Xis China und seine Tiger

Der Große Navigator führt sein Land in eine Ära der Alleinherrschaft. Die Weichen stellt er seit acht Jahren.

Anti-Korruption | Prinzlinge und Populisten | Paramount Leader | Absolut loyal, absolut rein

Blitzzusammenfassung_ (in 30 Sekunden)

• Chinas Präsident Xi Jinping hat die Macht im Land so sehr zentralisiert wie zuletzt Mao.
• Dazu diente ihm anfangs eine beliebte Antikorruptionskampagne, welche sich vor allem gegen politische Gegner richtete. Das erste prominente Ziel war der frühere Sicherheitszar Zhou Yongkang.
• Xi hat nicht nur die klassischen Fraktionen der chinesischen Politik hinter sich gelassen, sondern auch ihre beinahe heiligen Grundsätze.
• Kollektive Führung und Amtszeiten gibt es unter Xi nicht, dafür erlebt der Personenkult ein Revival.
• 2022 erwartet Xi die dritte Amtszeit – doch einige Risiken auf dem Weg dorthin scheint es noch zu geben. Deswegen startet er nun eine Säuberungskampagne in den Sicherheitsbehörden.

Anti-Korruption_

Es gelte, Tiger und Fliegen gleichermaßen zu bezwingen, so Chinas Präsident Xi Jinping kurz nach seiner Amtseinführung als Generalsekretär 2012. Das bot den Startschuss für eine spektakuläre Antikorruptionskampagne, welche noch zehn Jahre später im Kern der Xi-Ära steht. Die Tiger sind hochrangige Politiker und Geschäftsleute, die Fliegen die einfachen Parteifunktionäre und Lokalpolitiker. Gemein ist ihnen der Vorwurf der Korruption.

Seit 2012 gingen schätzungsweise über 120 Tiger und Hunderttausende Fliegen ins Netz. Darunter befinden sich einige wichtige Militärs und die Führer großer Staatskonzerne. Der Vorwurf lautet meist auf Bestechung und Machtmissbrauch; Folge ist ein Entzug der politischen Ämter und, mitunter, Gefängnis- oder Todesstrafe. Allein 2017 wurden nach offiziellen Angaben über 159.000 Personen angeklagt. In der Bevölkerung ist die Antikorruptionskampagne sehr beliebt. Ausländische Kritiker sehen ihn ihr allerdings ganz andere Motive, als nur die Integrität der Staatsdiener.

Xi schien mit der Kampagne vor allem seine Macht innerhalb des Staatsapparats Chinas konsolidieren zu wollen. Denn während Antikorruptionskampagnen auch in der Vergangenheit vorgekommen waren, blieben die “Tiger” stets verschont. Diesmal standen sie hingegen im Zentrum des Geschehens. Und niemand hatte schärfere Krallen als Zhou Yongkang.

Zhou Yongkang war bis 2012 einer der mächtigsten chinesischen Politiker. In seiner Karriere hatte er als Chef der China National Petroleum Corporation (CNPC) Einfluss in der Ölindustrie gewonnen; als Parteisekretär die seinerzeit zweitbevölkerungsreichste Region Sichuan angeführt; und als Minister für Öffentliche Sicherheit Kontrolle über die Sicherheitsdienste aufgebaut. Nun war er Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei (PSC) – dem wichtigsten Gremium des Landes, bestehend aus fünf bis neun (derzeit sieben) Parteifunktionären.

Zhou führte das wichtige Dossier für Chinas Justizsystem, Polizeiwesen, paramilitärische Einheiten und Inlandsgeheimdienste an, genannt Zhongyang Zhengfawei. Westliche Medien bezeichneten ihn als “Sicherheitszar” und als Nummer drei hinter Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao. Seine Rolle war wichtig: Die Kommunistische Partei hatte 2010 weiwen, also das Sicherstellen von Stabilität, zur politischen Priorität erklärt. Mit Unruhen in Tibet und Xinjiang (heute gut bekannt als Heimatregion der Uiguren-Minderheit) sowie dem Arabischen Frühling am Horizont war das weiwen-Budget, welches Zhou federführend verwaltete, erstmals größer als jenes des Militärs.

Wie funktioniert die chinesische Politik? Ganz oben steht der Generalsekretär und Präsident, derzeit Xi Jinping. Das wichtigste Gremium ist der aktuell siebenköpfige PSC, gefolgt vom 25-köpfigen Politbüro. Danach kommt das Zentralkomitee, welches aus 376 Mitgliedern besteht, und der Parteikongress mit über 2.000 Mitgliedern. Jede Stufe wählt dabei die Mitglieder der nächsthöheren Stufe. Die Entscheidung findet im Vorhinein in Hinterzimmern statt. Dennoch stehen etwas mehr Kandidaten als verfügbare Plätze zur Auswahl – damit unbeliebte Kandidaten aussortiert werden können. Die Mitglieder des Parteikongresses entscheiden sich in den lokalen Parteibüros.

Aufseiten der Legislative ist das höchste Organ der Volkskongress, das größte Parlament der Welt. Ähnlich wie die Partei- und Exekutivgremien werden auch die Abgeordneten des Volkskongresses von vorgelagerten Institutionen gewählt. Tatsächlich gibt es sogar demokratische Elemente, nämlich bei der Auswahl der Abgeordneten auf der untersten, lokalen Ebene. Das ist keineswegs reine Dekoration: Der Mechanismus stellt sicher, dass aufstrebende Politiker einer gewissen Leistungsüberprüfung unterzogen werden und sich Ärger in der Bevölkerung lokal manifestieren kann, statt in die nationale Politik zu steigen.

Aus dem chinesischen “Selektionstrichter” ergibt sich eine Art Meritokratie: Die Politiker, die in die höchsten Institutionen aufsteigen, müssen sich erst ihre Sporen als fähige Administratoren und Netzwerkschmieder verdient haben. Andernfalls wären sie in irgendeiner Vorstufe bereits abgeschossen worden. So war Xi Jinping beispielsweise im Verlaufe seiner Karriere in vier Provinzen politisch tätig.

Wie Feuer zu Wasser

Kaum war Xi an der Macht, ging es Zhou an den Kragen. Offiziell aufgrund einer ganzen Reihe an schwerwiegenden Vergehen: Er habe seine Macht missbraucht, Bestechungen angenommen, Geheimnisse verraten, Nepotismus betrieben, Affären gehabt und Gefallen für Sex angeboten. Für die ersten drei wurde er später zu lebenslanger Haft verurteilt. Es war das erste Mal in Chinas Geschichte, dass einem derart hochrangigen Parteikader Korruption vorgeworfen worden war. Das ungeschriebene Gesetz der PSC-Immunität war über Bord geworfen; Xi ließ sich in Staatsmedien als großer Gleichmacher feiern. Der Fall habe gezeigt, dass jeder vor den Augen des Rechts gleich sei und Korruption zur Kommunistischen Partei stünde wie “Feuer zu Wasser”, so das Staatspapier People’s Daily.

Doch ein größerer Grund für Zhous Niedergang dürfte gewesen sein, dass er ein Risiko für den frisch gewählten Staatsführer Xi Jinping darstellte. Schließlich hatte Zhou noch immer weitreichenden Einfluss in der Ölindustrie, der Provinz Sichuan und den Sicherheitsdiensten. Wie hoch die Anspannung war, zeigten Gerüchte über einen mutmaßlichen, nicht bewiesenen Putschversuch durch Zhou, welche China im März 2012 in Atem hielten. Unabhängig von diesem ungeklärten Ereignis berichteten chinesische Auslandsmedien über Sorgen in Peking, dass Zhou versuchen würde, Xi Jinping zu stürzen (chinesisch). Also kam Xi ihm zuvor. Erst richtete er die Antikorruptionskampagne gegen Zhous Alliierte in Ölsektor, Sichuan und Sicherheitsdiensten; dann schließlich gegen den größten aller Tiger selbst.

Gut zu wissen: Wenn Xis Innenpolitik im Zeichen der Tiger und Fliegen steht, so ist der tierische Schutzpatron seiner Außenpolitik der Panda. Bereits seit rund 70 Jahren nutzt China die Panda-Diplomatie, um Beziehungen mit anderen Staaten auszubauen. 

Prinzlinge und Populisten_

Die Antikorruptionskampagne war nur Xis erster Schlag im Bestreben, die Macht im Land ungewohnt stark zu zentralisieren. Auffällig war bei der Antikorruptionskampagne von Anfang an, dass sie sich vor allem gegen seine politischen Gegner richtete. Denn obwohl das Land als Einparteienstaat von der allmächtigen Kommunistischen Partei um den PSC und den Generalsekretär regiert wird, herrscht unter der Oberfläche alles andere als Einstimmigkeit. Es gibt unterschiedliche Fraktionen, welche meist große persönliche Netzwerke oder gemeinsame Herkunft bezeichnen. So beispielsweise die “Shanghai-Clique“, welcher Xi angehört, oder die “Shanxi-Bande” der Provinz Shanxi, aus welcher besonders viele Funktionäre der Antikorruptionskampagne zum Opfer fielen.

Doch die gängigste Abgrenzung, wie sie beispielsweise der China-Forscher Cheng Li vom Brookings-Institut macht, ist jene zwischen “Prinzlingen” und “Populisten“. Die Prinzlinge, oder Elitisten oder “Zweite Rote Generation”, sind die Nachkommen berühmter Revolutionäre und hochrangiger Parteikader der ersten Stunde. Sie stammen meist aus den reichen Küstenregionen Chinas und haben einen natürlicheren Zugang zur wachsenden Unternehmerklasse des Landes. Zu ihnen gehört zum Beispiel Xi. Die Populisten, oder tuanpai, haben einen bescheideneren oder gar armen Hintergrund; stiegen oft über den Jugendverband der Kommunistischen Partei auf. Sie kommen meistens aus Zentralchina und sehen sich als Verteidiger der schlechter gestellten Chinesen. Ex-Präsident Hu Jintao galt als tuanpai.

Gut zu wissen: Gewichtige Analyse oder nur hübsche Worte? Einige Beobachter zweifeln, dass Prinzlinge und Populisten tatsächlich ausreichend organisiert sind, um als dedizierte Fraktion bezeichnet werden zu können. Zur Unterscheidung in zwei grobe Herkunftsmuster chinesischer Eliten eignen sich die Kategorien aber durchaus.

Kleinbauern statt Rotem Adel

Nun sind die Fraktionen keinesfalls gezwungen politische Gegner. Prinzlinge und tuanpai mögen einen unterschiedlichen Hintergrund und damit unterschiedliche persönliche Netzwerke sowie politische Prioritäten haben, doch wenn sie einmal in Zentralkomitee und Politbüro aufeinandertrafen, arbeiteten sie konstruktiv zusammen. Diese Kompromissfähigkeit galt als wichtiger Bestandteil des chinesischen Staatswesens und war ein Grund, warum auf den tuanpai Hu der Prinzling Xi folgte. Damit es auch fair blieb, wurde im PSC in der Regel ein ungefähres Gleichgewicht an beiden Fraktionen hergestellt.

Doch Xi warf das Machtgleichgewicht durcheinander. Es begann damit, dass sich seine Antikorruptionskampagne vor allem gegen die tuanpai richtete. Unter den 48 aufgegriffenen “Tigern” zwischen 2012 und 2014 war kein einziger Prinzling dabei. Das dürfte die tuanpai verärgert, doch immerhin die Prinzlinge gefreut haben. Mit der Zeit attackierte Xi allerdings auch den Einfluss “seines” Lagers: Er erfand sich rhetorisch und mittels großer Anti-Armut-Programme als Populist neu. Im PSC seit 2017 befinden sich zudem keine Prinzlinge mehr. Stattdessen besteht es ausschließlich aus Xi-Loyalisten, welche er noch aus seiner Zeit als aufstrebender Provinzchef kannte – den sogenannten “Kleinbauern” (rural commoners), welchen die schillernde Familienvergangenheit der Prinzlinge fehlt.

Auch im Politbüro, der zweitwichtigsten Institution Chinas und Vorhof des PSC, wird Xis Einfluss ersichtlich: 60% der Mitglieder des 19. Politbüros seit 2017 haben direkte Verbindungen zu Xi, gegenüber 20% im 18. Politbüro nach 2012, so der US-China-Thinktank MacroPolo. Damit hat der Präsident seine eigene Fraktion kreiert: die Xi-Bande. Sie lässt die alten Trennlinien hinter sich; an ihrer Spitze steht ein Präsident, welcher sich gleichzeitig als Vertreter des “roten Adels” und der gewöhnlichen, ärmeren Chinesen sieht.

Paramount Leader_

Vielleicht noch drastischer ist, dass Xi an den Grundfesten des Politikverständnisses des modernen Chinas rüttelt. Chinas Geschichte seit 1949 wird meistens in fünf Generationen geteilt, geknüpft an den “Überragenden Führer” (paramount leader) seiner Zeit. Doch sie ließe sich auch grob in zwei Ären teilen: Jene von Mao Tsetung, welcher Chinas Identität schuf, doch es zu einem erratischen kommunistischen Staat herunterwirtschaftete; und jene von Deng Xiaoping, welcher China ab 1976 liberalisierte, zukunftsfähiger aufstellte und zurück auf die Weltbühne brachte.

Um eine Wiederholung der katastrophalen Verfehlungen der Mao-Ära zu verhindern, schuf Deng eine Reihe an politischen Leitlinien, die vier Jahrzehnte lang galten. Da war das Verbot eines Personenkults à la Mao, die Verankerung der innerparteilichen Demokratie (siehe “Wie funktioniert die chinesische Politik?”-Box oben), das Limit auf zwei Amtszeiten für Präsidenten und das Prinzip der “kollektiven Führung”. Dieses besagt, dass die Mitglieder des PSC gemeinsam und einstimmig über Politik entscheiden sollten, damit es keine Rückkehr zum Totalitarismus unter Mao gibt. 

Xi hatte andere Ideen. Die “kollektive Führung” tauchte 2017 plötzlich nicht mehr im Protokoll des 19. Parteikongresses auf. Statt kollektiver Entscheidungsfindung liefen die Fäden nun ganz offiziell bei Xi zusammen. Der Weg dorthin war offenbar nicht leicht: Das Politbüro traf sich im Vorfeld der Entscheidung ungewöhnlich oft; gerade Fraktionen rund um Ex-Präsident Hu Jintao (ein tuanpai) und dessen Vorgänger Jiang Zemin (ein Prinzling) hielten offenbar dagegen, doch genau wissen tut das niemand. Den Durchbruch erzielte Xi scheinbar im Zentralkomitee. Dabei half ihm auch, dass viele der kritischen Abgeordneten bereits aufgrund der Antikorruptionskampagne aus der Partei geschmissen oder im Gefängnis waren; den Übriggebliebenen bot das genügend Abschreckung.

Die Xi-Bibel

Die kollektive Führung mag verschwunden sein, doch der Personenkult tauchte wieder auf. Xi ließ 2017 seine eigenen politischen Gedanken in die Verfassung der Kommunistischen Partei festschreiben. “Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter” wurden damit gewissermaßen zur Staatsideologie. Mehrere Universitäten führen die Ideen inzwischen in ihrem Curriculum. Eine Spielshow brachte Xis Leben und seine Ideen 2018 ins Fernsehen. Eine App des Konzerns Alibaba, welche es erlaubte, Xis Ideen zu erlernen, wurde innerhalb von zwei Monaten 73 Millionen Mal gedownloadet. Bücher, Cartoons, Songs und sogar Tänze wurden zu Xis Ehren entworfen. Die Provinzregierung von Jiangxi rief Christen dazu auf, Jesus-Bilder durch Xi Jinping zu ersetzen.

Der Überragende Führer macht außerdem deutlich, dass er nicht vorhat, seine Macht abzugeben. Er führt einen Großteil der wichtigen Parteiausschüsse eigenhändig und hat sein Kabinett sowie Premierminister Li Keqiang in die zweite Riege verbannt. Gewöhnlich treten Chinas Präsidenten nach zehn Jahren (zwei Amtszeiten) zurück und machen den Weg für einen Nachfolger frei, doch Xi verzichtete kurzerhand darauf, diesen festzulegen. Den aussichtsreichen Kandidaten Sun Zhengcai ließ er gar im Zuge der Antikorruptionskampagne verhaften. Auch bei einer Sitzung 2020 verzichtete Xi auf die Nominierung eines Nachfolgers. Ein Abtritt 2022 ist im Grunde ausgeschlossen.

Manche Beobachter erinnert das China von Xi Jinping inzwischen an eine sanftere Variante des Mao-Chinas oder des dynastischen Nordkoreas (€). Xi lädt die Vergleiche geradezu ein. Im Fünften Plenum des 19. Zentralkomitees im Oktober 2020 wurde er als “Oberster Navigator und Steuermann” des Landes bezeichnet – das letzte Mal wurde so Mao genannt. Passend zu beiden Vergleichen richtete Xi vor dem Parteikongress 2017 eine Ausstellung über sein Leben ein. In der Ausstellung ging es unter anderem um die “Bande der sechs korrupten Erz-Bösewichte”, welche Xi im Verlaufe seiner Karriere bekämpft hatte. Einer davon? Zhou Yongkang.

Absolut loyal, absolut rein_

Der Geist dieses Bösewichts scheint ein Comeback gemacht zu haben. Denn Zhou mag zwar in einem Gefängnis in der Inneren Mongolei sitzen, doch sein “verderblicher Einfluss” belaste China noch immer. Deswegen hat Peking nun Ende Februar 2021 eine Säuberungsaktion (€) in Zhous ehemaliger Machtbastion des Sicherheitssystems angekündigt, was Polizei, Geheimdienste und Gerichtswesen umschließt. Glaubt man der Xi-Bande, wird es sich um eine große Kampagne handeln: Sie werde vergleichbar zu Maos brutaler Yan’an-Berichtigungsbewegung 1942 sein, in welcher rund 10.000 Menschen starben. Ziel sei es, die Behörden “absolut loyal, absolut rein und absolut vertrauenswürdig” zu machen; sie von “chronischer Krankheit” zu heilen. Dafür müsse “das Messer nach innen gerichtet” werden.

Was es damit genau auf sich hat, weiß man nicht. Chinas Innenpolitik ist ohnehin eine nebulöse Angelegenheit; in der Welt der Sicherheits- und Geheimdienste wird das Nebulöse zum Stockdunklen. Es könnte sein, dass Xi und seine Getreuen tatsächliche Gefahr wittern. Wie dieser Explainer schließlich gezeigt hat, ist China politisch nicht so eindimensional, wie es von außen wirken mag. Wenige Monate vor der Aktion wurde der Shanghaier Polizeichef gefeuert, mutmaßlich, weil er “Fraktionen” gebildet (€) hätte.

Doch womöglich gibt es auch gar keine konkrete Bedrohung und Xi legt lediglich das Fundament für das nächste Jahr. Dann entscheidet sich nämlich, ob er als erster Staatschef seit Mao eine dritte Amtszeit antritt. Bisher sieht alles danach aus. Die Säuberungsaktion stellt sicher, dass nicht doch noch ein störendes Element auftaucht und den Plan ins Wanken bringt. Alle Tiger und Fliegen sind sicher verwahrt.

Mehr zum Thema China? Findest du in unseren Explainern zum China-Taiwan-Streit (14 Minuten Lesezeit), welcher auch die Entstehungsphase der Volksrepublik China beleuchtet, und zu Hongkong (15 Minuten Lesezeit).