Wie es um die Migrationspolitik steht und was die Kandidaten wollen
20.10.2024
Die Lage | Die Pläne
(10 Minuten Lesezeit)
Blitzzusammenfassung_(in 30 Sekunden)
- Die illegale Migration ist eines der größten Wahlkampfthemen in den USA und wird seit Jahren intensiv diskutiert.
- Tatsächlich sind die Überquerungen der Südgrenze seit 2021 massiv gestiegen.
- Die Biden-Regierung hat nach anfänglichen Lockerungen deutlich eingelenkt und fährt nun eine der schärferen Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte – was sich auch bereits in fallenden Migrationszahlen bemerkbar macht.
- Kamala Harris steht für Kontinuität hierin. Sie adaptiert eine Rolle als strenge (aber humane) Grenzhüterin und unterstützt Maßnahmen, welche sie vor einigen Jahren noch explizit abgelehnt hatte. Das irritiert den linken Parteiflügel der Demokraten.
- Donald Trump und seine Republikaner setzen derweil auf eine besonders harte Migrationsrhetorik, welche mitunter ins Theatralische abrutscht, mit viel Populismus und exotischen Elementen (z.B. schwierig umzusetzenden Massendeportationen).
- Im Kern und von der Rhetorik entschärft bleibt eine auffällige Ähnlichkeit: Beide Kandidaten wollen die Migrationspolitik verschärfen und so streng wie wohl noch nie aufsetzen.
Die Lage an der US-Grenze_
(6 Minuten Lesezeit)
Manchmal ein Ozean, öfter ein Teich
Am 5. November wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten, ein Drittel ihres Senats und ihr gesamtes Repräsentantenhaus. Auf den ersten Blick könnte die Präsidentschaftswahl kaum unterschiedlicher sein: Donald Trump oder Kamala Harris. Fragt man ihre ärgsten Gegner, handelt es sich jeweils um einen demokratiegefährdenden Faschisten (was selbst Harris andeutete) und eine “Marxistin, Kommunistin, Faschistin, Sozialistin” (Trump über Harris, Video). Auch jenseits der Rhetorik scheint ein politischer Ozean die zwei Kandidaten und ihre Parteien zu trennen.
Die Realität ist allerdings, dass das nur noch in Teilen zutrifft. Immer häufiger ähneln sich Republikaner und Demokraten, Trump und Harris – zwar selten im Stil, doch dafür in der Sache. Und der “Sieger” dieses politischen Tauziehens steht fest: Ganz ohne ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen zu müssen, haben Donald Trump und sein Trumpismus die Politik der USA maßgeblich geprägt.
Dieser Explainer fokussiert sich auf ein zentrales Wahlkampfthema: die Migration. In weiteren Teilen werden wir voraussichtlich die Außenpolitik und Wirtschaft der USA und die Pläne der Kandidaten für ebendiese aufzeigen. Vor allem im Teil zur Wirtschaftspolitik werden die Ähnlichkeiten zwischen den zwei Kandidaten markant.
The gift that keeps on giving
Die USA sind unter den Industrieländern nahezu einzigartig: Ihre Bevölkerung wächst. Anders als Deutschland, Italien oder Japan sorgen sie sich nicht über die demografische Wende, welche Fachkräftemangel, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und überlastete Sozialsysteme bedeutet. Es ist für die USA ein kaum zu überschätzender Vorteil im internationalen Wettbewerb und in ihren Zukunftsaussichten. Er hängt damit zusammen, dass das Land noch immer ein Magnet für Migranten aus aller Welt ist: Lässt man die Menschen mit ihren Füßen wählen, wählen sie meistens die USA. Die Zahl der Immigranten im Land stieg allein 2023 um 1,6 Millionen auf 47,8 Millionen, knapp 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die gesellschaftliche Debatte in den USA beherrscht allerdings ein Teilaspekt der Migration.
Die illegale Immigration in die USA ist in jeder Umfrage in den Top 5 der wichtigsten Themen für die Wähler, nicht selten auf dem zweiten Platz. Für 72 Prozent ist sie “extrem” oder “sehr” wichtig, so eine Gallup-Umfrage aus September; in einer Pew-Umfrage nannten es unlängst 61 Prozent der Wähler eine “Priorität”. Kein Wunder: Die Zahl der Überquerungen der Grenze zu Mexiko ist in den Jahren seit 2021 bedeutend gestiegen: 34 Monate lang lag allein die Zahl jener Migranten, welche die Grenzpolizei angetroffen hat (“encounters“), oberhalb 150.000 (mit wenigen Ausnahmen); gelegentlich sogar oberhalb 200.000. Der Durchschnitt in den Biden-Jahren betrug 169.000 encounters pro Monat, jener der Trump-Jahre knapp 48.000.
Gut zu wissen: Die obigen Zahlen sind nicht die Anzahl an Menschen, die in die USA eingewandert sind: Viele der “encounters” werden von der Grenzpolizei zurückgewiesen oder später abgeschoben; davon versuchen einige mehrfach einzuwandern und werden somit mehrfach gezählt.
11 Millionen
Der scharfe Anstieg hängt zum Teil mit der Erwartungshaltung und Bestätigung einer lockereren Migrationspolitik durch die Biden-Regierung zusammen. Zum anderen spielt aber auch hinein, dass genau um den Machtwechsel Anfang 2021 herum Covid-Beschränkungen nachließen, Impfquoten anstiegen und die wirtschaftlichen Effekte der Pandemie in den Entwicklungsländern der Amerikas stärker um sich griffen. Dazu kamen Einzeleffekte wie die heftige Destabilisierung in Haiti nach der Ermordung des Präsidenten im Juli 2021. Sowohl “Push”- als auch “Pull”-Faktoren für die Immigration in die USA stiegen zeitgleich. Welcher Faktor größer ist, ist schwierig zu sagen.
Interessant dabei ist: Die Anzahl der illegalen Einwanderer (unauthorized immigrants), die in den USA leben, ist vermutlich weniger stark gestiegen, als Beobachter annehmen könnten. Sie lag Mitte 2022 bei 11 Millionen, so das US-Zensusbüro und das Department of Homeland Security. Das war so ziemlich der Durchschnittswert seit 2005. Seit Mitte 2022 wurden 1,5 Millionen Menschen Schutz vor Deportation gewährt. Zudem leben einige Menschen völlig unerkannt von den Behörden in den USA. Gleichzeitig sind seitdem viele illegale Migranten emigriert, verstorben oder wurden legalisiert. Damit dürfte 12,5 Millionen ein absolutes Maximum für die heutige Zahl darstellen, der echte Wert wird niedriger und somit vermutlich unter dem Rekordhoch aus 2007 liegen (Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance spricht von 25 Millionen illegalen Einwohnern; die Zahl scheint erfunden zu sein).
Gut zu wissen: Die Biden-Regierung hat 2021 bis 2023 im Schnitt rund 900.000 Ausländer pro Jahr eingebürgert (nicht nur illegal eingereiste Migranten), gegenüber rund 720.000 in den Trump-Jahren (+25 Prozent). In die Trump-Zahlen fließen allerdings das niedrige Covid-Jahr 2020 und eine schwere Bearbeitungslücke in der Einbürgerungsbehörde ein – letztere war womöglich politisch gewollt.
Biden und die “Border Czar”
Klar ist, dass die Biden-Regierung für den scharfen Anstieg der Zahlen abgestraft wurde. In den USA machten sich medial und gesellschaftlich ein Gefühl von Chaos und Ordnungslosigkeit breit, welches sich in ein Gefühl steigender Kriminalität einpflegte (Daten zeigen, dass die Gewaltkriminalität in großen Städten kräftig sinkt). Es half nicht, dass sich die Migration in alte und neue Verteilungskonflikte einpasste: Migranten wurden als Konkurrenz am Immobilienmarkt und als Anpeitscher hoher Inflationsraten wahrgenommen, als Konkurrenz am Arbeitsmarkt sowieso. Dieser war in den letzten Jahren beeindruckend straff, womit insgesamt wenig relevanter Konkurrenzkampf auf Arbeitnehmerseite bestanden haben dürfte, doch der Eindruck bleibt – und zumindest im Niedriglohnsektor könnte der Zuzug tatsächlich einen nachteiligen Effekt auf Arbeiter gehabt haben.
Gut zu wissen: Die Kriminalitätsrate in Grenzstädten in den USA ist 23% niedriger als im gesamten Land. Die Gewaltkriminalität ist zwar höher als im Landesdurchschnitt, aber deutlich niedriger als in anderen Städten (mit vergleichbarer Gesamtbevölkerungszahl) wie Chicago oder Houston.
Für die Republikaner ist die Datenlage und die – nicht selten überhaupt nicht mit den Daten kompatible – Gefühlslage das zentrale Narrativ. Sie werfen der Biden-Regierung vor, in der Migrationspolitik zu versagen und so das Land zu gefährden. Alejandro Mayorkas, der Chef von Homeland Security, wurde von ihnen gar in ein ungewöhnliches, symbolisches Misstrauensvotum (impeachment) gezwungen. Kamala Harris ist als Vizepräsidentin in die Kritik einbezogen. Der Vize hat traditionell zwar wenig aktiven Einfluss auf die Regierungspolitik, doch lässt sich von ihr auch nicht völlig isolieren; zudem bekam Harris von Biden ausgerechnet das vergiftete Dossier Migration übertragen. Republikaner nennen sie deswegen die gescheiterte “Grenzzarin”.
Unterstützer betonen, dass Harris’ Aufgabe nie der Grenzschutz war, sondern die Ursachen der Migration. Damals bezog sich das auf Migranten aus Zentralamerika, welche den Großteil des Zustroms darstellten. Harris verhandelte klassische Entwicklungspolitik, etwa Privatsektorinvestitionen in Honduras und Antikorruptionsmaßnahmen, und verband das mit einer verhältnismäßig scharfen Rhetorik: “Kommt nicht her. Wenn ihr kommt, werdet ihr zurückgewiesen”. Tatsächlich fielen die Migrationszahlen aus Zentralamerika binnen Monaten und liegen heute 72 Prozent niedriger als Mitte 2021 – der “Harris-Effekt” darin ist unklar –, doch inzwischen waren Venezuela, Kuba und Haiti die Hauptursprungsländer.
Was die Kandidaten planen_
(4 Minuten Lesezeit)
Vergiftetes Blut
Trump besetzt die Migrationspolitik mit dem Populismus, welcher von ihm gewohnt ist, doch hat die Rhetorik gegenüber 2016 noch verschärft. Migranten “vergiften das Blut unserer Nation”, erklärte er. Migranten sollen nicht nur aus dem Land gehalten, sondern Millionen von ihnen in Massendeportationen entfernt werden. Fast schon absurd war das Maß, in welchem Trump, sein Team, weitere Republikaner und eine rechte Medienwelt die Falschnachricht über Haitianer, welche Haustiere in Ohio essen würden, verbreiteten – selbst nachdem offizielle Stellen und die Verfasserin des originalen Facebook-Posts die Behauptung kassiert hatten. Passend dazu versprach Trump, den Schutzstatus von Haitianern in der betreffenden Stadt in Ohio aufzuheben.
Solche konkreten Ankündigungen sind allerdings die Seltenheit: Was genau Trump in der Migrationspolitik vorhat, ist nicht klar. Selbst “Massendeportationen” sind diffus und in der Sache fraglich, da sie vom Kongress bestätigt werden müssten und rechtlich anfechtbar wären (und versprochene Massendeportationen in seiner ersten Amtszeit materialisierten sich nie). Damit bleibt lediglich eine Erwartung einer irgendwie gearteten “strengen” Migrationspolitik sowie die Erinnerung an Trumps erste Amtszeit. Ausnahmen sind, dass Trump mehr Grenzpolizisten einstellen will und die Wiedereinführung sogenannter “migrant-protection protocols” angekündigt hat. Nicht ganz unähnlich zu Modellen in Europa würden Migranten dann in Mexiko darauf warten, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Ob das funktioniert, hängt allerdings auch von der mexikanischen Regierung ab.
Gut zu wissen: J.D. Vance hat nicht ausgeschlossen, dass Trump wieder eine Trennung von Migrantenfamilien einführt. Mit dieser trennte die Trump-Regierung 2018 rund 5.500 Kinder und Säuglinge von ihren Familien, welche an der Grenze verhaftet worden waren. Das war als Abschreckungsmaßnahme gedacht. Die Regierung hatte allerdings nie einen Prozess entworfen, um die Familien wieder zusammenzuführen und Spitzenbeamte hatten von ihren Behörden verlangt, keine Listen von Betroffenen zu führen. Nach nur einigen Monaten, nationalem sowie internationalen Druck und mehreren Anklagen stoppte Trump die Maßnahme. Bis heute sind schätzungsweise 2.000 Kinder nicht gefunden und mit ihren Familien zusammengeführt worden.
Kontinuität, aber in streng
Und Kamala Harris? Sie steht in der Migrationspolitik für Kontinuität, doch Kontinuität bedeutet inzwischen etwas anderes als noch vor vier Jahren. Die Biden-Regierung hat von Anfang an eine Doppelstrategie gefahren: Mehr legale Einwanderungswege – darunter ein Plan, 11 Millionen undokumentierten Einwanderern einen Weg zur Einbürgerung binnen 8 Jahren zu bieten – und mehr Druck auf illegale Migranten an der südlichen Grenze. Rund zwei Jahre lang war die Migrationspolitik vergleichsweise milde, mit mehr humanitär begründeten Ausnahmeregelungen was Zurückschiebungen und das Festhalten an der Grenze anging sowie weniger “Jagd” auf illegale Migranten, welche sich bereits im Land aufhielten, durch die notorische Behörde ICE. Mit der wachsenden Kritik an der Migrationspolitik und der herannahenden Wahl hat sich der Fokus jedoch klar auf die Eindämmung der illegalen Migration verschoben.
Biden ließ die Daumenschrauben an der Grenze enger anziehen. Bereits Mitte 2023 ließ er die Asylregeln einschränken, sodass illegale Grenzübertritte das Recht auf Asyl verwirkten. Mitte 2024 beschloss er dann, dass die gesamte Südgrenze geschlossen wird, sobald mehr als 2.500 Übertritte pro Tag verzeichnet werden (ca. 75.000 im Monat), und erst wieder geöffnet wird, sobald der Wert auf unter 1.500 fällt. Die Grenze zu schließen bedeutet dabei, dass Migranten direkt wieder zurückgeschoben werden, statt sie wie bisher Asylanträge stellen zu lassen oder zumindest erst in Lagern im Land zu belassen. Die neue Regel stellte eine historische Verschärfung der Migrationspolitik dar. Auch deswegen fielen die “encounters” der Grenzpolizei im August auf 58.000, niedriger gar als in den letzten Trump-Monaten (siehe Grafik oben).
Nicht nur das. Bereits im Februar 2024 hatte Biden versprochen, ein überparteiliches Gesetzespaket zu unterzeichnen, welches die strengste Migrationspolitik in der Geschichte der USA bedeutet hätte. Es war von Senatoren aus Republikanern und Demokraten angefertigt worden und wurde vom Verband der Grenzpolizei unterstützt. Abgelehnt wurde es allerdings von Donald Trump, welcher seine Partei ausdrücklich dazu aufrief, gegen das Paket zu stimmen. Die Vermutung, dass es darum ging, das Wahlkampfthema Immigration zu behalten, ist naheliegend, denn das Paket entsprach in hohem Maße den Wunschvorstellungen der Republikaner. Mehrere Parteimitglieder (vornehmlich jene, welche an der Aushandlung des Pakets beteiligt waren) kritisierten das Manöver ihrer Partei scharf.
Kamala Harris nimmt die strengere Biden-Linie dankbar für sich auf. Sie möchte die Berechtigung zum Asyl einschränken und illegale Grenzübertritte strenger bestrafen. Sie verspricht, dass sie als Präsidentin das überparteiliche Migrationsgesetz unterzeichnen würde. Dessen Scheitern Anfang des Jahres nutzt sie als Angriffsachse gegen Trump: Seht her, an ihm scheiterte eine Lösung der Migrationskrise. Er denke nur an sich selbst, sie denke an die Lösung des Problems. Dafür unterstützt sie nun viele der Positionen, welche sie noch 2019 ausdrücklich abgelehnt hatte.
Das missfällt der politischen Linken und auch immer mehr moderaten Demokraten, welche sich von den Republikanern getrieben fühlen. Für die Wahlchancen von Kamala Harris dürfte es allerdings eine sinnvolle Strategie sein, auch wenn die Wähler ihr in der Migrationspolitik nach wie vor weniger vertrauen als Trump. Und letzten Endes ist es auch Ausdruck der derzeitigen politischen Präferenz einer Mehrheit der US-Bürger.
Gut zu wissen: Der Präsident besitzt gewisse Gestaltungsmöglichkeiten, doch am Ende des Tages ist sein Einfluss in der Migrationspolitik bedingt. Sowohl Trump als auch Harris wären in weiten Teilen auf den Kongress angewiesen. Damit wäre entscheidend, ob die Partei des Präsidenten keine, eine oder beide Kammern des Kongresses erobert.
Stets ein bisschen Trump
Zwischen Harris und Trump bleiben markante Unterschiede in der Migrationspolitik, nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache. Trump verspricht die sprichwörtliche Brechstange; Harris’ würde ihr Versprechen wohl als “humane Strenge” bezeichnen. Und doch stehen beide für eine der restriktivsten Migrationspolitiken, welche die USA je gesehen haben; beide adaptieren die Rhetorik einer “nationalen Krise”; beide arbeiten mit der Prämisse, dass das Land an der südlichen Grenze in Gefahr gerät. Es ist ein Signal für die “Trumpifizierung” der US-Politik: Egal, wie die Wahl ausgeht, die Migrationspolitik dürfte jener aus 2017-21 mehr ähneln, als der aus 2021/22 oder vor 2017.
Wer aber ein noch prägnanteres Beispiel dafür will, dass die Pole in den USA gar nicht so weit auseinanderliegen, wie der Lärm es wirken lässt: Harris hat angekündigt, die Trumpsche Grenzmauer weiterzubauen. Zahlen würden dafür die USA, nicht Mexiko.
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