Wie funktioniert das Völkerrecht?

… und seine zwei großen Gerichtshöfe.
26. 05.2024

Völkerrecht | ICJ & ICC | Aktuelle Fälled und Islamismus
(14 Minuten Lesezeit)

Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)

  • Der Internationale Gerichtshof (ICJ) und Internationale Strafgerichtshof (ICC) nehmen derzeit vor allem im Gazakrieg eine auffällig aktive Rolle ein.
  • Beides sind Institutionen des Völkerrechts, welches komplex und oftmals etwas diffus ist, doch mit einigem Erfolg seit Jahrzehnten den Umgang von Staaten miteinander regelt.
  • Die große Schwäche des Völkerrechts ist, dass es nur bedingt durchsetzbar ist.
  • Darunter leiden auch ICJ und ICC. Ersterer ist nur für Streits zwischen Staaten zuständig, letzterer verfolgt Privatpersonen für völkerrechtsrelevante Taten.
  • Neben Kritik an der Wirksamkeit wird dem ICC mitunter auch Unfairness zuungunsten von (afrikanischen) Entwicklungsstaaten vorgeworfen. Unter Experten ist das umstritten.
  • Im Ukrainekrieg fiel der ICC mit einem Haftbefehl gegen Wladimir Putin auf; im Gazakrieg mit seinem Haftbefehl gegen Teile der israelischen Regierung. Der ICJ prüft derweil Genozidvorwürfe.

Wie funktioniert das Völkerrecht?_

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Es ist wahlweise ein Zeichen dafür, dass etwas sehr oder ganz und gar nicht im Reinen ist, wenn das Völkerrecht plötzlich wieder im Vordergrund steht. Im Jahr 2024 ist es der Nahe Osten, welcher die Disziplin in die Schlagzeilen zerrt. Der Internationale Strafgerichtshof, welchen wir mit der gängigen englischen Abkürzung ICC (International Criminal Court) abkürzen werden, könnte entscheiden, Haftbefehle gegen Teile der israelischen Regierung zu verhängen. Und der Internationale Gerichtshof (ICJ, International Court of Justice) forderte Israel auf, eine Offensive zu stoppen und wird eines Tages entscheiden, ob in Gaza ein Genozid stattgefunden habe. Alles weitreichende Beschlüsse. Doch zuerst einmal: Was hat es mit dem Völkerrecht überhaupt auf sich?

Das Völkerrecht ist ein internationales Rechtssystem, welches Prinzipien und Regeln für den Umgang zwischen Staaten formuliert, doch nicht nur auf Staaten anwendbar ist. Mit dem nationalen Recht teilt es viele Gemeinsamkeiten – auch dieses definiert schließlich Prinzipien und Regeln –, doch besitzt auch große Unterschiede.

Die wichtigste Eigenheit des Völkerrechts ist, dass es keinen Gesetzgeber gibt, welcher “von oben herab” Gesetze formuliert und mittels Exekutivmacht durchsetzt. Stattdessen formulieren die Staaten beim Völkerrecht eigens die Regeln, welche für sie gelten sollen, und machen sich selbst zu Rechtssubjekten. Und die Durchsetzung der Regeln durch Dritte ist zumindest bei Staaten sehr schwierig bis unmöglich, das Völkerrecht funktioniert in diesen Fällen also nur, wenn die betroffenen Staaten mitmachen. Oder, wenn andere Länder ausreichend diplomatischen, finanziellen oder militärischen Druck machen, um die Durchsetzung zu forcieren.

Worauf das Völkerrecht basiert

Die “kollaborative” und etwas diffuse Natur des Völkerrechts bedeutet, dass es keinen einen Gesetzkodex gibt, aus welchem es sich speist. Wer ein Gesetzbuch namens “Völkerrecht” im Stile des deutschen Grundgesetzes sucht, wird enttäuscht werden. Stattdessen speist sich das Völkerrecht vereinfacht gesagt aus vier Quellen:

  • Internationale Verträge zwischen Staaten, in welchen sie sich auf Regeln einigen. Ihre Gesamtheit bildet das “Völkervertragsrecht”, welches am einfachsten zu interpretieren ist.
     
  • Das “Gewohnheitsrecht” (customary law), also ungeschriebenes Gesetz, welches durch lange und gemeinhin akzeptierte Praxis einen verbindlichen Status zugeschrieben bekommen hat.
     
  • ius cogens“, lateinisch für “zwingendes Recht“. Es betrifft derart absolut abzulehnende Taten, dass es Verträge und Gewohnheitsrecht aushebelt und in der sogenannten “Normenhierarchie” ganz oben steht: Genozid, Sklavenhandel, Apartheid und so weiter. Damit bezieht es sich auf eine Art “Naturrecht“: Ganz egal, was geschrieben und beschlossen sein mag, Verstöße gegen ius cogens sind immer verboten. Was genau unter ius cogens fällt, ist umstritten; einige Rechtswissenschaftler lehnen dessen Existenz komplett ab. Es hilft nicht, dass ius cogens nirgendwo genau definiert ist.
     
  • Bestehende richterliche Entscheidungen sowie die Lehrmeinung von Völkerrechtlern stellen keine Rechtsquellen im engeren Sinne dar, doch können in der Praxis als solche fungieren.

Das “greifbarste” Element des Völkerrechts sind also internationale Verträge, wovon es Tausende gibt. Staaten kommen zusammen, um sich kollektiv Spielregeln aufzustellen. Manchmal rufen sie dazu auch Institutionen ins Leben, welche die Regeln verwalten oder überprüfen. Völkerrechtliche Verträge können zwischen zwei oder wenigen Staaten gelten (z.B. Friedensverträge) oder für nahezu alle der Welt (UN-Charta); sie können äußerst spezifisch sein (z.B. die Biowaffenkonvention, Fischerei, Umgang mit Diplomaten) oder sehr breit. Einige der wichtigsten und bekanntesten Verträge sind…

  • Die UN-Charta 1945, welche das System der Vereinten Nationen ins Leben gerufen hat
  • Die Genfer Konventionen bis 1949, welche den Umgang mit Nichtkombattanten in Kriegen und Konflikten bestimmen und damit eine der Hauptquellen des humanitären Völkerrechts als Unterkategorie des Völkerrechts bilden.
  • Das Wiener Übereinkommen 1969, welches regelt, wie Verträge zwischen Staaten funktionieren – also ein Vertrag über Verträge.
  • Der Atomwaffensperrvertrag 1968, welcher die Verbreitung von Atomwaffen verbietet.
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen 2015, welches seinerseits auf das Kyoto-Protokoll von 1997 folgte.

ICJ und ICC

Mit der Formalisierung von internationalem Recht entstanden auch internationale Gerichte. Ihnen fällt die Rolle zu, über völkerrechtsrelevante Streitfälle zu urteilen. Zwei Gerichte nehmen eine übergeordnete Rolle ein: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und der Internationale Gerichtshof (ICJ, International Court of Justice).

Gut zu wissen: Das Völkerrecht ist definitionsgemäß eine sehr internationale Disziplin. Englischsprachige Begriffe und Abkürzungen sind gängig und damit oftmals bekannter als ihre deutschen Pendants. Wir nutzen sie in diesem Explainer insbesondere für den Internationalen Strafgerichtshof und Internationalen Gerichtshof, deren deutsche Abkürzungen IStGH und IGH lauten.

Die beiden Gerichtshöfe werden gerne verwechselt, nicht zuletzt, da sie beide in Den Haag sitzen. Leser der FAZ erhielten beispielsweise einige Tage vor diesem Explainer gleich zwei Push-Benachrichtigungen, da in einer ersten Eilmeldung der falsche Gerichtshof genannt worden war. Nicht das erste Mal, nicht das letzte Mal. Der prägnanteste Unterschied zwischen den beiden ist, dass der ICC nur über Individuen urteilt, der ICJ nur über Staaten. 

Die zwei Gerichtshöfe: ICJ und ICC_

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Quelle: jbdodane, wikimedia
 

Der ICJ

Der ICJ wurde 1945 gemeinsam mit dem UN-System eingerichtet, also mittels der UN-Charta. In ihm urteilen 15 Richter, welche von der UN-Hauptversammlung und dem Sicherheitsrat für 9 Jahre gewählt werden. Präsident und damit oberster Richter ist aktuell Nawaf Salam, ein Libanese. Insgesamt stammen 10 der 15 Richter aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Aufgabe des ICJ ist es, in Streits zwischen Staaten zu urteilen, von (Grenz-)Konflikten, über Fragen diplomatischer Immunität und Menschenrechtsverbrechen bis hin zu Verstößen gegen den Klimaschutz. Er kann beispielsweise Reparationszahlungen anordnen oder Staaten dazu auffordern, bestimmte Handlungen zu unterlassen. Individuelle, persönliche Verantwortlichkeit attribuiert der ICJ allerdings nicht. 

Das erste Verfahren, welches der ICJ jemals anhörte, war der Korfu-Kanal-Fall 1947. Das Gericht gab Großbritannien recht, dass dem Land Reparationen zustanden, nachdem Albanien in der Straße von Korfu mehrere britische Schiffe beschädigt hatte. Als pointierter Hinweis auf die Schwächen des ICJ blieb die Strafe allerdings jahrzehntelang unbezahlt und wurde erst 1996 eher diplomatisch als vor Gericht beigelegt. Die Urteile des ICJ sind zwar verbindlich, doch eben kaum durchsetzbar. Ignoriert ein Land ein Urteil, kann das Gericht den UN-Sicherheitsrat anrufen, doch dieser einigt sich selten auf Sanktionen.

Seit dem ersten Fall hat der ICJ 194 weitere Fälle erledigt oder bearbeitet sie aktuell. Er regelte etwa Grenzstreits zwischen den USA und Kanada, Tunesien und Libyen oder Bolivien und Chile. Er entschied 1984, dass die USA das Völkerrecht gebrochen hatten, indem sie Rebellen in Nicaragua unterstützt hatten (Washington akzeptierte das Urteil nicht). Deutschland rief den ICJ 1967 an, um über Schürfrechte in der Nordsee entscheiden zu lassen, und 2008, um sich Immunität gegen italienische und griechische Reparationsforderungen zur Nazi-Ära bestätigen zu lassen.

Gut zu wissen: Der ICJ spricht nicht nur Urteile, sondern stellt auch nicht verbindliche “Stellungnahmen” aus. Dabei bietet er auf Anfrage internationaler Organisationen Interpretationen zum Völkerrecht. In der Vergangenheit tat er das beispielsweise zur Frage der Legalität von Atomwaffen (nicht per se verboten, aber ihr Umgang muss völkerrechtskonform sein) oder der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo (kollidiert nicht mit dem Völkerrecht). 

Der ICC

Der ICC existiert unabhängig vom UN-System. Er wurde 2002 durch einen anderen Völkerrechtsvertrag eingerichtet: das Römische Statut. Der ICC ermittelt gegen Einzelpersonen für völkerrechtlich relevante Verbrechen, also etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid. Ein Chefankläger, derzeit der Brite Karim Ahmad Khan, startet wahlweise selbst Ermittlungen und erhebt Anklagen oder tut das auf Anfrage eines der 124 Mitgliedsstaaten des ICC. Den Angeklagten steht ein Verteidigerteam zu. Stellen die 18 Richter des ICC eine Schuld fest, können sie Haftstrafen, Geldstrafen oder ähnliche Sanktionen anordnen. Seit 2002 hat der ICC insgesamt 31 Fälle aufgenommen.

Gut zu wissen: Der ICC darf keine Todesstrafe verhängen. 

Die relativ späte Gründung hängt damit zusammen, dass gerade mächtige und somit außenpolitisch aktiv agierende Staaten lange wenig Interesse hatten, ihre Staatsbürger internationalen strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Seien es Soldaten, Generäle, Sicherheitschefs oder Staatslenker – sie alle würden sich exponiert machen. Vor allem die allmähliche Unterstützung der USA ab dem Ende des Kalten Krieges bereitete den Weg für den ICC, auch wenn Washington das Römische Statut letztlich nie ratifizierte (und 2002 die Unterschrift zurückzog), da es mangelnde Möglichkeiten zur Überprüfung des Gerichts beklagte. Neben den USA fehlen heute etwa China, Indien, die Türkei, Russland und Israel. Letztere zwei zogen ihre Unterzeichnung wie Washington nachträglich zurück.

Die Ratifizierung des Statuts ist insofern relevant, als der ICC nur in Bezug auf jene Länder tätig werden kann, die ihm beigetreten sind. Einmal erneut zeigt sich hier die Natur des Völkerrechts, welchem sich Staaten (überwiegend) freiwillig unterwerfen, aber welches von keiner höheren Exekutivmacht diktiert wird. Mit einer Ausnahme: Der Sicherheitsrat kann ICC-Ermittlungen anordnen, auch in Ländern, welche eigentlich nicht Teil des Rom-Statuts sind. Das geschah zum Beispiel im Kontext des sudanesischen Bürgerkriegs in Darfur. Der ICC sprach 7 Haftbefehle aus, darunter auch gegen Ex-Präsident Omar al Baschir. Nur einer der Verdächtigen ist derzeit allerdings in Gewahrsam des Gerichts. Einer ist bereits verstorben, der Rest bleibt flüchtig.

Gut zu wissen: Das Verhältnis der USA zum ICC ist komplex. 2002 unterzeichnete Präsident George W. Bush ein Gesetz, welches es der Regierung erlaubt, in Den Haag inhaftierte US-Bürger unter Einsatz militärischer Gewalt zu befreien. Es wird kolloquial als “Den Haag Invasionsgesetz” bezeichnet. Die Niederlande ließen erklären, “nicht besonders erfreut” zu sein.

Die Kritik

Gegen beide Gerichtshöfe richtet sich reichlich KritikViel davon bezieht sich auf die Wirksamkeit: Verfahren bei ICC und ICJ brauchen Jahre und Jahrzehnte; nicht wenige werden wegen fehlender Zuständigkeit fallen gelassen. Fällt der ICJ ein Urteil, kann der betroffene Staat es einfach ignorieren. Fällt der ICC ein Urteil, muss die betroffene Person vermutlich erst von seinem Heimatland ausgeliefert werden (oder sich selbst stellen). Dass Mitgliedsstaaten des ICC die Flüchtigen verhaften und ausliefern müssen, wenn sie das Staatsgebiet betreten, bedeutet meistens wenig.

Andersherum kritisieren einige Beobachter und Staaten das Gegenteil: Die Gerichte sollten sich gar nicht einmischen, da nationale Souveränität immer Vorrang besitzt. So denken vor allem außenpolitisch ambitionierte Staaten wie die USA, China oder Russland, wobei oft eine relativ situative Zustimmung oder Ablehnung stattfindet.

Gut zu wissen: Dieser Explainer steigt nicht tief in die Debatte über die Wirksamkeit oder Wirkungslosigkeit der internationalen Gerichtshöfe ein. Einen Beitrag zur “Verteidigung” des Internationalen Strafgerichtshofs findest du aber hier.

Dann wäre da die Kritik über Parteinahme. Beiden Gerichten wird mitunter vorgeworfen, dass sie vor allem zugunsten jener Staaten urteilen, welche mehr Einfluss an ihrer Besetzung haben. Insbesondere in den ersten Jahrzehnten waren das westliche Industriestaaten, auch wenn das heute nicht mehr im selben Maße der Fall ist. Einige Studien, etwa jene des US-Anwalts Eric Posner aus 2005, bestätigen das: Richter am ICJ würden die Staaten, welche sie ernannt haben, sowie Staaten mit ähnlichem Wohlstandsniveau bevorzugen. 

Eine häufige Kritik im Kontext von Parteinahme lautet, dass sich der ICC unredlich auf Afrika fokussiere. Tatsächlich bezogen sich sämtliche Ermittlungen des Strafgerichthofs in seinen ersten zehn Jahren auf Afrika. Unter Experten ist der Vorwurf umstritten, nicht zuletzt, da die allermeisten Fälle nicht vom ICC ausgesucht, sondern von Mitgliedsstaaten empfohlen worden waren. Dennoch hält sich bis heute der Eindruck eines unfairen Fokus auf Afrika und, etwas breiter, Entwicklungsländer im Allgemeinen.

Im selben Zuge ist eine häufige Kritik, dass der ICC bei mutmaßlichen Verbrechen durch westliche Akteure zu wenig eingreife. Das wird allerdings durch gewisse Faktoren verkompliziert. Nehmen wir das beliebte Beispiel des Irakkriegs 2003 bis 2011. Weder die USA noch der Irak sind Teil des ICC. Außerdem muss ein erhärteter Verdacht auf tatsächliche Verbrechen vorliegen, welche Individuen wie Ex-Präsident George W. Bush oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eindeutig zugeordnet werden können – eine generelle Destabilisierung der Region, welche mit Hunderttausenden Toten in Verbindung gebracht werden kann, fällt erst einmal nicht darunter. Und zu guter Letzt: Der ICC müsste den USA erst die Möglichkeit bieten, eigens Ermittlungen durchzuführen. Nur, wenn das Zielland nicht imstande oder nicht willens dazu ist, greift der ICC ein. Deswegen werden Verfahren gegen demokratische Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen eine Seltenheit sein: Sie dürfen mutmaßliche Verbrechen selbst aufarbeiten. 

Die Gerichte und die Politik_

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ICC-Chefankläger Karim Ahmad Khan. Quelle: UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, wikimedia

Stand Mai 2024 befassen sich ICC und ICJ mit einer Reihe an Themen, welche tagesaktuelle politische Relevanz besitzen. Sei es der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, Sanktionen gegen Iran oder der Umgang der Myanmar-Junta mit der Rohingya-Minderheit. Zwei Themen stechen heraus: die Ukraine und der Israel-Palästina-Konflikt.

Der Ukrainekrieg

Im Ukrainekrieg hat der ICC einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und weitere Regierungsspitzen ausgestellt, aufgrund mutmaßlicher Verbrechen gegen ukrainische Kinder. Wenig überraschend denunzierte Moskau das Gericht. Das Urteil verkomplizierte allerdings Staatsbesuche Putins in ICC-Mitgliedsländern, welche ihn ausliefern müssten. Seine persönliche Teilnahme an einem BRICS-Gipfel in Südafrika musste er deswegen absagen.

Der ICJ nimmt eine weniger explosive Rolle im Ukrainekrieg ein: In einem bereits 2017 begonnen Verfahren entschied das Gericht im Januar 2024, dass Russland seinen Verpflichtungen in der Verhinderung von Terrorfinanzierung (gemeint sind prorussische Rebellen in der Ukraine) nicht nachkommt und die ukrainische Sprache sowie Kultur auf der Krim unterdrückt; wies noch konkretere ukrainische Vorwürfe in beiden Themenblöcken allerdings mangels Beweisen zurück. Der Erfolg für Kiew fiel dermaßen schmal aus, dass Beobachter es fast einstimmig eine Niederlage nannten; eine unerwartete obendrein.

Regelrecht abstrus wird es bei Genozidvorwürfen. Da der ICJ nicht über den Angriffskrieg selbst urteilen würde, nutzte die Ukraine einen Kniff. Sie warf Russland vor, “fälschlicherweise behauptet” zu haben, dass die ukrainische Führung in Donezk und Luhansk einen Genozid an ethnischen Russen vornehme. Damit habe Moskau die Invasion begründet. Der ICJ solle den Fall mit Bezug auf die Konvention gegen Völkermord aufgreifen und schlichten. Tatsächlich stimmte das Gericht zu, nannte die ukrainischen Vorwürfe “plausibel” und forderte Russland im März 2022 dazu auf, die Invasion zu stoppen, damit die Vorwürfe geprüft werden können.

Im Januar 2024 dann die Wende. Das Gericht stimmte russischen Einwänden zu, dass Russlands Gewalteinsatz nicht unter die Völkermordkonvention falle, ganz unabhängig davon, ob es falsche Genozidvorwürfe gemacht habe. Anders gesagt: Der ICJ stimmte zu, dass er keine Zuständigkeit habe, über Russlands Invasion als solche zu urteilen. Stattdessen wird er sich nur damit befassen, ob die Ukraine in Donezk und Luhansk nun einen Genozid verübt habe oder nicht. Die US-Rechtsexpertin Oona A. Hathaway nennt es einen “Pyrrhussieg” für Kiew, welcher immerhin offiziell ergeben könnte, dass die russischen Genozidvorwürfe falsch waren.

Der Gazakrieg

Im Israel-Palästina-Konflikt rückt das Völkerrecht derzeit noch stärker in den Vordergrund. Wie bereits eingangs berichtet, hat der ICJ einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Er entschied außerdem, dass ein südafrikanischer Vorwurf über einen durch Israel verübten Genozid an den Palästinensern plausibel genug sei, um vom Gericht weiter behandelt zu werden. Der Chefankläger des ICC, Karim Ahmad Khan, empfahl derweil die Ausstellung von Haftbefehlen nicht nur gegen drei Führungspersonen der Hamas, sondern auch gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Sieben Vorwürfe werden den Israelis gemacht, am drastischsten wohl, dass sie Hunger als Kriegswaffe eingesetzt hätten.

Die Fälle sind allesamt höchst kontrovers, denn die Gemengelage in Gaza ist uneindeutig. Zuerst das Thema Genozid-Vorwurf: Die whathappened-Redaktion äußerte in ihrem Explainer “Was ist Genozid?” aus November 2023 ernsthafte Zweifel darüber, dass die israelische Seite rechtskräftig für Genozid verurteilt werden wird. Zu hoch liegen die Hürden für den “rechtlichen” Genozid, auch wenn der Begriff in den Sozialwissenschaften und populär inzwischen ein Eigenleben angenommen hat. Der Beschluss des ICJ, dass Südafrikas Vorwürfe plausibel genug seien, um untersucht zu werden, ist die niedrigste Hürde, welche das Verfahren nehmen konnte – doch werden von vielen Menschen als Quasi-Verurteilung fehlinterpretiert.

Im Kontext desselben Falls rief Südafrika den ICJ darum an, Israels Rafah-Offensive zu stoppen. Immerhin würde diese die Lage vor Ort verschlimmern und damit die rechtliche Aufarbeitung verhindern. 13 der 15 Richter stimmten zu: Israel müsse alle Handlungen einstellen, welche “zahlreiche zivile Todesopfer” und “Leid, welches einem Völkermord gleichkommt” nach sich ziehen würden. Das bedeutet genau genommen keinen völligen Stopp der Militäroperation, doch der Unterschied ist in der Praxis trivial. 

Kein Papiertiger, sondern Gleichmacher

Der Vorstoß des ICC-Chefanklägers Khan mit seinem Antrag auf Haftbefehle ist noch heikler. Vorwürfe, dass das Gericht keine Zuständigkeit besitze, da Israel kein Mitglied ist, sind dabei schwach: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist Teil des ICC und kann diesen somit anrufen. Fragwürdiger ist, dass der ICC sich einschalten könnte, ohne dem unabhängigen israelischen Rechtssystem die Chance zu geben, selbst zu ermitteln. Das biegt das Mandat des ICC, nur dort anzuklagen, wo die Staaten selbst unfähig oder nicht willens sind, aufs Äußerste. Bereits jetzt ermittelt das Oberste Gericht Israels, ob die Regierung ihre Verantwortung bei Hilfslieferungen nach Gaza verletzt habe. Eine richtige Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen wird Jahre dauern und könnte scheitern, doch so viel Zeit müsste der ICC im Zweifel einräumen, bevor er einschreitet.

Es ist auch kein Zufall, dass Khan die Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas und die Israelis gleichzeitig gestellt hat, auch wenn sie formal separat sind. Der Angriff vom 7. Oktober, um welchen es bei den Vorwürfen gegen die Hamas geht, ist immerhin über 7 Monate alt und als Vorgang abgeschlossen; der Gazakrieg, welcher den Vorwürfen gegen die israelische Führung unterliegt, hat ernsthaft im November begonnen und läuft seitdem kontinuierlich weiter. Die Anklage gegen die Hamas hätte also mit hoher Sicherheit früher gestellt werden können als jene gegen die Israelis. Kritik, dass Khan eine Äquivalenz zwischen Hamas und israelischer Regierung schaffe, ist damit nachvollziehbar.

ICC und ICJ agieren dabei keineswegs in einem apolitischen Vakuum. Sie berücksichtigen durchaus, wie sie mit der politischen Lage interagieren. Der ICJ dürfte in Israel aktiver als etwa in der Ukraine agieren, da er annimmt, die israelische Politik tatsächlich beeinflussen zu können. Das maximalistische Vorgehen des ICC und die Hamas-Israel-Äquivalenz sind ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Versehen. Denkbar ist, dass Khan ein Zeichen senden möchte, dass der ICC und das Völkerrecht nicht einfach Werkzeuge der westlichen Staaten seien, sondern auch streng gegen diese vorgehen. Entsprechend hatte sich der Anwalt in der Vergangenheit geäußert.

Die Legitimation ist alles

Eine existenzielle Gefahr für die Gerichte ist der Verlust ihrer Legitimation. Sowohl ICJ als auch ICC existieren mangels Exekutive nur, weil genügend Staaten sich entscheiden, ihnen zuzuhören. Büßen sie zu sehr an Reputation ein, besitzen sie keinen Wert mehr. Ihr aktuelles Vorgehen im Gazakrieg ist damit ein Risiko. Zum einen könnten sie an Legitimation verlieren, wenn sich Staaten von ihnen abwenden. Mehrere (westliche) Länder äußerten Unzufriedenheit über das Manöver des ICC-Chefanklägers gegenüber Israel, die USA drohten gar mit Sanktionen (2020 belegten sie Mitarbeiter bereits mit Einreisesperren, als das Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelte).

Andersherum gefällt der aktuelle Kurs nicht wenigen Beobachtern: Der amerikanische Rechtsprofessor Marc Weller schreibt, dass “mächtige Staaten es immer schwieriger haben, sich vor dem Recht zu drücken”. Jene afrikanischen Staaten, welche vor einigen Jahren noch Unfairness beklagten und mit einem ICC-Austritt drohten, bringen jetzt auffällig oft Klagen vor diesem ein. Vielleicht verlieren die Gerichte also nicht an Legitimation, sondern das “geografische Zentrum” dieser verschiebt sich lediglich.

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