Das 2023 Jahresreview Teil 1: Politik

Willkommen im neuen Jahr. Wir haben für dich das Wichtigste aus 2023 (und einen Ausblick aufs neue Jahr) parat. Heute: Politik. Als nächstes: Wirtschaft und Business.

Die Themen:
Der Krieg ist zurück | Wichtige Wahlen 2023 & 2024 | Deutschland | Migration

(insgesamt 20 Minuten Lesezeit)

Der Krieg ist zurück_

(6 Minuten Lesezeit)

Schon vor einem Jahr hatten wir ein “neues geopolitisches Zeitalter” ausgerufen. Eines, in welchem der zwischenstaatliche Krieg wieder existiert, Grenzen mit Gewalt verschoben werden und die Welt “multilateraler” ist. Anstelle zweier oder eines einzigen Machtzentrums, an deren Interessen und Prioritäten für den Rest der Welt kein Weg vorbeiführte, herrscht nun eine diffusere Machtverteilung.

Die 12 Monate seitdem haben gezeigt, was das in der Praxis bedeutet. Die Welt von heute ist zerstückelter, unübersichtlicher, weniger berechenbar und gewalttätiger als in den Jahrzehnten davor. Die russische Invasion der Ukraine 2022 war teils Anstoß, teils Katalysator, teils Symptom dieser neuen Ära.

Neue Konflikte im vergangenen Jahr

Hauptaspekt der “multilateralen” Welt ist, dass regionale Akteure weniger Skrupel haben, außenpolitisch oder innenpolitisch offensiv vorzugehen, da sie weniger Sanktion von außen zu befürchten haben oder einfacher auf andere Partner ausweichen können. Das hat sich im abgelaufenen Jahr mehrfach gezeigt:

• Aserbaidschan verleibte sich im Herbst final Bergkarabach von Nachbar Armenien ein. 20 Jahre nach ihrem Verlust ist die Region nicht nur de-jure, sondern auch de-facto in Bakus Hand. Dass Regionalmacht Russland in der Ukraine abgelenkt ist, dürfte die Entscheidung beschleunigt haben.
• Venezuela deutete im Dezember die Annexion eines großen Teils des benachbarten Guyanas an und startete militärische Drohgebärden.
• Im Niger putschte im Juli ein General eine prowestliche Regierung aus dem Amt und komplettierte damit einen Putschgürtel vom Atlantik bis zum Roten Meer.
• Im Osten des Gürtels, im Sudan, brach schon im April ein heftiger Bürgerkrieg aus: Die für Brutalität berüchtigte RSF-Miliz attackierte die Militärjunta; langsame Territorialverschiebungen, schwere Massaker und eine der größten Fluchtbewegungen der Welt prägen den Sudan nun.
• Auch im Gabun putschten Soldaten die Regierung unter Langzeitpräsident Ali Bongo im August aus dem Amt.

Gut zu wissen: Viele bestehende Konflikte liefen 2023 weiter. Darunter der Bürgerkrieg in Myanmar, der Konflikt im Osten der DR Kongo und der Kampf mit Islamisten in der Sahelzone. Immerhin: Der Tigray-Bürgerkrieg in Äthiopien ist tatsächlich zu Ende (wobei ethnische Gewalt anderswo im Land bleibt), im Kaukasus deutet sich nach Aserbaidschans Schlachtfelderfolg eine politische Lösung an und Afghanistan zeigt sich unter den Taliban zwar verarmt, aber sicherheitspolitisch stabil.

Es ist wichtig, die Entwicklung nicht zu übertreiben. Putsche und Bürgerkriege existierten auch früher; der Bergkarabachkonflikt eskalierte schon anderthalb Jahre vor der Ukraine und auch der Guyana-Konflikt wurde von Venezuela alle paar Jahre angefacht. Und doch hat die Häufigkeit und Intensität der Putsche und Konflikte zugenommen und ein Zusammenhang zur “Machtzersplitterung” ist intuitiv.

Beispiele: Russlands Abgelenktheit in der Ukraine dürfte Aserbaidschans Gebietsübernahme beschleunigt haben. Die Putschisten im Niger dürften die Abgelenktheit und Interventionsmüdigkeit des Westens berücksichtigt haben, bevor sie den prowestlichen Mohamed Bazoum absetzten. Gestärkt wurden sie durch die befreundeten Nachbarn Mali, Guinea und Burkina Faso, welche seit 2020 allesamt von Juntas angeführt werden. Und Russland empfing die neue Junta sogleich wärmstens, schließlich war es auch ein wichtiger Unterstützer der benachbarten Juntas, und stärkte ihr diplomatisch den Rücken. Auch für die RSF-Rebellen im Sudan ist Moskau ein Waffenlieferant und politischer Verbündeter, genau wie mutmaßlich die VAE (im Gegenzug scheinen ukrainische Spezialkräfte die Junta unterstützt zu haben). Die Taliban haben derweil in China einen Förderer entdeckt.

Myanmar nähert sich dem Kipppunkt (Dezember 2023)

Die BRICS geben ein Lebenszeichen (August 2023)

Saudi-Arabien, Iran und der Deal (März 2023)

Israel-Hamas-Krieg

Nicht ganz ins Paradigma einer neuen Welt fällt der Nahostkonflikt, welcher doch eher ein Gespenst der Vergangenheit ist. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war einer der schwersten Terrorakte der Neuzeit; Israels militärische Reaktion führte in den heftigsten Gazakrieg aller Zeiten. Es starben so viele Juden wie noch nie seit dem Holocaust und so viele Palästinenser wie noch nie. Die Zahl der toten Zivilisten ist nicht abschließend klar – die Hamas unterscheidet nicht glaubwürdig zwischen Milizionären und Zivilisten -, doch könnte den Krieg gemessen an seiner bisher kurzen Laufzeit zum blutigsten für Nicht-Kombattanten seit der Jahrtausendwende machen. Knapp 250.000 Israelis und wohl 2 Millionen Gaza-Palästinenser sind derzeit Binnenvertriebene.

Völlig vor der neuen Geopolitik verstecken kann sich der Israel-Hamas-Kriegnicht. Berichte, über eine Kooperation zwischen Hamas und Moskau mögen zwar in den spekulativen Raum gehören, doch China und Russland schlagen sich ungewöhnlich ausdrücklich auf die Seite der Palästinenser. Ziel scheint, eine Achse des “globalen Südens” – grob gesagt ein Sammelbegriff für Entwicklungs- und Schwellenländer – gegen den Westen zu kultivieren. Die USA sind zwar ein wichtiger Mediator im Konflikt, doch Ägypten und Qatar sind es ebenso. Iran und seine Proxymilizen in Syrien, Irak, Jemen (Houthis) und Libanon (Hisbollah) agieren immer selbstbewusster und wirken völlig offen in den Krieg in Gaza hinein.

Israel und die Hamas im Krieg (Oktober 2023)

Israel und Palästina (Oktober 2023)

Was ist Genozid? (November 2023)

Der Nahostkrieg und Netanjahus Zukunft (November 2023)

Die Optionen für Frieden in Nahost (Dezember 2023)

Die Ukraine

Und der Ukrainekrieg selbst? Er verlangsamte sich 2023. Russland drückte die Ukraine Anfang des Jahres aus Bakhmut – das Ende einer im August 2022 gestarteten Offensive – und begab sich in die Defensive. Kiew signalisierte eine Frühlingsoffensive, welche zur Sommer- und Herbstoffensive geriet, vermutlich, um westliches Militärgerät und die Ausbildung von Soldaten abzuwarten.

Die Offensive verlief enttäuschend: Die Ukraine konnte nur kleine Gebietsgewinne verbuchen, ein Keil ins besetzte Saporischschja gelang nicht. Die größten Erfolge gab es in der Schwächung der russischen Schwarzmeerflotte und, abseits der Frontlinie, in der wirtschaftlichen Konsolidierung. Schon im Oktober schien die ukrainische Offensive faktisch erschöpft. Bemerkenswert schnell darauf – wohl den baldigen Wahlen geschuldet – ging Russland zum Angriff über. Auch dort blieben die Fortschritte inkrementell, auch wenn die Eroberung der schwer befestigten Grenzstadt Mariinka gelang und das seit 2014 umkämpfte Awdiiwka bald fallen könnte.

Die bedeutsamsten Momente geschahen 2023 abseits der Front: Die Zerstörung des russisch besetzten Kachowka-Staudamms im Juni, vermutlich durch eine gezielte Sprengung, führte zur größten Naturkatastrophe in der Ukraine seit Jahrzehnten. Nur Wochen später hielt ein Aufstand der Wagner-Söldnergruppe in Russland die Welt in Atem, doch endete kaum einen Tag später – und resultierte Wochen später in der Tötung von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin.

Putins Russland verabschiedet sich aus der Zivilisation (Februar 2022)

Dieser Krieg wird noch lange dauern – und der Westen muss bereit sein (September 2022)

Wagner-Aufstand: Die Geister, die du riefst (Juni 2023)

ATACMS, HIMARS und Co.: Die Waffen des Ukrainekriegs (September 2023)

Was uns 2024 erwartet

2024 wird der Nahostkrieg weitergehen und punktuell Schlagzeilen machen, aber nicht so dominieren wie die vergangenen Wochen. Sein Verlauf ist schwierig vorherzusagen; von einer effektiven Zerrüttung der Hamas bis zu einer frühen Verhandlungslösung mit bedingt glaubwürdiger Siegeserklärung beider Seiten ist alles möglich.

Große Ausstrahlungseffekte sind unwahrscheinlich. Iran und seine Proxys agieren zwar selbstbewusst, aber auch nicht selbstmörderisch. Die Effekte auf den globalen Energiemarkt blieben und bleiben geringfügig; jene auf die Lieferketten abhängig vom Verhalten Irans und der Houthis, da sie Rotes Meer und Persischen Golf stören können. Ansonsten wird sich der Nahostkrieg in aller Welt in mehr Antisemitismus und Islamophobie äußern, in den USA womöglich über verärgerte Progressive die Präsidentschaftswahl beeinflussen.

Ein militärisch herbeigeführtes Ende des Ukrainekriegs in diesem Jahr ist nahezu ausgeschlossen. Mehrheitlich spielt Zeit allerdings Russland mit seiner größeren industriellen Basis und Bevölkerungsanzahl in die Hände, doch heftige Sanktionen, Abhängigkeit von den Energiemärkten (und darin einer kleinen Zahl von Abnehmern) sowie die latente Instabilität des autoritär-mafiösen Systems bilden Risikofaktoren. Die Ukraine ist derweil von westlicher Unterstützung abhängig, welche Ende 2023 in der EU durch Ungarn und in den USA durch die Republikaner zumindest verzögert wurde, und wird 2024 womöglich die Rückkehr der Innenpolitik – womöglich gar eine Wahl – erleben.

Eine Verhandlungslösung sollte ebenso nicht erwartet werden. Zum einen, weil für die Ukraine kein Vertrag mit Wladimir Putins Kreml als glaubwürdig erachtet werden kann; es würde sich also höchstens um eine Kampfpause handeln, welche Russland besser zur Konsolidierung nutzen könnte als die Ukraine. Zum anderen, weil beide Seiten die US-Wahl im November abwarten werden. Ob Donald Trump zurückkehrt oder Joe Biden weitermacht und wie der Kongress aussieht, wird den Kriegsverlauf maßgeblich entscheiden.

Ein stärkerer Fokus wird 2024 wieder auf dem Indopazifikliegen, wie es bereits in den Jahren vor 2022 der Fall war. Chinas Streit mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer (als auch entlang der meisten Landesgrenzen) ist ungebrochen. Taiwans Präsidentschaftswahl Mitte Januar dürfte den China-Taiwan-Konflikt wieder lauter werden lassen, vor allem, wenn die China-kritische Regierungspartei DPP gewinnt.

Der Indopazifik und das pazifische Jahrhundert (2021)

Japan: Zum Pazifismus und zurück (2022)

Japan und Südkorea in einer sich verändernden Welt (Mai 2023)

Die Wahlen, an die du dich aus 2023 erinnern musst…

(5 Minuten Lesezeit)

Europa

Polen

Die wichtigste Wahl in Europa im abgelaufenen Jahr: Die nationalkonservative PiS wurde nach 8 Jahren an der Macht abgewählt. Im Oktober setzte sich ein Dreierbündnis aus der KO um Donald Tusk, der zentristischen Dritter Weg und der Linken bei den Parlamentswahlen deutlich durch. Polen steht damit vor einem kräftigen Richtungswechsel, hin zu einer liberaleren, proeuropäischeren Politik unter dem erfahrenen Ex-Premier und Ex-EU-Ratschef Donald Tusk.

Die PiS, welche sich jahrelang institutionell eingegraben hatte, wird es der neuen Regierung nicht einfach machen. Das stellte sie früh unter Beweis, indem sie die Regierungsbildung mehrere Wochen lang mit zwecklosen, aber eben zeitschindenden Manövern hinauszögerte. Die Tusk-Koalition signalisierte im Gegenzug, dass sie nicht zimperlich mit dem Abbau des PiS-Erbes verfahren wird: Mit der Brechzange ging sie Ende des Jahres an die Staatsmedien heran, warf erst die Führungsebenen heraus und löste die Medien dann kurzerhand komplett auf.

Deutschland

Vier Landtagswahlen fanden in Deutschland statt. In Berlin, Hessen und Bayern legten im Oktober rechte Parteien kräftig zu. In Berlin schloss sich die SPD einer GroKo unter der CDU an, statt die langjährige Linksregierung fortzusetzen. In Hessen war die CDU ebenfalls Wahlsiegerin und bildete mit einer geschwächten SPD eine Koalition. In Bayern bestätigte sich das Bündnis aus stagnierender CSU und gestärkten Freien Wählern (ungeachtet eines kurzen Antisemitismusskandals um Parteichef Hubert Aiwanger). In beiden Bundesländern legte die AfD kräftig zu, während SPD und Grüne schwach abschnitten. In Bremen gewann die SPD im Mai mit verhaltenem Ergebnis und setzte ein Linksbündnis mit Grünen und Linken fort.

Spanien

Unerwarteterweise überlebte die linke Sánchez-Regierung die Parlamentswahl im Juli – gerade so. Die konservative PP und die rechtspopulistische Vox schnitten überraschend schlecht ab und konnten Pedro Sánchez und seine PSOE nicht aus dem Amt kegeln. Im Gegenteil, schnell wurde klar, dass die Rechten keinen realistischen Weg zur Macht besaßen, die Linken aber schon, insofern sie mit den katalanischen Separatisten paktierten.

Die Konzessionen, die sie dafür machen mussten, waren weitreichend (z.B. eine Amnestie für verurteilte Katalanenführer) und im Land äußerst unbeliebt, doch Sánchez ging den Pakt dennoch ein. Nun regiert er mit weniger Rückhalt in der Bevölkerung und einer noch instabileren Koalition als in der letzten Amtszeit.

Niederlande

Ein massiver Rechtsruck in den Niederlanden katapultierte die PVV unter Rechtspopulist Geert Wilders mit Abstand an die Spitze in den Parlamentswahlen im November. Andere Wahlsieger waren die populistische Bauernpartei und die ideologisch sehr schwierig zu platzierende, erst im August gegründete NSC.

Seitdem ist Wilders auf der Suche nach Koalitionspartnern. Das blieb trotz sichtlicher Mäßigungsversuche bislang erfolglos. Ob der rechtsäußerste Politikers, welchen die Niederlande jahrelang zu bieten hatten, es zum Ministerpräsidenten schafft, bleibt noch unklar.

Lateinamerika

Argentinien

Sergio Milei führt seit Dezember als erster libertärer Staatschef der Welt Argentinien an. Dem ging ein intensiver Wahlkampf, noch wichtiger aber eine jahrelange Periode des wirtschaftlichen Verfalls zuvor. Unbeeindruckt von den linkspopulistischen Peronisten und den Konservativen, welche einmal seit 1990 an die Regierung durften, wählten die Argentinier nun also die Kettensäge – wortwörtlich, denn der exzentrische Milei trat mit dieser im Wahlkampf auf, um seine Pläne zur Verkleinerung des Staates deutlich zu machen.

Milei hat seitdem unter Beweis gestellt, es mit seiner radikalen Reformagenda durchaus ernst zu meinen. Nur drei Wochen seit seiner Amtseinführung hat er die Währung kräftig abgewertet, Subventionen gestrichen, Regulationen abgeschafft und versucht, das Protestrecht zu reformieren. Unterstützer hoffen auf einen Ausweg aus Argentiniens jahrzehntelanger Dauerkrise; Gegner befürchten Schäden für Wirtschaft und Demokratie. So oder so: Der Kongress dürfte Milei im Weg stehen, denn er ist auf die Unterstützung einer Vielzahl diverser Parteien angewiesen.

Ecuador

In Ecuador setzte sich im Oktober der moderate Ex-Unternehmer Daniel Noboa gegen eine Kandidatin der Linken durch. Das lange Zeit relativ sichere Land schlittert in eine Gewaltspirale; die Wahl selbst war von Bandenkriminalität und einem Mord an einem Kandidaten überschattet.

Guatemala

Der überzeugende Sieg des Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo im August 2023 schockierte Beobachter und auch die Politelite des Landes. Seitdem versuchen die abgewählte Regierung und Institutionen wie die Wahlbehörde, Arévalos Amtseinführung zu verhindern. Am 14. Januar müsste diese stattfinden.

Asien

Türkei

Es gibt kein Ende der Ära Erdogan: Seit 2003 dominiert er die türkische Politik; im Mai ließ er sich erneut als Präsident bestätigen. Ein Oppositionsbündnis verfehlte die hohen Erwartungen deutlich und zerbrach einige Monate darauf. Nach geschaffter Wahl mäßigte Präsident Erdogan wie erwartet seine Rhetorik: Erfahrene Zentralbank- und Finanzchefs wurden zur Lösung einer schweren Inflationskrise hereingeholt; die Stimmungsmache gegenüber EU und USA für eine konstruktivere Linie aufgegeben. Erdogan bleibt allerdings Populist und setzte massive Wahlgeschenke um, darunter deutliche Erhöhungen der Mindestlöhne und Beamtenbezüge.

Die Türkei und ihre Schicksalswahl (Mai 2023)

Thailand

Die Thais wollen Veränderung, doch das Establishment weiß es besser. Die junge “Move Forward”-Partei unter Pita Limjaroenrat war in der Parlamentswahl im Mai mit beeindruckendem Abstand stärkste Kraft geworden; die Parteien des Militärestablishments und die als etwas verkrustet empfundene Traditions-Oppositionspartei Pheu Thai enttäuschten. Und doch wird die progressiv-liberale Move Forward nur eine Nebenrolle spielen: Das Militär hat seit dem Putsch 2014 dafür gesorgt, dass es selbst im Falle einer Wahlniederlage die Hebel in der Hand behält. Es hielt Pita vom Amt des Premiers fern und bildete eine Koalition, ausgerechnet unter der Führung von Pheu Thai mit Premier Srettha Thavisin. Alles beim Alten in Thailand, außer, dass der Staffelstab der Opposition endgültig an Move Forward weitergegeben worden ist.

Thailand sucht die Reform (Mai 2023)

Afrika

Nigeria

Im Februar ging das bevölkerungsreichste Land Afrikas an die Wahlurnen. Der Regierungskandidat Bola Tinubu siegte und folgte damit als Präsident auf Muhammadu Buhari. Die Wahl sorgte mit dem starken Abschneiden von Peter Obi für Aufsehen, denn der Politiker und Unternehmer stammt nicht aus dem klassischen Politestablishment Nigerias und überzeugte mit seiner Reformagenda vor allem junge Nigerianer sowie letztlich ein Viertel der gesamten Wählerschaft. Die Opposition kritisierte Manipulation; Wahlbeobachter beklagten zumindest mangelnde Transparenz.

Liberia

Mit nur 5,5 Millionen Einwohnern ist Liberia ein kleines Land, doch die Wahl im Oktober war durch ihre Qualität bemerkenswert: In der engsten Stichwahl in Liberias Geschichte setzte sich Joseph Boakai knapp gegen Präsident George Weah durch und dieser erkannte seine Niederlage an. Eine saubere Machtübergabe nach einer weitestgehend friedlichen und organisiert verlaufenen Wahl ist ein großer Erfolg für das westafrikanische Land, welches binnen 30 Jahren zwei Bürgerkriege und eine schwere Ebola-Epidemie erlebt hatte.

… und die Wahlen, die dich 2024 erwarten

(3,5 Minuten Lesezeit)

2024 wird ein gigantisches Wahljahr. Über 40 Staaten, welche mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und einen noch größeren Teil des BIP ausmachen, werden wählen. Damit könnte 2024 so sehr wie kaum ein anderes Jahr entscheiden, welchen Kurs die Welt mittelfristig einschlägt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Wahlen.

USA

Präsident Joe Biden möchte die Wiederwahl, bei den Republikanern dürfte Donald Trump zum Gegenkandidaten werden. Es wäre die Wiederholung der Wahl 2020. In Umfragen schneidet Trump gut ab und landet teils knapp über Biden, was nicht überinterpretiert werden sollte, da 12 Monate entfernte Umfragen in der Regel wenig Vorhersagekraft besitzen. Sie zeigen aber, dass der Ex-Präsident absolut reale Chancen hat, seinen früheren Job zurückzuerlangen: Viele Amerikaner blicken verärgert auf steigende Lebenshaltungskosten und sehen kräftige makroökonomische Daten nicht bei ihnen ankommen; immer mehr sind für eine isolationistische Außenpoliitk begeisterbar; blicken wütend oder entnervt auf einen normativ aufgeladenen und rasant iterierenden Progressivismus; blicken besorgt auf hohe Zuwanderung und einen empfundenen Anstieg der Gewaltkriminalität; oder sind empfänglich für Anti-Establishment-Populismus bis hin zu abstrusen Verschwörungstheorien.

Andersherum ist Trump für viele Amerikaner noch immer absolut toxisch und das Land steht weder geopolitisch noch wirtschaftlich so schlecht dar, wie der mediale und Social-Media-anekdotische Tenor es häufig darstellen. Womöglich genügt das, um Biden im Amt zu bestätigen. Verkompliziert wird die Lage durch mehrere Drittkandidaten, welche störend genug sein könnten, um das Ergebnis zu beeinflussen. Und natürlich durch die vier großen Verfahren gegen Trump, welche ihn den Wahlkampf über verfolgen werden.

Diese Wahl wird die wichtigste im Jahr 2024. Wir werden sie im Jahresverlauf mit reichlich Explainern und Nachrichten im regulären Briefing begleiten. Schon im Januar beginnen die Primaries der Republikaner, bei welchen sie bis Jahresmitte ihren Kandidaten suchen.

Trump-Verfahren: Der Tisch in den USA ist gedeckt (August 2023)

Europa

Anfang Juni wählen die Mitgliedsländer der Europäischen Union das neue Europaparlament und damit indirekt die neue Kommission. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft, die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) dürfte zulegen. Ob Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich zur Wiederwahl stellt, ist noch nicht klar.

Nationale Wahlen in Europa finden unter anderem in Österreich, Belgien, Georgien, Kroatien, Litauen und Rumänien statt. In Deutschland wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg, was drei starke Ergebnisse für die AfD bedeuten dürfte. Auch Russland lässt an die Urnen gehen, doch der demokratische Charakter der Wahl ist seit langem vernachlässigbar und Präsident Wladimir Putins Bestätigung gesichert. Womöglich lässt sich zwischen den Zeilen der Ergebnisse dennoch ein Hinweis darauf ablesen, wie Putin aktuell im Land dar steht.

Russlands Pfad, Teil 1: Memorial (August 2023)

Russlands Pfad, Teil 2: Die vertane Chance (September 2023)

Indien

Die größte Demokratie der Welt ist in den vergangenen Jahren etwas ins Autoritäre gerutscht. Unter dem nationalkonservativen Premier Narendra Modi und seiner BJP setzt eine gewisse “Orbanisierung” im ungarischen Stile ein, mit Drangsalierung der Opposition und unabhängiger Medien, mysteriösen Todesfällen unter politischen Gegnern sowie einer Vereinnahmung staatlicher Institutionen. Die Parlamentswahlen im April und Mai werden damit entscheiden, ob das Lager um die BJP mit diesem “halbautoritären” Regierungsstil fortsetzen kann. Dass sich die Opposition zum Bündnis “INDIA” zusammengeschlossen hat, erhöht ihre Chancen, doch grundsätzlich blickt Modi auf gute Zustimmungswerte, nicht zuletzt dank einer kräftigen Wirtschaftsentwicklung.

Taiwan

Taiwans Präsidentschaftswahl am 13. Januar wird entscheiden, ob der Inselstaat an China heran- oder vom großen Nachbarn abrückt. Die regierende DPP ist faktisch die Pro-Unabhängigkeit-Partei, welche für ein möglichst autonomes Taiwan einsteht (und das Land kulturell auch als “Taiwan” und nicht als “Republik China” verstehen will), auch wenn sie aufgrund der Konstellation mit China nicht offen von Unabhängigkeit sprechen kann. Auf der anderen Seite steht die Kuomintang (KMT), welche sich für wärmere Beziehungen zu China einsetzt. Die Taiwanische Volkspartei (TPP) ist eine junge Drittpartei, welche sich in der Mitte der beiden Positionen sieht, doch eher mit der KMT zu sympathisieren scheint.

Der Versuch von KMT und TPP, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, scheiterte, womit die DPP unter William Lai gute Chancen besitzt, sich knapp vor der KMT durchzusetzen. Resultat wäre eine Fortsetzung des China-kritischen Kurses, womit auch eine Verschärfung des Streits in der Taiwanstraße eine Folge sein könnte.

Gut zu wissen: Die Kuomintang war die Regierungspartei der Republik China zur Zeit des Bürgerkriegs mit den Kommunisten. Als dieser 1949 endgültig verloren wurde, floh die Partei vom Festland nach Taiwan, wo Republik China bis heute als offizieller Name fortbesteht. Die KMT regierte autoritär, bevor in den 1990ern ein demokratischer Wandel einsetzte und sie zu einer von mehreren Parteien wurde. Seitdem wechselt sie sich mit der DPP an der Spitze ab.

China und Taiwan (2021)

Honorable mentions

Weitere wichtige Wahlen:

• Bangladesch, wo die Regierung ebenfalls ins Autoritäre abdriftet
• Indonesien, ein Wachstumsland mit knapp 275 Millionen Einwohnern
• Pakistan, permanent volatil zwischen einem mächtigen Militär, religiösen Kräften und säkularen Populisten
• Mexiko, ein großes Wachstumsland, welches seine Bandenkriminalität nicht in den Griff bekommt
• Venezuela, in welchem unklar ist, wie sehr die inkompetent-autoritäre Maduro-Regierung überhaupt eine kompetitive Wahl zulassen wird
• Die Ukraine müsste eigentlich wählen, doch dürfte den Termin aufgrund des Kriegszustands verschieben

Deutschland im Jahr 2023

(3 Minuten Lesezeit)

Nicht so recht zu sich gefunden

2023 war das erste Jahr, in welchem die Ampelkoalition nicht ausschließlich Krisen managen musste, sondern ihre Vision gestalten konnte. Die Energiekrise war abgeklungen und der Ukrainekrieg wurde übersichtlicher und verlor sich gerade ab Frühjahr etwas aus der nationalen Debatte. Die Inflation hatte ihren Höhepunkt überschritten. Die Pandemie war in den Hintergrund gerückt. Zeit, die Post-Merkel-Ära zu prägen.

Nicht ganz überraschend lief das nicht so einfach, wie erhofft, und dort wo es lief, äußerte es sich in viel Streit. Das Jahr begann mit der Einführung des Bürgergelds als Ersatz von Hartz IV, also der größten Sozialreform seit Jahren, sowie dem Rauswurf von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), welche durch Boris Pistorius ersetzt wurde. Im März verabschiedete die Ampel eine Wahlrechtsreform, welche den Bundestag verkleinert, doch Union und Linke überproportional zu treffen scheint. Im April wurde der deutsche Atomausstieg final vollzogen.

Das Ende der Atomenergie (April 2023)

Die Zukunft der Atomenergie: Die Endlagerung (April 2023)

Zeitgleich zerrte ein langer und intensiver Koalitionsausschuss die Trennlinien zwischen SPD, Grünen und FDP einmal erneut in die Öffentlichkeit, auch wenn am Ende ein Kompromiss rund um Klimaschutz, Sozialausgleich und Wirtschaftsförderung stand. Ein Kernaspekt war das Heizungsgesetz, ein Flaggschiffprojekt der Grünen für die Wärmewende. Es war nicht nur in der Bevölkerung umstritten und bei den Liberalen unbeliebt, sondern wurde am Ende dermaßen hektisch durch den Bundestag bugsiert, dass das Verfassungsgericht intervenieren musste. Erst im September kam es dann in abgeschwächter Form regelkonform auf den Weg.

Honorable mention: Ein anderer Streit, welcher das Jahr prägte, betraf die Kindergrundsicherung. Die noch immer nicht vollends festgezurrte Sozialmaßnahme wurde von Grünen und SPD gefordert, doch von den Liberalen abgelehnt; zwischenzeitlich nahm Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Wachstumschancengesetz, ein Investitions- und Konjunkturpaket, quasi in Geiselhaft.

Deutschland wagt die Wärmewende (Juni 2023)

Die Lage der Wirtschaft in Deutschland (Juni 2023)

Haushaltsstreit

Eine zweite große Intervention des Verfassungsgerichts erfolgte im November: Karlsruhe erklärte Teile der Haushaltspraxis der Ampel (und Großen Koalition zuvor) für nichtig, kippte damit den Haushalt 2023 sowie die Planungen für den Haushalt 2024. Es war ein mittleres Desaster für die Koalition, welche sich bereits monatelang über den Haushalt 2024 gestritten hatte und deren Heizungsgesetz-Kapitel noch nicht vergessen war. Der Vorgang sorgte selbst international für Aufsehen.

Binnen weniger Wochen fand die Ampel Lösungen für 2023 – die Schuldenbremse werde nachträglich ausgesetzt – sowie für 2024 – weniger Ausgaben, mehr Einnahmen. Doch selbst diese Lösungen wirken nicht in Stein gemeißelt: Die Heilung des Haushalts 2023 könnte ihrerseits verfassungsrechtlich angreifbar sein und um viele der Impromptu-Pläne für 2024 gibt es noch Fragezeichen. Ohnehin wird der Haushalt erst frühstens Mitte oder Ende Januar auf den Weg gebracht, Deutschland geht also per Übergangshaushalt ins neue Jahr.

Kein Wunder, dass in der Opposition und medial die Diskussionen über einen Zerfall der Ampel Beliebtheit erlangen. Er wirkt unwahrscheinlich, denn kein Koalitionspartner zeigt tatsächlich Interesse daran und die trennungswilligeren Basen werden von den Parteiführungen bislang im Zaum gehalten. Wahrscheinlicher ist, dass ein weiteres Jahr mit Streiten, Kompromissen und Weichenstellungen für die Post-Merkel-Ära bevorsteht.

Abseits der Ampel

Vor allem für die rechten Parteien war es ein gutes Jahr: Die CDU und die AfD legten kräftig in den Umfragen zu und verbuchten Wahlerfolge (siehe “Wahlen 2023”). Die AfD hatte erstmals handfeste Resultate: Sie stellte einen Oberbürgermeister, einen Bürgermeister und einen Landrat und übernimmt damit erstmals auf kommunaler Ebene Regierungsverantwortung. Hauptthema für die Stärkung der AfD war Migration – dazu gleich.

Anders die Linke: Ihre Zersplitterung setzte sich 2023 fort, die Abspaltung eines populistischen Wagenknecht-Lagers ist nun offiziell. Sobald sich diese Partei formiert hat, könnte das interessante Folgen für die Parteienlandschaft haben, vor allem der Effekt auf die AfD wird Beobachtung verdienen. Die Linke selbst kämpft derweil gegen die Bedeutungslosigkeit. Ihr größter Erfolg 2023 waren gnädige Gerichtsurteile im Kontext der chaotischen Bundestagswahl in Berlin, welche der Partei einen frühzeitigen Rauswurf aus dem Bundestag erspart haben könnten.

Megathema Migration_

(3 Minuten Lesezeit)

Festung Europa

Die irreguläre Migration hat 2023 weltweit bedeutend zugenommen. Das hing zwar auch mit lokalen Konflikten zusammen, noch viel mehr aber mit den wirtschaftlichen Effekten einer in sich selbst verschlungenen “Polykrise” der Vorjahre: Ukrainekrieg, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, ganz allgemein Inflation, Schuldenkrisen, Klimawandel und so weiter.

In Europa erreichten die Fluchtzahlen das höchste Niveau seit 2016, mit vermutlich “deutlich” mehr als 1 Million Asylbewerbungen, so die Asylbehörde EUAA. Allein bis Oktober gab es 937.000 Anträge, 22 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Eine sich im Sommer andeutende Verlangsamung kehrte sich im Oktober um: Mit 123.000 Anträgen war es der antragsstärkste Monat seit 7 Jahren. Hauptziel ist Deutschland (mit fast 326.000 Anträgen bis Ende November, +52 Prozent ggü. Vorjahreszeitraum), mit viel Abstand gefolgt von Frankreich und Italien. Die Hauptherkunftsländer waren…

• Syrien (machten 27 Prozent aller Anträge in Deutschland aus)
• Afghanistan (17 Prozent in Deutschland)
• Venezuela (ausschließlich in Spanien)
• Türkei (16 Prozent in Deutschland)
• Kolumbien (ausschließlich Spanien)
• Die Ukraine ist ausgeklammert, da Ukrainer i.d.R. keine Asylanträge stellen müssen

In Europa traf die hohe Migration auf eine äußerst verhärtete öffentliche Meinung, selbst in traditionell “migrationsfreundlichen” Ländern und Milieus. 70 bis 80 Prozent der deutschen Bevölkerung stimmten etwa in Umfragen mit Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik überein. Entsprechend überboten sich die Staaten mit Reformen. Die deutsche Ampelkoalition knüpft vereinfachte Einbürgerungen an strengere Abschiebungen und diskutiert extraterritoriale Asylverfahren. Italien hat selbiges schon mit Albanien auf den Weg gebracht, könnte aber von einem dortigen Gericht gestoppt werden. Großbritannien entledigt sich bestimmter Asylverfahren einfach komplett, indem es gewisse Migranten nach Ruanda de-facto abschiebt, bevor sie überhaupt angehört werden. Frankreich schneidet Asylbewerber von zahlreichen Sozialleistungen ab oder stellt Bedingungen auf. Die gesamte EU einigte sich auf eine Asylrechtsreform, welche Abschiebungen vereinfachen, Belastungen verteilen und Asylverfahren an den Außengrenzen strenger gestalten soll.

Honorable mention: Russland setzt einmal erneut Migranten aus dem Nahen Osten als politische Waffe ein und entsandte sie diesmal an die finnische Grenze. Finnland schloss einen Grenzübergang nach dem anderen, bis im Dezember die gesamte Grenze geschlossen war. Das erinnert an eine ähnliche Episode aus 2021, als Belarus und Russland Migranten aus Nahost eingeschleust und dann gen EU-Grenze entsandt hatten.

Europa redet wieder über Migration (Oktober 2023)

Festung USA

Auch die USA hadern mit der Migrationspolitik. Tatsächlich sind die Migrantenzahlen an der südlichen Grenze signifikant angestiegen; zuletzt erreichten sie gar Höhepunkte von über 10.000 Ankünften pro Tag. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 –  dem Berichtsjahr 2023 – wurden 2,05 Millionen Menschen an der südlichen Grenze festgenommen, die tatsächliche Zahl der Überquerungen wird also noch höher gelegen haben. Es war übrigens ein Rückgang um 7 Prozent zum Vorjahr, doch der Wert liegt immer noch 23 Prozent höher als 2021 und weit über dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts: Zwischen 2010 und 2020 gab es meist deutlich weniger als 500.000 Festnahmen. Das hing zwar auch mit weniger Willen zur Festnahme zusammen, allerdings auch mit weniger Ankünften.

In den USA sorgt das gerade bei den Republikanern für Alarm. Sie verlangen eine Verhärtung der Grenzpolitik und nehmen Militärhilfen für die Ukraine und für Israel in Geiselhaft, um die Hand der Biden-Regierung zu forcieren. Diese steckt in einem Dilemma, denn der ohnehin angespannte progressive Flügel der Partei sieht eine Verhärtung der Migrationspolitik als rote Linie. Der Großteil der Bevölkerung scheint dabei näher an der Position der Republikaner zu stehen und skeptisch auf die Migration zu blicken. Sie wird damit im Wahlkampf 2024 mit hoher Sicherheit eine große Rolle spielen.

Gut zu wissen: Viele Migranten machen sich aus Südamerika gen USA auf. Dafür überqueren sie die gefährliche Darién Gap (“Darién-Lücke”) in Panama, ein kaum erschlossenes Dschungelgebiet mit viel Bandenaktivität. Darunter sind nicht nur viele Venezolaner und Haitianer, sondern seit Kurzem auch eine hohe Zahl an Chinesen. Sie können visafrei nach Ecuador fliegen, von wo aus sie sich zu Fuß gen Norden machen, um Asyl in den USA zu beantragen.

Wir können nur lernen, wenn wir vom Bekannten zum Unbekannten schreiten.— Claude Bernard

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