Did someone say troubled election? – whathappened

Did someone say troubled election?

Ein Artikel über das, was in den USA werden könnte, wenn die Wahl undeutlich ausgeht. (15 Minuten Lesezeit)

Die Blitzzusammenfassung (in 30 Sekunden)

Die USA haben sich für dieses Halloween als Gambia verkleidet und könnten eine Situation erleben, in welcher es keinen unangefochtenen Sieger der Präsidentschaftswahl gibt. Das ist nicht gut. Und die Institutionen der USA sind nicht wirklich imstande, das Problem zu lösen. Am Ende könnte es drei gleichzeitige Ansprüche auf die Präsidentschaft geben.

Wahrscheinlicher ist zwar, dass sich das Ganze irgendwo zwischendurch löst. Aber wir werfen mal einen Blick auf das Worst-Case-Szenario. Achja: Es wäre nicht das erste Mal.

Du kennst dich schon gut aus? Wenn du nichts mehr über Briefwahl und red mirage lesen willst, sondern lieber darüber, wie eine umstrittene Wahl ausgehen könnte, scroll direkt zu „Interregnum Incognitum“.

Warum die US-Wahl aufregend wird

Aufgeben ist für Verlierer

Es gibt drei realistische Szenarien für die Wahl am 3. November. Direkt vorab: Ein entschiedener Trump-Sieg ist zwar nicht unmöglich, aber sehr unrealistisch. Die Redaktion hat bereits Besen und Besteck bereitgestellt, sollte er doch eintreten.

Kurze „Das hat man 2016 doch auch schon gesagt“-Box: Ja, ja, alles richtig. Aber wenn man sich nicht mehr auf Modelle verlassen kann – die schließlich davon leben, dass sie nach Knockouts wie 2016 justiert und zugrundeliegende Annahmen angepasst werden – bleibt uns ja nur noch unser Redaktions-Schamane, um Prognosen zu treffen. Oder, brr, Talkshows.

Szenario eins: Joe Biden gewinnt haushoch. Dann ist vermutlich alles in Ordnung.

Szenario zwei: Präsident Trump gewinnt knapp. Dann ist vermutlich ebenso alles in Ordnung, zumindest wenn man Joe Biden beim Wort nimmt: Er hat angekündigt, eine Wahlniederlage anzuerkennen. Illustre Demokraten wie Hillary Clinton forderten von Biden zwar, „unter keinen Umständen die Niederlage anzuerkennen„, doch bezogen sich dabei nur auf den Wahltag selbst. Wir erklären später, warum das durchaus angebracht ist.

Szenario drei ist, wo es interessant wird: Ein knapper Biden-Sieg. Denn Präsident Trump war, nun ja, ziemlich offen damit, dass er diesen nicht anerkennen würde. Er behauptet, entgegen seines eigenen Geheimdienstapparats und ohne Beweise, dass es massiven Wahlbetrug geben werde und dass die Briefwahl betrugsanfällig sei.

Damit legt er das Fundament, eine knappe Wahlniederlage anfechten zu können. Dass er sich mehrfach weigerte, öffentlich die Integrität der Wahl anzuerkennen, ist ein Vorbote dafür.

Gut zu wissen: Trump und Wahlen werden vermutlich keine besten Freunde mehr. Bereits 2016 weigerte er sich, das Ergebnis ex ante anzuerkennen. Danach monierte er Wahlbetrug in Höhe von drei Millionen Stimmen, fast genau die Zahl, mit welcher Hillary Clinton USA-weit gewonnen hatte (2,86 Millionen). Und vor den Midterms 2018 verwies er auf russische Wahlbeeinflussung zugunsten der Demokraten. Stets ohne Beweise und entgegen der Äußerungen des Sicherheitsapparats.

Das Porto nicht vergessen

Es wird dieses Jahr rund 80 Millionen Stimmabgaben per Brief geben, in etwa doppelt so viel wie 2016, als ein Viertel der beteiligten Amerikaner auf die absentee ballots setzte. Das macht die Wahl besonders. Und volatiler.

Bis alle Briefe ausgewertet sind, wird es einige Tage dauern, denn während manche Staaten (z.B. Florida) bereits vor dem Wahltag zählen, warten zahlreiche Bundesstaaten bis zum 3. November um mit Sortierung und Auswertung zu beginnen.

Dazu kommen Reformen bei der amerikanischen Post durch den Trump-Getreuen Louis DeJoywelche sie ineffizienter gemacht haben. Beispielsweise wurde ein Zehntel der Sortiermaschinen abgebaut. Die Zahl der rechtzeitigen Zustellungen ist deutlich zurückgegangen. Nach massivem medialen und politischen Gegenwind – und dem Vorwurf der bewussten Wahlbehinderung – nahm er sie zwar zurück, doch der Effekt ist noch immer spürbar:

Vermisst da jemand seine Post? Die Quote der rechtzeitigen Zustellungen ist von 91% auf knapp unter 89% gesunken, was bei rund 80 Millionen Wahlbriefen einen ziemlich großen Unterschied macht. Per Klick auf die Grafik gelangst du zu einem Artikel samt interaktiver Grafik. Quelle: The Guardian, UPS

Wann steht dann das Resultat der Wahl? 2016 wurde es bereits am Wahltag verkündet, denn es war klar, dass Trump ausreichend Staaten gewonnen hatte, um im electoral college der Wahlmänner die Mehrheit zu erreichen.

An sich rutschen Briefstimmen aber noch Wochen danach rein. Das spielt gewöhnlich keine große Rolle. Diesmal könnte es anders aussehen, falls die Wahl knapp verläuft. Denn gerade in umstrittenen battleground states kommt es gut und gerne auf wenige Hunderttausend oder Zehntausend Stimmen an.

Mindestens die erste Woche nach der Wahl bis zum 10. November wird eine signifikante Zahl an Stimmen nachrutschen. Das Ergebnis am Wahltag wird inkomplett sein.

Und wer wählt besonders gerne per Brief? Demokraten-Wähler. Hauptsächlich, weil sie die Sache mit der Pandemie ernster nehmen. 74% der Amerikaner, die „stark gegen Trump“ sind, halten eine Briefwahl für sich für „wahrscheinlich“. Bei den ausgesprochenen Trump-Unterstützern ist es andersherum: 77% halten es für unwahrscheinlich, dass sie per Brief wählen.

Eine konservative Fata Morgana

Womöglich erwartet uns also der blue shift samt red mirage (Rote Fata Morgana). Dabei geht es um einen scheinbaren Sieg der Republikaner am Wahltag (red mirage), der sich zu einem Sieg der Demokraten zu Ende der Woche wandelt (blue shift):

Wie sich die Ergebnisse der US-Wahl vom 3. bis zum 9. November verändern könnten. Rot: Staaten, in denen die Republikaner vorne liegen. Blau: Staaten, in denen die Demokraten vorne liegen. Falls die Animation nicht funktioniert, klick auf die Grafik um zum entsprechenden Artikel zu gelangen. Dort findest du auch mehr zu den gemachten Annahmen: Quelle: Hawkfish, Axios Visuals

Disclosure: „Hawkfish“ wird von Michael Bloomberg finanziert und arbeitet mit der Demokratischen Partei sowie Pro-Biden-Gruppen zusammen

Ein Szenario, in welchem die Republikaner am Wahltag vorne liegen und Präsident Trump seinen Sieg ausruft, nur damit einige Tage später plötzlich Biden Anspruch aufs Präsidentenamt erhebt?

Was könnte da schon schiefgehen.

Die Demokraten sehen das Gefahrenpotenzial der red mirage und haben ihre Strategie geändert: Sie rufen ihre Wähler seit einigen Wochen aktiv dazu auf, in Person wählen zu gehen.

Denn Briefe kommen nicht nur mit Fata Morgana, sondern außerdem mit der Gefahr, verloren zu gehen oder wegen formaler Fehler abgelehnt zu werden. In den diesjährigen Primaries wurden beispielsweise 550.000 absentee ballots abgelehnt.

Übrigens existieren red mirage und blue shift auch in kleinerem Maßstab: Sogar in normalen Wahlen (du weißt schon, mit weniger Pandemie) legen die Demokraten meistens erst später am Wahltag zu. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar, doch es könnte daran liegen, dass die Stimmen in (eher republikanisch geprägten) Vororten schneller ausgewertet werden als in Innenstädten. Die Briefwahl ist ein blue shift auf Steroiden.

Und noch einmal: Das ist alles nur ein zusätzliches Problem. Auch wenn von Stunde eins an Biden vorne liegt, aber eben nur relativ knapp, könnte Team Trump über Betrug klagen. Schließlich ist ja bereits im Vorhinein verlautbart worden, dass die Wahl unsauber liefe.

Gut zu wissen: Die Demokraten haben ein Interesse an hoher Wahlbeteiligung; die Republikaner entsprechend an niedriger Beteiligung (da die eigenen Wähler relativ zuverlässig wählen). Deswegen betreiben sie in den vergangenen Jahren ziemlich offen voter suppression, also Versuche, das Wählen gerade für Demokraten-freundliche Minderheiten zu erschweren. Im Fachsprech heißt das „EDO“, Election Day Operations. Texas hat beispielsweise vor kurzem die Zahl der Wahlzentren reduziert, was das Covid-Risiko erhöht und lange Schlangen bedeutet. Ex-First-Lady Michelle Obama sprach beim Demokratischen Parteitag davon, zum Wählen „Abendessen und vielleicht auch Frühstück“ mitzunehmen.

Interregnum Incognitum

Ab jetzt wird alles Spekulation. Wahrscheinlich? Schwer zu sagen. Spektakulär? Auf jeden Fall. Wenn du noch tiefer einsteigen willst, schau dir diesen sehr langen, stellenweise alarmistischen, doch definitiv interessanten Atlantic-Artikel an. Wir haben uns davon inspirieren lassen.

Lücken in der Verfassung

Die Stimmen sind gezählt, Papst und Gegenpapst klammern sich an ihre Zepter. Wie geht es nun weiter? Das ist die Phase des Interregnum. So heißt die dreimonatige Periode zwischen Wahl und Amtseinführung in den USA.

Das Interregnum ist gesetzlich exakt festgelegt, es beträgt genau 79 Tage. Darin sind drei wichtige Momente festgeschrieben:

  • Am „ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember“ (spürst du, dass die Regeln nicht mehr aus diesem Jahrhundert stammen?) kommen die Wahlmänner der Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen abzugeben. Das ist das electoral college. Der Tag ist dieses Jahr der 14. Dezember.
  • Am „dritten Tag des Januars“ kommt der neu gewählte Kongress erstmals zusammen
  • Und am „sechsten Tag des Januars“ zählen Repräsentantenhaus und Senat (beide zusammen der Kongress) die Stimmen der Wahlmänner.

All diese Schritte waren bislang stets reine Formalitäten. Die Wahlmänner stimmen entsprechend der Wählerstimmen in ihrem Bundesstaat ab. Der Kongress sagt „sieht gut aus“ und stempelt ab. Der Präsident hält stolz die Hände in die Kamera und beharrt darauf, dass seine Amtseinführung die meisten Zuschauer aller Zeiten hatte. Demokratie wie man sie lieben gelernt hat.

Doch wenn zwei Kandidaten gleichzeitig die Präsidentschaft beanspruchen, wird aus den Formalitäten plötzlich purer Ernst. Denn wie der Rechtswissenschaftler Lawrence Douglas in seinem Buch „Will He Go?“ geschrieben hat: Die US-Verfassung regelt nicht, wie im Streitfall eine friedliche Machtübergabe hergestellt wird – sie nimmt eine friedliche Machtübergabe einfach an.

Was sind schon „Wahlen“

Das erste kritische Datum wäre der 14. Dezember. Oder genauer der 8. Dezember, denn bis dahin müssen die Bundesstaaten ihre Wahlmänner aussuchen. Sechs Tage später kommen dann insgesamt 538 Wahlmänner zusammen, um den Präsidenten zu wählen.

Das Interessante ist: Es gibts nichts in der Verfassung, was vorschreiben würde, dass Staaten sich nach dem Wahlergebnis richten müssten. Ein Bundesstaat könnte also kurzerhand einen anderen Wahlmann auswählen, als die Bevölkerung dort zuvor diktiert hatte.

Die Republikaner erwägen so eine Strategie offenbarSie könnten republikanisch kontrollierte Staaten bitten, freundlich gesinnte Wahlmänner auszuwählen – mit dem Verweis auf „Zweifel“, dass das Wahlergebnis tatsächlich den Willen der Bevölkerung widerspiegele.

Allerdings negierten zahlreiche Republikaner die Existenz des Plans. Und Rechtswissenschaftler zweifeln an seiner Rechtmäßigkeit, denn das Wählen hat ja bereits begonnen. Also schwer zu sagen, wie realistisch dieses Szenario ist.

Käme es dazu, würde es vermutlich zu einer zweiten Papst-und-Gegenpapst-Situation kommen: Die republikanisch kontrollierte Legislative in den sechs umstrittensten battleground states würde Pro-Trump-Wahlmänner ins Rennen schicken; die demokratischen Gouverneure in vier der Staaten gleichzeitig Pro-Biden-Wahlmänner.

Dann machen wir halt unsere eigene Abstimmung

Es könnte zu rivalisierenden Abstimmungen kommen. Das war im Jahr 2000 der Fall, als unklar war, wie die Präsidentschaftswahl zwischen George W. Bush und Al Gore ausgegangen war. Der Unterschied waren 537 Stimmen in Florida (!) und die Frage nach einer Neuauszählung hing in der Luft.

Um Nägel mit Köpfen zu machen, qualifizierte Floridas damaliger Gouverneur, Bush-Bruder und Trump-Konkurrent Jeb Bush kurzerhand Pro-Bush-Wahlmänner. Die Demokraten stellten Pro-Gore-Wahlmänner auf, buchten einen Raum im ehemaligen Kapitol und machten sich dort für eine Gegenabstimmung bereit. Verhindert wurde das Spektakel nur durch Gores Aufgabe.

Im Dezember 2020 könnte es plötzlich ähnliche Abstimmungen und Gegenabstimmungen geben. In der einen gewinnt Trump, in der anderen Biden. Gut, das bringt uns nicht weiter.

Der Senat redet ein Wörtchen mit

Zeit, für den Kongress einzugreifen. Das ist das zweite kritische Datum: Am 6. Januar kommt der neue Kongress zusammen. Wie, der neue? Anfang November wird nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und (was spannender ist) rund ein Drittel des Senats. Letzterem fällt jetzt die Aufgabe zu, den Präsidenten zu bestimmen.

Die „Was hat es mit dem Senat auf sich?“-Box: Der Senat kann Gesetzesvorhaben einbringen oder blockieren, stimmt über das Kabinett des Präsidenten oder Oberste Richter ab und hat zahlreiche weitere Kompetenzen (hat jemand Amtsenthebung gesagt?). Er besteht aus 100 Senatoren; alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt. Zurzeit kontrollieren die Republikaner ihn mit 53 zu 47 Sitzen. Senat (Oberhaus) und Repräsentantenhaus (Unterhaus) bilden zusammen den Kongress.

Dafür muss der Senat eine der zwei Mappen, welche ihm von den Mehr-als-538 Wahlmännern vorgelegt wurde, zählen. Doch… wer genau zählt? Das sagt die Verfassung leider nicht, denn sie nutzt an der kritischen Stelle eine Passivform – klassische Textsünde („shall be counted“).

Die Republikaner dürften argumentieren, dass der Vorsitzende des Senats das Zählen übernimmt, denn dieser ist zu dem Zeitpunkt Vizepräsident Pence. Der hätte natürlich eine Präferenz für die Pro-Trump-Version. 

Die Demokraten werden gegenhalten und auf den Electoral Count Act verweisen. Dieser ist, gelinde gesagt, ziemlich kompliziert. Ein Rechtswissenschaftler nennt es „eines der merkwürdigsten Stücke Gesetzessprache“ sowie „verwirrend und hässlich“. In kurz: Es kommt drauf an, wer jetzt nach der Wahl Repräsentantenhaus und Senat kontrolliert.

Das „Haus“ ist einfach: Die Demokraten haben eine sehr gute Chance, es weiterhin zu kontrollieren; die Republikaner eine sehr kleine Chance, es zu gewinnen.

Der Senat ist spannender. Denn während Prognosen den Demokraten einen kleinen Vorteil einräumen, ist eine Niederlage (sprich: weiterhin Minderheit) oder gar ein Patt denkbar:

Die Senatswahl 2020. Der Economist rechnet mit einem Vorteil für die Demokraten. Quelle: Economist

Die Lage lässt sich dann folgendermaßen zusammenfassen: Erobern die Republikaner Haus und halten den Senat, wird Präsident Trump gewählt. Halten die Demokraten das Haus und gewinnen den Senat, wird Biden gewählt.

Und wenn der Kongress zerstritten bleibt? Dann könnte es verrückt werden. Denn ist immer noch keine Seite bereit, nachzugeben, gibt das Gesetz nicht mehr viel her. 

Man kann nie zu viele Präsidenten haben

Der Streit eskaliert in Richtung des dritten kritischen Datums: Dem 20. Januar. Denn an diesem Tag wird der Präsident ins Amt eingeführt. Ist allerdings noch immer kein Präsident bestätigt, übernimmt… Nancy Pelosi. Die Demokratenführerin im Unterhaus (Sprecherin) und ausgesprochene Gegnerin von Präsident Trump. Das haben nicht wir uns ausgedacht, das sagt die Verfassung.

Eine gezielte Machtübernahme von Präsidenti… Sprecherin Pelosi ist unwahrscheinlich. Sie würde das Datum als Druckmittel nutzen, um von den Republikanern die Unterstützung für einen Präsidenten Biden zu erquetschen.

Diese könnten das gleiche Spiel wie beim Electoral College spielen: Das ganze Theater einfach ignorieren und eine eigene Abstimmung abhalten, in welcher Trump zum Präsidenten ernannt wird. Resultat? Senat und Repräsentantenhaus reden nicht mehr miteinander und drei Amerikaner erheben gleichzeitig Anspruch auf die Präsidentschaft.

Da kann selbst Gambia nicht mithalten.

Gut zu wissen: Die USA standen schon einmal fast an diesem Punkt. Nach der Wahl 1876 kam es genau zum obigen Szenario: Umstrittene Wahl, doppelte Wahlmänner, chaotischer Kongress. Doch kurz vor Datum #3, der Amtseinführung, gab die Opposition nach und akzeptierte den Amtsinhaber als nächsten Präsidenten, im Gegenzug für politische Gefallen.

Warum es nicht so kommen muss

Erstens: Vielleicht kommt es zu keinerlei Ärger nach der Wahl. Am wahrscheinlichsten ist das immer noch bei einem Trump-Sieg oder einem klaren Biden-Sieg.

Zweitens: Traut sich eine Partei tatsächlich, kurzerhand die Wahlergebnisse zu ignorieren und befreundete Wahlmänner auszusuchen? Außerdem müssen die jeweiligen Gouverneure und Legislativen in den Bundesstaaten mitziehen. Das steht längst nicht fest – denn sie würden die größte Verfassungskrise seit 1876 akzeptieren. Und es ist fraglich, ob das rechtlich möglich ist.

Drittens: Gewinnt eine Partei beide Kammern des Kongresses – die Demokraten haben hier die bessere Chance – kann sie die Situation zugunsten ihres Kandidaten lösen.

Viertens: Da wäre die Wildcard des Supreme Court. Dass dieser eine Wahl entscheiden kann, bewies er 2000, als er eine Neuwahl in Florida ablehnte und so faktisch George W. Bush zum Präsidenten machte. Präsident Trump hat offen darüber gesprochen, dass die Wahl vor dem Supreme Court entschieden werden könnte. Ein Grund, warum er seine Kandidatin schnellstmöglichst in dem neunköpfigen Gremium platzieren wollte.

Ganz einfach ist das allerdings nicht. Denn Wahlrecht fällt eigentlich den Staaten zu. Und da der Court es so gut wie geht vermeiden würde, in die hitzige Alltagspolitik hineinzuwatscheln, würde er es wohl auch großteils den Staaten überlassen.

Sollte der Fall vor dem Court landen, kommt es drauf an, wie gut die Argumente der klagenden Seite sind. Denn auch wenn (in Kürze) sechs der neun Richter konservativ sind, heißt das nicht, dass sie blindlings eine Wahl an die Republikaner reichen. Geht es darum, einen deutlichen Biden-Sieg wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Briefwahl zu annullieren, ist Bush v Gore (wo es um eine Neuauszählung bei 537 Stimmen Unterschied ging) kein guter Präzedenzfall. Die Obersten Richter werden Beweise für Betrug sehen wollen.

Also mal schauen, ob 2020 sich seine Kirsche auf der Jahrestorte für den Endspurt aufbewahrt hat.

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