Wir bringen ein Update zu Themen, welche wir in früheren Explainern behandelt hatten.
Diese Ausgabe: Thailand und Tunesien.
Thailand sucht die Reform_
(9 Minuten Lesezeit)
Thailand kann ein verwirrendes Land sein. Zwei oppositionelle Parteien haben haushoch die Parlamentswahl gewonnen und damit das Militär besiegt, und einer ihrer Vorschläge ist es, den Einfluss des Königs zu senken. Doch trotz absoluter Mehrheit im Unterhaus könnten sie es nicht schaffen, viel zu bewegen. Parlamentarische Demokratie, Militärdiktatur oder Monarchie: Was eigentlich ist Thailand? Da wir ein striktes Cliffhanger-Verbot befolgen: Ein bisschen von allem.
Mal Demokratie, mal Diktatur
Bis 1932 war Thailand eine absolute Monarchie als Königreich Siam. Eine Revolution durch bürgerliche und militärische Kräfte verwandelte es stattdessen in eine konstitutionelle Monarchie mit einem Parlament, Premierminister und der ersten Verfassung der Landesgeschichte. Nach nur kurzer Zeit verfiel das Land jedoch in eine Militärdiktatur unter dem Generalissimo Plaek Phibunsongkhram (kurz Phibun), welcher im Weltkrieg mit Japan paktierte (oder, je nach Ansicht, von diesem faktisch zum Marionettenstaat gemacht wurde). Die Alliierten verwandelten das Land nach Kriegsende 1945 in eine Demokratie und ließen die ersten Wahlen mit mehreren Parteien abhalten. Das hielt allerdings nicht lange: Schon 1947 kehrte General Phibun zurück, diesmal als Premierminister, welcher jedoch im Stile eines Diktators regierte.
Gut zu wissen: Thailand wurde als einzige Nation in der Region nie offiziell kolonialisiert und ist darauf ziemlich stolz. Das Verhältnis zu Japan und später zu den westlichen Siegermächten war allerdings definitiv nicht gleichwertig.
In den Folgejahrzehnten erlebte Thailand einen Tanz zwischen Diktatur und Demokratie, nicht unähnlich zu Nachbarland Myanmar, welchem wir in unserem Explainer aus Februar 2021 genau dieselbe Beschreibung verpassten. Es blieb bis 1973 eine Militärdiktatur, bevor ein Aufstand zu einer plötzlichen Demokratisierung führte, nur um 1976 in einem blutigen Putsch reversiert zu werden. In den 1980ern folgte ein Jahrzehnt der graduellen Demokratisierung unter einer Militärjunta, bevor diese 1991 von einer weniger reformfreudigen Militärjunta weggeputscht wurde. Beim Versuch, Macht weiter zu zentralisieren, wurde der öffentliche Widerstand so groß, dass diese Junta aufgab und eine zivile Regierung zurückkehrte. Bis 2006 blieb Thailand eine zivil regierte Demokratie, bevor der nächste Militärputsch gegen die umstrittene Regierung stattfand. Kurz darauf ging zurück zu ziviler Führung, bevor dann 2014 der bislang letzte Putsch durch General Prayut Chan-ocha, welcher noch heute als Premierminister-Schrägstrich-Juntachef fungiert, erfolgte. Wer mitgezählt hat – und ein paar der von uns gelassenen Lücken stopft -, kommt auf 11 Militärputsche seit 1932. In 63 der 91 Jahren seit dem Ende der absoluten Monarchie wurde Thailand von Generälen oder früheren Generälen angeführt.
Eine Besonderheit in all diesem zuverlässigen Hin und Her ist die Rolle der Monarchie. Sie ist zwar seit 1932 rein konstitutionell und damit in ihrer formellen Macht äußerst beschränkt, doch ihr gesellschaftlicher und kultureller Stellenwert ist immens. An zentralen Momenten in der jüngeren Geschichte Thailands griff der König – die längste Zeit im vergangenen Jahrhundert der hochbeliebte König Bhumibol Adulyadej – in politische Vorgänge ein und gab Putschisten oder Antiputschisten seinen Segen. Allseits bekannt im Land ist eine Fotografie, in welcher zwei verfeindete Generäle, in offenen Konflikt verwickelt, gemeinsam vor Bhumibol knien und von ihm gemaßregelt werden. Seine Mediation beendete etwa die politische Krise 1991/2 und ermöglichte dem Land einen demokratischeren Pfad.
Was genau ist Thailand?
Bei der Parlamentswahl am 14. Mai 2023 erzielten die prodemokratischen Oppositionsparteien einen Erdrutschsieg. Allein die junge Fortschrittspartei (“Move Forward”) kam auf 152 von 500 Sitzen; dazu will sie sieben weitere Parteien in eine Koalition bringen, welche 313 Sitze (63%) auf sich vereinen würde. “Oppositionsparteien” heißt dabei in erster Linie, dass sie sich gegen das regierende Militär und dessen konservativen, monarchistischen Verbündeten stellen. Die Armee führt nicht mehr formell als Junta die Macht, sondern als pseudozivile Regierung unter Premier Prayut, welcher sich 2019 in Wahlen den neuen Titel verpassen ließ. Für ebensolche Wahlen führt das Militär eigene Parteien ins Feld, welche diesmal mitsamt ihrer Unterstützer allerdings nur auf magere 18% Stimmenanteil (doch 34% Sitzanteil) kamen.
Trotz seines großen Sieges könnte der 43-jährige Parteichef von Move Forward, Pita Limjaroenrat, womöglich nicht Premierminister werden. Grund ist der 250-köpfige Senat, welcher komplett vom Militär ernannt wird und dessen Macht im System verankert. Die benötigte Mehrheit im Parlament wächst somit auf 376 Sitze an, mehr als die prodemokratische Koalition besitzt. Sie ist darauf angewiesen, dass der öffentliche Druck durch den Erdrutschsieg hoch genug ist, um Elemente des Militärs und promilitärischen Establishments davon zu überzeugen, Pita doch zum Premier zu machen und damit an ein breites Set an Machthebeln zu lassen.
Beobachter könnten einfach den Fehler machen, in die “Russlandfalle” zu tappen und Thailand allzu schnell als mafiöse Diktatur abzuschreiben: Ein Militär an der Macht, ein höriger Senat – ist damit nicht alles gesagt? Doch die thailändische Politik ist weitaus facettenreicher, wie auch der historische “Tanz” zwischen Pluralismus und Autokratie zeigt. Armeechef Prayut ließ seine Staatskontrolle 2017 per neuer Verfassung formalisieren und 2019 in einer Parlamentswahl legitimieren, womit er jedoch auch gewisse Leitlinien und Einschränkungen für sich kreierte, etwa ein Amtszeitlimit. Gespeist aus einer bemerkenswert politisierten Bevölkerung existiert eine schlagkräftige Opposition, welche in Lokal- und Regionalwahlen große Erfolge feiert. Allzu erfolgreiche Parteien werden zwar verboten, doch formieren sich regelmäßig kurzerhand unter anderem Namen neu. Und einige der Senatoren sind, obwohl sie vom Militär ernannt wurden, keineswegs vollständig mit diesem auf einer Linie und drücken ihre Unterstützung für die Wahlsieger-Koalition aus – die Elite ist nicht ein einziger Block, sondern durchaus von vielseitigen Interessen geprägt. Kein Wunder, dass Move Forward gerade in einer großen Briefaktion auf ausgewählte Senatoren einzuwirken versucht.
Gut zu wissen: 2022 zerrte die Opposition Prayut vor das Oberste Gericht, da seine Amtszeit abgelaufen sei, schließlich waren seit dem Putsch 2014 acht Jahre vergangen. Prayut argumentierte, dass seine Amtszeit erst mit seinem Wahlsieg und Amtsantritt als Premier 2019 begonnen habe. Das Gericht blieb zwar näher an Prayuts Position, indem es die neue Verfassung 2017 als Startpunkt wählte, doch urteilte damit auch nicht vollständig für ihn.
Gleichzeitig ist Thailand eben auch längst keine vollwertige Demokratie. Der Senat ist eine undemokratische Institution, welche für das militärisch-konservative Establishment im Grunde als Versicherung gegen den Verlust des Unterhauses dient, wie er jetzt stattgefunden hat. Prayut regierte von 2014 bis 2019 als Juntachef, bevor er sich in einer umstrittenen Wahl – viel Druck auf Medien, keine Wahlbeobachter, Unregelmäßigkeiten – zum Premier umwandeln ließ. Ähnlich kontrovers war das Verfassungsreferendum 2017. Eine Vorgängerpartei von Move Forward, die Future Forward-Partei, wurde 2020 im Rahmen einer großen Protestwelle von den Behörden aufgelöst. Pro-Demokratie-Aktivisten glauben längst nicht mehr an die Unabhängigkeit der Justiz. Oppositionspolitiker, Aktivisten oder Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft fallen regelmäßig suspekten Gesetzen zum Opfer und verschwinden in monate- oder jahrelanger Haft.
Die Thaksin-Frage
So wie es innerhalb der Elite durchaus Komplexität und unterschiedliche Lager gibt, so auch innerhalb der Opposition. Die Partei Move Forward ist sehr jung, selbst wenn man ihren Vorgänger Future Forward berücksichtigt. Die wahre “Grande Dame” der thailändischen Politik ist Pheu Thai, welche ihrerseits verbotene Vorgängerparteien besitzt. In ihrer ersten Inkarnation unter Thaksin Shinawatra wurde sie 2001 zur Regierungspartei. Thaksin war der erste demokratisch gewählte Premier in Thailands Geschichte, welcher eine volle Amtszeit ableisten konnte und sogar wiedergewählt wurde. Unterstützer feierten ihn als Modernisierer und Zeichen für eine lebendige Demokratie, Gegner warfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und autokratische Tendenzen vor, beispielsweise bei einem harschen “Krieg gegen Drogen”. Das Militär putschte ihn 2006 aus dem Amt, seitdem lebt er im Exil. Seine Schwester Yingluck Shinawatra kam 2011 an die Macht, doch galt Kritikerin lediglich als verlängerter Arm von Thaksin, welcher als “Schattenpremier” die Strippen ziehen würde (und obendrein selbst als korrupt). 2013 brachen Massenproteste gegen sie aus, ein Jahr später putschte das Militär unter Prayut sie heraus. Dessen Regierung war für viele Thais also gerade am Anfang weniger Krankheit als Lösung, was die Lage in Thailand deutlich von jener im Nachbarland Myanmar abhebt, wo der Putsch 2021 fast universell unbeliebt ist. In den jetzigen Wahlen wurde Pheu Thai – diesmal unter Thaksin-Tochter Paethongtarn Shinawatra – nur zweitstärkste Oppositionskraft hinter Move Forward. Zu vorbelastet, zu kontrovers, zu dynastisch fühlt sich die alteingesessene Partei vielen Thais an, was sie auch für Pro-Demokraten schwer verdaulich machte.
Move Forward hat also den Staffelstab im Oppositionslager übernommen. Die Partei ist im Aufstieg begriffen: Ihr Vorgänger Future Forward hatte in den Wahlen 2019 so gut abgeschnitten, dass das Militärestablishment sie verbot. Das führte zu den größten Massenprotesten seit 2013/14, in welchen unter anderem Prayuts Rücktritt gefordert wurde. Auch wenn die Demonstranten ihre Ziele nicht erreichen konnten und die Proteste irgendwann abflauten, blieb Move Forward als starke politische Kraft erhalten, welche gerade bei jungen, urbanen Thais die pro-demokratische Opposition der Wahl darstellt und Pheu Thai auf Platz zwei verbannt. Für die stolze Partei und die Politikerdynastie an ihrer Spitze ist das keine einfach zu verdauende Situation, doch letztlich rang sich Pheu Thai dazu durch, sich Move Forwards Koalition anzuschließen.
Am Tabu rütteln
Unser Update-Explainer zu Thailand wäre nicht vollständig ohne einen Blick auf das heikelste Thema: die Monarchie. Thailands König ist keine reine Dekoration wie im Vereinigten Königreich oder in Spanien, sondern spielt durchaus in der Tagespolitik eine Rolle – und wird zu ihrem Bezugspunkt. Denn König Vajiralongkorn, seit 2016 das Staatsoberhaupt, gilt als Skandalkönig, welcher mehr Zeit auf einem Anwesen in Bayern als in seinem eigenen Land verbringt, und entsprechend polarisiert: Immer Thais sind verärgert über ihn, doch die Royalisten verbitten sich jede Kritik an der Institution. Der Tropfen zu viel war für viele Thais, als Vajiralongkorn sich persönlich Armeeeinheiten unterstellte und sich staatliche Vermögenswerte überschrieb. Die Protestler 2020 wagten deswegen einen Tabubruch: Sie forderten den König dazu auf, seine Befugnisse zu reduzieren und die extrem harschen Gesetze zur Majestätsbeleidigung, welche die Regierung oftmals gegen ihre eigenen Gegner einsetzt, zu lockern. Letzteres verlangt heute Move Forward. Doch für konservative, royalistische Thais klingt das wie ein Versuch, heimlich aus der konstitutionellen Monarchie eine Republik zu machen. So sehr Move Forward auch betont, dass dem nicht so sei, so schreckt das doch einige Parteien und Senatoren von der Zusammenarbeit ab – und einige Thais vom Wählen.
Gut zu wissen: Der erste und bisher einzige whathappened-Explainer zu Thailand erklärte im Herbst 2020 die Proteste und ihre Aussichten sowie die Eigenheiten des Königshauses.
Ein Fazit
Das sind also die Spannungsfelder in der thailändischen Politik. Royalisten gegen teils offene Monarchie-Skeptiker; das Lager von “Schattenpremier” Thaksin gegen jenes von Junta-Chef Prayut; die selbstbewusste, doch zurechtgestutzte Pheu Thai des Shinawatra-Clans gegen die junge, aufstrebende Move Forward; das pro-demokratische Lager (zu welchem beide Oppositionsparteien gehören) gegen das Militär-Establishment und, in kleinerem Maße, die konservative Mitte.
Was genau das Ergebnis in Thailand sein wird, ist schwierig vorherzusehen. Womöglich wird Pita Premierminister einer vom Senat tolerierten Minderheitsregierung; womöglich kippt ein Gericht per “Justizputsch” kurzerhand das Wahlergebnis. Oder ein Gerichtsverfahren gegen Pita – er hält offenbar Anteile an einer Medienfirma, womit er gar nicht hätte kandidieren dürfen – gerät ihm noch zum Verhängnis, auch wenn eine Verurteilung politisch konstruiert wirken würde. Auch gegen Pheu Thai laufen Verfahren, welche das Verbot der Partei erwirken sollen. Dennoch gibt es Gründe zum Optimismus. Thailand mag keine reine Demokratie sein, doch es ist auch keine Diktatur. Oppositionsparteien schaffen sich immer mehr Raum zum Atmen, wie der große Wahlsieg – völlig unbeeindruckt von einem Parteienverbot – nun zeigt. Die Thais sind ermüdet von der Militärregierung und womöglich erkennt diese, dass es Zeit ist, wieder echte Zivilisten an die Macht zu lassen. Viel hätten die Generäle nicht zu verlieren: Der nächste Putsch ist nie weit.
Gut zu wissen: Auch in beliebten Indizes zeigt sich, wie schwierig Thailand politisch zu platzieren ist: Im Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) legte Thailand 2022 die größte Verbesserung in der Welt hin. Das Land, welches als “imperfekte Demokratie” eingestuft wurde, und nicht etwa als “autoritäres Regime” (z.B. China, Myanmar) oder “Hybridregime” (z.B. Pakistan, Nepal), sprang von Platz 72 auf Platz 55 weltweit. Im Freiheitsindex des Thinktanks Freedom House stagniert Thailand dagegen seit Jahren bei etwa 30 von 100 Punkten, Prädikat “nicht frei”. Das Institut V-Dem wertet Thailand als “geschlossene Autokratie”, die schlechteste Stufe, und darin ähnlich autoritär wie Mali oder Uganda.
Tunesien wendet sich zur Vergangenheit_
(5 Minuten Lesezeit)
Wo in Thailand trotz reichlich Problemen eine spannende demokratische Dynamik existiert, dreht Tunesien eher die Zeit zurück in seine autoritäre Vergangenheit. Unser Explainer “Tunesien: Die komplizierte Demokratie” aus August 2021 hatte bereits im Titel angedeutet, worum es geht. Ein Turborückblick: Das Land hatte sich 2011 nach einer Revolution gegen Langzeitdiktator Ben Ali chaotisch und dann besonnener demokratisiert, doch Unzufriedenheit mit einer sklerotischen Wirtschaft, fragilen Sicherheitslage und als korrupt empfundenen Parteienpolitik führten zu Unzufriedenheit mit der Demokratie als solchen. Präsident Kais Saied, ein unscheinbarer Jurist, welcher als politischer Außenseiter direkt ins Amt gewählt worden war, machte sich diese Unzufriedenheit zu Nutzen: Er löste im Sommer 2021 plötzlich Regierung und Parlament auf und übertrug sich Notfallrechte.
Kritiker sahen darin einen Selbstputsch, eine kaum versteckte Machtergreifung, welche die junge tunesische Demokratie angreife. Unterstützer werteten es als seit langem benötigtes Durchgreifen gegen einen dysfunktionalen Staat und Parteienapparat, welches der Demokratie zum Überleben verhelfen werde. Der 65-jährige Saied selbst erklärte seinerzeit lakonisch, dass er viel zu alt sei, um noch vom Diktatorensein zu träumen. Die erste Seite hat nach zwei Jahren bessere Argumente auf ihrer Seite.
Tunesien: Die komplizierte Demokratie (Explainer, August 2021)
Das Strongman-Playbook
Das Tunesien von 2023 erinnert allmählich an das Tunesien von 2010. Präsident Saied besitzt zwar noch nicht die berüchtigte Geheimpolizei eines Ben Ali, doch er regiert seit zwei Jahren mit Dekret und hat sich Mitte 2021 mittels einer neuer Verfassung deutlich mehr Macht verpassen lassen. Justiz und Legislative wurden darin zu Nebenakteuren degradiert; der Präsident kann eigenständig eine Regierung bilden, Gesetze vorschlagen, Haushalte aufstellen und Minister oder Richter ernennen sowie entlassen. Er kann das Parlament auflösen, doch es gibt keinen Weg, ihn des Amtes zu entheben. Seine zwei Fünf-Jahres-Amtszeiten lassen sich im Falle “großer Gefahr für das Land” verlängern. Immerhin: Bürger- und Freiheitsrechte bleiben nominell erhalten.
Saied hat jenen Schritt bereits geschafft, auf welchen die meisten “strongmen” erst ein Weilchen lang hinarbeiten: Eine Verfassung, welche ihnen formell sämtliche relevante Macht überträgt. Parallel macht er sich daran, die wenigen verbleibenden Bastionen an institutionellen Kontrollen auszuhöhlen, welche realistisch verbleiben. Die Justiz hat er dank seines Einflusses auf die Personalien bereits hörig gemacht, etwa als er im Juli 2022 auf einen Schlag 57 Richter entließ. Sie seien korrupt gewesen und hätten Terroristen geschützt; oder wie Saied erklärte: “Ich habe Gelegenheit nach Gelegenheit und Warnung nach Warnung an das Justizsystem gerichtet, sich selbst zu reinigen, [doch sie taten es nicht]”.
Auch der tunesische Journalismus steht im Visier, beispielsweise durch ein Gesetz, welches “Gerüchte und Fake News” kriminalisiert und denkbar liberal ausgelegt werden kann. Journalisten landen anekdotisch reihenweise im Gefängnis; genaue Zahlen gibt es nicht. Der prominenteste Fall war jener von Khalifa Guesmi von einer tunesischen Radiostation, welcher Informationen über die Sicherheitsdienste des Landes preisgegeben habe und auf Basis eines Anti-Terrorgesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde – die bislang längste Haftstrafe für einen Journalisten in Tunesien.
Und auch die nominell erhaltenen Bürger- und Freiheitsrechte sind gefährdet. Das “Fake News”-Gesetz kriminalisiert potenziell jede Meinungsäußerung, zudem bietet es den Behörden weitreichende Befugnisse, Menschen zu überwachen und Daten abzuzapfen, gerade online. Zeitweise war die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Dann wären da noch die Parteienpolitik und ihre Freunde. Saied hatte sie bereits durch seine anfänglichen Manöver gegen das Parlament und anschließend durch die Verfassungsreform bedeutend geschwächt, doch er geht auch gezielt gegen Abgeordnete und andere Persönlichkeiten vor. Sie werden mitunter willkürlich mit Reisesperren und Hausarrest belegt, doch auch verhaftet und angezeigt. Zwischen Februar und Mitte April landeten so insgesamt 20 Politiker, Ex-Minister, Geschäftsleute, Gewerkschaftsbosse und Medieneigentümer im Gefängnis. Vier Oppositionspolitiker und ein oppositionsnaher Anwalt wurden im Januar 2023 gar von einem Militärgericht zu mehreren Monaten Haft verurteilt, was NGOs scharf kritisierten: Zivilisten haben eigentlich nichts vor einem Militärgericht verloren.
Saieds ärgster Feind ist die stärkste Partei im Land, die moderat-islamistische Ennahda. Sie war einer der Eckpfeiler von Tunesiens demokratischer Transformation, doch fiel wie der Rest der Parteienpolitik bei weiten Teilen der Bevölkerung in Ungnade, da sie der Wirtschaftskrise im Land nicht Herr werden konnte. Ihr Parteichef Rached Ghannouchi ist eine der schillerndsten Figuren der tunesischen Post-Ben-Ali-Ära, nachdem er unter dem Diktator zwei Jahrzehnte im ausländischen Exil verbracht hatte. Im April wurde der 81-Jährige verhaftet und im Mai zu einem Jahr Haft verurteilt. Grund ist, dass er Polizisten als “Tyrannen” bezeichnet habe.
Die Tunesier haben keine Lust mehr
Vom Tunesien des Arabischen Frühlings ist wenig übrig geblieben. Als einziges Land war es aus der regionalen Protestwelle als Demokratie hervorgegangen, anfangs sehr instabil, später deutlich stabiler. Ganz eigene Probleme blieben immer – es gab Terrorangriffe und politische Gewalt, zudem schlossen sich aus keinem anderen Land so viele Menschen den Extremisten des Islamischen Staats an -, doch Tunesien funktionierte ab 2014 bemerkenswert gut als neue Demokratie. So empfanden es allerdings nicht die Tunesier. Viele waren früh desillusioniert von der politischen Transformation. Sie hatte keinen wirtschaftlichen Aufschwung, keine besseren Perspektiven gebracht. Falls die Korruption zurückgegangen ist, so bemerkte das die Bevölkerung nicht (im Korruptionsindex von Transparency International schneidet Tunesien schlechter ab als noch unter der Diktatur). Anstelle von Ben Alis Ein-Parteien- und Sicherheitsapparat-Elite trat eine schachernde, ewig-streitende Mehrparteienelite, welche in zehn Jahren zehn Regierungen produzierte. Mit der Covid-19-Krise erreichte Tunesiens wirtschaftlicher Verfall ein kritisches Niveau.
Das erklärte den Sieg des Außenseiters Kais Saied in der Präsidentschaftswahl und es erklärte, warum so viele Tunesier mitgingen, als er seine Machtzentralisierung begann und erste Stimmen vor einem autoritären Wandel warnten. Selbst als er ein Jahr später seine Verfassung präsentierte und sich selbst zum Staat machte, gaben ihm die Tunesier eine Mehrheit. Zumindest der kleine Teil der Tunesier, welcher sich überhaupt noch an die Wahlurnen bemühte: Nur 30% stimmten ab, davon bejahten 95% die Reform (Kritiker beklagen aufgeblähte Zahlen, doch eine großflächige Wahlmanipulation war nicht erkenntlich). Und auch heute ist der Protest gegen Saied nur recht müder Natur. Die Parteien, vor allem Ennahda, sind wütend; Journalisten entsetzt; die einflussreichen Gewerkschaften wachen allmählich auf. Doch von den Straßenprotesten, welche Ben Ali 2011 weggefegten, ist Tunesien meilenweit entfernt. Es wirkt, als habe das Land aufgegeben, seinen Kurs bestimmen zu wollen, und lässt nun einfach jenen Mann entscheiden, welcher sehr gerne entscheiden will. Tunesien ist keine Demokratie mehr.