parlamentarier mit Zugriff auf ukrainische Geheimdienstinformationen ist Putin, mit Oligarchen im Ural verschanzt, wütend – die Information ist mit Vorsicht zu genießen, doch alles sieht danach aus, als hätte der Kreml tatsächlich die Schwierigkeit der Invasion unterschätzt. Er wäre nicht der einzige, auch westliche Geheimdienste hatten ein schnelles Ende erwartet.
Die russische Öffentlichkeit erfährt davon nicht ein Wort. Das Schicksal der Ukraine ist in Anbetracht der zahlenmäßigen und operativen Überlegenheit der Putinschen Armee noch immer in höchster Gefahr, doch ein schwerer Schaden für den Kreml ist inzwischen denkbar. Das ist die einzige Hoffnung für die Ukraine: Den Konflikt so träge, tödlich und teuer zu machen, dass Moskau ihn nicht mehr zuhause verstecken kann und folglich einlenken muss. Dabei setzt die Ukraine nicht nur auf ihre hochmotivierten Streitkräfte, sondern auch auf ein allem Anschein nach hohes Interesse in der Bevölkerung, am Kriegsgeschehen teilzunehmen – indem sie sich bewaffnet und die Streitkräfte unterstützt, Molotow-Cocktails herstellt, Straßenschilder abbaut und so die Orientierung der Invasoren stören oder nach heimlichen Markierungen für Luftbombardements, mutmaßlich von russischen Saboteuren platziert, Ausschau hält.
Angepeitscht werden die Ukrainer von Präsident Zelensky, welcher sich schon jetzt einen Platz im Pantheon der ungewöhnlichsten Politfiguren der Geschichte gesichert hat: Ein Comedian, welcher in der TV-Sendung “Diener des Volkes” ausgerechnet einen fiktiven ukrainischen Präsidenten darstellte, dann völlig unerwartet selbst zum Präsidenten gewählt wurde (mit einer Partei, welche nach der TV-Sendung benannt war) und nun plötzlich zum Kriegszeit-Staatschef des Landes gerät. Zelensky richtet sich in regelmäßigen Abständen an die Bevölkerung, kontert russische Lügen, wonach er aus dem Land geflohen sei, mit Videos aus Kiew und lehnt öffentlichkeitswirksam ein mutmaßliches Angebot zur Evakuierung durch die USA ab. Damit hat der Präsident im In- und Ausland viel Respekt gewonnen.
Das Antikriegsbündnis
Die Ukraine erhält auch Unterstützung von außerhalb. Die Biden-Regierung hat früh von den russischen Plänen erfahren und diese, ungewöhnlicherweise, trotz hoher Geheimhaltungsstufe und der Gefahr für die beteiligten Quellen öffentlich preisgegeben. Das war nicht ohne Risiko, denn das geheimdienstliche Desaster rund um den Irakkrieg 2003 sucht die USA bis heute heim (und die ebenfalls große Fehlkalkulation in Afghanistan lag kein halbes Jahr zurück). Doch die Vermutungen und Beweise der USA genügten, damit Biden sämtliche traditionellen Verbündeten der USA an Bord bringen konnte. Eine im Großen und Ganzen bemerkenswert einheitliche Front aus Europa, Nordamerika und einigen weiteren Ländern war das Ergebnis. Sie warnte Putin monatelang vor einer Eskalation und reagiert jetzt auf seinen Krieg. Hätte die Biden-Regierung nicht frühzeitig und überzeugend koordiniert, wäre das Bündnis erst mehrere Wochen nach Russlands Kriegsbeginn handlungsfähig gewesen; zu viel hätte es zu koordinieren und auszudiskutieren gegeben.
Stattdessen hat die Staatengruppe, von den USA und Kanada über die EU und die Türkei bis hin zu Japan, Südkorea und Taiwan sowie Australien und Neuseeland, umgehend Sanktionen gegen Russland verhängt: Sie sanktionieren Banken, frieren Vermögenswerte ein und beschränken den Export von Technologiegütern. Die EU und die USA sanktionieren Präsident Putin persönlich, was eine bemerkenswerte Symbolik hat, die es selbst im Kalten Krieg so nicht gegeben hatte. Die EU sperrt ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Deutschland und Italien geben ihren Widerstand gegen einen (partiellen!) SWIFT-Rauswurf auf, einige russische Banken werden also komplett vom internationalen Finanztransaktionssystem abgeschnitten.
Die Einigkeit des Westens ist Putin zu verdanken. Die NATO ist so relevant wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr und verlagert Truppen an ihre Ostflanke. Die Nachbarländer der Ukraine nehmen bereitwillig Kriegsflüchtlinge auf. Zahlreiche Länder senden Militärgerät, Munition und Versorgungsgüter über den Landweg an die Ukraine. Selbst Deutschland gibt seine jahrzehntelange außenpolitische Doktrin auf und liefert erstmals letale Waffen in ein aktives Kriegsgebiet. Staaten wie Ungarn, welches als engster Verbündeter Putins innerhalb der EU galt, erkennen den Ernst der Lage: Es sei “nicht die Zeit, clever zu sein”, so Premier Orban, sondern “vereint zu sein”, denn es herrsche Krieg in Europa. Also werde Ungarn sämtliche Sanktionen der EU mittragen. Und Tschechiens Präsident Zeman, welcher ebenso als Putin-nah galt, nennt den Kremlchef einen “Wahnsinnigen”. Die Türkei, welche sich gerne mit dem Westen streitet und mit Russland ordentliche Beziehungen unterhält, fällt auf NATO-Linie und verurteilt Moskau scharf.
Die historische Dimension des ersten zwischenstaatlichen Kriegs Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist jedem bewusst. Es handelt sich um eine signifikante Umordnung der Sicherheitsarchitektur Europas und einen Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung. Selbst China tut sich schwer damit: Das Land, für welches die territoriale Integrität der Staaten eines der höchsten Güter ist, betont einerseits sein Verständnis für Russland und lässt sich andererseits ohne viel Verhandlungsaufwand zu einer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Verurteilung der russischen Taten (von Russland per Veto gestoppt) bewegen. Während die Ukraine die konkrete Unterstützung weiter Teile der Welt und die Sympathien noch größerer Teile genießt, ist Russland isoliert – von Syrien, Venezuela, Kuba und Nicaragua abgesehen.
Russlands Niederlage ist beschlossene Sache
Noch steht nicht fest, ob die Ukraine diesen Krieg überleben kann. Fest steht, dass Russland ihn verlieren wird. Es hat seine geopolitischen Rivalen organisiert, wie nichts anderes es hätte tun können. Es hat seine eigenen Sympathisanten verprellt (Ungarn, Türkei) oder sie vor eine Zerreißprobe gestellt (Indien, China). Die Sanktionen des Westens werden nach massivem kurzfristigen Effekt zwar von der russischen “Festungswirtschaft” (auf Isolation getrimmt und mit hohen Rohstoffreserven sowie geringer Staatsverschuldung ausgestattet) abgefangen werden, doch langfristig die ohnehin langsame Entwicklung des Landes weiter beeinträchtigen. Die Ukraine, derweil, ist für Russland verloren. Egal ob die Eroberung gelingt oder misslingt, die Trennung zwischen einer ukrainischen und russischen kulturellen Identität wird nach dem Krieg bedeutend zunehmen. Nur mit seiner charakteristischen Gewalt wird Putin die Ukraine im Reich halten können – und sie dann wie die Krim, den Donbass, Südossetien, Abchasien und das eigene Staatsgebiet wirtschaftlich und politisch verkümmern lassen.
In all dem verliert auch die russische Bevölkerung. Sie ist neben den Ukrainern die Leidtragende des Putinschen Größenwahns. Sie wird unter dem Rubelabsturz leiden, unter den verteuerten Importen, der höheren Inflation, dem wankenden Bankensystem, dem geringeren Wachstum, der technologischen Abkopplung vom Westen, den Reisesperren und Visaeinschränkungen, der Kluft mit den Ukrainern und unter der internationalen Reputation als Paria. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Wladimir Putin sich zum Befreier des ukrainischen Volks aufschwingt, wo es doch die Russen sind, welche aus der Geiselhaft befreit werden müssten.