Alles, was Trump bislang getan hat

Eine Sammelübersicht über (fast) sämtliche Entscheidungen der neuen US-Regierung bis zum 27. April 2025.
27.04.2025

Außenpolitik | Wirtschaft | Institutionen | Vergeltung & Privates | Migration | Identitätspolitik, Wissenschaft & Gesundheit
(25 Minuten Lesezeit)

Ein Plädoyer ans Gedächtnis

Manchmal ist es die wichtigste Aufgabe eines Explainers, zu erinnern. Wenn es um die Trump-Regierung geht, kommt dem Gedächtnis eine besondere Aufgabe zu. 

“Flood the zone” wurde von Trump-Ideologen wie Steve Bannon und Spitzenberater Stephen Miller ausdrücklich als Strategie ausgerufen. Dabei geht es darum, durch extreme gesetzgeberische und kommunikative Aktivität die Medien und die Öffentlichkeit (aber auch die politische Opposition und das Justizsystem) zu überfordern; ihre Aufmerksamkeit zu spalten. Das schwächt ihre Kontrollfunktionen gegen die Regierung ab und glättet Skandale.

Von den Handlungen und Initiativen der Trump-Regierung überfordert zu sein und sie zu vergessen, könnte also System haben. Und selbst, wenn dem nicht so sei: Faktisch geschieht in den USA derzeit einfach zu viel, um es im Blick zu behalten. Das ist ungünstig, da sich das Land derzeit so verändert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In der klassischen Dichotomie der Präsidentenforschung ist Donald Trump (die Zweite) ohne jede Frage ein transformativer, vielleicht gar revolutionärer Präsident – definitiv aber kein trivialer Übergangspräsident. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die USA und, wenig überraschend, auf den Rest der Welt.

Dieser Explainer nimmt daher eine Sonderrolle ein. Statt zu erklären, fasst er in kurzen Punkten alle Maßnahmen und Initiativen der Trump-Regierung, welche die whathappened-Redaktion in den letzten drei Monaten verfolgt und aufgezeichnet hat, zusammen. Das geschieht pünktlich zum ersten Quartal der Trump-Regierung und damit kurz vor ihrer symbolischen 100-Tage-Marke.

Wir konzentrieren uns auf Aktionen der Trump-Regierung, doch erwähnen gelegentlich auch Folgen und Reaktionen (z.B. der Justiz), wenn wir diese als nah genug zusammenhängend bewerten. Mutmaßungen über (bevorstehende) Initiativen behandeln wir vorsichtig, doch erwähnen wir, wo sie relevant und wahrscheinlich genug wirken. Kontextualisierung oder zusätzliche Informationen bieten wir ebenfalls gelegentlich.

Ein Geständnis zum Abschluss: Unser Titel ist nicht ganz wahr. Dieser Explainer erfasst nicht alles. Vieles dürfte noch immer fehlen – diese Liste ist letzten Endes kein perfekter, aber ein hoffentlich doch hinreichender Überblick, welcher auf viel Recherche zurückgeht. Wenn dir etwas Wichtiges auffällt, schreib uns eine Nachricht und wir fügen es in zukünftigen Versionen hinzu.

Außenpolitik_

(6 Minuten Lesezeit)

Ukraine und Ukrainekrieg

• Die USA haben Waffenstillstandsverhandlungen mit der Ukraine und Russland aufgenommen und verlangten von der Ukraine die Unterzeichnung eines Abkommens, das den USA offenbar weitreichende Kontrolle über Rohstoffumsätze und kritische Infrastruktur liefern würde.
  • In diesem Zuge machten die USA teils heftigen Druck auf die Ukraine. Zeitweise stellten sie sämtliche Waffenlieferungen ein und beendeten am 10. März das Teilen von Satellitendaten. Trump nannte Selenskyj am 19. Februar einen “Diktator“. In anderen Momenten äußerten sich beide Seiten freundlicher.
  • Gegenüber Russland machten die USA eine Reihe von Konzessionen, bisher ohne erkennbare Gegenleistung.
  • Zuletzt gab es Berichte, wonach die USA zu einer Anerkennung der russischen Annexion der Krim bereit seien. Trump deutete an, dass die Berichte stimmen.
     
• Die USA haben offenbar spätestens am 19. März Daten zu russischen Kriegsverbrechen sowie Kindesentführungen in der Ukraine in einer Datenbank der Yale University gelöscht und die Datenbank eingestellt.
  • Außerdem haben sie das Teilen der Daten mit der EU und internationalen Ermittlungsbehörden beendet. Washington dementiert die Löschung von Daten zu Kindesentführungen.
     
• Die USA haben am 17. März eine internationale Gruppe (ICPA) verlassen, welche zu den Verantwortlichkeiten in der Ukraine-Invasion ermittelte.
   
• Die Regierung fuhr außerdem das nationale War Crimes Accountability Team, welches gegen Russen aufgrund von Kriegsverbrechen ermittelte, herunter.
   
• Die USA haben am 8. April das Ende ihrer Präsenz am Militärstützpunkt Jasionka in Polen eingeleitet, welcher bisher als zentraler Logistikhub für Militärhilfen an die Ukraine gedient hatte.
   
• Die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, trat aufgrund von “politischer Differenzen” mit der Trump-Regierung am 10. April von ihrem Posten zurück.

Russland

• Die US-Regierung hat wieder hochrangige Gespräche mit Russland aufgenommen, bespricht eine vollwertige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, gemeinsame Wirtschaftskooperationen und Kulturevents.
  • Umgesetzt sind bislang keine nennenswerten Beschlüsse abseits der diplomatischen Ebene. Auch signifikante Sanktionslockerungen gab es dementsprechend noch nicht. Das russisch-amerikanische Tauwetter hat sich damit bislang nicht in praktische Konsequenzen übersetzt – ob das an strategischer Vorsicht oder einfach nicht genügend vergangener Zeit liegt, ist noch unklar.
  • Im Zuge der von Russland gebremsten Waffenruhe-Verhandlungen ließ Trump mehrfach gewisse Frustration erkennen, doch kritisierte Moskau bislang nur sanft.
     
• Die US-Regierung verhandelt mit Russland über eine (Wieder-)Aufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines.
   
• Die USA haben sämtliche offensive Cyberoperationen gegen Russland eingestellt.
   
• Die USA haben ihre Mitarbeit an Arbeitsgruppen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland zurückgefahren.
   
• Die USA verhinderten mehrfach Resolutionen bzw. Erklärungen bei den G7 und in der UN, welche Russland für den Ukrainekrieg beschuldigt hätten.
  • Stattdessen setzten sie Ende Februar gemeinsam mit Russland, China und weiteren Ländern eine neutrale UN-Resolution durch.
     
• Der Kremlin-Gesandte und Putin-Vertraute Kirill Dimitriev wurde im Weißen Haus empfangen, wofür dieses die Einreisesperre gegen ihn aufheben musste. 
   
• Die US-Regierung hat Sanktionen gegen diverse Russen aufgehoben, darunter die Ehefrau des Putin-Vertrauten Boris Rotenberg. Begründungen bot sie nicht.

Expansionismus

• Trump drohte ab Dezember 2024 und bis heute mehrfach mit der Übernahme des Panamakanals, inklusive mit militärischen Mitteln. Er kritisierte mutmaßliche chinesische Kontrolle (inkl. Falschaussagen bzgl. chinesischer Soldaten am Panamakanal) und zu hohen Kosten für amerikanische Schiffe (alle Länder werden gleich behandelt).
  • Panama verhandelte später mit Washington, jedoch ohne (bekanntes) Resultat. Auch ein eingefädelter Verkauf von Besitzungen chinesischer Firmen am Kanal schien die Rhetorik des Weißen Hauses nicht abzuschwächen.
     
• Trump drohte ab Dezember 2024 und bis heute mehrfach mit der Annexion Grönlands, inklusive mit militärischen Mitteln, welche “nie vom Tisch” seien (30. März). Das diene nationalen Sicherheitsinteressen der USA
  • Der Vorgang führt zu einem Streit mit Dänemark und stärkte anti-amerikanische Kräfte in Grönland. Ein Besuch von Vizepräsident J.D. Vance musste herabskaliert werden, da zu wenig Rezeption in Grönland stattfand.
     
• Trump sprach mehrfach davon, Kanada zum “51. Bundesstaat” machen zu wollen und attackierte die politische Führung des Landes.
  • Aufgrund dessen und wegen handelspolitischer Angriffe erklärte Premier Mark Carney am 27. März, dass “die alte Beziehung zu den USA vorüber” sei.
  • Die Trumpsche Linie stärkte die kanadischen Liberalen, welche in den Wahlen am 28. April auf einmal eine sehr reale Chance gegen die (Trump-freundlicheren) Konservativen besitzen.
     
• Trump erklärte ab Januar mehrfach, Gaza unter amerikanische Kontrolle nehmen zu wollen.
  • Anders als die Ansprüche auf Grönland, Panama und Kanada verlor sich diese Idee kommunkativ jedoch mit der Zeit.

Internationale Organisationen & Zusammenarbeit

• Die USA haben sich an Tag 1 aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückgezogen.
  • Die WHO berichtet nun bereits von Programmkürzungen und Jobabbau.
     
• Die USA pausierten am 28. März ihre finanziellen Beiträge zur Welthandelsorganisation WTO.
   
• Die USA beendeten ihre Unterstützung für die internationale Impfstoffinitiative GAVI, welche für Kinder in armen Ländern Impfstoff einkauft.
   
• Die Regierung hat faktisch sämtliche Medien unter der Behörde USAGM zerschlagen, worunter Voice of America (VOA) und Radio Free Europe (RFE) fallen. Sie berichteten vor allem im Ausland, darunter in autoritären Staaten.
  • Die Einstellung wurde unter anderem in den russischen und chinesischen Staatsmedien gefeiert, wo VoA als “Propagandawerkzeug” verschrien war.
  • Ein Bundesrichter entschied am 22. April, dass die Regierung die Finanzierung der USAGM-Medien wieder herstellen und Mitarbeiter wieder einstellen muss.
     
• Die Regierung hat ab dem 4. Februar faktisch sämtliche Entwicklungshilfe unter dem Dach der Behörde USAID zerschlagen.
  • Am 12. Februar feuerte sie den Generalinspekteur von USAID, welcher die Schritte kritisiert hatte. Seine Aufgabe ist es, die Funktionsfähigkeit und Compliance der Behörde zu überwachen.
  • Am 8. April stellte sie mindestens 6 Programme rund um Lebensmittelnothilfe wieder her. Deren Einstellung sei ein “Fehler” gewesen.
  • Richter stoppten die weitere Zerschlagung der Behörde, bereits am 19. März.
     
• Das Außenministerium (State Department) soll womöglich 48 Prozent seines Budgets verlieren, mehrere Bereiche aufgeben und 15 Prozent der Belegschaft streichen. Die künftig eingegliederte Entwicklungshilfe (USAID) soll um 90 Prozent gestrichen werden. Der Kongress müsste zustimmen.

Naher Osten

• Trump hätte seine erste Auslandsreise im Amt in Saudi-Arabien, Qatar und den VAE getätigt (Mitte Mai), als Zeichen für außenpolitische Prioritäten
  • Aufgrund des Tods des Papstes führte die erste Reise am 25. April nach Italien.
     
• Die USA möchten laut Insidern ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien deutlich ausweiten und 100 Milliarden USD an Waffen an das Land verkaufen.
   
• Die Trump-Regierung hat indirekte Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm des Landes aufgenommen. Für den Fall eines Scheiterns droht sie mit “Bomben“. Sie zieht parallel Militärkapazitäten in der Region zusammen.
   
• Proiranische Milizen im Irak deuten eine Bereitschaft zur Entwaffnung an, so Berichte Anfang April, offenbar als Reaktion auf private Drohungen der US-Regierung. Sie hätte ansonsten Luftschläge durchgeführt.
   
• Trump hat die Unterstützung für Israel ausgeweitet und von der Hamas eine bedingungslose Freigabe sämtlicher Geiseln gefordert – und andernfalls mit schweren Konsequenzen gedroht.
  • Zugleich rief er Israel offenbar dazu auf, Hilfslieferungen nach Gaza wieder zuzulassen.

Rest der Welt

• Die USA richten in Japan eine “Kriegsbasis” ein, so Verteidigungsminister Hegseth am 30. März in Tokio. Das bedeutet wohl die Vergrößerung der Militärkapazitäten im Land mit Hinblick auf China.
   
• Die USA fügten “Dutzende” chinesische Firmen und Organisationen zu einer Export-Schwarzliste hinzu, was den Zufluss von Hochtechnologien ins Land bremsen soll.
   
• Die USA haben am 25. März Kopfgelder auf eine Reihe von Taliban-Spitzen in Afghanistan aufgegeben und damit vermutlich die Beziehungen zu bestimmten Fraktionen in Kabul vertieft.
   
• Die USA drohten Südafrika am 3. Februar mit einem Entzug sämtlicher HIV/Aids-Hilfsgelder aufgrund von Vorwürfen, dass das Land weiße Menschen bei der Landvergabe diskriminiere.

Signal-Chat

• Der Leak eines Gruppenchats der US-Regierung im Instant Messenger Signal geriet zum ersten großen Skandal der Trump-Regierung.
  • Spitzenoffizielle teilten darin offenkundig geheime, sensitive Informationen über bevorstehende Militäroperationen.
  • Die Regierung dementierte relativ inkonsistent, dass geheime Informationen geteilt worden seien.
  • Der Vorgang belastet vor allem Verteidigungsminister Peter Hegseth, mitsamt uneindeutigen Gerüchten über eine mögliche Ablösung. Im Pentagon herrsche laut Medienberichten Chaos.
  • Berichten zufolge erwog Trump die Entlassung seines Sicherheitsberaters Mike Waltz, welcher das Leak verursacht hatte – doch entschied sich dagegen.

Wirtschaft_

(3 Minuten Lesezeit)

Handelspolitik

• Die USA verhängten am 1. Februar 25-prozentige Zölle auf die meisten Güter aus Kanada und Mexiko
  • Später nahmen sie große Teile der Importe aus, nämlich jene, welche unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen.

• Fast zeitgleich verhängten sie 20-prozentige Zölle gegen China, welche später auf insgesamt 145 Prozent anwuchsen. 
  • Die Erhöhung auf 145 Prozent war Teil eines von den USA angestoßenen Handelskonflikts mit gegenseitigen Vergeltungsaktionen.

• Am 10. Februar folgten 25-prozentige Zölle auf Stahl und Aluminium-Importe.
   
• Am 26. März folgten 25-prozentige Zölle auf Autos und Komponenten. 

• Am 2. April (“Liberation Day“) verkündeten die USA 10 Prozent Zoll gegen sämtliche Länder sowie höhere Zölle gegen einen Großteil der relevanten Handelspartner. 
  • Nach einer äußerst negativen Marktreaktion, vor allem an den Anleihemärkten, setzten sie die erhöhten Zölle für 90 Tage aus.Die Reaktion der Anleihemärkte deutete einen fundamentalen Vertrauensverlust in die Sicherheit der USA und des US-Dollars an.
  • Bestimmte Produktkategorien, darunter Smartphones und Bildschirme, wurden vollständig ausgenommen. Unter den Profiteuren waren die größten Einzelimporte der USA aus China.

• Die USA begannen mit einer Reihe an Ländern Verhandlungen, deren Ziel und Verlauf bisher unbekannt ist. 
  • Unter anderem mit Japan, Südkorea, Vietnam, Israel.

Übersicht über US-Zölle und Vergeltungszölle

Öffentliche Wirtschaftspolitik

• Trump attackierte mehrfach Notenbankchef Jerome Powell, forderte Leitzinssenkungen und sinnierte über eine Entlassung. 
  • Am 23. April lenkte er nach äußerst negativen Marktreaktionen ein und dementierte, Powell feuern zu wollen.
• Trump stoppte am 29. Januar Hunderte Milliarden USD an staatlicher Finanzierung für Tausende Projekte des Staates und mit staatlicher Beteiligung. 
  • Ein Gericht kippte das später.

Die US-Regierung möchte einen strategischen Vorrat an bestimmten Unterwasserrohstoffen anlegen.

•  Die US-Regierung und der Senat arbeiten an einer Verstetigung von Steuersenkungen, doch noch sind diese nicht bereit.
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• Beratungsfirmen bieten der US-Regierung an, bis zu 20 Milliarden USD zu sparen, indem bestehende Beratungsaufträge gestrichen oder verkleinert werden.
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• Das Pentagon hat IT-Verträge im Wert von 5 Milliarden USD gekündigt, was die Beratungsfirmen Accenture und Deloitte trifft.
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• Ein neues Gesetz soll die Pharmaindustrie gegenüber dem staatlichen Gesundheitssystem Medicare bei den Verhandlungen zu Arzneimittelpreisen stärken. Gleichzeitig sollen die Kosten für Medicare mit jenen von Krankenhäusern angeglichen werden, was dem System Ersparnisse schaffen könnte. Das Weiße Haus erarbeitet das Gesetz aktuell mit dem Kongress.
•  
• Die US-Regierung strich 500 Millionen USD an Lebensmittelhilfen für Tafeln, Schulen und andere Einrichtungen.

Privatsektor

• Trump stoppte an Tag 1 rund 50 Milliarden USD an bereits genehmigten Krediten für grüne Infrastrukturprojekte sowie die Prüfung weiterer 280 Milliarden USD an Krediten.
   
• Trump stoppte an Tag 1 die Vergabe von öffentlichem Land für Windkraftprojekte und ließ bestehende Projekte prüfen.
   
• Die US-Regierung hat den CHIPS Act, das Technologie-Subventionsprogramm der Biden-Regierung verkleinert und in eine neue Entität namens US Investment Accelerator gesteckt.
   
• Trump ordnete am 24. April eine beschleunigte Vergabe von Lizenzen für den Tiefseebergbau an, um die Versorgung mit “kritischen Rohstoffen” zu verbessern.
   
• Die Kryptofirma Binance führt Gespräche mit dem Weißen Haus und diskutiert, die bisherige staatliche Aufsicht über die Firma zu lockern.
  • Binance wurde 2023 wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze verurteilt; CEO Changpeng Zhao ist im Gefängnis.
     
• Trump erließ ein Dekret gegen Duschkopfregulation, da er existierende Duschköpfe als zu schwach empfindet.
   
• Trump erließ ein Dekret gegen den Schwarzmarkt für Eventtickets, unter anderem mit Strafen für sogenannte Ticket-Scalper.
   
• Die US-Regierung hat über die Hälfte der nationalen Waldgebiete für die Abholzung eröffnet. Die Holzproduktion soll binnen fünf Jahren um 25 Prozent steigen.
   
• Die Zahl der Touristen in den USA lag im März 11,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau, mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der Trump-Politik und verschärften Grenzkontrollen, auch an legalen “ports of entry” (siehe “Migration”).

Die Institutionen der USA_

(6 Minuten Lesezeit)

Die Trump-Regierung nimmt in einem Maße Einfluss auf die staatlichen Institutionen, wie es wohl seit mindestens 80 Jahren nicht mehr der Fall war. Sie schreibt die Regeln um, welche im Umgang zwischen Regierung, Behörden und Institutionen wie Wahlen existieren; ersetzt in beispiellosem Maße Personal; und geht an die Substanz des Staatsapparats. Leitmotiv ist dabei stets die Machtzentralisierung der Regierung, gemäß der (öffentlich argumentierten) Theorie, dass die Exekutivmacht über die Jahrzehnte zu sehr zerstreut worden sei und nun wiederhergestellt werden müsse. 

Staatliche Behörden

• Die Effizienzbehörde DOGE hat laut Schätzungen von Anfang April zu 217.000 Stellenstreichungen geführt, 624 Prozent mehr als in Q1 2024. 
  • DOGE hat außerdem das Homeoffice für sämtliche Beamte verboten und die Ausgabenfreiheiten für zahlreiche Behörden und staatlich affilierte Organisationen eingeschränkt.
  • In mehreren Fällen mussten vorschnell oder versehentlich entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden, etwa bei der nuklearen Sicherheitsbehörde NNSA.
  • DOGE erhielt offenbar weitreichenden Zugriff auf Daten von US-Bürgern, darunter Zahlungsdaten des Finanzministeriums. Richter sperrten diesen Zugang; später wurde er teilweise wiederhergestellt.

Im Zuge von DOGE streicht Gesundheitsminister Robert F. Kennedy 10.000 Stellen im Gesundheitssystem zusammen und weitet den Einfluss seines Ministeriums gegenüber unabhängigen Behörden wie der Gesundheitsbehörde FDA und dem Seuchenschutz CDC aus.

• Trump hat sich am 18. Februar per Dekret die Kontrolle über unabhängige Behörden übertragen (z.B. die Wettbewerbsbehörde FTC, die Börsenaufsicht SEC und Teile der Notenbank Fed). Diese waren vom Kongress eigentlich als unabhängig von der Regierung eingerichtet worden und werden von überparteilichen Komitees geleitet. 
  • Unter der neuen Regelung müssen die Behörden sämtliche Entscheidungen von einem Büro des Weißen Hauses, dem Office of Management and Budget (OMB) abnicken lassen. Die Behörden wären weiterhin gezwungen, in Rechtsfragen dieselbe Position wie die Regierung einzunehmen. 

• Trump fror sämtliche bereits bewilligte staatliche Kredite und Zuschüsse an die Bundesstaaten ein, um sie prüfen zu lassen.
  • Am 25. Februar verbot ein Gericht das temporär, am 6. März ein anderes dann endgültig. Trump habe sich “über den Kongress gestellt” und die Demokratie “unterminiert“. Der Finanzierungsstopp habe zu “signifikanten Störungen” in Gesundheit, Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen geführt.

Die Trump-Regierung entließ am 24. Januar mindestens 12 Generalinspekteure, deren Aufgabe es ist, die Unabhängigkeit von staatlichen Behörden sicherzustellen und Korruption sowie Inkompetenz bei ihnen zu verhindern.

• Trump lähmte am 28. Januar das National Labor Relations Board (NLRB), indem er zwei Mitglieder der Demokraten entließ und damit eine Mehrheitsfindung im Komitee unmöglich machte. Das NLRB behandelt unter anderem arbeitsrechtliche Vorwürfe gegen Firmen.
  • Zwei Gerichtsentscheidungen hatten die Entlassung gestoppt. Der Supreme Court entschied am 10. April jedoch zugunsten der Regierung und schuf damit eine bedeutsame Präzedenz, was die Macht der Exekutive gegenüber den unabhängigen Behörden betrifft.

• Die Trump-Regierung entließ am 7. Februar den Chef der Behörde, welche Whistleblower im Bereich des Arbeitsrechts schützen soll.
  • Ein Gericht verbot das erst, doch am 5. März entschied ein Berufungsgericht zugunsten der Regierung.
  • Die Behörde hätte die Kündigungen der Effizienzbehörde DOGE anfechten können.

• Trump hat am 21. März die faktische Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet.
  • Die Bildungspolitik wäre damit fast vollständig in der Hand der Bundesstaaten und lokaler Schulkomitees.

Militär und Sicherheitsdienste

• Trump entließ am 21. Februar den höchstrangigen US-General C.Q. Brown sowie fünf weitere Generäle und Admiräle. Der vorzeitige Wechsel der militärischen Pentagon-Führung (anders als ihrer zivilen Führung) ist bislang beispiellos. Die Regierung erklärte den Schritt nicht.
  • Bereits vor Amtsübernahme hatte das Trump-Team Listen erstellt, welche Pentagon-Offizielle gefeuert werden sollen. Sie wurden offenbar nach ideologischen Gesichtspunkten ausgewählt.

• Das Justizministerium forderte Beamte im FBI Anfang Februar dazu auf, ihre Rolle in früheren Ermittlungen gegen Trump offenzulegen und feuerte Dutzende Spitzenbeamte. Eine Gruppe von 30 Staatsanwälten, welche zum Kapitolsturm 2021 ermittelt hatten, wurde Ende Januar ebenfalls entlassen.
  • Mitarbeiter des FBI kritisierten das als “Säuberung” und klagten vor Gericht.

• Das FBI soll sich künftig stärker auf illegale Migration, Drogenhandel und Straßengewalt konzentrieren, anstelle von Terrorbekämpfung und einer Reihe von “White collar”-Delikten wie Wertpapierbetrug.

• Trump feuerte am 4. April zehn hochrangige Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, darunter auch Direktor Timothy Haugh und seinen Vize.
  • Zuvor hatte Trump sich mit der Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer getroffen. Sie hatte laut Insidern eine Liste an “illoyalen” Mitarbeitern und dazugehörige Recherchen vorgelegt.

• Eine neue Taskforce namens Director’s Initiative Group, welche der Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard untersteht, soll “Transparenz und Rechenschaft” im Geheimdienstapparat “wiederherstellen”. Laut Trump gehe es darum, den Apparat von “korrupten Akteuren” zu säubern.
  • Eine Aufgabe sei es, den “Russia collusion hoax” zu untersuchen. Dabei geht es um einen Bericht, wonach Moskau erfolgreich auf die Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss nahm, zugunsten Trumps. Der Bericht wurde 2018 von einem überparteilichen Komitee angenommen, dem der heutige Außenminister Marco Rubio vorstand.

Die Regierung plante ein Aus für eine Datenbank zu Cybersecurity-Schwächen, doch änderte am 16. April kurz vor Ablauf einer Frist ihre Meinung und stellte die Finanzierung wieder her.

Korruption, Lobbyismus und Finanzkriminalität

• Trump hat an Tag 1 eine Regel aufgehoben, welche Spitzenbeamten die Annahme von Lobbyistengeschenken verbot und sie zwang, eine Karenzzeit abzuwarten, bevor sie selbst zu Lobbyisten werden dürfen.
   
• Trump hat das Justizministerium am 11. Februar dazu aufgefordert, nicht länger ein Gesetz (FCPA) durchzusetzen, welches Amerikanern die Bestechung ausländischer Regierungsbeamten zur Erlangung von Geschäftsaufträgen verbot.

• Die Ermittlungseinheit KleptoCapture, welche Vermögenswerte sanktionierter russischer Oligarchen ausfindig machte und konfiszierte, wurde von der Trump-Regierung am 5. Februar geschlossen.
  • Ressourcen im Justizministerium sollten stattdessen für den Kampf gegen Drogenkartelle umgeleitet werden.

Das Justizministerium wird nicht länger Anklagen gegen Kryptofirmen erheben, die für Geldwäsche oder Sanktionsumgehung genutzt worden sind. Auch bestehende Verfahren werden vermutlich fallen gelassen.

Medien, Wahlen und Weiteres

• Das Weiße Haus schließt die Associated Press, eine der wichtigsten Nachrichtenagenturen der Welt, von Pressebriefings und Reisen aus, da sich das Medium weigert, den Namen “Gulf of America” für den Golf von Mexiko zu verwenden.
  • Ein Gericht forderte das Weiße Haus auf, das zu unterbinden, doch dieses weigert sich.

Das Weiße Haus stärkt alternative Medien und lädt diese zu Briefings ein, vor allem Rechtsaußenportale und rechte Influencer.

• Trump behauptete am 17. März, dass Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden nichtig seien, da sie mit einer (eigentlich gängigen) Maschine unterzeichnet worden seien und Biden die Begnadigungen “nicht verstanden” hätte.
  • Begnadigungen “nichtig” zu erklären ist ein bislang beispielloser Vorgang in den USA; Trump verfolgte ihn jedoch nicht weiter.

• Trump rief im Kontext eines Streits um Migrationspolitik Mitte März zur Amtsenthebung eines Bundesrichters auf. Auch seitens einiger Republikaner gibt es entsprechende Aufrufe.
  • Das führte zu einer seltenen Wortmeldung des Supreme Courts, dessen Chief Justice Trump offen für den Aufruf kritisierte.

• Am 26. März reformierte Trump per Dekret die Wahlen. Wähler müssen künftig einen Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen, und die Briefwahl wird etwas eingeschränkt.
  • Es ist unklar, inwieweit das Dekret angewandt werden kann, da die Bundesstaaten viel Freiheit bei der Organisation ihrer Wahlen besitzen. Das Dekret droht ihnen bei Nichtbeachtung mit Gelderentzug.
  • Unklar ist auch, ob das Dekret rechtlich zulässig ist. Demokraten und NGOs klagen dagegen. Ein Richter hat am 24. April bereits einen Teil des Dekrets gestoppt.

• Trump weigerte sich mehrfach, eine verfassungsrechtlich unzulässige dritte Amtszeit auszuschließen, darunter am ausdrücklichsten am 30. März. Es gäbe “Methoden”, um diese zu ermöglichen.
  • Das Weiße Haus und Trump selbst beschwichtigen, dass es noch zu früh für derartige Überlegungen sei.

Das Justizministerium entsandte in einer ungewöhnlichen Maßnahme bewaffnete Polizisten, um eine gefeuerte Anwältin per Brief davor zu warnen, vor den Demokraten im Kongress über einen Migrationsfall auszusagen.

Vergeltung und Geschäftsinteressen_

(4,5 Minuten Lesezeit)

Unter Donald Trump mischen sich Handlungen als Staatschef mit Persönlichem – sowohl, wenn es um Vergeltungsaktionen gegen politische Gegner als auch um geschäftliche Interessen geht.

Anwaltskanzleien

Trump geht gegen Anwaltskanzleien und individuelle Anwälte vor, welche wahlweise gegen ihn oder mit seinen politischen Rivalen gearbeitet haben.

• Am 14. März sanktionierte er die große Kanzlei Paul Weiss (u.a. mit Zutrittssperren zu Regierungsgebäuden und einem Stopp von öffentlichen Aufträgen). Grund sei die pro-bono-Arbeit der Firma bei den Ermittlungen zum Kapitolsturm 2021 und die Assoziation mit einem Anwalt, welcher separat gegen Trump ermittelt hatte.
  • Die Sanktion gegen Paul Weiss zog Trump am 22. März zurück, nachdem die Kanzlei 40 Millionen USD an kostenfreier Arbeit für das Weiße Haus zusicherte und Diversity-Regeln aufgab.

• Bereits zuvor hatte er Perkins Coie sanktioniert, da die Firma mit Hillary Clinton und George Soros zusammengearbeitet hatte. Covington & Burling sanktionierte er, da es mit Sonderermittler Jack Smith (welcher mehrfach gegen Trump ermittelte) zusammengearbeitet hatte. Jenner & Block geriet ins Fadenkreuz, da ein früherer Partner der Firma in den Russlandermittlungen unter Robert Mueller gegen Trump involviert war. Auch WilmerHale und Skadden sind betroffen.
  • Ein Richter stoppte das Vorgehen gegen Perkins Coie am 12. März, da es gegen “zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze” verstoße.

Begnadigungen und Verfahren

• Trump hat mehrere prominente Personen begnadigt:
  • Trevor Milton, Gründer der E-Lkw-Firma Nikola, welcher 2023 wegen Betrugs von Investoren verurteilt worden ist (28. März). Milton habe “nichts falsch gemacht”, außer, dass er “einer der Ersten war, der einen Gentleman namens Donald Trump […] unterstützt hat”.
  • Die drei Gründer der Kryptobörse BitMEX (28. März). Sie hatten sich Geldwäscheverstößen schuldig bekannt.
  • Carlos Watson, Gründer der Medienfirma Ozy Media, welcher 2024 wegen Betrugs und Identitätsdiebstahl verurteilt worden war (28. März).
  • Ross Ulbricht, Gründer der Darknet-Handelsplattform Silk Road, welcher 2015 wegen einer Reihe von Verbrechen zu zwei lebenslangen Strafen verurteilt worden war.
  • Insbesondere Teile der Kryptoszene und das libertäre Lager in den USA hatten eine Begnadigung für Ulbricht verlangt.

• Trump hat an Tag 1 sämtliche verurteilte Aufständische der Kapitolerstürmung 2021 begnadigt.
  • Darunter sind auch Mitglieder und Anführer rechtsextremer, Trump-freundlicher Milizen wie der Proud Boys und Oath Keepers.

• Die Lockerung von Reisesperren gegen den rechten Influencer Andrew Tate in Rumänien, wo ein Gerichtsverfahren gegen ihn läuft, warf Fragen über Einflussnahme aus Washington auf. Medien berichteten davon, dass US-Offizielle entsprechende Gespräche mit rumänischen Konterparts geführt hätten.
   
• Gegen Luigi Mangione, dessen mutmaßliche Tötung eines Versicherung-CEOs für internationales Aufsehen gesorgt hatte, verlangt das Justizministerium die Todesstrafe.

Begnadigungen und Verfahren

• Trump hat die Sicherheitsfreigabe für eine Reihe politischer Gegner entzogen, darunter Kamala Harris, Hillary Clinton, Joe Biden, die Biden-Familie, mehrere frühere Regierungsmitglieder, Staatsanwälte und Kritiker aus den eigenen Reihen in der ersten Trump-Amtszeit.
  • Der Schritt ist ungewöhnlich, wobei bereits Biden 2021 in einem Bruch mit der Tradition seinem Vorgänger Trump die Sicherheitsfreigabe entzogen hatte.
     
• Trump entzog John Bolton, seinem Sicherheitsberater der ersten Amtszeit und scharfen Kritiker, den Schutz durch den Secret Service. 
  • Die USA warfen Iran 2022 vor, einen Mordanschlag auf Bolton geplant zu haben.
     
• Er entzog 50 früheren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern die Sicherheitsfreigabe, da sie einen Brief unterzeichnet hatten, in welchem sie eine Story über kompromittierendes Material bei Joe Bidens Sohn Hunter Biden als russisch fabriziert kritisierten.
   
• Trump hat das Justizministerium dazu aufgefordert, mit offenem Ergebnis gegen zwei ehemalige Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit zu ermitteln.
  • Es liegen also keine Verdachtsmomente gegen sie vor; die Ermittler sollen solche überhaupt erst finden. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
  • Einem der Betroffenen, Chris Krebs, wirft Trump vor, “fälschlicherweise zu dementieren, dass die Wahl 2020 manipuliert und gestohlen war”.
     
• Die Regierung wirft der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vor, Dokumentenbetrug begangen zu haben, um sich bessere Kreditbedingungen zu sichern.
  • James hatte 2023 ein Gerichtsverfahren gegen Trump gewonnen, in welchem sie ihm vorwarf, seine Immobilien für günstigere Kredite überbewertet zu haben.
  • Der Vorwurf gegen James ist damit auffällig ähnlich zu jenem, mit welchem sie 2023 gegen Trump gewonnen hatte.

Familiäres, Geschäftliches

• Trump hat angeheiratete Verwandte in Spitzenpositionen platziert. Massad Boulos, Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, ist Berater für den Nahen Osten; Charles Kushner, Schwiegervater von Ivanka Trump, ist Botschafter in Paris.
   
• Trump veröffentlichte am 17. Januar, drei Tage vor Amtseinführung, zwei Krypto-Token: $TRUMP und $MELANIA.
  • Wer in die Token investierte, ist unklar. Am 23. April gab Trump bekannt, dass die 220 größten Investoren zu einer privaten Gala mit dem Präsidenten eingeladen würden. Die 25 größten Investoren würden zu einer noch exklusiveren Veranstaltung mit Trump geladen. Das wirft Fragen über Interessenkonflikte auf.
  • Trump profitiert von den Token-Verkäufen direkt finanziell, womöglich in Höhe von 350 Millionen USD.
     
• Die Trump-Familie hat diskret die Kontrolle über die Kryptofirma World Liberty Financial übernommen, wie Ende März bekannt wurde, und möchte über das Vehikel einen Stablecoin emittieren.
  • WLF befindet sich in Gesprächen mit der (eigentlich von den Behörden sanktionierten) Kryptobörse Binance. Diese könnte den WLF-Stablecoin auf ihrer Plattform anbieten. 
  • Auch bei WLF ist unklar, von welchen Investoren die 550 Millionen USD stammen, die nach Trumps Wahlsieg hineinflossen. Das wirft Fragen über Interessenkonflikte auf.
     
• Die zwei ältesten Söhne von Präsident Trump investieren in eine Bitcoin-Mining-Firma namens American Bitcoin.
   
• Trump bewarb am 12. März vor dem Weißen Haus die Fahrzeuge seines Beraters und Tesla-Gründers Elon Musk; ein ungewöhnlicher Vorgang, welcher Fragen über Interessenkonflikte aufwarf.
   
• Trump möchte in Serbien ein erstes Trump-Hotel in Europa errichten, an einem symbolisch bedeutsamen Standort im Zentrum von Belgrad. Im Kontext des Verhältnisses der USA zur Vucic-Regierung wirft das Fragen über Interessenkonflikte auf.

Migration_

(4 Minuten Lesezeit)

Mexiko-Grenze und “El Salvador-Mechanismus”

• Trump hat an Tag 1 aufgrund einer “Invasion” den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, Soldaten an die Grenze entsandt und die Deportation von ca. 11 Millionen illegalen Immigranten angeordnet.
  • Migranten, welche ihre aufgeforderte Ausreise nicht tätigen, sollen mit 998 USD Strafe täglich belegt werden und ihre Vermögenswerte können beschlagnahmt werden.
  • Die Regierung hat die Befugnisse der Migrationsbehörde ICE ausgeweitet. Unter anderem gestattet sie Razzien in bislang geschützten Orten wie Kirchen, Krankenhäusern und Schulen. ICE darf weiterhin unbegleitete Minderjährige deportieren.
  • Die Trump-Regierung hat ihre Satellitenbehörden NGA und NRO angewiesen, die Satellitenkapazitäten auf die südliche Grenze zu richten, um illegale Migranten zu finden.
  • Das Militär darf seit dem 11. April zur Migrationsbekämpfung eine “aktive Rolle” an der südlichen Grenze einnehmen und Landstriche unter direkte Kontrolle nehmen.
  • Die Regierung hat Anfang April die Steuerbehörde IRS dazu gezwungen, Daten über illegale Migranten mit anderen Behörden zu teilen, um deren Standort zu ermitteln. Das bewog eine Reihe von Spitzenbeamten, darunter die IRS-Chefin, zum Rücktritt.
  • Die Zahl der Grenzüberschreitungen ist unter Trump deutlich zurückgegangen und hat damit den Trend der letzten Biden-Monate beschleunigt fortgesetzt. Sie liegt nun so niedrig wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Deportationen ist gesunken, doch das hängt auch mit weniger Überquerungen zusammen.
     
• Er hat ebenfalls an Tag 1 das Recht auf Anträge auf Asyl an der Mexiko-Grenze ausgesetzt, also den dortigen Hauptweg für legale Migration geschlossen.
   
• … sowie mexikanische Kartelle und lateinamerikanische kriminelle Banden wie MS-13 und Tren de Aragua als ausländische Terrorgruppen klassifiziert.
   
• Die Regierung nutzte den Alien Enemies Act aus 1789, ein Gesetz aus Kriegszeiten, um mindestens 250 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Gerichtsanhörung nach El Salvador zu deportieren, wo sie im Hochsicherheitsgefängnis CECOT inhaftiert werden.
  • Ein Richter blockierte das am 15. März und verlangte, die Migranten aus El Salvador zurückzuholen, doch die Trump-Regierung scheint die Order ignoriert zu haben.
  • Der Richter drohte am 16. April, die Trump-Regierung wegen Missachtung des Gerichts zu verurteilen.
  • Der Supreme Court fällte am 7. April ein uneindeutiges Urteil, welches Deportationen mit dem Alien Enemies Act zu gestatten schien, den Migranten aber gleichzeitig Rechtswege zusprach. Am 20. April blockierte der Supreme Court die Deportation einer Gruppe von Migranten, ohne Erklärung.
  • Entgegen ihrer öffentlichen Kommunikation verteidigt die Regierung den Vorwurf des “Terrorismus” gegen Deportierte nur sehr selten vor Gericht.
     
• Am 15. März deportierten die Behörden fälschlicherweise einen vor Deportation geschützten Mann nach El Salvador. Ein Gericht verlangte am 4. April, ihn zurückzubringen. Die Regierung erkannte den “administrativen Fehler” an, doch weigert sich bis heute, ihn zurückzubringen. Sie verweist mal auf Unmöglichkeit, mal auf Unwillen.
  • Der Vorgang erregte hohes mediales Aufsehen in den USA. Ein demokratischer Senator besuchte den Mann in El Salvador.
  • Der Supreme Court forderte die Regierung am 10. April ebenfalls auf, ihn zurückzubringen, doch nahm zugleich etwas Druck von der Regierung.
  • Berichten zufolge plante die Regierung anfangs, ihn zurückzuholen, doch änderte ihre Position.
  • Ende April wurde bekannt, dass ein zweiter Mann fälschlich ins Gefängnis CECOT in El Salvador deportiert worden war.
     
• Trump erklärte am 14. April den Wunsch, in der Zukunft auch amerikanische Staatsbürger nach El Salvador deportieren und dort inhaftieren lassen zu wollen.
  • Eine 2-jährige US-Bürgerin wurde offenbar ohne den erforderlichen Rechtsweg mit ihrer Mutter nach Honduras deportiert, wie am 27. April bekannt wurde.

Migration allgemein

• Trump hat am 22. Januar das Ende der “Birthright Citizenship“, also der Staatsbürgerschaft per Geburt auf US-Staatsgebiet, angeordnet. Sie ist in der Verfassung verankert.
  • Richter stoppten den Vorgang. Das Weiße Haus eskaliert ihn zum Supreme Court, welcher sich ab dem 15. Mai damit befassen wird.
     
• Städte, welche nicht oder nur eingeschränkt mit Migrationsbehörden zusammenarbeiten – also illegale Migranten schützen (sogenannte Sanctuary Cities) –, möchte Trump durch den Entzug staatlicher Gelder bestrafen.
  • Das stoppte ein Bundesrichter am 24. April.
     
• Trump hat am 2. Februar den Schutz vor Deportation, also praktisch eine temporäre Aufenthaltserlaubnis (temporary protected status, TPS), für über 300.000 Venezolaner aufgehoben.
   
• Am 22. März hob er außerdem die temporäre Aufenthaltserlaubnis für über eine halbe Million Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela auf. Sie waren zu Zeiten der Biden-Regierung legal mit dem humanitären Programm CHNV ins Land eingereist.
   
• Die Regierung hat die Zuwanderung genehmigter Flüchtlinge gestoppt, darunter solche, für welche bereits Flüge gebucht waren.
   
• Die USA kündigten am 3. April den Schutzstatus für 240.000 Ukrainer im Zuge des Uniting for Ukraine (U4U)-Programms auf und forderten sie zur Ausreise auf.
  • Am 5. April nahm die Regierung den Beschluss zurück und nannte ihn einen “Fehler“.
     
• Weil sich Südsudan geweigert habe, deportierte eigene Staatsbürger aufzunehmen, haben die USA am 6. April sämtliche Visa für Südsudanesen aufgekündigt, darunter auch Studenten.
  • Die Regierung des Südsudan argumentierte am 8. April, dass der fragliche Mann gar kein Südsudanese, sondern Kongolese sei. Washington erwiderte, dass das “irrelevant” sei. Der Südsudan nahm den Mann schließlich auf. Ob das die Visa-Aufkündigung gestoppt hat, ist unklar.
     
• Um die Rücknahme deportierter Migranten durchzusetzen, führte das Weiße Haus Sanktionen gegen Venezuela und Kolumbien ein. Letztere lockerte es nach einer raschen Einigung wieder.
   
• Die Verschärfung der Migrationspolitik scheint auch Touristen an den Grenzen zu betreffen. Anekdotische Berichte über striktes Vorgehen sowie stunden- und sogar wochenlange Inhaftierungen nehmen zu.

Identitätspolitik, Wissenschaft und Gesundheit_

(5 Minute Lesezeit)

Identitätspolitik

• Trump erklärte an Tag 1 per Dekret, dass es zwei Geschlechter gäbe und Frauen “biologisch weiblich”, Männer “biologisch männlich” seien.
  • Die symbolisch wirkende Order erzwingt weitreichende Änderungen in der öffentlichen Bürokratie, darunter Formularen und Pässen, wo Menschen bislang ein “X” anstelle von Männlich oder Weiblich auswählen konnten.
    • Dänemark, Finnland und weitere Länder riefen Transpersonen zur “Vorsicht” auf, sollten sie in die USA einreisen wollen.
  • Toiletten in staatlichen Behörden werden angepasst.
  • Transfrauen dürfen per Dekret nicht an Frauensportevents in Schulen und Universitäten teilnehmen.
    • Die Regierung verklagte den Bundesstaat Maine, weil dieser Transgender-Athleten an Wettkämpfen in ihrem erwählten Geschlecht teilnehmen lassen will.
  • Trump sperrte Transpersonen vom Militärdienst; ein Richter blockierte das Mitte März vorübergehend.
     
• Ein anderes Dekret an Tag 1 sollte die “radikale Indoktrinierung” in amerikanischen Schulen beenden und DEI-Initiativen (Diversity, Equity and Inclusion) zurückdrängen.
  • DEI-Programme in Behörden werden verboten. Identitätspolitische Mitarbeitergruppen (z.B. LGBTQ-Gruppen) dürfen sich nicht mehr während Arbeitszeiten treffen. Pronomen dürfen nicht mehr in E-Mail-Signaturen genannt werden.
  • Die Regierung hat eine Hotline eingerichtet, über welche bspw. Eltern anonym DEI-Initiativen an Schulen melden können, welche die Regierung dann prüfen könne.
  • Eine große Zahl an Begriffen darf in öffentlichen Dokumenten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verwendet werden, darunter auch “women“.
     
• Die Regierung drohte im April Bundesstaaten und Schuldistrikten vor “illegalen DEI-Praktiken“, darunter die Lehre, dass die USA auf “systemischem und strukturellem Rassismus” aufgebaut seien. Andernfalls würde sie staatliche Gelder entziehen.
  • Zwei Richter stoppten das später.
     
• Die USA externalisierten ihren Kampf gegen DEI-Initiativen und forderten auch Firmen in mehreren europäischen Ländern Ende März dazu auf, die Programme einzustellen bzw. den US-Botschaften Informationen darüber bereitzustellen.
   
• Die Regierung hat eine Ermittlung gegen eine Unisex-Toilette an einer Highschool in Denver aufgenommen.
   
• Die Regierung führt offenbar Löschungen von Fotos und Texten im Geschichtsarchiv der US-Streitkräfte durch, in welchen Frauen oder ethnische Minderheiten auftauchen. Es seien 26.000 Bilder zur Löschung markiert; laut AP gar bis zu 100.000, so Berichte Mitte März.
  • Offenbar im selben Zuge wurde eine Website über den schwarzen Kriegshelden Charles Calvin Rogers gelöscht.

Wissenschaft

• Die Regierung hat über 400 aktive Forschungszuschüsse der National Science Foundation (NSF) gestrichen und fordert vom Kongress eine Halbierung des NSF-Budgets.
  • NSF-Chef Sethuraman Panchanathan, welchen Trump einst eingesetzt hatte, kündigte am 24. April.
     
• Auch die National Institutes of Health (NIH), die Centers for Disease Control (CDC), die NASA, der National Weather Service und viele weitere staatliche Forschungseinrichtungen sind von entzogenen oder eingefrorenen Geldern betroffen. Tausende Forscher wurden entlassen. Insgesamt streicht die Trump-Regierung Forschungsprojekte im Volumen von mehreren Milliarden Dollar.
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NIH
  • Liste sämtlicher entzogener Projektzuschüsse am NSF
  • In einigen Fällen geschah der Stopp offenbar, da in den Forschungsprojekten Begriffe wie “Klima“, “Diversität” oder “Frauen” enthalten waren.
  • Ein Brain Drain könnte sich bereits abzeichnen: Die Zahl der Bewerbungen von Forschern in den USA für Positionen im Ausland stieg im ersten Quartal um 32 Prozent.
     
• Die Regierung attackiert “anti-amerikanische Ideologie” in den über 20 Smithsonian-Museen im Dekret “Restoring Truth and Sanity to American History“, welches den Vizepräsidenten mit der “Säuberung” der Museen beauftragt.
   
• Dieselbe Order fordert das Innenministerium dazu auf, abgebaute Monumente und Denkmäler der Konföderation wiederherzustellen.

Universitäten

• Die Regierung wirft der Columbia University und der Harvard University vor, zu wenig gegen “antisemitische Gewalt und Belästigung” unternommen zu haben und drohte mit einer Einstellung von staatlichen Geldern.
  • Die Columbia University ließ sich schnell auf die Forderungen der Regierung ein. Darunter war offenbar eine neue Aufsichtsinstanz für das Studienprogramm zum Nahen Osten und mit mehr Befugnissen ausgestattete Sicherheitskräfte.
    • Professoren- und Lehrerverbände klagten dagegen.
  • Die Harvard University wehrte sich am 14. April, machte die Forderungen der Regierung öffentlich und verklagte sie.
    • Unter den Forderungen war ein Ende aller DEI-Programme und “Meinungsdiversität” in jeder Fakultät und jedem Bereich, was ein “external monitor” kontrollieren würde – womit die Regierung offenbar effektiv ideologische Kontrolle ausüben würde.
  • Die Columbia University verschärfte nach der Reaktion von Harvard am 15. April ebenfalls ihre Rhetorik und erklärte, keine Gefährdung ihrer Unabhängigkeit zuzulassen.
     
• Die Regierung stellte Mitte März ihre Gelder für die University of Pennsylvania ein, da 2022 eine Transfrau im Frauenteam der Universität geschwommen ist. 
   
• Auch die Cornell University, Princeton University und Northwestern University wurden von Geldentzügen betroffen, allerdings mit unbekannten Gründen.
   
• Trump verlangt per Dekret von Akkreditoren, welche die Qualität von Universitäten evaluieren und für den Bezug öffentlicher Gelder wichtig sind, dass diese “intellektuelle Diversität” vorrangig behandeln sollen. Außerdem vereinfacht das Dekret die Etablierung neuer Akkreditierungsorganisationen.

Meinungsfreiheit

• Die US-Regierung geht aktiv gegen Menschen mit propalästinensischer Haltung vor.
  • Neben einer Zahl an prominenten individuellen Fällen von Verhaftungen, Visa-Entzügen und Deportationen wurden im März “Hunderte” Gaststudenten per E-Mail zur Ausreise aufgefordert. Sie hätten an propalästinensischen Demonstrationen teilgenommen oder Social-Media-Posts geteilt, welche sie in Hamas-Nähe gebracht hätten.
     
• Das Universitätennetzwerk NAFSA berichtete am 9. April von mindestens 500 ausländischen Studenten, deren Visa entzogen wurden. Das habe in einigen Fällen mit propalästinensischen Meinungen zu tun gehabt, anderswo seien die Gründe hingegen unklar.
   
• Häufigen anekdotischen Berichten zufolge löschen ausländische Studenten Op-eds in Studentenzeitungen und andere öffentliche Meinungsäußerungen.
   
• Die USA verweigerten einem Franzosen am 9. März die Einreise in die USA, weil auf seinem Telefon Kritik an der Trump-Regierung gefunden worden sei, so Medienberichte. Es ist unklar, ob der Vorgang eine Regeländerung darstellt.

Gesundheit

• Gesundheitsminister Robert F. Kennedy (RFK) strich ab dem 1. April 10.000 Stellen im Gesundheitssystem HHS.
  • Mehrere Programme wurden komplett gestrichen. Darunter solche zur HIV-Prävention, der Gewaltprävention und ein Team rund um Statistiken zur Drogennutzung, welche seit 1971 verwaltet und von Forschern sowie der Politik genutzt wurden.
  • Die HHS-Streichungen führten zu scharfer Kritik. RFK erklärte am 3. April, dass einige gestrichene Programme wiederhergestellt würden.
     
• RFK hat am 28. März den Spitzenbeamten für Impfstoffe in der Gesundheitsbehörde FDA herausgedrängt.
  • Dr. Peter Marks genoss ein hohes Ansehen und hatte unter Trump die “Operation Warp Speed” zur möglichst schnellen Entwicklung eines Covid-Impfstoffs angeführt. RFK gilt als Impfstoffkritiker.
  • Darüber hinaus platzierte RFK einen Impfstoffkritiker in entscheidenden Positionen in der Gesundheitsbehörde CDC.
     
• RFK verlangt von der CDC, ihre Empfehlung für Fluorid im Trinkwasser aufzugeben. Eine neue Taskforce soll eine neue Empfehlung rund um Fluorid erarbeiten.
  • RFK gilt als Fluoridkritiker. Das Spurenelement sei ein “gefährliches Neurotoxin“, so RFK. Das steht in scharfer Abgrenzung zum Forschungskonsens.
     
• RFK möchte bis September den Grund für einen Anstieg der Autismusdiagnosen in den USA identifizieren.
  • Er hatte in der Vergangenheit einen (in der Forschung abgelehnten) Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus gezogen und möchte auch diesen untersuchen lassen.
     
• RFK möchte bis 2026 künstliche Lebensmittelfarbstoffe verbieten.